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Records

Record· Regierungserklärung21/101open

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026

Germany · German Bundestag · 14 October 2026

Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Dank an Bärbel Bas für ihre Arbeit als Bundesministerin für Arbeit und Soziales; Betonung der politischen Verantwortung für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit, Abbau bestehender Gerechtigkeitslücken und Sicherstellung von Chancen-, Leistungs- und Generationengerechtigkeit, Ankündigung umfangreicher Reformen in den Bereichen Rente, Pflege, Arbeitsmarkt, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau; Schaffung einer neuen europäischen und transatlantischen Friedens- und Freiheitsordnung, Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine, Verweis auf die Bedeutung von Verteidigungsinvestitionen für Sicherheit und als Voraussetzung für die Entfaltung von Gerechtigkeit; Verhandlungen zum künftigen EU-Haushalt als oberster Tagesordnungspunkt beim Europäischen Rat, Priorisierung von Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit bei begrenzten Haushaltsmitteln, Forderung nach Bürokratieabbau und beschleunigten Genehmigungsverfahren auf EU-Ebene, Vollendung des europäischen Binnenmarkts, Vertiefung internationaler Handelspartnerschaften zum Abbau einseitiger Abhängigkeiten, Verbesserung des europäischen Handelsschutzes als Antwort auf wettbewerbsverzehrende Praktiken anderer Staaten; Appell für gemeinsame schöpferische Anstrengungen zur Bewältigung europäischer und nationaler Herausforderungen sowie zur Bekämpfung von Extremismus und gesellschaftlicher Spaltung

Bill· Gesetzgebung21/8370open

Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung

Germany · German Bundestag · 6 October 2026

Maßnahmen zur institutionellen und organisatorischen Unabhängigkeit sowie zur finanziellen Stärkung der Deutschen Rentenversicherung Bund: Konkretisierung des Selbstverwaltungsprinzips der gesetzlichen Rentenversicherung und Klarstellung der Weisungsfreiheit der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, Beschränkung der staatlichen Aufsicht auf die Rechtsaufsicht, Einführung von Eingriffsgrenzen für den Gesetzgeber bei strukturellen und finanziellen Änderungen, Schutz der Nachhaltigkeitsrücklage vor politischer Zweckentnahme durch Beschränkung von Entnahmen auf die Sicherstellung laufender Rentenzahlungen, Verpflichtung zur vollständigen steuerlichen Kompensation nicht beitragsgedeckter Leistungen;<br /> Einfügung § 33a und Änderung §§ 29 und 94 Viertes Buch Sozialgesetzbuch, Einfügung § 127b und Änderung § 213 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch

Bill· Gesetzgebung21/7860open

Haushaltsbegleitgesetz 2027

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Gesetzliche Anpassungen für die umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027: Erhöhung der Steuersätze für Alkoholerzeugnisse, Ermöglichung einer einzelplanbezogenen Bestellung von Beauftragten für den Haushalt sowie der Verwendung von Ident-Nummern zur Aufrechnung im Haushaltsvollzug, Wertgrenze von einer Million Euro für eine Einwilligungserfordernis des BMF bei bestimmten Maßnahmen, Anpassung der Tilgungsregelung für die Bundeswehrfinanzierung, Vereinnahmung von Erlösen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Klima- und Transformationsfonds sowie im Bundeshaushalt, Abschaffung des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag, Minderung beim Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung, Änderungen bei Sozialleistungs-Regelbedarfen;<br /> Änderung von 9 Gesetzen; Verordnungsermächtigung

Bill· Gesetzgebung21/7864open

Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Bereitstellung eines Startkapitals für die private Altersvorsorge der jungen Generation und Stärkung der Finanzkompetenz von Kindern und Eltern: staatliche Einzahlung von zehn Euro in einen von den Eltern bei einem entsprechenden Anbieter abgeschlossenen individuellen, kapitalgedeckten Altersvorsorgedepot-Vertrag für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren ab dem Geburtsjahrgang 2000, Möglichkeit begrenzter privater Aufstockung und des nahtlosen Übergangs in die steuerlich geförderte private Altersvorsorge ab Volljährigkeit, kollektive Anlage am Kapitalmarkt mit späterer individueller Übertragungsmöglichkeit für Kinder ohne individuellen Vertragsabschluss durch die Eltern, Steuerfreiheit der Erträge bis zum Beginn der Auszahlungsphase nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahres; Evaluierung durch das BMF bis zum 31. Dezember 2031;<br /> Gesetz zur Förderung des frühen Aufbaus einer privaten Altersvorsorge (<strong>Frühstartrentengesetz</strong> &ndash; FrühStRG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz, §§ 8, 9, 10 und 57 Investmentsteuergesetz, § 5 Finanzverwaltungsgesetz, §§ 1, 7a und 14 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie § 19 Altersvorsorge-Durchführungsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen betr. Ruhendstellung und Wiederaufnahme der Zahlung von Eigenbeiträgen, Abschluss- und Vertriebskosten der Standarddepotverträge, Information an Anspruchsberechtigte vor Rückführung der Mittel, Anlage der Mittel, Besteuerung der Leistungen in der Auszahlungsphase, Anspruchszeitraum für am 1. Januar 2026 geborene Kinder, Rückzahlung im Todesfall des Kindes, Prüfung der Förderberechtigung von erwerbstätigen Selbständigen, Streichung der Verzichtsfiktion bei unterbliebener Änderungsanzeige für bestehende Basisrentenverträge u.a.

Question· Schriftliche Frage21/7180open

Abschaffung der abschlagsfreien Rente

Germany · German Bundestag · 17 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie passt die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission, die auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte enthalten, als Gesamtpaket bis Ende des Jahres umzusetzen, nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Einigung "Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben" im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD "Verantwortung für Deutschland" (vgl. Koalitionsvertrag, S. 20.) zusammen, und mit welcher Begründung wird die Bundesregierung im Fall einer Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission bewusst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag brechen?

Question· Schriftliche Frage21/7052open

Steuermehr- und Steuermindereinnahmen durch eine Abschaffung von Minijobs bzw. durch die Einführung der Arbeitstagepauschale

Germany · German Bundestag · 10 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Steuermehr- bzw. -mindereinnahmen erwartet die Bundesregierung durch den von der Rentenkommission gemachten Vorschlag zur Abschaffung von Minijobs (vgl. www.bmas.de/DE/Soziales/Rente-und-Altersvorsorge/Rentenreform-2025/Rentenkommission-2026/rentenkommission2026.html, Empfehlung 26) &ndash; aufgrund der dadurch entfallenden aktuell zu entrichtenden Pauschalsteuer in Höhe von 2 Prozent auf das gezahlte Entgelt und stattdessen regelhafter Besteuerung im Rahmen der Lohnsteuer sowie aufgrund der dann dem Arbeitnehmer zuzurechnenden Sozialbeiträge und deren steuermindernden Geltendmachung bei der zu entrichtenden Einkommensteuer &ndash;, und erwägt die Bundesregierung in geeigneter Weise sicherzustellen, dass der Lohnnebenkostenvorteil auf Arbeitgeberseite in dann lohnsteuerund sozialabgabenpflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gegenüber Minijobs in Höhe von etwa 10 Prozent an die Beschäftigten in laufenden Beschäftigungsverhältnissen weiterzugeben ist?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bereits geprüft, welche jährlichen fiskalischen Mehr- bzw. Mindereinnahmen sich bei Einführung der Arbeitstagepauschale, wie sie die vom Bundesministerium der Finanzen eingesetzte Expertenkommission "Bürgernahe Einkommensteuer" in ihrem Bericht vom 12. Juli 2024 vorgeschlagen hat (vgl. www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Steuern/Expertenkommissionen/erklaerung-buergernahe-einkommensteuer.pdf?__blob=publicationFile&v=3), von 6 Euro bzw. 8 Euro pro Arbeitstag unter gleichzeitiger Ersetzung von Entfernungspauschale, Homeoffice-Pauschale und Abzugsmöglichkeiten für das häusliche Arbeitszimmer sowie einer Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1.500 Euro, ergeben, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Question· Schriftliche Frage21/6731open

Durchschnittliche Rente von Rentnern mit mindestens 45 Versicherungsjahren

Germany · German Bundestag · 26 June 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die durchschnittliche Rente (Zahlbetrag) für Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren (bitte gesamt, alte Länder, neue Länder und für jedes Bundesland angeben), und wie viele Renten (Zahlbeträge) mit mindestens 45 Versicherungsjahren liegen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell unter/über 1.450 Euro (bitte gesamt und für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern angeben)?

Question· Schriftliche Frage21/6731open

Ausschluss der Bewilligung bestimmter antragstellender Kommunen für das Programm BIWAQ V

Germany · German Bundestag · 26 June 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung, dass im Programm BIWAQ V fristgerecht und bereits zum 15. September 2025 eingereichte Verlängerungsanträge aufgrund des Zeitpunkts ihrer abschließenden Bearbeitung durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See von einer Bewilligung ausgeschlossen werden können, obwohl die antragstellenden Kommunen auf die Dauer des Prüfverfahrens nur sehr begrenzten Einfluss haben, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine Förderung dieser Vorhaben sicherzustellen und einen Förderabbruch zum 30. Juni 2026 sowie den Verlust bestehender Projektstrukturen zu verhindern?

Record· Regierungserklärung21/83open

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026

Germany · German Bundestag · 11 June 2026

Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Hervorhebung wirtschaftlicher Erfolgsgeschichten in Deutschland, Fortsetzung eines umfassenden Reformkurses, Verweis auf bereits eingeleitete Maßnahmen in den Bereichen Steuerentlastung, Energiepolitik, Digitalisierung, Wohnungsbau sowie Rente und Gesundheit, Forderung nach gemeinsamer Verantwortung, Betonung der Bedeutung eines souveränen und widerstandsfähigen Europas, Ausbau europäischer Handelsbeziehungen durch Freihandelsabkommen, Stärkung des europäischen Binnenmarktes, Einsatz für Bürokratieabbau und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Priorisierung von gemeinsamen Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Verteidigung im zukünftigen EU-Haushalt bei Ablehnung neuer gemeinsamer Schulden, fortgesetzte Unterstützung der Ukraine durch Finanzhilfen und Sanktionen gegen Russland, schrittweise institutionelle Einbindung der Ukraine in die Europäische Union, Unterstützung einer diplomatischen Lösung des Konflikts in der Golfregion, Forderung nach Beendigung des iranischen Atomprogramms sowie Bereitschaft zur Mitwirkung der Sicherung der Straße von Hormus, Würdigung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Verweis auf sinkende irreguläre Migration, Schlussappell zu Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit Deutschlands und Europas

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Häufigkeit abweichender Erwerbsfähigkeitsfeststellungen durch verschiedene sozialmedizinische Dienste

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie häufig bei Anträgen auf Erwerbsminderungsrente seitens des Sozialmedizinischen Dienstes (SMD) der Deutschen Rentenversicherung eine Erwerbsfähigkeit von über 15 Wochenstunden festgestellt wird, obwohl zuvor durch einen SMD anderer Träger, etwa durch den Ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit, die fehlende Erwerbsfähigkeit bestätigt wurde, und wie lange dauert es im Durchschnitt, bis eine endgültige Entscheidung mit Zahlungsanweisung durch einen der Träger getroffen wird?

Question· Schriftliche Frage21/4186open

Fristlose Entlassung von Bundeswehrsoldaten wegen Unterstützung extremistischer Parteien

Germany · German Bundestag · 20 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Bundeswehrsoldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund einer Einstufung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), nach der sie eine Partei unterstützten, die nach Einschätzung des MAD extremistische Bestrebungen verfolge, fristlos aus der Bundeswehr entlassen worden (www.kettner-edelmetalle.de/news/bundeswehr-entlasst-afd-stadtrat-nach-uber-zwei-jahrzehnten-dienst-pension-futsch-02-02-2026), und gegen wie viele Bundeswehrsoldaten wurde aus dem gleichen Grund ein Dienstausübungsverbot erteilt (bitte für den Zeitraum von 2013 bis 2026 jeweils nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?

Question· Mündliche Frage21/3773open

Arbeitsaufträge der Alterssicherungskommission

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Arbeitsaufträge hat die am 17. Dezember 2025 eingesetzte Alterssicherungskommission seitens der Bundesregierung zum Themenbereich der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge erhalten, und wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass die dort erarbeiteten Vorschläge im Rahmen der Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge berücksichtigt werden, angesichts dessen, dass der entsprechende Gesetzentwurf bereits am 17. Dezember 2025 im Kabinett beschlossen worden ist und die Kommission ihre Empfehlungen erst bis Mitte 2026 vorlegen wird?

Question· Mündliche Frage21/3773open

Verluste in der Altersvorsorge durch Kapitalmarktspekulationen bei der Bayerischen Versorgungskammer und der Berliner Zahnärztekammer

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Verlusten in der Altersvorsorge der Versicherten der Bayerischen Versorgungskammer und der Berliner Zahnärztekammer durch Kapitalmarktspekulationen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus ggf. für das von ihr ausgegebene Ziel, den Kapitalmarkt noch stärker in die Altersvorsorge einzubinden, insbesondere im Hinblick auf das geplante Altersvorsorgereformgesetz und die Frühstart-Rente?

Question· Schriftliche Frage21/3438open

Mögliche Ungleichbehandlung von ehemaligen Selbstständigen im Rentensystem

Germany · German Bundestag · 2 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung in der unterschiedlichen Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung zwischen Rentnern in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR), bei denen Beiträge ausschließlich auf die gesetzliche Rente erhoben werden, und ehemaligen Selbstständigen im Rentenalter, die als freiwillig Versicherte Beiträge auf sämtliche Einkünfte zahlen müssen, eine Ungleichbehandlung, und sind hierzu gesetzliche Änderungen oder Entlastungen für betroffene ehemalige Selbstständige vorgesehen?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Grundsicherungsempfänger mit gleichzeitigem Bezug einer Alters- oder Erwerbsminderungsrente

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Empfänger von Grundsicherung im Alter (SGB XII) erhielten im Dezember 2024 gleichzeitig eine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung, nachdem es im Dezember 2023 etwa 469.000 Rentner gewesen waren?<br /> <br /> Wie viele Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung (SGB XII) erhielten im Dezember 2024 gleichzeitig eine Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung, nachdem es im Dezember 2023 etwa 176.000 Rentner gewesen waren?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Nutzung der Verfahren mit Verrechnungsschecks durch Rentner und SGB-II-Empfänger

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Empfänger von SGB‑II- und SGB‑XII-Leistungen nutzen bislang das zur Einstellung anstehende Verfahren mit Verrechnungsschecks (Zahlungsanweisung zur Verrechnung, ZzV) &ndash; bitte um tabellarische Darstellung für 2024 und 2025?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Auswirkungen der Einführung eines neuen Wehrdienstmodells auf die finanzielle Stabilität der Gesetzlichen Rentenversicherung

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung rechnet die Bundesregierung in den kommenden zehn Jahren durch die Einführung des neuen Wehrdienstmodells, und wie hoch beziffert die Bundesregierung die Mehr- bzw. Mindereinnahmen des Bundes durch fehlende Sozialabgaben in den kommenden zehn Jahren vor dem Hintergrund, dass die Wehrdienstleistenden dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Ungleichbehandlung von Rentnern durch die Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung eine Kompensation für die Ungleichbehandlung von Rentnerinnen und Rentnern gegenüber den übrigen Versicherten durch die Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung, wonach die Pflegeversicherungsbeiträge für Rentnerinnen und Rentner für Januar bis Juni 2025 nicht mittels des damals aktuellen Einkommens errechnet wurden, sondern auf die zu Juli 2025 erhöhten Renten gezahlt werden mussten, und falls eine weitere Erhöhung für das kommende Jahr erforderlich wird, plant die Bundesregierung diese unter Einhaltung der verwaltungsrechtlich notwendigen Fristen zur rechtzeitigen Umsetzung durch die Rentenversicherung zum Jahreswechsel umzusetzen, damit ein ähnliches Szenario vermieden werden kann?

Question· Schriftliche Frage21/848open

Auszahlung der Mütterrente III

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Ankündigung der Deutschen Rentenversicherung (DRV), dass die Auszahlung der Mütterrente III aufgrund von unzureichender Digitalisierung frühestens ab dem Jahr 2028 erfolgen kann, die Digitalisierung der DRV zu beschleunigen und sie mit mehr Mitteln auszustatten (bitte den Umfang der Maßnahmen und die Höhe der Mittel angeben)?

Question· Schriftliche Frage21/848open

Durchschnittliche Rente für Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die durchschnittliche Rente (Zahlbetrag) für Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren (bitte insgesamt, für die alten Länder, und neuen Länder und für jedes Bundesland angeben), und wie viele Renten (Zahlbeträge) mit mindestens 45 Versicherungsjahren liegen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell unter/über 1.300 Euro (bitte insgesamt und für Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt angeben)?

Question· Schriftliche Frage21/848open

Anzahl der Personen mit Bezug von Altersrente

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Stellen zum 31. Dezember 2024 durch die Deutsche Rentenversicherung eine monatliche Altersrente in Höhe von bis zu 1.100 Euro, in Höhe von 1.100 bis 2.000 Euro, in Höhe von 2.000 bis 3.000 Euro sowie über 3.000 Euro (bitte aufschlüsseln nach Männern und Frauen sowie jeweils nach absoluten Zahlen und prozentualem Anteil an allen Rentenbeziehern), und wie viele Personen werden nach Kenntnis der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Stellen im Verlauf des Jahres 2025 das erforderliche Alter erreichen, um abschlagsfrei Rentenleistungen bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen zu können (bitte aufschlüsseln nach Altersrente für besonders langjährig Versicherte und Regeleintrittsalter mit 67 Jahren sowie jeweils aufschlüsseln nach Männern und Frauen; www.stern.de/wirtschaft/rente--diese-rentner-bekommen-mehr-als3000-euro-pro-monat-35441512.html)?

Question· Schriftliche Frage21/848open

Anzahl der Arbeitsstunden sowie der Beschäftigten für die Neuberechnung der Mütterrente bei der Deutschen Rentenversicherung

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl der Arbeitsstunden sowie der Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) sein, die für die Neuberechnung der Mütterrente bei der Deutschen Rentenversicherung benötigt wird, und in welchem Verhältnis stehen beide Größen zu den insgesamt im selben Zeitraum vorhandenen Arbeitsstunden- und Vollzeitäquivalentkapazitäten der Deutschen Rentenversicherung?

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