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Subjects · Germany

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51 records in DE

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Records

Record· Befragung der Bundesregierung21/98open

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, sowie des Bundesministers für Verkehr, Steffen Bilger

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Bundesministerin BMWE, Katherina Reiche: Verdopplung der Prognosen für das Wirtschaftswachstum auf 1,3 Prozent, Belastung durch externe Krisen (Irankonflikt, Ukrainekrieg, Zollstreitigkeiten), Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern im Energiebereich um über 8 Mrd Euro, u.a. durch die Absenkung der Stromsteuer und Netzentgelte und die Einführung des Industriestrompreises, Festhalten am 80-Prozent-Ziel beim Ausbau der erneuerbaren Energien (EE), Synchronisation des EE-Ausbaus mit dem Netzausbau, Mobilisierung von privaten Investitionen über den Deutschlandfonds und einen Investitionsgipfel, starke Aufstellung bei Spitzentechnologien, Erwartung von 6.000 Neugründungen in 2026;<br /> Bundesminister BMV, Steffen Bilger: Verlässlichkeit und Planbarkeit als übergeordnete Ziele für die Mobilität, Weichenstellungen für Instrumente und Maßnahmen zur Sicherung langfristiger Investitionen in die Infrastruktur: Zustimmung des Bundeskabinetts zum Gesetzentwurf zur Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft des Bundes, Vorbereitung eines Eisenbahninfrastrukturfonds; Anpassung des Konzepts der Korridorsanierungen in Abstimmung mit der Deutschen Bahn, Einführung eines neuen Infraplans als verbindliches und transparentes Steuerungsinstrument für die Verkehrsplanung von Schienennetzprojekten;<br /> Weitere Themen: Reduzierung der Energiesteuer und Mehrwertsteuer, Abschaffung der CO2-Abgabe, Einkommensteuerreform, Schutz der heimischen Wirtschaft, u.a. der Wärmepumpenindustrie, vor chinesischer Konkurrenz und unfairen Handelspraktiken und diesbezgl. deutsch-französische Initiative, Einführung eines Basiszollsatzes für Einfuhren aus China, Subventionierung chinesischer E-Autos über die E-Auto-Prämie, Finanzierung des Nahverkehrs, Verteuerung des Deutschlandtickets, Vorzug von Gasimporten vor Stromimporten, Folgen der Zuwanderung für das Verkehrssystem, Führerscheinreform, Abschaffung der Flottengrenzwerte, Förderung der Elektromobilität (Pkw, Lkw, Omnibus) und dazugehöriger Ladeinfrastruktur, Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung bei Volkswagen, in der chemischen Industrie sowie der Solar- und Windkraftwirtschaft, Bundesbeteiligung am Rüstungsunternehmen KNDS, Ermöglichung von Urlaubsreisen für Alleinerziehende, Entlastung von Gastronomen und Hoteliers, Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus, Einführung eines Klimagelds, Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, Bezug von Erdgas und Erdöl aus Russland, mögliche Fusion von BASF und Evionik, Streichung der Förderung von Agri-PV-Anlagen, Förderung von Start-ups und Scale-ups

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/8400open

Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Teil A &ndash; Zuhören: Wie Menschen in die Zukunft sehen (Prominente, Unternehmer, Engagierte und Studenten im Gespräch); Teil B &ndash; Handeln: Wie der Staat Chancen eröffnet (verbesserte Infrastruktur, Integrationspolitik, Startups, Innovationsförderung, Standortentwicklung, Bildungs-, Berufs- und Aufstiegschancen, Digitalisierung, Mobilitätsförderung, Bildung und Beteiligung, Gesundheitsversorgung, Kulturförderung, freiwilliges Engagement, Rassismusbekämpfung); Teil C &ndash; Wissen: Wie Chancen und Verantwortung verteilt sind (Deutschland-Monitor 2026, Stärkung von Karrierechancen, Ostdeutsche in Führungspositionen in der Bundesverwaltung)

Bill· Gesetzgebung21/8373open

Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 6 October 2026

Förderungsfähige Gleichstellung von Magnetschwebebahnen mit Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie anderen Bahnen besonderer Bauart und Seilbahnsystemen: Ermöglichung der Gewährung von Finanzhilfen für Vorhaben zum Bau von Magnetschwebebahnen als innovative Verkehrstechnologie, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 2, 6, 9, 10 und 12 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Record· Befragung der Bundesregierung21/95open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verteidigung, Boris Pistorius, sowie des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Carsten Linnemann

Germany · German Bundestag · 23 September 2026

Bundesminister BMVg, Boris Pistorius: Zuspitzung der Bedrohung durch Russland, besonnene und zugleich entschlossene Reaktion auf die jüngsten Drohnenvorfälle in Litauen sowie am polnisch-ukrainischen Grenzübergang und in Leipzig, unverminderte Unterstützung der Ukraine, zügige Stärkung der Verteidigungsfähigkeit durch effiziente Beschaffungswege und Versorgung der Truppe mit modernem Gerät, deutliche Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien, hohe Bewerber- und Einstellungszahlen durch erkennbare Attraktivitätssteigerung der Streitkräfte, Engagement für Sicherheit in Europa und Anerkennung durch die sicherheitspolitischen Partner, Dank an die Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst;<br /> Bundesminister BMG, Dr. Carsten Linnemann: Prävention als beste Gesundheitspolitik, verlässliche Hilfe für Kranke und Pflegebedürftige bei guter Versorgung und Bezahlbarkeit des Gesundheitswesens, Strukturreformen sowie Bürokratieabbau und Digitalisierung für effizientere Systeme, Stärkung des Gesundheitssystems und der Menschen in Gesundheitsberufen, Reform der Notfallversorgung und Einführung eines Primärversorgungssystems, Ziel von Beitragssenkungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, Verhinderung von Angriffen auf medizinisches Personal und Wertschätzung für pflegende Angehörige;<br /> weitere Themen: Rotationsmodell bei der Brigade Litauen, Sondervermögen Bundeswehr, Leistungen für gesetzlich und privat Versicherte, Bereitstellung von militärischer Infrastruktur, Krankenversicherungsbeiträge, Kürzung der Beamtenbeihilfe, Leistungsfähigkeit und Finanzierung der medizinischen Notfallhilfe, Notwendigkeit des Beitragsstabilisierungsgesetzes, angemessene psychische Versorgung, Kosten und Leistungen der Pflegeversicherung, Datenerhebung im Gesundheitswesen im Vorfeld der Gesetzgebung, Funktion der Pflegekommission, Einsatz der Deutschen Marine bei der Sicherung der Straße von Hormus, Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeheimen, Rechtsstellung der Feldjäger, Beschränkung von Rüstungslufttransporten auf Militärflughäfen, Adressierung von Frauen im Rahmen des Neuen Wehrdiensts, Bürokratieabbau im Verteidigungsministerium, Abbrecherquote im Truppendienst, Kinderkrankentage, Grundsicherung für Kinder, Legalisierung von Nikotinbeuteln, Festvergütung von Apotheken, Weltraumstrategie, Termingarantie für Kassenpatienten, Finanzierung der Krankenversorgung von Bürgergeldempfängern, Einführung eines Primärversorgungssystems, Hilfe bei schwer diagnostizierbaren Krankheiten, Informationen zur Corona-Impfung, europäische Zusammenarbeit bei der Rüstungsentwicklung, chinesische Elektronik in Rüstungsgütern, sexualisiertes Fehlverhalten in den Streitkräften

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