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Subjects · Germany

Rule of law

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13 records in DE in 2018

All countriesUnited States · 6,472Austria · 2,101France · 2,068Netherlands · 1,535Ireland · 1,467European Union · 660Germany · 244United Kingdom · 176Belgium · 1Search this topic

Records

Bill· Gesetzgebung19/6022concluded

Gesetz zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden

Germany · German Bundestag · 26 November 2018

Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat: Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht, an den obersten Bundesgerichten sowie des Generalbundesanwalts (GBA) durch einen mit Richtern dieser Gerichte und Vertretern des GBA besetzten Richterwahlausschuss, Wahl der Richter an den Obergerichten der Länder durch entsprechende Ausschüsse, Qualifikationsanforderungen, Anhebung der Anzahl von Berufsrichtern am BVerfG; Aufhebung der Weisungsbindung von GBA und ersten Beamten der Staatsanwaltschaften; Beschränkung des Kreises politischer Beamter (Wegfall für Leitungsposten in Sicherheitsbehörden, Bundeswehr und Auswärtigem Dienst);<br /> Änderung Art. 94, 95 und 98 Grundgesetz; Änderung §§ 2, 3, 5, 6, 7a und 8 sowie Aufhebung §§ 7 und 9 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Änderung einzelner §§ Richterwahlgesetz, Neufassung §§ 147 und 149 Gerichtsverfassungsgesetz sowie § 54 Bundesbeamtengesetz

Question· Schriftliche Frage19/4946open

Einbeziehung der Anwaltschaft in den "Pakt für den Rechtsstaat"

Germany · German Bundestag · 12 October 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird die Bundesregierung die Anwaltschaft in den von der Koalition geplanten &quot;Pakt für den Rechtsstaat&quot; einbeziehen, und mit wem aus der Anwaltschaft hat die Bundesregierung darüber Gespräche geführt (bitte Zeitpunkt der Gespräche angeben)?

Question· Mündliche Frage19/4733open

Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat

Germany · German Bundestag · 5 October 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschlossenen &bdquo;Pakts für den Rechtsstaat&ldquo;, und trifft es zu, dass die im Pakt angestrebten 2 000 Richterstellen nicht geschaffen werden können, da sich der Bund nicht an der Finanzierung beteiligen will (vergleiche dazu &bdquo;Der Pakt, der nicht klappt&ldquo; in der Süddeutschen Zeitung vom 27. September 2018)?

Question· Schriftliche Frage19/3677open

Vorstellung des "Pakts für den Rechtsstaat"

Germany · German Bundestag · 3 August 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung den "Pakt für den Rechtsstaat" vorstellen, mit dem laut Angaben der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Katharina Barley in ihrer Rede zum Bundeshaushalt am 5. Juli 2018 (www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2018/070518_BT_Haushalt.html) eine "umfassende Qualitätsoffensive" gestartet werden soll? <br /> <br /> Wird, und wenn ja, wie wird die Bundesregierung den "Pakt für den Rechtsstaat" auf umfassende, belastbare Erkenntnisse zur tatsächlichen Situation und Qualität der Rechtspflege stützen, und wenn nein, warum nicht? <br /> <br /> Welches inhaltliche Konzept liegt "Pakt für den Rechtsstaat" zugrunde?

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/3070open

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2016 (2. Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I)

Germany · German Bundestag · 28 June 2018

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 15 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER), Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Ökologische-Demokratische Partei (ÖDP), Bayernpartei (BP), Liberal-Konservative Reformer (LKR), Südschleswigscher Wählerverband (SSW), Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FREIE WÄHLER), Graue Panther (GRAUE) und Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)<br /> <br /> Bezug: Band II s. BT-Drs 19/8222

Question· Mündliche Frage19/2923open

Auswirkungen der Änderungen der kolumbianischen Verfassung auf die Umsetzung des Friedensabkommens

Germany · German Bundestag · 22 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass kurz vor dem Ende der Legislaturperiode im Senat der Republik Kolumbien die Reglementierung des vorläufigen Artikels 12 der Verfassung, der die Umsetzung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden vorsieht, auf die Zeit nach dem Amtsantritt des neuen kolumbianischen Präsidenten verschoben wird, und sieht die Bundesregierung darin eine Gefahr für die Stabilität und das Fortbestehen des zwischen dem kolumbianischen Staat und der ehemaligen FARC-EP am 24. November 2016 in Bogotá unterzeichnete Friedensabkommen (www.rcnradio.com/politica/congresoaplaza-proyecto-de-jep-para-consultarlo-con-ivanduque)?

Question· Mündliche Frage19/2923open

Ergänzung der kolumbianischen Verfassung im Hinblick auf die Umsetzung des Friedensabkommens

Germany · German Bundestag · 22 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung das Gesetz 02 vom 11. Mai 2017 bekannt, das die kolumbianische Verfassung dahingehend ergänzt und die Präsidenten für die Zeit von drei Regierungsamtszeiten (zwölf Jahre) verpflichtet, das Friedensabkommen textgetreu zu entwickeln und zu schützen, um zu verhindern, dass das Abkommen in der jeweiligen Legislaturperiode Veränderungen erfährt, und wird sich die Bundesregierung bei dem designierten kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque dafür einsetzen, dass er den genannten Artikel einhält (www. lavozdelderecho.com/files/DOC-20170518-WA0004.pdf, www.lavozdelderecho.com/index. php/docu/item/5085-documentos-acto-legislativon-02-de-11-de-mayo-de-2017)?