The world's political record
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34 records in DE in 2023
Germany · German Bundestag · 29 December 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird von der Bundesregierung in Anbetracht der Auszahlung von 52 Mrd. Euro Dividenden der 40 DAX-Unternehmen im kommenden Frühjahr geprüft, Dividenden höher zu besteuern, um die Vielzahl von Krisen zu bekämpfen und in unsere Infrastruktur zu investieren (Quelle: Handelsblatt 12. Dezember 23)?
Germany · German Bundestag · 13 December 2023
Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Glückwünsche an den neuen polnischen Premierminister Donald Tusk, Freude über zukünftige bilaterale Zusammenarbeit, Zusicherung Deutschlands zum Ausbau der zivilgesellschaftlichen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie zur Einrichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses; Angriff Russlands auf die Ukraine als zentrales Thema beim Europäischen Rat, anhaltende sicherheitspolitische Herausforderung für Europa, Zusage weiterer Unterstützung für die Ukraine insbesondere bei der Luftverteidigung, Stabilisierung des Haushalts der Ukraine mit 50 Milliarden Euro durch EU-Mitgliedsstaaten, Eintreten für eine verlässliche finanzielle Unterstützung der Ukraine bei den Verhandlungen zur Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU bis 2027; Erweiterungspolitik der EU als Teil der Sicherheitsstrategie in Europa, ausdrückliche Befürwortung einer Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau wie auch Bekräftigung einer Mitgliedschaft der westlichen Balkanstaaten in die EU, Eintreten für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit innerhalb des Beitrittsprozesses; europäischer Konsens zum Terrorangriff der Hamas auf Israel nach schwierigen Verhandlungen, Recht Israels auf Verteidigung, unverzügliche Freilassung aller Geiseln durch die Hamas, zuverlässige humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza, Werben für aktive Rolle Europas bei der Diskussion um tragfähige Sicherheitsordnung in Nahost, Bestand der Zweistaatenlösung als politischer Lösungsansatz für Befriedung des israelisch-palästinensischen Konflikts; Prioritäten für die verbleibende EU-Legislaturperiode: Bürokratieabbau, Einigung auf Gemeinsames Europäisches Asylsystem, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts; Kompromiss im Haushaltsstreit nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds, Erwirtschaftung von 17 Milliarden im Kernhaushalt 2024 u.a. durch Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, Absenkung von Ausgaben einzelner Ressorts, bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und durch Reduzierung von Bundeszuschüssen
Germany · German Bundestag · 8 December 2023
Germany · German Bundestag · 8 December 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit (Mittelwert und Median) eines Freistellungsantrages durch das Bundeszentralamt für Steuern nach § 50a des Einkommensteuergesetzes (ESTG) bis zur Bescheidung?<br /> <br /> Welches sind die Gründe für die langen Bearbeitungszeiten, und was gedenkt die Bundesregierung, zur Reduzierung der Bearbeitungszeiten zu tun (vgl. Frage 54)?<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie hoch die Bearbeitungszeiten in anderen EUMitgliedstaaten sind (vgl. Frage 54)?
Germany · German Bundestag · 1 December 2023
Germany · German Bundestag · 28 November 2023
Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Freilassung von Geiseln durch Terroristen der Hamas; Umgang der Regierung mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Anwendung der Schuldenbremse, Konsequenzen für die Haushaltspraxis dieser, früherer und künftiger Regierungen zur Nutzung von Sondervermögen mit größeren Schwierigkeiten bei der Bewältigung von Krisen wie der Corona-Pandemie, des russischen Angriffs auf die Ukraine und ausbleibender Gaslieferungen in den vergangenen zwei Jahren, Fortführung der Hochwasserhilfen für das Ahrtal und der Energiepreishilfen durch einen Nachtragshaushalt 2023 unter Nutzung der Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation, Notwendigkeit und Möglichkeit eines jährlichen Neubeschlusses bei ähnlichen Notsituationen, unverzügliche Sperrung des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds und Verringerung der Rücklagen, vorläufig keine automatischen neuen Verpflichtungen für die kommenden Jahre, auch weiterhin gesicherte Aufgabenerfüllung des Staates, Verschiebung der Haushaltsberatungen und ausführliche Beratung der Regierungsfraktionen über die Auswirkungen auf den Haushaltsentwurf für 2024, Ziel des Erhalts des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Sozialstaats sowie der Modernisierung des Landes
Germany · German Bundestag · 24 November 2023
Germany · German Bundestag · 17 November 2023
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 16 November 2023
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 15 November 2023
Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 für die Haushaltspraxis von Bund und Ländern, die laufenden Haushaltsberatungen, den Klima- und Transformationsfonds und künftige weitere Verpflichtungen, Verständigung mit den Ländern zum Umgang mit der irregulären Migration, umfangreichen Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und Entlastung großer Stromverbraucher des produzierenden Gewerbes, Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, Herausforderungen durch den Angriff der Hamas auf Israel, Unterstützung Israels nach dem Angriff der Hamas und humanitäre Hilfe für Gaza;<br /> weitere Themen: Investitionsnotwendigkeiten, Mieten- und Wohnungsbaupolitik, Migrationspolitik und Verbesserung der Rückführung sowie dahingehende Kooperationsbereitschaft der Unionsfraktion, Prostitution und sexueller Missbrauch, Hamburger Cum/Ex-Untersuchungsausschuss, Flutschäden an der norddeutschen Ostküste, Handlungsnotwendigkeiten und verpflichtende Elementarschadenversicherung, EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine, Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, Kampf gegen Antisemitismus, Straftaten und Staatsangehörigkeitsrecht, Ausbau erneuerbarer Energien
Germany · German Bundestag · 3 November 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf wie viele Haus- und Hobbybrauer verteilen sich die laut Bundesregierung rund 7.000 Euro Biersteuereinnahmen im ersten Halbjahr 2022 (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/8636), und wie hoch waren demnach durchschnittlich die Biersteuerbeträge aus dem Bereich Haus- und Hobbybrauen pro Steuerpflichtigem in diesem Zeitraum?
Germany · German Bundestag · 20 October 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die anstehenden Steuer- und Abgabenerhöhungen auf die Verbraucherpreise (bitte Inflationswirkung gesamt und einzeln für Anhebung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme, Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Anhebung des CO2 -Preises und Änderungen bei der Lkw-Maut angeben), und wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Mehreinnahmen dieser Steuer- und Abgabenerhöhungen (bitte gesamt und jeweils für die Jahre 2024 bis 2027 aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 13 October 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Anteil an der Erhöhung der Lkw-Maut und welcher Anteil an der Erhöhung der CO2 -Steuer ab Januar 2024 entfällt auf die Baubranche einschließlich Herstellung und Transport von Baustoffen sowie Transport und Verwertung von Bauabfällen?
Germany · German Bundestag · 29 September 2023
Germany · German Bundestag · 27 September 2023
Bundesminister BMF, Christian Lindner: Derzeitige unbefriedigende wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland durch konjunkturelle Belastungsfaktoren und langjährige strukturelle Defizite der Wettbewerbsfähigkeit, Gegenmaßnahmen u.a. im Wachstumschancengesetz zur Stärkung von Forschungsförderung, Investitionen und Eigenkapitalbasis sowie im Zukunftsfinanzierungsgesetz für besseren Kapitalmarktzugang und Mitarbeiterkapitalbeteiligung, Inflationsbekämpfung und Einhaltung der Schuldenbremse, Bekämpfung der Schlepperkriminalität und Wiedergewinnung der Kontrolle über den Zugang ins Land;<br /> Bundesministerin BMZ, Svenja Schulze: Weltweite Bekämpfung von Armut und Hunger, Rettung von Klima und Biodiversität, Ermöglichung hochwertiger Bildung und Geschlechtergerechtigkeit, menschenwürdiger Arbeit und nachhaltigen Wirtschaftswachstums, Reform der internationalen Finanzarchitektur und der Weltbank;<br /> weitere Themen: EU-Finanzierung, Hilfen für die Sahel-Zone, Steuererhöhungen, Welternährungssicherung, Einwanderung, Entwicklungshilfeorganisationen, KfW-Studienkredite, Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung, Schuldenerlasse für Drittweltländer, Steuer- und Abgabenbelastung, Schutz gegen Klimarisiken, ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung
Germany · German Bundestag · 26 September 2023
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; fehlende Verpflichtung zur Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR), mangelnde Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen, finanzielle Belastungen und Verwaltungsaufwand in Union und Mitgliedsstaaten<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine, KOM(2023) 338 endg., Ratsdok. 10899/23 (BR-Drs 20/8303)
Germany · German Bundestag · 11 September 2023
Germany · German Bundestag · 11 September 2023
Germany · German Bundestag · 8 September 2023
Verbesserung der Liquiditätssituation der Unternehmen sowie Beförderung dauerhaft höherer Unternehmensinvestitionen und Innovationen zur Begleitung der wirtschaftlichen Transformation und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Wachstumschancen und des Standorts Deutschland; zahlreiche kleinere Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems und Bürokratieentlastung vor allem kleinerer Unternehmen, Unterbindung unerwünschter Steuergestaltungen sowie weitere Modernisierung des Steuerrechts, u.a. betr. Investitionsprämien insbes. für Klimaschutz, Abschreibungsmöglichkeiten, steuerliche Forschungsförderung, Verlustabzugsregelungen, Umsetzung von EU-Recht;<br /> Gesetz zur steuerlichen Förderung von Investitionen in den Klimaschutz (<strong>Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz</strong> – KlimaInvPG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 18 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in weiteren 16 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Abgabenordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2021/514 vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl. L 104, 25.03.2021, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen betr. Fremdvergleichsgrundsatz bei grenzüberschreitender Gewinnabgrenzung in multinational tätigen Unternehmensgruppen, digitales Verfahren zur Ermittlung von Elterneigenschaft und Kinderanzahl im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung, Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen, Einführung der obligatorischen eRechnung, Beteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA; zahlreiche weitere Detail- und Folgeänderungen;<br /> Änderung weiterer 4 Gesetze<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen bei der Neuregelung im Einkommensteuerrecht und Umsatzsteuerrecht; Streichung der Klimaschutz-Investitionsprämie und der Mitteilungspflichten innerstaatlicher Steuergestaltungen, degressive Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude und auf bewegliche Wirtschaftsgüter, Anhebung des Verlustvortrags, Verbesserung der steuerlichen Forschungsförderung, Regeln gegen die Doppelbesteuerung von Renten u.a.m.;<br /> Streichung des Klimaschutz-Investitionsprämiengesetzes (bish. Art. 1), Verzicht auf Änderung Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz, Bodenschätzungsgesetz und Grunderwerbsteuergesetz sowie Bekanntmachungserlaubnis Abgabenordnung
Germany · German Bundestag · 18 August 2023
Einführung einer Generalklausel zu beschränkten Hilfeleistungen in Steuersachen als Nebenleistung zu einer nichtsteuerberatenden Haupttätigkeit statt des bisherigen abschließenden Katalogs befugter Personen und Gesellschaften; Angleichung der Vorschrift über die unentgeltliche Hilfeleistung an alle anderen Rechtsdienstleistungen einschl. Schutz vor unqualifizierter Hilfeleistung außerhalb des engsten Verwandten- und Bekanntenkreises, Zulassung sogen. "Tax Law Clinics" im Hochschulbereich mit altruistischen Dienstleistungen zu Ausbildungszwecken; Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine (eingetragener Verein als Anerkennungsvoraussetzung, Kurzbezeichnung "LStHV", Verschwiegenheitspflichten), Neustrukturierung der Bußgeldvorschriften u.a.;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Steuerberatungsgesetz, Aufhebung und Einfügung versch. §§ Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine, Änderung §§ 80, 80a, 147 und 149 Abgabenordnung, §§ 22a und 22e Umsatzsteuergesetz sowie § 327 Lastenausgleichsgesetz, Folgeänderungen in weiteren 6 Gesetzen; Verordnungsermächtigung
Germany · German Bundestag · 7 July 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Anteil haben Konzerngewinne, Lohnkosten, Steuern und Importpreise nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an der Inflation in der Bundesrepublik Deutschland (bitte jeweils in Prozent für 2021, 2022 und 2023 angeben; vgl. www.imf.org/en/Blogs/Articles/2023/06/26/europes-inflation-outlook-depends-on-how-corporate-profits-absorb-wage-gains)?
Germany · German Bundestag · 5 July 2023
Modernisierung des Landes, Sicherung zukünftiger Arbeitsplätze, Klimaneutralität und Digitalisierungsfortschritt als Ziele des vorgelegten Haushalts mit den Prioritäten Landessicherheit einschließlich Unterstützung der Ukraine sowie Stärkung der Bundeswehr und der NATO, wirtschaftlicher Wohlstand durch Investitionen in CO2-neutrale, zukunftsfähige und erfolgreiche Industrien wie die Produktion von Halbleitern sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt mit sozialpolitischen Reformen wie bei der Kindergrundsicherung; Wechsel von der Krisenbekämpfung der letzten Jahre mit zusätzlichen kreditfinanzierten Mitteln zu konkreten Zukunftsaufgaben;<br /> weitere Themen: Elterngeld, schulische Bildungsangebote, Minderheitenrechte und gesellschaftlicher Zusammenhalt, Inflationsentwicklung, Auslandsinvestitionen in Halbleiterproduktion, kommunale Wärmeplanung und Gebäudeenergiegesetz, Industriestrompreis, Sozialabgaben, Kampf gegen Rechtsextremismus, Arbeit des Verfassungsschutzes und der Bundesinnenministerin, Renteneintrittsalter und Rentenniveau in Ost und West, Mindestlohnentwicklung, Migration und Zuwanderung, Kinderschutz, Speicherung von IP-Adressen zur Terrorbekämpfung
Germany · German Bundestag · 4 July 2023
(insgesamt 32 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 23 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund soll die Erfassung der Rohstoffmenge bei der Durchführung von Kontrollbränden durch ein Hauptzollamt in Abfindungsbrennereien, die in den Kalenderjahren 2021 und/ oder 2022 Traubenweintrester gebrannt haben, nicht mehr auf Basis von 100 Litern, sondern auf Basis von 100 Kilogramm durchgeführt werden, und ist eine Ausweitung dieser Änderung auf weitere Maischesorten geplant?
Germany · German Bundestag · 9 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bunderegierung Erkenntnisse vor, wie hoch die durchschnittlichen Steuern, Abgaben, staatlich vorgegebenen Umlagen, je Tonnenkilometer im Güterverkehr bei Lkw, Binnenschiff und Bahn sind?
Germany · German Bundestag · 12 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, auch Kraftfahrzeuge mit H-Kennzeichen bei der anfallenden Kfz-Steuer nach Hubraum und CO2 -Ausstoß zu differenzieren und gegebenenfalls entsprechende Gesetzentwürfe dem Deutschen Bundestag zu Beratung und Abstimmung zuzuleiten (bitte begründen falls beabsichtigt oder falls nicht beabsichtigt), da an mich herangetragen wurde, dass steuerliche Benachteiligungen dieser Fahrzeuge mit kleinerem Hubraum (Kfz-Steuer erhöht sich im Einzelfall durch H-Kennzeichen) durch diese Differenzierung vermieden werden könnten?
Germany · German Bundestag · 5 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Reform der Kraftfahrzeugsteuer im Hinblick auf die zahlreichen Kfz-Steuer-Vergünstigungen (Ausnahmetatbestände), die mittlerweile 10 Prozent des Kfz-Bestandes betreffen und das Steueraufkommen um mehr als 1 Mrd. Euro mindern, bei welchen Vergünstigungen sieht das BMF den dringendsten Reformbedarf, und wie will sie dem entsprechen?
Germany · German Bundestag · 14 April 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lange haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher die Freistellungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge nach § 50c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes beim Bundeszentralamt für Steuern im Durchschnitt – ab dem ersten Eingang des Antrags bis zur Erteilung einer Freistellungsbescheinigung oder deren Ablehnung – gedauert, und welche rechtlichen und/oder verwaltungstechnischen Maßnahmen könnten aus Sicht der Bundesregierung dazu beitragen, die Dauer der Freistellungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge zu beschleunigen?
Germany · German Bundestag · 6 April 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden Standardrentner Ost und West (bezogen auf Beispiel: jeweils Renteneintritt 2005 und keine weiteren Einkünfte) ab dem 1. Juli 2023 bei Angleichung der Rentenwerte unterschiedlich hoch besteuert (falls ja, bitte die Unterschiede nennen), und wie viel an Steuern müssen heute Standardrentner Ost und West zahlen (bitte für Personen mit Renteneintritt im Jahr 2005, 2010, 2015, 2020, 2022 und 2023 angeben, jeweils Ost und West – keine weiteren Einkünfte)?
Germany · German Bundestag · 6 April 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die Anreizwirkung der gültigen Kfz-Steuerregelung zur Reduzierung der CO2 -Emissionen im Vergleich zu meinem Alternativvorschlag, die Kfz-Steuer abzuschaffen und die Energiesteuersätze auf Benzin und Diesel einkommensneutral anzupassen, ein?
Germany · German Bundestag · 10 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde die Mitwirkung des beamteten Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Jörg Kukies in der Kommission des SPD-Parteivorstands zur Erarbeitung eines neuen steuer- und finanzpolitischen Konzepts (siehe u. a. www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-will-steuersystem-umbauen-arbeitsgruppe-soll-konzept-erarbeiten-a-3b2afbc7-505f-4a96-9d12-db3714c2d139) als Nebentätigkeit angezeigt, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass dienstliche Ressourcen – wie beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder dienstliche Telefone, Computer und Fahrzeuge – für die Arbeit der SPD-Parteikommission eingesetzt werden?
Germany · German Bundestag · 1 March 2023
Bundesminister BMF, Christian Lindner: Sonderprogramm für die Bundeswehr und Unterstützung der Ukraine, sicherheitspolitische und ökonomische Zeitenwende mit deutlichen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, ausbalancierte Haushaltspolitik und Erhalt der wirtschaftlichen Antriebskräfte im Hinblick auf Kinderzukunftssicherung und einer auf Fairness ausgerichteten Gesellschaft;<br /> Bundesministerin BMWSB, Klara Geywitz: Kostendämpfung im Bauwesen, zukünftiges Heizen und Transformationsaufgabe zur Dekarbonisierung;<br /> weitere Themen: Haushaltspolitik 2024 und Umwidmung von Bundesmitteln, globale Verschuldungssituation, Einhaltung der Schuldenbremse, Überwindung von Wohnungslosigkeit, Kindergrundsicherung und Kinderarmut, Entwicklung der Zinskosten und Finanzplanung, Ukrainehilfe, Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz, kommunale Altschulden, EU-Integrationsverantwortung, Haushaltsplanung und Steuereinnahmen, Verkauf von Mietshäusern, Normung im Wohnungsbaubereich, Steuersubventionen, Bauforschung, serieller Wohnungsbau, Masseneinwanderung, Wohnungsmangel und Zwangseinweisungen, sozialer Wohnungsbau, Wohneigentumsförderung, Dekarbonisierung des Gebäudebestandes und Heizkostenbeschränkung, Geldwäschebekämpfung, Standortfaktoren Steuerrecht und Bürokratiebremse, europäische Verschuldungsregeln, internationale Sanktionsdurchsetzung, Flüchtlingsunterbringung, Verteidigungsausgaben, Sanierung kommunaler Infrastruktur, Reform der Rentenbesteuerung
Germany · German Bundestag · 10 February 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Hemmnisse bei den Bestrebungen der EUKommission, eine Besteuerung von Kryptowährungen in Angriff zu nehmen (vgl. Bericht aus Brüssel Nr. 2 vom 23. Januar 2023; vgl. auch Europäische Krypto-Steuer zur Finanzierung des EU-Haushaltes, in: https://bitcoin-2go.de/krypto-steuer-eu-finanzierung/, vom 25. Januar 2023)?
Germany · German Bundestag · 27 January 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist im Rahmen der Novelle der Regelungen zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Finanzmarktpolitik/2022-06-29-eckpunkte-zukunftsfinanzierungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6) geplant, die "dry income"-Problematik auch dann auf bis zu 20 Jahre auszudehnen, wenn Mitarbeitende in Start-ups den Arbeitgeber wechseln, und falls ja, mit welchem Mechanismus?