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Subjects · DE

Taxation

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29 records in DE in 2024

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Records

Record· Regierungserklärung20/199open

Regierungserklärung zur aktuellen Lage

Germany · German Bundestag · 13 November 2024

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Baldige Neuwahlen nach der kürzlichen Entlassung des Bundesfinanzministers und der kommenden Vertrauensfrage im Dezember, bis dahin mögliche Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen mit der größten Oppositionsfraktion bei einigungsfähigen Vorhaben, u.a. betr. kalte Progression, Wachstumsförderung, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie Schutz des Bundesverfassungsgerichts; anstehende Herausforderungen u.a. hinsichtlich einer umfangreichen Unterstützung der Ukraine bei Vermeidung einer Eskalation im russischen Angriffskrieg, internationalem Freihandel, transatlantischer Zusammenarbeit, Verteidigungsausgaben sowie Stärkung von Staat und Wirtschaft, Finanzierung der Ukraine-Unterstützung aus dem Bundeshaushalt bei gleichzeitig gesicherten Infrastrukturinvestitionen sowie Erhalt von äußerer und innerer, wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit und Vermeidung von Verteilungskämpfen; Erhalt von Kooperations- und Kompromissfähigkeit auch nach dem anstehenden Wahlkampf

Bill· Gesetzgebung20/13357concluded

Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression

Germany · German Bundestag · 15 October 2024

Vermeidung heimlicher Steuererhöhungen durch automatische Anpassung der Einkommensteuer-Tarifeckwerte über eine normierte Tarifformel und aller Freigrenzen, Freibeträge, Pausch- und Höchstbeträge mit dem Ziel konstanter durchschnittlicher Steuerbelastung für das entsprechend der Inflation gestiegene steuerpflichtige Einkommen, jährliche Herbstprojektion der Verbraucherpreise als Ausgangspunkt des Indexierungsverfahrens;<br /> Änderung § 32a und Einfügung § 127 Einkommensteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/6144 (GESTA D036)<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/8065 GESTA 20. WP D057

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung451/24open

Entschließung des Bundesrates für mehr Steuergerechtigkeit und zur Finanzierung von Wachstumsimpulsen

Germany · Bundesrat · 17 September 2024

Forderung nach Reform von Erbschafts- und Schenkungssteuer, Erhöhung des Aufkommens, Reduzierung von Ausnahmen und Gestaltungen insbesondere für sehr hohe Erbschaften und Schenkungen, Einführung einer Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen, Streichung der Abgeltungssteuer, Versteuerung von Kapitalerträgen, Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Record· Regierungserklärung20/177open

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 27. und 28. Juni 2024 in Brüssel und zum NATO-Gipfeltreffen vom 9. bis 11. Juli 2024 in Washington, D.C.

Germany · German Bundestag · 26 June 2024

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Erleben vieler Krisen in den letzten Jahren, Verlust von Vertrauen und dem Gefühl von Sicherheit durch Krisenerfahrungen, Erstarken rechtspopulistischer Parteien, Ergebnisse der Europawahlen als Einschnitt, Neubegründung von Zuversicht in Deutschland und Europa als Ziel, Vorlage des Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 im kommenden Juli, Prioritäten des Budgetentwurfs: Sicherheit nach Innen und Außen, Zusammenhalt durch soziale Gerechtigkeit in den Bereichen Gesundheit, Vorsorge und Rente sowie mehr Wachstumsimpulse; Verständigung im Europäischen Rat über Besetzung europäischer Spitzenpositionen, Schwerpunkte für die kommenden Jahre in Europa: Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine, Friedensinitiative, Zusammenarbeit in Rüstung und Verteidigung, Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, freier Handel, Reformen innerhalb der EU-Institutionen; Bekenntnis zur Europäischen Union als Friedens- und Wohlstandsprojekt

Question· Mündliche Frage20/11888open

Rechtliche Bewertung der von eritreischen Auslandsvertretungen erhobenen "Diaspora-Steuer"

Germany · German Bundestag · 21 June 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung ggf. eine rechtliche (auch völkerrechtliche) Bewertung der von eritreischen Auslandsvertretungen erhobenen sogenannten "Diaspora-Steuer" vorgenommen, und welche Maßnahmen hat sie eingeleitet, um die Erhebung der sogenannten "Diaspora-Steuer" von in Deutschland lebenden Eritreerinnen und Eritreern zu verhindern?

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/11546open

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2023

Germany · German Bundestag · 23 May 2024

Beteiligung des Bundes an gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge, Mittelverwendung durch die Länder; Entlastung der Kommunen ab 2018, Verantwortung der Länder für eine aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen; Länderübersicht zu Entlastungen über den Länderanteil an der Umsatzsteuer sowie aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen im Bereich der Integrationskosten

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/11450open

Bericht über die Verwendung der 2023 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel

Germany · German Bundestag · 21 May 2024

Rückmeldung der Bundesländer über den Einsatz der freigewordenen Mittel nach BAföG im Jahr 2023, Verwendung der BAföG-Mittel für den Schulbereich (zusätzliche Lehrkräfte, Lehrkräftegewinnung, Unterrichtsvertretungen, Weiterbildungsmaßnahmen, Inklusion, Schulsozialarbeit, Integration, Sprachförderung, Berufsorientierungsmaßnahmen, Ganztagsbetreuung, (digitale) Schulausstattung) und für den Hochschulbereich (Grundfinanzierung, Bau- und Unterhaltsmaßnahmen, Infrastruktur, Qualität in der Lehre), detaillierte Übersicht der Rückmeldungen in tabellarischer Form (unterschiedlicher Detaillierungsgrad)

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/11350open

Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes

Germany · German Bundestag · 16 May 2024

29. Sitzung des Stabilitätsrates am 6. Mai 2024: weiterhin anspruchsvolles Umfeld für die Finanzpolitik in Folge der krisenbedingten Belastungen der vergangenen Jahre, gestiegenen Zinsen, schwacher wirtschaftlicher Entwicklung und zunehmenden strukturellen Aufgaben, erwartete moderate konjunkturelle Belebung im Jahresverlauf nach dem letztjährigen Rückgang der Wirtschaftsleistung, im Projektionszeitraum 2024-28 erwartetes wechselndes gesamtstaatliches Defizit, damit Nichterreichen des mittelfristigen Haushaltsziels (MTO) im aktuellen Stabilitäts- und Wachstumspakt, aber wegen dessen am 30. April in Kraft getretener Reform derzeit noch nicht mögliche Aussagen zur Einhaltung künftiger europäischer Zielgrößen, voraussichtliche Kompatibilität mit den neuen Vorgaben; Empfehlung einer umsichtigen, auf Schuldentragfähigkeit und Wachstum gerichteten mittelfristigen Haushaltsstrategie von Bund und Ländern

Record· Befragung der Bundesregierung20/153open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, sowie der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger

Germany · German Bundestag · 21 February 2024

Bundesminister BMF, Christian Lindner: Rückgang der Inflation und nicht zufriedenstellende wirtschaftliche Entwicklung, Verbesserung der Wachstumsdynamik durch Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarktbelebung, Bürokratieabbau, Infrastrukturinvestitionen, Investitionsförderung und Steuerpolitik;<br /> Bundesministerin BMBF, Bettina Stark-Watzinger: Bildung als Teilhabe zur Stärkung der Demokratie, Trendwende in der Bildungspolitik durch das Startchancen-Programm mit Fokussierung auf die Grundschulen, Forschungs- und Innovationsförderung, Technologieoffenheit und Investitionen in Zukunftstechnologien;<br /> weitere Themen: externe Beratung bei der Haushaltsaufstellung, europäische Fiskalregeln, Unternehmensbesteuerung, Digitalisierung im Bildungssystem, Anlagen am Kapitalmarkt, Wachstumschancengesetz, EU-Haushalt und Unterstützung der Ukraine, EU-Forschungsrahmenprogramm, Geldleistungen für Asylbewerber, Wissenschaftsfreiheit, Verteidigungsetat, Auszahlung des Klimagelds

Motion· Antrag20/10395rejected

Friedenslösung statt Kriegsunterstützung - keine weiteren Gelder für die EU

Germany · German Bundestag · 20 February 2024

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der EU-Vorlage zum mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 (Zurückweisung der Forderung nach einer Erhöhung des Finanzrahmens wegen der bestehenden Überfinanzierung und der gescheiterten ideologiegetriebenen Politik der EU sowie der Kriegsfinanzierung durch Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts und der geplanten Verwendung von Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten)<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027, KOM(2023)337 endg., Ratsdok. 10898/23

Question· Schriftliche Frage20/10292open

Position der Bundesregierung zum in den USA eingeführten Instrument zur Besteuerung von Aktienrückkäufen

Germany · German Bundestag · 9 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung (unter Aufzählung etwaiger Vor- und Nachteile) Überlegungen angestellt oder Diskussionen geführt hinsichtlich des im Jahr 2022 im Rahmen des Inflation Reduction Acts in den USA eingeführten Instruments zur Besteuerung von Aktienrückkäufen, die Excise Tax on Repurchase of Corporate Stock, oder gab es sonstige Aktivitäten (z. B. Modellrechnungen) seitens der Bundesregierung hinsichtlich einer Einführung einer solchen Steuer in Deutschland?

Question· Schriftliche Frage20/10233open

Aussage über die Rechtssicherheit hinsichtlich Steuern in der Industriestrategie des BMWK

Germany · German Bundestag · 2 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung in dem Papier "Industriepolitik in der Zeitenwende", dass "der deutsche Steuerstandort [...] nach wie vor ein hohes Maß an Rechtssicherheit und Stabilität" bietet, wenn Deutschland in Studien, wie beispielsweise dem Länderindex Familienunternehmen des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung bei dem Teilindikator "Rechtssicherheit" nur auf Platz 13 landet (Quelle: www.familienunternehmen.de/media/public/pdf/publikationen-studien/studien/Laenderindex-2022_Studie_Stiftung-Familienunternehmen.pdf, S. 69)?