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Subjects · Germany

Rule of law

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244 records in DE

All countriesUnited States · 6,472Austria · 2,116France · 2,068Netherlands · 1,535Ireland · 1,467European Union · 660Germany · 244United Kingdom · 176Belgium · 1Search this topic

Records

Resolution· Entschließungsantrag BT12/3392rejected

Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte über Extremismus und Gewalt (G-SIG: 12001086)

Germany · German Bundestag · 8 October 1992

Verurteilung von Gewalttätigkeiten gegen ausländische Mitbürger und Asylbewerber, von rassistischen und antisemitischen Übergriffen sowie von extremistischen Aktivitäten als Anschlag auf den inneren Frieden und den freiheitlichen Rechtsstaat, Aufruf zum persönlichen Engagement gegen Gewalttäter, Aufforderung an alle politisch Verantwortlichen, insbesondere von Polizei und Strafjustiz, zur Bekämpfung gewalttätiger Rechtsbrecher

Resolution· Entschließungsantrag BT12/3374enacted

Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte "Extremismus und Gewalt" (G-SIG: 12001081)

Germany · German Bundestag · 7 October 1992

Verurteilung von Gewalttätigkeiten gegen ausländische Mitbürger und Asylbewerber, von rassistischen und antisemitischen Übergriffen sowie von extremistischen Aktivitäten als Anschlag auf den inneren Frieden und den freiheitlichen Rechtsstaat, Aufruf zum persönlichen Engagement gegen Gewalttäter, Vertrauensbekundung zu und Unterstützung von Polizei und Strafjustiz

Bill· Gesetzgebung11/5119open

Gesetz zur Verankerung eines vollständigen Atomwaffenverzichts im Grundgesetz (G-SIG: 11020430)

Germany · German Bundestag · 1 September 1989

<strong>Inhalt:</strong> Ergänzung des Art. 26 GG durch einen Absatz 3: Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf Herstellung, Besitz und Verwendung von Atomwaffen. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Atomwaffen/Verankerung des Atomwaffenverzichts im Grundgesetz

Record· Anmerkung zur Plenarsitzung11/146open

Über den Entschließungsantrag zu den Großen Anfragen betr.: Beteiligung von Daimler-Benz an Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB)-I- hier: I. Industriepolitische Bedeutung II. Konzernmacht und demokratische Verfassung III. Die Airbus-Subvention; Beteiligung von Daimler-Benz an Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB)-II- hier: I. Die rüstungswirtschaftliche Bedeutung der Beteiligung II. Das Beschaffungsvorhaben Jäger 90 III. Die Forschungs- und Entwicklungsförderung IV. Kontrollmöglichkeiten des Bundesrechnungshofes (Drs 11/4639) (G-SIG: 11002487)

Germany · German Bundestag · 1 June 1989

Record· Anmerkung zur Plenarsitzung11/146open

Über den Entschließungsantrag zu den Großen Anfragen betr.: Beteiligung von Daimler-Benz an Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB)-I- hier: I. Industriepolitische Bedeutung II. Konzernmacht und demokratische Verfassung III. Die Airbus-Subvention; Beteiligung von Daimler-Benz an Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB)-II- hier: I. Die rüstungswirtschaftliche Bedeutung der Beteiligung II. Das Beschaffungsvorhaben Jäger 90 III. Die Forschungs- und Entwicklungsförderung IV. Kontrollmöglichkeiten des Bundesrechnungshofes (Drs 11/4639) (G-SIG: 11002488)

Germany · German Bundestag · 1 June 1989

Record· Anmerkung zur Plenarsitzung11/146open

Über den Entschließungsantrag zu den Großen Anfragen betr.: Beteiligung von Daimler-Benz an Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB)-I- hier: I. Industriepolitische Bedeutung II. Konzernmacht und demokratische Verfassung III. Die Airbus-Subvention; Beteiligung von Daimler-Benz an Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB)-II- hier: I. Die rüstungswirtschaftliche Bedeutung der Beteiligung II. Das Beschaffungsvorhaben Jäger 90 III. Die Forschungs- und Entwicklungsförderung IV. Kontrollmöglichkeiten des Bundesrechnungshofes (Drs 11/4641) (G-SIG: 11002489)

Germany · German Bundestag · 1 June 1989

Question· Große Anfrage08/2305open

Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst (G-SIG: 00001818)

Germany · German Bundestag · 17 November 1978

Haltung der DKP und NPD gegenüber der Verfassung, Vereinbarkeit der Pflichten der Mitglieder von Parteien mit totalitärer Ideologie mit den Pflichten gegenüber dem freiheitlichen Rechtsstaat, Verzicht auf die Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei der Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst, Auftreten eines Loyalitätskonflikts bei gleichzeitiger Mitgliedschaft von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in verfassungsfeindlichen Parteien sowie Voraussetzungen für die Einstufung einer als verfassungsfeindlich geltenden Partei, Wahrung des geltenden Verfassungs- und Beamtenrechts, Anzahl der eingestellten und abgelehnten Bewerber für den öffentlichen Dienst bei Bund und Ländern in den Jahren 1976 und 1977

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