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Subjects · Germany

Labour

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51 records in DE

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Records

Record· Regierungserklärung21/101open

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026

Germany · German Bundestag · 14 October 2026

Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Dank an Bärbel Bas für ihre Arbeit als Bundesministerin für Arbeit und Soziales; Betonung der politischen Verantwortung für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit, Abbau bestehender Gerechtigkeitslücken und Sicherstellung von Chancen-, Leistungs- und Generationengerechtigkeit, Ankündigung umfangreicher Reformen in den Bereichen Rente, Pflege, Arbeitsmarkt, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau; Schaffung einer neuen europäischen und transatlantischen Friedens- und Freiheitsordnung, Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine, Verweis auf die Bedeutung von Verteidigungsinvestitionen für Sicherheit und als Voraussetzung für die Entfaltung von Gerechtigkeit; Verhandlungen zum künftigen EU-Haushalt als oberster Tagesordnungspunkt beim Europäischen Rat, Priorisierung von Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit bei begrenzten Haushaltsmitteln, Forderung nach Bürokratieabbau und beschleunigten Genehmigungsverfahren auf EU-Ebene, Vollendung des europäischen Binnenmarkts, Vertiefung internationaler Handelspartnerschaften zum Abbau einseitiger Abhängigkeiten, Verbesserung des europäischen Handelsschutzes als Antwort auf wettbewerbsverzehrende Praktiken anderer Staaten; Appell für gemeinsame schöpferische Anstrengungen zur Bewältigung europäischer und nationaler Herausforderungen sowie zur Bekämpfung von Extremismus und gesellschaftlicher Spaltung

Record· EU-Vorlage21/8485open

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft ("Rassismusbekämpfungsrichtlinie") und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ("Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf") KOM(2026) 364 endg.; Ratsdok. 11965/26

Germany · German Bundestag · 9 October 2026

Bill· Gesetzgebung586/26open

Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung

Germany · Bundesrat · 9 October 2026

Erhöhung von Zugänglichkeit und Attraktivität ohne Verringerung des fachlichen Niveaus der Steuerberaterprüfung: Hochschulabschluss ohne vorgegebene wirtschaftswissenschaftliche Fachrichtung (Fakultätsvorbehalt) als Voraussetzung für die Zulassung sowie Aufhebung der Beschränkung der Wiederholungsversuche; ausdrückliche Regelung als Staatsprüfung, Abnahme durch einen Prüfungsausschuss, Flexibilisierung bei Prüfverbünden; Ermöglichung weitergehender Maßnahmen, insbes. Gliederung der schriftlichen und der mündlichen Prüfung sowie Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens;<br /> Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ Steuerberatungsgesetz; Verordnungsermächtigung

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/8490open

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Staatsmodernisierung 2026

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Die Modernisierungsagenda des Bundes: Hebelprojekte, Handlungsfelder; Steuerung der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus: die Arbeit des Staatssekretärsausschusses; Zahlen zum Bürokratieabbau: Entwicklung der "One in, one out"-Bilanz und des Erfüllungsaufwandes; Umsetzungsstand aller Maßnahmen

Record· EU-Vorlage21/7998open

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft ("Rassismusbekämpfungsrichtlinie") und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ("Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf") KOM(2026) 364 endg.; Ratsdok. 11965/26

Germany · German Bundestag · 14 September 2026

Bill· Gesetzgebung21/8235open

Einkommensteuerreformgesetz 2027

Germany · German Bundestag · 4 September 2026

Langfristige Stärkung des Arbeitskräfte- und Wachstumspotentials durch höhere Grund- und Kinderfreibeträge, Anhebung des Kindergeldes sowie höherer Reichensteuersatz als Gegenfinanzierung, zukunftsorientierte Fiskalregeln und besonderer gewerbesteuerlicher Zerlegungsmaßstab für Rechenzentrum, steuerliche Entlastungsmaßnahmen zur Erhöhung der verfügbaren Einkommen, Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, maßvoller Abbau von Subventionen, Reduzierung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen, Anhebung der maximal zulässigen Stundenlöhne bei steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlägen u.a.;<br /> Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz, §§ 29 und 36 Gewerbesteuergesetz, § 6 Bundeskindergeldgesetz sowie § 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung

Bill· Gesetzgebung21/7870open

Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Maßnahmen zur bürgerfreundlicheren, transparenteren, effizienteren und unbürokratischeren Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsförderung sowie zur Stärkung der Arbeitsvermittlung als Kernaufgabe der Bundesagentur für Arbeit (BA): weitere Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltungsabläufe der BA, u.a. Vereinfachung der digitalen Arbeitslosmeldung und Vorrang der Nutzung elektronischer Übermittlungswege für Antragstellungen, Entfall des Schriftformerfordernisses beim Vermittlungsvertrag zwischen privaten Arbeitsvermittlern und Arbeitssuchenden, verpflichtende digitale Beantragung von Kurzarbeitergeld durch Arbeitgeber, stärkere digitale Vernetzung der BA mit anderen Trägern, z.B. den Krankenkassen, Einsatz von Videotelefonie bei Beratungsgesprächen, Lockerung des Erreichbarkeitsrechts bei Arbeitslosigkeit durch Nutzung digitaler Kommunikation; Ablösung der Eingliederungsvereinbarung durch einen einfacheren Kooperationsplan, Ermöglichung der Erprobung einer Beschäftigungsperspektive (Job-to-Job-Erprobung), Einführung einer Reallaborklausel zum Testen neuer Prozesse und Instrumente in der Arbeitsverwaltung, Stärkung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung und Verbesserungen beim Weiterbildungs- und Ausbildungsgeld, Verwaltungsvereinfachungen beim Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld, Verlängerung der Antragsfrist für die freiwillige Arbeitslosenversicherung bei Selbständigen, Regelungen zum Einsatz von Cloud-Computing-Diensten in der Sozialverwaltung; Erleichterungen für Unternehmen beim Arbeitsschutz durch Abschaffung des Schriftformerfordernisses bei der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit, Folgeänderungen;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ Drittes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung zahlreicher §§ von 9 weiteren Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau

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