The world's political record
Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.
6 records in DE in 2022
Germany · German Bundestag · 14 October 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zu einer Aufnahme der Städtebauförderung ins Grundgesetz, damit die Städtebauförderung als Pflichtaufgabe des Bundes (in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen) auf Dauer gewährleistet wird?
Germany · German Bundestag · 14 October 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Anteil hat nach Einschätzung der Bundesregierung die durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, veranlasste Überprüfungen von Mitarbeitern des Ministeriums durch den Verfassungsschutz, nachdem diese aufgrund ihrer nicht zur offiziellen Linie der Bundesregierung passenden Argumentation der russischen Spionage verdächtigt wurden, was in den Untersuchungen jedoch nicht bestätigt werden konnte, so dass im Protokoll der auf das Öffentlichwerden der Vorgänge stattfindenden Krisensitzung ein Ministerialbeamter erklärt: "Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ,Russenversteher‘ zu werden.", an der gesundheitlichen Verfassung der Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die laut dem zuständigen Bundesminister Dr. Robert Habeck wie folgt diagnostiziert werden kann: "Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr.", und wie viele Mitarbeiter aller Bundesministerien wurden jeweils in den letzten 20 Jahren in entsprechender Weise überprüft (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 7 October 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang plant die Bundesregierung, den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen und in diesem Zuge auch den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehenen Digitalpakt für die Justiz (S. 105) auf den Weg zu bringen (https://rp-online.de.nrw/panorama/nrw-justizminister-fordert-mehr-geld-fuer-digitalisierung_aid-77081109)?
Germany · German Bundestag · 5 August 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte plant die Bundesregierung, um den Pakt für den Rechtsstaat entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP zu verstetigen und ihn um "einen Digitalpakt für die Justiz" zu erweitern, auch vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Aufforderung der Frühjahrskonferenz 2022 der Justizministerinnen und Justizminister, "dass das Bundesministerium der Justiz entsprechend seiner Ankündigung nunmehr zeitnah mit den Ländern in konkrete Verhandlungen über einen erneuten Pakt für den Rechtsstaat eintreten" solle (vgl. www.justiz.nrw.de/JM/jumiko/beschluesse/2022/Fruehjahrskonferenz_2022/top_i_14_-_pakt_ fuer_den_rechtsstaat.pdf), und wann sollen diese Verhandlungen nach der Planung der Bundesregierung beginnen?
Germany · German Bundestag · 5 August 2022
Weitere Erhöhungen bzw. Anpassungen des Länderanteils an der Umsatzsteuer im Jahr 2022 bzw. 2023 zur Erfüllung der Zusicherungen des Bundes hinsichtlich Personalstärkungen im "Pakt für den Rechtsstaat" und im "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst", zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten, als Kompensation für die Mindereinnahmen von Ländern und Kommunen durch den Kinderbonus, zum Ausgleich der Anpassung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Flächenländer sowie als Übergangsregelung zur endgültigen Abrechnung der horizontalen Steuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs durch aktualisierte Einwohnerzahlen; Anpassung der Vorgaben für ein Sanierungsprogramm des Stabilitätsrats im Fall drohender Haushaltsnotlagen an die neuen Rahmenbedingungen der Schuldenbremse; Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen;<br /> Änderung § 1 und § 11 sowie Einfügung § 12a Finanzausgleichsgesetz, Änderung versch. §§ Stabilitätsratsgesetz, §§ 5a und 6 Gemeindefinanzreformgesetz sowie § 15 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz<br /> <br /> Bezug: "Pakt für den Rechtsstaat" der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 31. Januar 2019 zur Verbesserung der Personalausstattung in der Justiz sowie zweiter Bericht der Länder vom Februar 2022 zum Stellenzuwachs vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 ; "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 29. September 2020<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Unterstützung von Ländern und Kommunen durch den Bund im Bereich Flucht und Migration mit zusätzlichen 1,5 Mrd Euro im Jahr 2022
Germany · German Bundestag · 10 May 2022