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Subjects · Germany

Rule of law

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Records

Question· Schriftliche Frage21/7311open

Bericht zur Umsetzung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Germany · German Bundestag · 24 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant die Bundesregierung die Einreichung ihres ersten Berichts gemäß Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Umsetzung des Übereinkommens Nummer 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, und welche konkreten nationalen Maßnahmen plant sie darin gegenüber der ILO zu berichten?

Question· Schriftliche Frage21/5418open

Position der Bundesregierung zu den Begriffen "Gleichberechtigung" und "Gleichstellung"

Germany · German Bundestag · 17 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Haltung nimmt die Bundesregierung ggf. zu der Äußerung der Direktorin der Bundesstiftung Gleichstellung Lisi Maiers ein, die vor dem Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 4. März 2026 ausführte, "genau, Artikel 3, Absatz 2, Satz 2 Grundgesetz: Der Staat fördert die tatsächliche Gleichstellung. Das macht deutlich, dass es eine Staatsaufgabe ist", obgleich im Grundgesetz an der bezeichneten Stelle von "Gleichberechtigung" und nicht von "Gleichstellung" die Rede ist, oder sind "Gleichberechtigung" und "Gleichstellung" nach Auffassung der Bundesregierung bedeutungsgleich (Wortprotokoll der 18. Sitzung des Ausschusses, ProtokollNummer 21/18, S. 22 oben rechts; www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html)?

Question· Schriftliche Frage21/5159open

Vereinbarkeit einkommensabhängiger Assistenzleistungen für Kinder mit Behinderungen in der Schulkinderbetreuung mit dem Grundgesetz und UN-Konventionen

Germany · German Bundestag · 2 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Rechtsfrage gebildet, ob es mit dem subjektivöffentlichen Rechtsanspruch auf Schulkinderbetreuung nach § 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ab dem Schuljahr 2026/2027 sowie mit Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes, der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar ist, wenn Assistenzleistungen für Kinder mit Behinderungen in Ferienzeiten und/oder anteiligen Zeiten der Schulkinderbetreuung als Leistungen nach § 113 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) statt nach § 112 SGB IX eingeordnet werden und dadurch einkommens- und vermögensabhängige Antragserfordernisse sowie ggf. daraus resultierende Kostenbeteiligungen der Eltern Voraussetzung der Teilnahme an der Schulkinderbetreuung werden, und wenn ja, wie lautet diese, und sieht sie diesbezüglich gesetzgeberischen Handlungsbedarf?

Question· Schriftliche Frage21/3685open

Mögliche Absenkung der Einstellungsvoraussetzungen für Richter wegen des Nachwuchsmangels

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung eine Position zu den Maßnahmen einzelner Bundesländer, die Examensnoten als Einstellungsvoraussetzung zum Richteramt abzusenken bzw. die Überlegungen, umfangreiche Ausbildungsreformen anzustreben, um den anhaltenden und potentiell verstärkenden Nachwuchsmangel im Bereich der Justiz zu kompensieren (www.lto.de/karriere/jura-studium/stori es/detail/note-staatsexamen-jura-einstellungsvora ussetzung-richter-staatsanwaelte-uebersicht-allerbundeslaender; www.lto.de/recht/justiz/j/pakt-fuer-den-rechtsstaat-millionen-euro-2000-neue-richterstellen-staatsanwaelte-justiz-praedikatsjuristen) und wenn ja, wie lautet diese, und wenn nein, warum nicht?

Question· Schriftliche Frage21/3685open

Kritik am Pakt für den Rechtsstaat

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kennt die Bundesregierung die Kritik am Pakt für den Rechtsstaat, wonach trotz der Bereitstellung von Bundesmitteln wesentliche strukturelle Probleme, wie unterschiedliche Besoldungssysteme in den Bundesländern, eine schleppende Digitalisierung und ein sich verstärkender Nachwuchsmangel, weiterhin bestehen bleiben und wohl die Effektivität des Pakts beeinträchtigen werden (www.lto.de/recht/justiz/j/pakt-fuer-den-rechtsstaat-millionen-euro-2000-neue-richterstellen-staatsanwaelte-justiz-praedikatsjuristen; https://anwaltverein.de/newsroom/pm-32-25-neuer-pakt-fuer-denrechtsstaat-die-uhren-ticken), und wie reagiert sie darauf?

Question· Mündliche Frage21/2666open

Verankerung des Grundrechts auf anwaltliche Beratung im Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung der Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer, den Zugang zu unabhängiger anwaltlicher Beratung als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern, bekannt, und wenn ja, wie positioniert sie sich dazu im Hinblick auf die Tatsache, dass die Verteidigung und Durchsetzung der Grundrechte von Menschen weltweit unter Druck geraten, und plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hierzu einen Gesetzentwurf, um die Grundrechte der Menschen in Deutschland zu stärken (www.brak.de/newsroom/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2025/ausgabe-20-2025-v-1102025/brak-hauptversammlung-beschliesst-zu-grundrecht-auf-anwaltlichen-beistand-und-zu-sammelanderkonten/)?

Question· Mündliche Frage21/1483open

Einklang zwischen Nullrunde beim Bürgergeld und einem Verfassungsgerichtsurteil von 2019

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie plant die Bundesregierung, die erneute Nullrunde beim Bürgergeld und die anstehenden Reformen hin zu einer "Neuen Grundsicherung" in Einklang zu bringen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, welches klargestellt hat, dass sich die Gewährleistung eines menschwürdigen Existenzminimums direkt aus dem Grundgesetz (Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes) ableitet und in der Menschenwürde selbst fußt, die Unterschreitung dieses Minimums also einen in Betracht zu ziehenden, schwerwiegenden Eingriff darstellt?

Question· Schriftliche Frage21/1164open

Einbindung der Länder bei der Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat

Germany · German Bundestag · 8 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll die Einbindung der Länder bei der Frage der Mittelverteilung für den von der Bundesregierung angekündigten neu aufzusetzenden "Pakt für den Rechtsstaat" genau erfolgen (www.welt.de/politik/deutschland/article6886da460e680a76f4e97810/justizministerin-hubig-pakt-fuer-den-rechtsstaat-bundesregierung-plant-240-millionen-euro-fuerpersonalaufbau-der-justiz.html)?

Question· Schriftliche Frage21/982open

Vereinbarkeit einer "Migrationsquote" an Schulen mit dem Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 25 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien eine "Migrationsquote" an Schulen in der Form, die sie im Interview als "denkbares Modell" (vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/prien-vorschlag-schulklassen-migration-100.html) bezeichnet hatte, für mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, und welche Definition legt die Bundesministerin ihrem Gedankenspiel zugrunde, nach welcher quotiert würde?

Question· Schriftliche Frage21/918open

Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz bei "völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten"

Germany · German Bundestag · 18 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche nationalen oder internationalen Instanzen rechtfertigen durch ihre Beurteilung bzw. ihr Urteil die am 22. März 2025 in das Grundgesetz (GG) neu aufgenommene Formulierung, dass für "völkerrechtswidrig angegriffene Staaten" eine Ausnahmeregelung (Bereichsausnahme) von Artikel 115 Absatz 2 Satz 1 GG gilt, wonach Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind (bitte abschließend aufzählen), und für die Unterstützung welcher Staaten, außer der Ukraine, sieht die Bundesregierung derzeit, unabhängig von der tatsächlich beabsichtigten Unterstützung, die Möglichkeit einer, gemäß dieser Formulierung im Grundgesetz, gesetzlich legitimierten Bereichsausnahme (abschließend aufzählen)?

Bill· Gesetzgebung21/3064open

... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

Germany · German Bundestag · 2 July 2025

Aufgrund abnehmender gesellschaftlicher Akzeptanz und zunehmender Diskriminierung nicht-heteronormativer Lebensweisen (LSBTIQ) verfassungsrechtliche Absicherung der gegenwärtigen Rechtsprechung des BVerfG sowie Übernahme unionsrechtlicher und europäischer Diskriminierungsverbote, Aufnahme der sexuellen Identität in den Katalog spezieller Diskriminierungsverbote;<br /> Änderung Art. 3 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199)<br /> Art. 21 EU-Grundrechtecharta, Art. 10 Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Art. 1 Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, 02.12.2000, S. 16)<br /> Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission auf BT-Drs. 12/6000, S. 54<br /> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 21/2027 GESTA C036

Question· Schriftliche Frage21/664open

Umsetzung einer dritten Säule des Pakts für den Rechtsstaat zur personellen Stärkung der Justiz

Germany · German Bundestag · 27 June 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern plant die Bundesregierung im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat eine sogenannte dritte Säule (personelle Stärkung der Justiz, siehe Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD) umzusetzen, und wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung damit zu rechnen, dass diese Maßnahme in den Ländern wirksam werden wird?

Record· Ansprache/Erklärung/Mitteilung1054open

75 Jahre Grundgesetz

Germany · Bundesrat · 23 May 2025

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/15050open

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 (2. Teil - übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I)

Germany · German Bundestag · 26 February 2025

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 9 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Freie Wähler (FREIE WÄHLER), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), Volt Deutschland (Volt), Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), Freie Sachsen (Freie Sachsen), Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung / Freie Wähler (BVB/FREIE WÄHLER), Aktion Partei für Tierschutz - Tierschutz (TIERSCHUTZ hier!)

Bill· Gesetzgebung20/11616concluded

Gesetz zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Germany · German Bundestag · 4 June 2024

Zulässigkeit der Strafverfolgung gegen Bundestagsabgeordnete, Möglichkeit zur Aussetzung von Strafverfolgungsmaßnahmen auf Verlangen des Bundestages bei Beeinträchtigung der Parlamentsarbeit, Erfordernis einer parlamentarischen Genehmigung bei Anordnung von Haft oder Durchsuchungen;<br /> Änderung Art. 46 Grundgesetz

Record· Ansprache/Erklärung/Mitteilung1044open

75 Jahre Grundgesetz

Germany · Bundesrat · 17 May 2024

Question· Mündliche Frage20/11319open

Auswahl der Autoren und Herausgeber für den Grundgesetzkommentar "Offener Zugang zum Grundgesetz"

Germany · German Bundestag · 10 May 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung nach welchen allgemeinen Grundsätzen die Herausgeber und die Autoren für das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt "Offener Zugang zum Grundgesetz (OZUG)" (www.jura.uni-hannover.de/de/forschung/forschungsbereiche/einzelansicht/projects/offener-zugang-zum-grundgesetz-ozug) ausgewählt, und erfolgte die Auswahl der Autoren jeweils für jeden einzelnen Grundgesetzartikel?

Record· Enquete-Kommission20/11137rejected

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Coronavirus - Fehleranalyse und Entwicklung besserer Handlungsansätze für künftige Pandemien"

Germany · German Bundestag · 23 April 2024

Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 15 Abgeordneten und 15 Sachverständigen: Untersuchung möglicher Konfliktpotenziale und angemessener Maßnahmen im Rahmen künftiger Pandemien, insbes. Prüfung des Infektionsschutzgesetzes im Verhältnis zu den Grundrechten, der Grenzen der Eingriffsrechte von Bundes- und Landesregierungen bei jeder durchgeführten Corona-Maßnahme und Aufhebung von Grundrechten durch einfache parlamentarische Mehrheit, Erarbeitung von Vorschlägen zu gesetzlichen Neugestaltungen einschließlich eindeutiger Begriffsdefinitionen, Aufarbeitung der problematischen Rollen relevanter Akteure; Verhinderung künftiger Lockdowns und weitestgehende Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Lebens auch in einer Pandemie; Beantwortung einer Vielzahl von Fragen betr. wissenschaftlicher Rahmen, Rechtsstaat und Demokratie, Wirtschaft, Gesellschaft, Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Familien und Kinder; Berichterstattung vor der parlamentarischen Sommerpause 2025

Question· Mündliche Frage20/11103open

Förderung des Projektes "Offener Zugang zum Grundgesetz"

Germany · German Bundestag · 19 April 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen im Einzelnen aufzuführenden Gründen ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Förderung des Projektes "Offener Zugang zum Grundgesetz (OZUG)" mit 291.800,80 Euro durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (www.jura.uni-hannover.de/de/forschung/forschungsbereiche/einzelansicht/projects/offener-zugang-zum-grundgesetz-ozug) die Grenzen zulässiger staatlicher Öffentlichkeits- und Informationsarbeit wahrt sowie auch wettbewerbsrechtlich zulässig ist?<br /> <br /> Wie wird im Rahmen des vom Bundesminis- terium für Bildung und Forschung mit 291.800,80 Euro geförderten Projekts "Offener Zugang zum Grundgesetz (OZUG)" (www.jura.uni-hannover.de/de/forschung/forschungsbereiche/einzelansicht/projects/offener-zugang-zum-grundgesetz-ozug) die Meinungsvielfalt der Grundgesetzkommentierung sichergestellt und dauerhaft unzulässige staatliche oder (partei)politische Einflussnahme auf deren Inhalt ausgeschlossen?

Question· Schriftliche Frage20/10926open

Vereinbarkeit rechter Ideologie mit dem Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 5 April 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bedeutet die Aussage des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) "Der wesentliche Kerngedanke einer &sbquo;rechten&lsquo; Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen" (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/10791), dass eine "rechte" Ideologie oder Orientierung nach Auffassung des BMI grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, unabhängig davon, ob diese "extremistisch" im Sinne der in der Antwort aufgeführten Begriffsbestimmung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, oder gibt es "rechte" Ideologien und Orientierungen, die nach Auffassung des BMI mit der Demokratie und dem Grundgesetz vereinbar sind?

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/10490open

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2022 (2. Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I)

Germany · German Bundestag · 23 February 2024

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 11 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), Volt Deutschland (Volt), Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB/FREIE WÄHLER), Aktion Partei für Tierschutz (TIERSCHUTZ hier!), Bayernpartei (BP) und Die Gerechtigkeitspartei &ndash; Team Todenhöfer (Team Todenhöfer)

Question· Mündliche Frage20/10337open

Verstetigung und Ausstattung des Paktes für den Rechtsstaat

Germany · German Bundestag · 16 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ergreift die Bundesregierung selbst angekündigte Maßnahmen und stellt Mittel zur Verstetigung und sachgerechten Ausstattung des Paktes für den Rechtsstaat bereit (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 84, auf: www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, abgerufen am 15. Februar 2024), auch, um der Mehrbelastungen von Justiz und Strafverfolgungsbehörden, etwa durch das angekündigte Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz &ndash; CanG) (vgl. www.lto.de/fileadmin/files/artikel/2024/Januar/Auswirkungen_Cannabislegalisierung.pdf, abgerufen 15. Februar 2024; www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/18-2023, abgerufen 15. Februar 2024), Rechnung zu tragen?

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht20/8426open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 6/23 und 2 BvR 994/23

Germany · German Bundestag · 20 September 2023

Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren der &quot;Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)&quot; sowie Abgabe einer Stellungnahme und Verfahrensbeitritt zur Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden der PARTEI jeweils gegen den Deutschen Bundestag und den Bundesrat betreffend den Gesetzesbeschluss zum Zustimmungsgesetz zum Ratsbeschluss zur Einführung einer Sperrklausel bei der Europawahl; Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/7841open

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2021 (2. Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I)

Germany · German Bundestag · 19 July 2023

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 10 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Volt Deutschland (Volt), Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), Bayernpartei (BP), Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB/FREIE WÄHLER), Team Todenhöfer &ndash; die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer), Aktion Partei für Tierschutz TIERSCHUTZ hier!)

Question· Schriftliche Frage20/5942open

Entsperrung von Bundesmitteln für den Pakt für den digitalen Rechtsstaat

Germany · German Bundestag · 10 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen bei der Umsetzung der Voraussetzungen für die Aufhebung der Sperre aus Kapitel 0710 Titel 532 03 -059 in Zusammenarbeit mit den Ländern zum Pakt für den digitalen Rechtsstaat, und welche konkreten Projekte sind für die Finanzierung aus dem Kapitel 0710 Titel 532 03 - 059 vorgesehen (bitte jeweils auch die Höhe der Finanzierung angeben)?<br /> <br /> Wer ist bei der Umsetzung der Voraussetzungen für die Aufhebung der Sperre aus Kapitel 0710 Titel 532 03 - 059 in Zusammenarbeit mit den Ländern zum Pakt für den digitalen Rechtsstaat sowie bei der Umsetzung der Projekte i. S. v. Kapitel 0710 Titel 532 03 - 059 für das Controlling zuständig (vgl. meine Schriftliche Frage 121)?

Question· Schriftliche Frage20/3987open

Aufnahme der Städtebauförderung ins Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 14 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zu einer Aufnahme der Städtebauförderung ins Grundgesetz, damit die Städtebauförderung als Pflichtaufgabe des Bundes (in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen) auf Dauer gewährleistet wird?

Question· Schriftliche Frage20/3987open

Zusammenhang zwischen den Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern des BMWK und deren gesundheitlicher Verfassung

Germany · German Bundestag · 14 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Anteil hat nach Einschätzung der Bundesregierung die durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, veranlasste Überprüfungen von Mitarbeitern des Ministeriums durch den Verfassungsschutz, nachdem diese aufgrund ihrer nicht zur offiziellen Linie der Bundesregierung passenden Argumentation der russischen Spionage verdächtigt wurden, was in den Untersuchungen jedoch nicht bestätigt werden konnte, so dass im Protokoll der auf das Öffentlichwerden der Vorgänge stattfindenden Krisensitzung ein Ministerialbeamter erklärt: "Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ,Russenversteher&lsquo; zu werden.", an der gesundheitlichen Verfassung der Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die laut dem zuständigen Bundesminister Dr. Robert Habeck wie folgt diagnostiziert werden kann: "Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr.", und wie viele Mitarbeiter aller Bundesministerien wurden jeweils in den letzten 20 Jahren in entsprechender Weise überprüft (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Question· Mündliche Frage20/3858open

Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat

Germany · German Bundestag · 7 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang plant die Bundesregierung, den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen und in diesem Zuge auch den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehenen Digitalpakt für die Justiz (S. 105) auf den Weg zu bringen (https://rp-online.de.nrw/panorama/nrw-justizminister-fordert-mehr-geld-fuer-digitalisierung_aid-77081109)?

Question· Schriftliche Frage20/2992open

Verstetigung und Erweiterung des "Pakt für den Rechtsstaat"

Germany · German Bundestag · 5 August 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte plant die Bundesregierung, um den Pakt für den Rechtsstaat entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP zu verstetigen und ihn um "einen Digitalpakt für die Justiz" zu erweitern, auch vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Aufforderung der Frühjahrskonferenz 2022 der Justizministerinnen und Justizminister, "dass das Bundesministerium der Justiz entsprechend seiner Ankündigung nunmehr zeitnah mit den Ländern in konkrete Verhandlungen über einen erneuten Pakt für den Rechtsstaat eintreten" solle (vgl. www.justiz.nrw.de/JM/jumiko/beschluesse/2022/Fruehjahrskonferenz_2022/top_i_14_-_pakt_ fuer_den_rechtsstaat.pdf), und wann sollen diese Verhandlungen nach der Planung der Bundesregierung beginnen?

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