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Records

Question· Schriftliche Frage21/7180open

Höhe der Miete für den "Tränenpalast" in Berlin

Germany · German Bundestag · 17 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann endet der gegenwärtige Miet- beziehungsweise Nutzungsvertrag für den Tränenpalast, und welche konkreten Maßnahmen (z. B. Verlängerung, Erwerb) werden von der Bundesregierung zur dauerhaften Sicherung des Standorts über das Vertragsende hinaus geprüft oder bereits verfolgt?

Question· Schriftliche Frage21/7052open

Bau von Sozialwohnungen auf ehemaligen bundeseigenen Flächen in den letzten zehn Jahren

Germany · German Bundestag · 10 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Sozialwohnungen sind auf ehemaligen bundeseigenen Flächen in den vergangenen zehn Jahren gebaut worden, und wie viele davon befinden sich auf sogenannten Konversionsflächen (bitte Konversionsflächen separat aufführen und jeweils nach Jahren aufschlüsseln)?<br /> <br /> Wie viele Sozialwohnungen und wie viele nicht mit sozialem Mietpreis gebundene Wohnungen sind auf ehemaligen bundeseigenen Flächen in den vergangenen zehn Jahren gebaut worden (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln und auch das prozentuale Verhältnis angeben)?

Question· Schriftliche Frage21/5418open

Entscheidungsfreiheit bei der Heizungswahl

Germany · German Bundestag · 17 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gilt die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Rouenhoff am 18. März 2026 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages, dass die Bundesregierung davon überzeugt sei, dass Menschen bei der Heizungswahl die freie Entscheidung überlassen werden soll und aktuelle Preissignale im Gas- und Ölmarkt dazu führen würden, dass das Ziel des Ausbaus und der verstärkten Nutzung der Wärmepumpe jetzt erfolge, auch für Mieterinnen und Mieter, und wenn ja, wie, und wenn nein, welche Anreize werden für Vermieter geschaffen, sodass auch Mietende nicht von volatilen fossilen Heizpreisen betroffen sein werden, und welche möglichen Mieterschutzinstrumente zieht die Bundesregierung aktuell im Zusammenhang mit der Umsetzung der Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz in Betracht?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Position der Bundesregierung zu einem Heizkostendeckel im Mietrecht

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage der Möglichkeit eines Heizkostendeckels im Mietrecht, wie er vom Verbändebündnis des Deutschen Mieterbundes und dem Verbraucherzentrale Bundesverband vorgeschlagen wurde, gebildet (https://mieterbund.de/aktuelles/meldungen/verbaendevorschlag-fuer-mieterschutz-im-gebaeudemodernisierungsgesetz/), und wenn ja, wie lautet diese, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um möglichst sicherzustellen, dass Mieterinnen und Mieter nicht einseitig die steigenden Heizkosten tragen müssen, obwohl sie keinen Einfluss auf die Wahl oder Umstellung der Heizsysteme haben, und wenn ja, welche sind dies konkret?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Sicherstellung der Existenzsicherung im Rahmen von EU-Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird in Fällen wie dem des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru, der aktuell angibt, dass der Familie nach der "Sicherstellung" des Kontos seiner Ehefrau nur noch ein Geldbetrag in Höhe von 104 Euro zur Verfügung steht und die Familie nicht mehr in der Lage sei, die Kinder zu ernähren oder Miete und Stromkosten zu bezahlen (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/koennen-unsere-kinder-nicht-mehr-ernaehren-behoerden-sperren-konten-von-journalisten-ehefrau-li.10027407) sichergestellt, dass der von einer Finanzsanktion Betroffene und seine Angehörigen (im Fall Doğru: Ehefrau und drei minderjährige Kinder), die häufig gegenüber dem Betroffenen unterhaltsberechtigt sind, zumindest die finanziellen Mittel zur Sicherung des Existenzminimums (Lebensunterhalt und Wohnkosten) zur Verfügung haben, und welche Art von Beschäftigung dürfte ein Journalist wie Hüseyin Doğru zur Erzielung eines Einkommens aufnehmen, ohne dass die Beschäftigung als Sanktionsumgehung gewertet wird, nachdem Doğru berichtet, dass eine vorgesehene Beschäftigung bei der linksextremistischen Zeitung Junge Welt als "verbotene wirtschaftliche Beihilfe" gewertet wurde (www.jacobin.de/artikel/sanktionen-pressefreiheit-huseyin-dogru-rt-zensur-antifa-rote-hilfe-red)?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Unterstützung für Grundsicherungsbeziehende bei Durchsetzung der Mietpreisbremse

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Unterstützung sollen Beziehende der sogenannten "Neuen Grundsicherung" für die verpflichtende Durchsetzung der Mietpreisbremse nach Auffassung der Bundesregierung bekommen ("Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" ändert § 22 SGB II: Bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse "ist die Mieterin oder der Mieter durch den zuständigen kommunalen Träger aufzufordern, den angenommenen Verstoß gegen die §§ 556d bis 556g des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu rügen", Bundestagsdrucksache 21/3541), wenn gleichzeitig im Oktober 2025 die Bundesregierung die Kostenübernahme von Mitgliedschaften in Mietervereinen für Transferleistungsbeziehende ausschließt und deswegen Mietrechtsberatung und Rechtsschutz für Verstöße gegen die Mietpreisbremse bietende Mitgliedschaften gekündigt werden mussten (www.berliner-mieterverein.de/ magazin/online/mm0326/mitgliedsbeitrag-im-mie terverein.htm), und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Leistungskürzungen wegen Mietausgaben oberhalb der Mietpreisbremse nicht zu existenzieller Armut führen?

Question· Schriftliche Frage21/1089open

Verhinderung von Scheininvestitionen bei der Modernisierungsumlage

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung mit Blick auf die Modernisierungsumlage (§ 559 des Bürgerlichen Gesetzbuches &ndash; BGB), um zu verhindern, dass die Umlage durch den Einbau modernerer, aber nicht notwendigerweise besser geeigneterer Geräte (beispielsweise Zusatzfunktionen bei Rauchwarnmeldern) genutzt wird, um eine Instandhaltungsmaßnahme als Modernisierungsmaßnahme zu deklarieren und hierfür Kosten an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben zu können, und welche Einschränkung der hierfür berücksichtigbaren Modernisierungsmaßnahmen nach § 555b BGB, beispielsweise auf energetische Modernisierung, beispielsweise mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz (GEG), plant die Bundesregierung?

Question· Schriftliche Frage21/1089open

Bezahlbare Wohnungen in Großstädten

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele bezahlbare Wohnungen (Miete unter 30 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens) in den Jahren 2010, 2015, 2020 und 2023 in deutschen Großstädten zur Verfügung standen, und wenn ja, wie lauten diese, und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums in Ballungsräumen bis 2030 deutlich zu erhöhen?

Question· Schriftliche Frage21/664open

Ausgaben für die Kosten der Unterkunft für deutsche Staatsbürger und für Empfänger ohne deutsche Staatsbürgerschaft

Germany · German Bundestag · 27 June 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren im Jahr 2024 die staatlichen Ausgaben des Bundes für die Kosten der Unterkunft (KdU) jeweils für deutsche Staatsbürger und für Empfänger ohne deutsche Staatsbürgerschaft, und wie gliederten sich diese Gesamtausgaben der KdU auf in jeweils Miete, Nebenkosten und Heizkosten?