Rule of law

Vereinbarkeit etwaiger Durchgriffsrechte der europäischen Ebene auf die nationalen Haushalte mit dem deutschen Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 11 November 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche &bdquo;Durchgriffsrechte&ldquo; der europäischen Ebene (EU-Kommission, neu zu schaffender europäischer Währungsfonds oder Ähnliches) auf die nationalen Haushalte wären nach Meinung der Bundesregierung mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar und welche nicht?

Vereinbarkeit der Vergabe von Lebensmittel- und Ärztegutscheinen an Asylbewerber mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention

Germany · German Bundestag · 21 October 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist eine Vergabe von Lebensmittel- und Ärztegutscheinen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Asylbewerber mit Artikel 3 des Grundgesetzes, Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Arbeitsagentur Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II, die nach dem Regelsatz bezahlt werden, bei Vertragsverstößen mit der Vergabe von Lebensmittelgutscheinen oder Sachleistungen sanktioniert, und in welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung Lebensmittel- und Ärztegutscheine an Asylbewerber ausgegeben?

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2011 zu der geänderten ungarischen Verfassung EP P7_TA-PROV(2011)0315

Germany · German Bundestag · 1 August 2011

Gesetzesinitiative zur Einführung des im Koalitionsvertrag geforderten Betreuungsgeldes; Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 15 July 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung an einer Gesetzesinitiative zur Umsetzung des im Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und FDP geforderten Betreuungsgelder fest, und wann ist mit einer solchen Initiative zu rechnen (bitte genaues Datum angeben)?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die in der öffentlichen Anhörung am 4. Juli 2011 im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend getroffene Aussage, die Einführung eines Betreuungsgeldes stehe nicht im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 GG und Artikel 3 Absatz 2 GG, und falls nein, warum nicht?

Überwindung des Kooperationsverbots für Bildung im Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 20 May 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen nächsten Schritten will die Bundesministerin für Bildung und Forschung ihr am vergangenen Wochenende erneut in der Presse geäußertes Ziel, das so genannte Kooperationsverbot für Bildung im Grundgesetz überwinden zu wollen, erreichen bzw. diesem näher kommen?

Vereinbarkeit der Äußerung der Bundeskanzlerin zur gezielten Tötung Osama Bin Ladens mit ihrem Amtseid auf das Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 13 May 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie vereinbart die Bundeskanzlerin ihren Eid auf das Grundgesetz (Artikel 64 Absatz 2 GG i. V. m. Artikel 56 GG) mit ihrer Erklärung &bdquo;Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten&ldquo; (Pressestatement Dr. Angela Merkel, 2. Mai 2011), insbesondere in Hinblick auf die Artikel 1 und 2 Absatz 2, Artikel 102 GG unter dem Aspekt, dass das Grundgesetz die Würde des Menschen als so hoch erachtet, dass die Todesstrafe und mithin auch die gezielte Tötung eines Menschen ausgeschlossen ist, gleichgültig wie schwerwiegend die von ihm begangenen Verbrechen sind und somit die &bdquo;Freude&ldquo; über den Tod eines Menschen durch ein Mitglied eines Verfassungsorgans, hier der Bundesregierung, im Gegensatz zu dieser verfassungsrechtlichen Werteentscheidung steht?

Vereinbarkeit des Verbots der Kontaktaufnahme für Vertreter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der geplanten Strukturreform der WSV mit Artikel 20 und 38 Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 25 March 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihre Weisung gegenüber der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), dass Vertreter der Ämter und Direktionen im Zusammenhang mit der geplanten Strukturreform der WSV nicht mehr in Kontakt zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages treten dürfen?<br /> <br /> Wie verhält sich nach Auffassung der Bundesregierung eine solche Weisung mit den Rechten der frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages entsprechend Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG?

Istzahlen der Entwicklung von Beteiligungen und Kreditaufnahmen des Bundes im Jahr 2010 gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 115 Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 4 March 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind im Einzelnen die Istzahlen für 2010 für die nach § 3 des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes zu ermittelnden &bdquo;Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen, für Tilgungen an den öffentlichen Bereich und für die Darlehensvorgabe sowie Einnahmen&ldquo; aus der Veräußerung von Beteiligungen, aus der Kreditaufnahme beim öffentlichen Bereich sowie aus Darlehensrückflüssen?

Gewährleistung des im Grundgesetz verankerten Tierschutzes beim Sport, insbesondere beim Pferdesport

Germany · German Bundestag · 7 January 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch welche Maßnahmen wird im Sport die Einhaltung des im Grundgesetz verankerten Tierschutzes, insbesondere im Pferdesport, gesichert?