Transport

Kosten und Kostenträger des Transports der Bundestagsabgeordneten Claudia Roth im gepanzerten Fahrzeug von Tripolis/Libyen an die tunesische Grenze

Germany · German Bundestag · 8 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die Kosten, um der Bundestagsabgeordneten C. R. von Tripolis (Libyen) bis zur Grenze nach Tunesien gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen (SPIEGEL ONLINE vom 6. Juni 2012)?<br /> <br /> Wer trägt die Kosten für die Bereitstellung von gepanzerten Fahrzeugen für die Bundestagsabgeordnete C. R.?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des Abkommens KOM(2012) 187 endg.; Ratsdok. 9391/12

Germany · German Bundestag · 25 May 2012

Gesetz zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes (TierSchGNeuregG)

Germany · German Bundestag · 23 May 2012

Umsetzung Artikel 20a GG zur Verbesserung des Tierschutzgesetzes durch bisher nicht enthaltene Regelungen zu den Schwerpunkten Haltung, Betreuung, Transport, Töten von Tieren, Kastrationen und Eingriffe, Tierversuche, Zucht und Handel, Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot, Prüf- und Zulassungsverfahren sowie freiwilliges Kennzeichnungsverfahren; Einführung eines Bundesbeauftragten für den Tierschutz, Mitwirkung und Verbandsklagerecht von Tierschutzvereinigungen, Umsetzung der Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in nationales Recht;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2010/63/EU vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276, 20.10.2010, S. 33)

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes

Germany · German Bundestag · 22 May 2012

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Festlegung von Richtlinien über die Zuteilungskriterien von Organen, Geweben und Gewebezubereitungen, zum Verhältnis zwischen Organspendeerklärung und Patientenverfügung, zum Transport von explantierten Organen sowie zur ergebnisoffenen Beratung möglicher Spender, Rechtsform der Koordinierungsstelle, Verankerung verbindlicher Verfahrensanweisungen und Kontrollen, Definition weitergehender Kriterien hinsichtlich der Hirntodproblematik, Regelungen zur verpflichtenden apparativen Diagnostik

Unterstützung der Entwicklung der Infrastruktur in Entwicklungsländern mit wachsendem deutschen Tourismus unter Einhaltung der Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards

Germany · German Bundestag · 4 May 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung es als ihre Aufgabe an, den wachsenden deutschen Tourismus in Entwicklungsländer mit Maßnahmen für die landesverträgliche Entwicklung der Infrastruktur zu unterfüttern, und setzt sie sich in dem Zusammenhang gegen Zwangsenteignungen und Vertreibungen sowie für die Einhaltung international anerkannter Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards ein?

Unterstütze Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte in Palästina sowie von Beschädigung und Zerstörung betroffene Projekte

Germany · German Bundestag · 27 April 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte unterstützt bzw. fördert die Bundesregierung finanziell (bitte mit genauer Zahlenangabe) in den sogenannten A-, B- und C-Gebieten in Palästina, und welche Projekte wurden beschädigt und/oder zerstört?

Intakte Infrastruktur an der Bundeswasserstraße Donau für den Wassertourismus nach Ostern 2012

Germany · German Bundestag · 5 April 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden die Schleusen, Bootsschleppen und Umtragstellen im Bereich der Bundeswasserstraße Donau nach Ostern 2012 nutzbar sein, oder ist mit Einschränkungen für den Wassersport und den Wassertourismus zu rechnen?

Transport von knapp 300 000 Brennelementen vom Zwischenlager Jülich nach Ahaus

Germany · German Bundestag · 2 April 2012

Hintergründe und Ursachen für den bisher strikt ausgeschlossenen, am 15. März 2012 vom Forschungszentrum Jülich (FZJ) verkündeten Verbleib von Brennelementen im Zwischenlager Jülich; Verlängerung der Genehmigung, Zusammenhang mit der Bildung der rot/grünen Landesregierung in NRW, Sicherheitsaspekte zu Transport und Lagerungen in Jülich bzw. Ahaus<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Offenlegung der Höhe der Beraterverträge im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Germany · German Bundestag · 16 March 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lange benötigt die Bundesregierung, um zu prüfen, ob die Höhe von Beraterverträgen im Geschäftsbereich des BMVBS dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegt (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/8825), und welchen Grund hat das Abweichen von der bisherigen Praxis, in der die Höhe der Gutachterverträge offengelegt wurde (vgl. z. B. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/5166)?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) KOM(2012) 43 endg.; Ratsdok. 6468/12

Germany · German Bundestag · 9 March 2012

Unterstützungsleistungen des European Air Transport Command für die NATO-Operation Unified Protector und Anteil der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 24 February 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Unterstützungsleistungen hat das European Air Transport Command (EATC) für die NATO-Operation Unified Protector in welchem Zeitraum erbracht, und welchen Anteil hatte die Bundeswehr daran?

An den 12 deutschen Atomkraftwerksstandorten für eine Beladung für abgebrannte Brennelemente zur Verfügung stehende Transport- und Lagerbehälter

Germany · German Bundestag · 27 January 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele noch unbeladene Transport- und Lagerbehälter für abgebrannte Brennelemente stehen derzeit jeweils an den zwölf deutschen Atomkraftwerksstandorten Brunsbüttel, Brokdorf, Krümmel, Unterweser, Emsland, Grohnde, Grafenrheinfeld, Biblis, Philippsburg, Neckarwestheim, Isar und Gundremmingen für eine Beladung zur Verfügung (bitte mit Angabe des Behältertyps)?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) SEK(2011) 1449 endg.; Ratsdok. 18132/11

Germany · German Bundestag · 23 January 2012

Konkrete Maßnahmen im Rahmen der angebotenen Weiterführung und Intensivierung des Erfahrungsaustausches mit der polnischen Regierung zum Aufbau und Ausbau erneuerbarer Energien und hierbei Rolle des Ausbaus der grenzüberschreitenden Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 13 January 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung gemäß ihrer am 4. Januar 2012 abgegebenen Stellungnahme im Rahmen der angebotenen Weiterführung und Intensivierung des Erfahrungsaustausches mit der polnischen Regierung zum Aufbau sowie Ausbau erneuerbarer Energien, und welche Rolle spielt dabei der Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur zwischen den beiden Ländern?

In Deutschland nach dem 1. April 2010 in Verkehr gebrachte Implantate der Firma PIP sowie Ermittlung und Information betroffener Frauen; Verschärfung der nationalen oder europäischen Bestimmungen hinsichtlich des Marktzugangs von Medizinprodukten mit hoher Risikoklasse und Aufbau eines verpflichtenden Implantat- bzw. Produkteregisters

Germany · German Bundestag · 13 January 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Implantate der Firma PIP in Deutschland nach dem 1. April 2010 trotz des Verbotes durch die französische Medizinbehörde Afssaps in Verkehr gebracht wurden, und was hat die Bundesregierung bislang getan, um die Zahl der betroffenen Frauen zu ermitteln und diese zu informieren?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung aufgrund der jüngsten Erfahrungen inzwischen Handlungsbedarf für eine Verschärfung der nationalen oder europäischen Bestimmungen hinsichtlich des Marktzugangs von Medizinprodukten mit hoher Risikoklasse, und ist sie bereit, ein verpflichtendes Implantat- bzw. Produktregister aufzubauen?

Förderung von Forschungsprojekten zu Abscheidung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid

Germany · German Bundestag · 13 January 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Forschungsprojekte zur Abscheidung, zum Transport und zur Speicherung von Kohlendioxid werden im Einzelnen &ndash; insbesondere im Hinblick auf die von mir im Rahmen des Berichterstattergesprächs zum Haushalt 2012 angefragten Vorhaben gemäß der zweiten Tranche S. 24 bis 25 sowie der Anlage 21 vom 28. September 2011 und der Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 17/8101, wonach zunächst keine neuen Fördermaßnahmen bewilligt werden sollen &ndash; aktuell jeweils unter Angabe der jeweiligen Fördersumme im Jahr 2012 gefördert bzw. wurden zunächst zurückgestellt, und welche Perspektiven sieht die Bundesregierung &ndash; unter Angabe des Zeitplans des Vermittlungsverfahrens &ndash; für die Erforschung der CCS-Technologien insbesondere im Hinblick auf das aktuelle Energieforschungsprogramm?

Anhaltende Minderabflüsse bei dem Haushaltstitelansatz der Überregionalen Forschungsförderung im Hochschulbereich sowie Verwendung der Ausgabenreste für die soziale Infrastruktur von Hochschulen

Germany · German Bundestag · 6 January 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen liegt der Mittelabfluss bei der überregionalen Forschungsförderung im Hochschulbereich &ndash; unter Angabe der beabsichtigten Verwendung der verbleibenden Restmittel aus dem Jahr 2011, der seit 2007 in diesem Bereich bereits gebildeten Ausgabereste und der seither verfallenen Hochschulbaumittel &ndash; zum 30. November 2011 abermals lediglich bei 195,3 Mio. Euro (65,5 Prozent des Titelansatzes), und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die seit Jahren anhaltenden Minderabflüsse in diesem Bereich im Zuge der Evaluierung der Ausgestaltung dieser Gemeinschaftsaufgabe die Verwendungsmöglichkeiten dieser Mittel und insbesondere der aufgelaufenen Ausgabenreste auf die soziale Infrastruktur von Hochschulen (campusnaher, barrierefreier Wohnheimbau, Mensen) zu erweitern?