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Subjects · Germany

Rule of law

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201 records in DE

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Records

Motion· Antrag16/1677concluded

Konnexitätsprinzip in der Verfassung verankern (G-SIG: 16010677)

Germany · German Bundestag · 31 May 2006

Gesetzliche Regelung zum Konnexitätsprinzip statt des in der Föderalismusreform vereinbarten Aufgabenübertragungsverbotes; Verankerung des die Kommunen einbeziehenden Konnexitätsprinzips im Grundgesetz <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/1465open

Begrenzung der Staatsverschuldung durch Artikel 115 Grundgesetz (G-SIG: 16010573)

Germany · German Bundestag · 10 May 2006

Wirkung der Neuverschuldungsgrenze von Art. 115 GG, Definition des Begriffs &quot;Investitionen&quot;, Zinsniveau der Bundesschulden, Tilgung von Krediten, Kreditgrenzen in der EU, Neuverschuldungsverbot im Zusammenhang mit der Föderalismusreform <p> </p>

Bill· Gesetzgebung16/474rejected

Gesetz zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz (G-SIG: 16019105)

Germany · German Bundestag · 25 January 2006

<strong>Bezug:</strong> Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz) (s. GESTA 14. WP 2a-B107)<br /> Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (dreistufige Volksgesetzgebung) (s. GESTA 14. WP 2a-B31) <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung Art. 76 bis 79 Grundgesetz: Einführung direkter Bürgerbeteiligung auf Bundesebene durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. <br /> Es entstehen Kosten beim Bund, besonders bei Ländern und Gemeinden, die der Bund erstatten muß. Die Kosten sind abhängig von der Nutzung der neuen Beteiligungsrechte durch die Bevölkerung.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Plebiszit/Gesetz zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz * Gesetzgebung/Einführung einer Volksgesetzgebung * Grundgesetz: Art. 76/Änderung Art. 76 GG betr. Volksgesetzgebung * Grundgesetz: Art. 77/Änderung Art. 77 GG betr. Volksgesetzgebung * Grundgesetz: Art. 78a/Einfügung Art. 78a GG betr. Volksgesetzgebung * Grundgesetz: Art. 78b/Einfügung Art. 78b GG betr. Volksgesetzgebung * Grundgesetz: Art. 78c/Einfügung Art. 78c GG betr. Volksgesetzgebung * Grundgesetz: Art. 78d/Einfügung Art. 78d betr. Volksgesetzgebung * Grundgesetz: Art. 79/Änderung Art. 79 GG betr. Volksgesetzgebung</p> <p> </p>

Question· Mündliche Frage16/13331open

Förderfähigkeit von Investitionsvorhaben für Bildungseinrichtungen auch ohne energetische Sanierung nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz unter Geltung des neuen Art. 104b Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie löst die Bundesregierung den in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage (siehe Bundestagsdrucksache 16/13332) formulierten offensichtlichen Widerspruch auf, wonach unter Geltung des neuen Artikels 104b des Grundgesetzes einerseits auch solche Investitionsvorhaben in den Förderbereichen Schulinfrastruktur, Hochschulen und kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung förderfähig sind, bei denen keine energetische Sanierung vorgenommen wird, andererseits aber &bdquo;insgesamt [. . .] der energetischen Sanierung in jedem der im Gesetz genannten Förderbereiche eine besondere Bedeutung zukommen&ldquo; müsse, und auf welche Gesamtheit bezieht sich das Wort &bdquo;insgesamt&ldquo; in dieser Aussage?<br /> <br /> Welches Beispiel kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage (siehe Bundestagsdrucksache 16/13332) für nach § 3 des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder förderfähige Investitionsvorhaben in einem der Förderbereiche Schulinfrastruktur, Hochschulen und kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung nennen, bei dem keine energetische Sanierung vorgenommen wird, gleichzeitig aber &bdquo;insgesamt [. . .] der energetischen Sanierung [. . .] eine besondere Bedeutung&ldquo; zukommt?</span>

Record· Regierungserklärung15/119open

Einigung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf eine europäische Verfassung (G-SIG: 15001080)

Germany · German Bundestag · 2 July 2004

60. Jahrestage: D-Day in Frankreich, Warschauer Aufstand in Polen, Ende des Zweiten Weltkrieges, Einigung auf den portugiesischen Ministerpräsidenten Barroso als Kommissionspräsidenten, Kompromiss zum Verfassungstext, Frage des Gottesbezugs in der Präambel, Europäische Grundrechte-Charta integraler Bestandteil der Verfassung, Prinzip der doppelten Mehrheit, Anzahl der Kommissare, Mehrheitsentscheidungen, Schaffung eines europäischen Außenministers und eines europäischen diplomatischen Dienstes, Kompetenzabgrenzung, Schaffung des Amts eines Wirtschaftskommissars, Vorschlag von Günter Verheugen als deutschem Kommissar, europäisches Gesellschaftsmodell der Solidarität und der Teilhabe

Motion· Antrag15/3205enacted

Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik (G-SIG: 15010983)

Germany · German Bundestag · 26 May 2004

Verstärkung der Kulturarbeit, europäische Handelspolitik, Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens, Verhandlungen über Assoziierungsabkommen der EU, Entschuldungsstrategie, Förderung von Investitionen der deutschen Wirtschaft, Entwicklung, Zusammenarbeit und Schutz der Menschenrechte, Ausgestaltung von Demokratie und Rechtsstaat, Armutsbekämpfung

Law· Gesetzgebung15/3278enacted

Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (G-SIG: 15019396)

Germany · German Bundestag · 2 April 2004

<b>Inhalt:</b> Festschreibung der Deutschen Welle als Organ des deutschen Auslandsrundfunks, Neufassung der Ziele des Senders, insbesondere Darstellung Deutschlands in seiner kulturellen Vielfalt, Neuregelung des Jugendmedienschutzes, Aktualisierung des Programmauftrags, Stärkung der Rundfunkautonomie durch Selbstregulierung und Evaluation, gesetzliche Fundierung der Online-Angebote im Internet, Kooperation mit ARD, ZDF und anderen Sendern (German-TV), Planungssicherheit bei der Finanzierung; Änderung zahlreicher §§ Deutsche-Welle-Gesetz, Neufassungsermächtigung. Für den Bund entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Darstellung Deutschlands als "europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfasster demokratischer Rechtsstaat" als Ziel des Senders. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Auslandsrundfunk/Deutsche Welle als Organ des deutschen Auslandsrundfunks * Jugendschutz/Jugendmedienschutz bei der Deutschen Welle * Öffentlich-rechtlicher Rundfunk/Zusammenarbeit von ARD und ZDF mit der Deutschen Welle * Internet/Deutsche Welle im Internet

Record· Regierungserklärung15/175open

Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Ratifizierung der europäischen Verfassung - Für ein starkes und soziales Europa (G-SIG: 15001519)

Germany · German Bundestag · 1 January 2002

Erinnerung und Gedenken an den 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges, Teilnahme des Bundeskanzlers an den Feierlichkeiten in Moskau, Ratifikation des EU-Verfassungsvertrages, Zuständigkeitsregelung, Entscheidungsmodus der doppelten Mehrheit, historischer Rückblick auf die Entwicklung in Europa vom Kriegsende bis zum Maastrichter Vertrag, Zusammenwirken des deutschen Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten, Europa als Wertegemeinschaft, Vertiefung der Europäischen Union, Garantie eines Lebens in Freiheit und Würde

Law· Gesetzgebung13/5903enacted

Gesetz zu dem Abkommen vom 4. November 1995 zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lome sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden weiteren Übereinkünften (G-SIG: 13020523)

Germany · German Bundestag · 6 September 1996

<b>Europäische Impulse:</b> Halbzeitüberprüfung des Lome IV-Abkommens im Rahmen der 19. Tagung des AKP-EU-Ministerrates im Mai und Juni 1995 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des in Mauritius am 4. November 1995 unterzeichneten Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lome sowie den in der Schlußakte zu diesem Abkommen enthaltenen Protokollen und Erklärungen, des in Mauritius am 4. November 1995 unterzeichneten Protokolls zum Vierten AKP-EG-Abkommen von Lome infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union sowie des in Brüssel am 20. Dezember 1995 unterzeichneten Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens: Anpassung des Lome IV-Abkommens für die zweite Fünfjahreslaufzeit (1995 bis 2000); wichtigste Änderungen: Verankerung der Begriffe Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als "wesentliche Elemente", Beachtung marktwirtschaftlicher Prinzipien als Grundprinzip der Zusammenarbeit, Einführung einer Suspendierungsklausel zur Aussetzung der Hilfe bei Verletzung des Vertrages, Flexibilisierung des Verfahrens zur Programmierung der Finanzmittel für die einzelnen AKP-Länder, Verbesserung des Marktzugangs für Agrarprodukte der AKP-Staaten in bestimmten Bereichen, Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zum Vierten AKP-EWG-Abkommen. Das zweite Finanzprotokoll des Lome IV-Abkommens wurde von 12 Mrd ECU auf 14,625 Mrd ECU für die Jahre 1995 bis 2000 aufgestockt (Zuschüsse aus dem 8. Europäischen Entwicklungsfonds und Eigenmittel der Europäischen Entwicklungsbank). Der deutsche Finanzierungsanteil am 8. EEF beträgt 3 Mrd ECU (23,36 v.H. statt wie bisher 25,96 v.H.). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Entwicklungshilfe/Aufstockung der Mittel aus dem Lome IV-Abkommen für die AKP-Staaten * AKP-Staaten/Aufstockung der Mittel aus dem Lome IV-Abkommen für die AKP-Staaten * Demokratie/Verankerung des Begriffs Demokratie im Lome IV-Abkommen * Menschenrechte/ Verankerung des Begriffs Menschenrechte im Lome IV-Abkommen * Rechtsstaat/Verankerung des Begriffs Rechtsstaatlichkeit im Lome IV- Abkommen * Marktwirtschaft/Beachtung marktwirtschaftlicher Prinzipien im Lome IV-Abkommen * Agrarprodukt/Verbesserung des Marktzugangs für Agrarprodukte der AKP-Staaten * Österreich/Beitritt Österreichs zum Lome-Abkommen * Finnland/Beitritt Finnlands zum Lome-Abkommen * Schweden/Beitritt Schwedens zum Lome-Abkommen

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