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Record· Schriftliche Anfrage - BR3943/J-BR/2021schriftliche anfrage - br
Austria · Federal Council · 17 November 2021
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend dem aktuellen Stand zur Entschließung "weitere Entlastungen für Mieterinnen und Mieter im Rahmen der COVID-19-Krise" (338/E-BR/2021)
Record· Mündliche Anfrage58/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 23 October 2014
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Walser (Grüne) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend ausreichend finanzielle Mittel für das Bildungsbudget 2015
<br><br>Im Bildungsbudget ist für das Jahr 2014 ein strukturelles Defizit von bis zu 100 Mio. € aufgetaucht, das durch eine Stundung der Mieten bei der BIG aufgefangen werden soll. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit im Budgetjahr 2015 ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um alle laufenden Kosten im Bildungssystem (LehrerInnengehälter, Mieten, Rückzahlung der gestundeten Mieten, Ausbau der ganztägigen Schulen etc.) begleichen zu können?
Record· Mündliche Anfrage55/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 23 October 2014
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Mietzahlungen aus dem Bildungsbudget für Schulgebäude an die Bundesimmobiliengesellschaft
<br><br>Was veranlasst Sie zu der Annahme, nächstes Jahr in der Lage zu sein, die jetzt gestundeten Mieten sowie die neu hinzukommenden Mietzahlungen leisten zu können?
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag23/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 9 February 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage einer Mietrechtsgesetznovelle zur Verhinderung der Verrechnung fiktiver Hausbesorgerkosten an die Mieter/innen
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag787/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 15 July 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Senkung der überhöhten Mieten im Gemeinnützigen Wohnbau um bis zu 30 Prozent
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag628/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 16 February 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau