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Überschneidungen von DSGVO und NIS-2-Richtlinie

Germany · German Bundestag · 16 October 2026

Digitale Grundrechte sichern - Datenschutz einfach, wirksam und föderal stärken

Germany · German Bundestag · 23 September 2026

Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Glasfaser- und Mobilfunknetze in der Fläche und innerhalb von Gebäuden unter Berücksichtigung EU-rechtlicher Vorgaben zur Gigabit-Infrastruktur, u.a. Einführung eines offenen Zugangs zu Glasfasernetzen, Verpflichtung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zur Vorlage eines Migrationsplans, Recht auf Vollausbau von Glasfaser-Gebäudenetzen, Anspruch auf Zugang zu gebäudeinterner Verkabelung, Einhaltung einheitlicher technischer Mindeststandards, Vereinfachung von Genehmigungs- und Anzeigeverfahren für den Netzausbau, z.B. beim Verfahren der wegerechtlichen Zustimmung, Verankerung des Gigabit-Grundbuchs als zentrale Datendrehscheibe zum Netzausbau, Reduzierung von Berichtspflichten, Beschleunigung des Mobilfunkausbaus entlang von Schienenwegen, Bußgeldvorschriften; Anpassung der Zuständigkeiten und Durchsetzungsbefugnisse der Bundesnetzagentur aufgrund neuer EU-Vorgaben betr. Roaming; redaktionelle Änderungen, Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ Telekommunikationsgesetz, Änderung § 556 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Änderung §§ 29 und 30 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda<br /> Verordnung (EU) 2024/1309 vom 29. April 2024 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Aufbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung) (Abl. L 2024/1309, 08.05.2024, S. 1) ; Verordnung (EU) 2022/612 vom 06. April 2022 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (EU-Roaming-Verordnung) (ABl. L 115, 13.04.2022, S. 1)

Speicherung bzw. Nutzung alter Verbraucher- und Bonitätsdaten durch die SCHUFA

Germany · German Bundestag · 24 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die von NDR und "Süddeutscher Zeitung" berichtete Speicherung und Nutzung historischer Verbraucher- und Bonitätsdaten durch die SCHUFA Holding AG (www.tagesschau.de/investigativ/ndr/schufa-verbraucher-daten-100.html), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass Betroffene ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung (insbesondere Auskunfts- und Informationsrechte sowie Recht auf Löschung bzw. "Recht auf Vergessenwerden") wirksam wahrnehmen können?

Einbindung des BKA in die Akkreditierung von Pressevertretern beim AfD-Bundesparteitag

Germany · German Bundestag · 26 June 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Weise ist das Bundeskriminalamt in die Akkreditierung von Pressevertreterinnen und -vertretern beim Bundesparteitag der "Alternative für Deutschland" eingebunden (bitte die übernommenen Aufgaben und Abläufe im Einzelnen erläutern), und auf welcher Rechtsgrundlage werden dabei ggf. personenbezogene Daten akkreditierungswilliger Journalistinnen und Journalisten erhoben und verarbeitet, vor dem Hintergrund, dass die Partei in ihrer Akkreditierungsbestätigung für Pressevertreterinnen und -vertreter angibt, dass "das Bundeskriminalamt [...] de facto die Akkreditierung vor Ort [übernimmt]"?

Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Germany · German Bundestag · 25 June 2026

Vorschlag der Bundesregierung: Dr. Moritz Hennemann

Begrüßung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Frau Prof. Specht-Riemenschneider

Germany · German Bundestag · 25 June 2026

Sanktionierte Personen in der Zuständigkeit der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung seit 2023

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Inländer (§ 2 Absatz 15 des Außenwirtschaftsgesetzes &ndash; AWG) bzw. Ausländer (§ 2 Absatz 5 AWG) mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland waren in den Jahren 2023 bis 2026 von Sanktionen in der Zuständigkeit der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung betroffen (bitte nach Jahren aufschlüsseln und zusätzlich bei Inländern nach den Kategorien des § 2 Absatz 15 AWG und bei Ausländern nach natürlichen und juristischen Personen), und in wie vielen Fällen wurden in diesem Zeitraum personenbezogene Daten nach § 6 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SanktDG) übermittelt, um auf die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 16, 17 SanktDG hinzuwirken (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Prüfung der innerstaatlichen Umsetzung der EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der öffentlichen Kritik am Gesetzesvorhaben zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2026/bundesregierung-ermoeglicht-durchsuchungen-von-redaktionen-ohne-richter/) Änderungen oder Präzisierungen am Entwurf vorzunehmen, um die verfassungsrechtliche Belastbarkeit des Richtervorbehalts zu stärken und den Schutz journalistischer Quellen, den Redaktions- und Informantenschutz sowie das Rechtsstaatsprinzip zu gewährleisten, und wenn ja, in welcher Weise und innerhalb welchen Zeitraums?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung im Zuge des von ihr am 17. Dezember 2025 beschlossenen Kabinettsentwurfs zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, mit welchem die Bundesnetzagentur sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz weitgehende Ermittlungsbefugnisse erhalten sollen (https://bmds.bund.de/fileadmin/BMDS/Dokumente/Gesetzesvorhaben/251217_Regierungsentwurf_PWTG_CD R.pdf), mögliche Widersprüche im Hinblick auf die Artikel 2, 5, 13 und 20 des Grundgesetzes geprüft, und wenn ja, wie lautet ihre Auffassung dazu, und wenn nein, warum nicht?

Position der Bundesregierung zur Altersbeschränkung für die Nutzung von Sozialen Medien

Germany · German Bundestag · 9 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem australischen Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige für ihr eigenes Handeln, vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger eine solche Altersbegrenzung unterstützt (www.deutschlandfunk.de/digitalminister-wildberger-offen-fuer-altersgrenze-bei-social-media-100.html), und was wird der Bundesminister Dr. Karsten Wildberger konkret unternehmen für die schnelle und konsequente Anwendung des Digital Services Acts, der die Plattformen verpflichtet, soziale Medien sicherer zu gestalten, indem hohe Privatsphäre-Standards durchgesetzt und Empfehlungssysteme altersgerecht gestaltet werden?

Datenschutz bei der EUDI-Wallet

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung bei der Entwicklung ihrer EUDI-Wallet Maßnahmen zu ergreifen, die auf technischer Ebene sicherstellen, dass nur solche Institutionen Daten abrufen können, die eine entsprechende Befugnis haben, und wenn ja, welche technischen Maßnahmen sind dies konkret (bitte alle Maßnahmen benennen), und welche Institutionen oder Kategorien von Institutionen sollen diese Befugnis erhalten?<br /> <br /> Aus welchen Gründen wurde für das Projekt der EUDI-Wallet von der Bundesregierung die Grundentscheidung getroffen, die Identifizierung technisch durch die Übermittlung von signierten Daten zu realisieren und nicht über eine Verifizierung der Verbindung bei der Übermittlung der Informationen, wie es das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und zivilgesellschaftliche Akteure im Sinne der Risikominimierung vorgeschlagen haben (https://paymentandbanking.com/warum-die-neue-eudi-wallet-menschenleben-gefaehrdet/), und hält die neue Bundesregierung an dieser Architekturentscheidung fest (Entscheidung bitte begründen)?

Einsatz digitaler Überwachungs-, Ortungs- und Eingriffstechnologien zur Drohnenabwehr im Inland

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bereits geprüft, welche digitalen Überwachungs-, Ortungs- und Eingriffstechnologien (z. B. Radar, Funk- und Signalaufklärung, cyberphysische Störmaßnahmen) im Rahmen einer erweiterten Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden dürften, und welche verbindlichen Garantien bestünden, dass dabei Grundrechte &ndash; insbesondere Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung &ndash; sowie die parlamentarische Kontrolle gewahrt bleiben, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Änderung des Schutzstatus für Asylbewerber bei Heimatbesuchen oder Hass in den sozialen Medien

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung angesichts von schutzbzw. bleibeberechtigten Ausländern, die wiederholt (zur Teilnahme an bewaffneten Konflikten) in ihr Heimatland reisen und/oder in sozialen Medien zu Hass, Hetze und Gewalt aufrufen, gesetzgeberischen Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen (bitte konkret auf die von der letzten Bundesregierung abgeschaffte sogenannte Regelüberprüfung und den Datenschutz eingehen, vgl. www.welt.de/politik/deutschland/plus68d64b0f0356251aa91fb4b0/heimatreise-mit-schutzstatus-inden-krieg.html?icid=search.product.onsitesearch sowie www.welt.de/politik/deutschland/plus68c98b93677ecd71371047df/asylpolitik-der-regierung-diemigrationswende-der-regierung-merz-und-die-realitaet.html)?

Auswirkungen auf die Server deutscher Bundesministerien und -behörden durch den Cyberangriff auf die Sharepoint-Software des Unternehmens Microsoft

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch Server deutscher Bundesministerien und -behörden vom aktuellen Cyberangriff auf die Sharepoint-Software des Unternehmens Microsoft betroffen, und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Bundesministerien und -behörden, die eine Alternative zur Sharepoint-Software des Unternehmens Microsoft auf ihren Servern einsetzen (vgl. www.zeit.de/digital/datenschutz/2025-07/sharepoint-sicherheitsluecke-hacker-microsoft-cyberangriff)?

Bedenken des bayerischen Datenschutzbeauftragten gegen eine mögliche Nutzung von Produkten der Firma Palantir

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister des Inneren Alexander Dobrindt (CSU) den Einsatz von Programmen des Unternehmens auf Bundesebene weiterhin &ndash; auch mit Blick auf einen entsprechenden Rahmenvertrag, der auch die Nutzung für Bundesbehörden offenhält &ndash; nicht ausschließt (vgl. "Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus", taz. die tageszeitung vom 9. Juni 2025, abrufbar unter https://taz.de/Gruene-kritisieren-Ueberwachungssoftware/!6093377/), aus der jüngsten Einschätzung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, der die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Software der US-Firma Palantir in Bayern erneut infrage stellte, und nimmt die Bundesregierung auch mit Blick auf den Umstand, dass bei der jüngsten Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (Innenministerkonferenz, IMK) entsprechende Beschlussvorlagen keine notwendige Mehrheit bekamen, mittlerweile vom Einsatz auf Bundesebene Abstand?

Verzicht auf Schwärzungen im Sudhof-Bericht aufgrund von Verzichtserklärungen betroffener Unternehmen

Germany · German Bundestag · 4 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bei der Veröffentlichung des sog. SudhofBerichts auf die Schwärzung von Informationen rund um das Import-Export-Unternehmen L. verzichtet, die als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eingestuft oder als personenbezogene Daten haben betrachtet werden können, was dem BMG von dem geschäftsführenden Gesellschafter dieses Unternehmens per mir vorliegendem Schreiben vom 22. Juni 2025 ausdrücklich erlaubt worden war, und hat das BMG weitere vergleichbare Verzichtserklärungen erhalten bzw. sich aktiv darum bemüht?

Umgang mir personenbezogenen Daten bei der SCHUFA Holding AG

Germany · German Bundestag · 4 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die SCHUFA Holding AG ihre Datenverarbeitung insbesondere im Rahmen des Scoring-Verfahrens gegenüber betroffenen Verbrauchern transparent und nachvollziehbar gestaltet, auch im Hinblick auf die Offenlegung der Kriterien, die bislang als Geschäftsgeheimnis deklariert werden, und wenn ja, welche?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die bestehenden Mechanismen zur Wahrung der Verbraucherrechte gegenüber der SCHUFA Holding AG, insbesondere in Form der Ombudsstelle, der Schlichtungsverfahren sowie der Aufsicht durch den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, für ausreichend, um Transparenz, Rechtsschutz und Datenschutz wirksam sicherzustellen?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung angesichts der marktbeherrschenden Stellung der SCHUFA Holding AG im Bereich privater Wirtschaftsauskunfteien gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die Erhebung, Verarbeitung und Verwertung personenbezogener Daten durch Auskunfteien stärker gesetzlich zu regeln und eine verbesserte Transparenzpflicht sicherzustellen?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf die den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 530, 531, 534 und 536 jenes Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertreten ist KOM(2022)158 endg.; Ratsdok. 7992/22

Germany · German Bundestag · 2 May 2022