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Records
Question· Schriftliche Frage18/10827open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
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Mit welchen konkreten Instrumenten beabsichtigt die Bundesregierung, die "Rahmenbedingungen für nachhaltige Privatinvestitionen sowie Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien" im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft zu stärken, und wie beabsichtigt sie, der Herausforderung zu begegnen, dass "vielerorts die öffentliche und private Verschuldung viel zu hoch" sei (vgl. Papier: Schwerpunkte des G20-Gipfels 2017)?
Question· Schriftliche Frage18/10827open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu dem belgischen Vorschlag, die Passagiere im grenzüberschreitenden Verkehr von Fähren, Bussen und Bahnen bei jedem Ticketkauf zur Identifizierung zu verpflichten und ihre von den BeförderungsDeutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/10827 unternehmen an die zuständigen Behörden übermittelten Daten vor Fahrtantritt mit einschlägigen Datenbanken abzugleichen, wie es die belgische Abgeordnetenkammer bereits in einem Gesetz zur Kontrolle grenzüberschreitender Verkehrsmittel gebilligt hat und wozu der belgische Innenminister in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland um Nachahmer wirbt (Süddeutsche Zeitung vom 3. Januar 2017, ,,Belgien will Reisende schärfer kontrollieren"), und wie wird sich die Bundesregierung bei der geplanten Erörterung des Vorschlags beim EU-Innenministertreffen dazu positionieren, inwiefern derartige Kontrollen gegen den Schengener Grenzkodex verstoßen oder den Beförderungsunternehmen nicht hinnehmbare Lasten aufbürden, wenn diese beim grenzüberschreitenden Fahrtantritt Ausweiskontrollen vornehmen müssen?
Question· Mündliche Frage18/10828open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie stellt der Bundesminister Dr. Gerd Müller die Kohärenz zwischen seinem "Marshallplan" und den Ergebnissen des von den G20 bei Weltbank, Internationalem Währungsfonds und Afrikanischer Entwicklungsbank beauftragten Berichts zu Investitionen im Privatsektor und in die Infrastruktur afrikanischer Länder sicher, und spricht der persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, für die Kanzlerin, wenn er sich für mehr Investitionen, aber gegen Handelsabkommen der EU mit einzelnen afrikanischen Staaten ausspricht (vgl. Reuters-Meldung vom 10. Januar 2017)?
Question· Schriftliche Frage18/11024open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten einer bundesweiten Einführung eines einheitlichen Vertriebssystems auf Basis des elektronischen Ticketings (Kundenmedium Smartphone) im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), wie es jetzt modellhaft in zwölf Verbundprojekten gefördert wird, und wie sollen nach Auffassung der Bundesregierung die nötigen Investitionen dafür geschultert werden?
Question· Schriftliche Frage18/11024open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welchen finanziellen Beitrag will die Bundesregierung auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung für die in der Roadmap "Digitale Vernetzung im Öffentlichen Personenverkehr" genannte Maßnahme "Finanzmittelausstattung für digitale Infrastruktur verbessern und zielgerichtete Förderung herstellen" (siehe: S. 20) leisten, und welche Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung, um die Querschnittsaufgabe mit Ländern und Kommunen zu bewältigen?
Question· Schriftliche Frage18/11078open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
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Inwiefern sollen bei der Aufstellung einer Vermögensbilanz für die Infrastrukturgesellschaft Verkehr die Vermögenswerte der Straßeninfrastruktur berücksichtigt werden, welche der Gesellschaft zum Nießbrauch übertragen werden sollen, bzw. welche Vermögenswerte sind gemeint, die "nach den üblichen handelsrechtlichen Maßstäben" bilanziert werden sollen (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage "Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr" auf Bundestagsdrucksache 18/10804)?
Question· Schriftliche Frage18/11119open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des Bundesrechnungshofes (Bundestagsdrucksache 18/8100), dass unzureichende Überladungskontrollen des Straßengüterverkehrs und zu wenige und störanfällige Kontrollstellen dafür verantwortlich sind, dass überladene LKW jährlich Schäden an der Infrastruktur in dreistelliger Millionenhöhe verursachen, und mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zum Schutz der Infrastruktur gegen überladene LKW vorgehen?
Question· Mündliche Frage18/11120open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
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Können bei der neuen Schiffssicherheitsverordnung für Traditionsschiffe des BMVI gleichwertige Einrichtungen, Hilfsmittel und Maßnahmen ausschließlich durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation festgelegt werden, und wie wird dabei sichergestellt, dass Ausnahmen transparent, nachvollziehbar, vorhersagbar, kontinuierlich und konsistent eingeräumt werden?
Question· Schriftliche Frage18/11553open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele Rinder und Schafe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 durch den Nord-Ostsee-Kanal transportiert (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Herkunfts- und Zielort), und wie häufig wurden seit 2013 Tiertransportschiffe mit Rindern oder Schafen im Nord-Ostsee-Kanal in Bezug auf die Einhaltung von Mindestanforderungen des Tierschutzes von deutschen Behörden kontrolliert (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Herkunfts- und Zielort)?<br />
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Mit welchen Ergebnissen wurden seit 2013 Tiertransportschiffe mit Rindern oder Schafen im Nord-Ostsee-Kanal in Bezug auf die Einhaltung von Mindestanforderungen des Tierschutzes von deutschen Behörden kontrolliert, und inwiefern hat sich die Bundesregierung seit 2013 konkret für die Verbesserung tierschutzrechtlicher Überwachung von Tiertransporten auf dem Seeweg eingesetzt, wie dies in einem Beschluss der Agrarministerkonferenz vom 4. April 2014 gefordert wurde?
Question· Mündliche Frage18/11554open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche "universitäre Infrastruktur" wurde im Jahr 2016 mutmaßlich durch die "Kampagne" APT 29 oder andere, "Russland" zugeordneten Gruppen oder "Kampagnen" kompromittiert und dabei als Command- and Control-Server für angebliche Angriffe "zweckentfremdet" (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/11106), und mit welchen Ermittlungen oder welchem Prüfvorgang sind Behörden der Bundesregierung oder der Länder hierzu befasst?
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/7609open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Demografischer Wandel, Abwanderung und Infrastrukturversorgung; Demografie- und Infrastrukturpolitik im Bund und in den neuen Ländern; Handlungsansätze, Instrumente und Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Infrastruktur; Berichte der neuen Länder zu den Demografiepolitiken
Question· Schriftliche Frage18/11814open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
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Inwieweit sieht die Bundesregierung die vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Anforderungen an die deutsche Beteiligung an der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6568 sowie Entschließung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 4. November 2015) als erfüllt an (bitte detailliert begründen insbesondere unter Beachtung der Vergleichsstudie der Nichtregierungsorganisation Bankwatch: http://bankwatch.org/isitaccessible sowie unter Beachtung der Verhandlungen über die Standards etwa auch hinsichtlich des Ausschlusses von Investitionen in Atom- und Kohlekraftwerke, der Etablierung eines effizienten Monitoring-Instruments, der Standards in Bezug auf die Rechenschaftspflicht und Transparenz und eines unabhängigen Beschwerdemechanismus), und falls nicht, wie strebt sie an, dass die Anforderungen erfüllt werden?
Question· Schriftliche Frage18/11947open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
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Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren durch an der Mission EU NAVFOR Somalia beteiligte Kräfte ein militärisches Wirken gegen Infrastruktur auf dem somalischen Festland gegeben, und falls ja, auf welche Weise wurde dabei zuvor überprüft, ob es sich beim Ziel des geplanten militärischen Vorgehens um zivile Objekte oder um Objekte handelte, die mit der Piraterie in Verbindung standen?
Record· Aktuelle Stunde18/231open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Question· Schriftliche Frage18/12241open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
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Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Personen an deutschen Flughäfen seit dem Jahr 2010 Flugreisen wegen Flugüberbuchungen nicht wie geplant antreten konnten (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Passagiere gegen ihren Willen aus Flugzeugen geholt (bitte aufschlüsseln nach jeweiligem Grund und beteiligten Behörden)?
Question· Schriftliche Frage18/12703open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung bei der Förderung digitaler Vertriebsplattformen im Schienenpersonenverkehr und öffentlichen Verkehr aus der Tatsache, dass eine deutliche Mehrheit von rund 71 Prozent der Deutschen Datenschutzbedenken hinsichtlich der Gefährdung privater Daten bei der Nutzung von digitalem Ticketing äußern (vgl. "Digitales Bahn-Ticket stößt auf Skepsis: Meinung der Befragten zum geplanten Handy-Ticket der Deutschen Bahn", www.heise.de/newsticker/meldung/Statistisch-gesehen-Digitales-Bahn-Ticket-stoesst-auf-Skepsis-3729614.html?view=zoom;zoom=1), und welche Überlegungen hat die Bundesregierung hinsichtlich einer Integration von Verbindungen ausländischer Eisenbahnverkehrsunternehmen auf digitalen Vertriebsplattformen in Deutschland?
Report· Bericht, Gutachten, Programm18/12764open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Verkehrsträgerübergreifende Infrastrukturplanungen und Infrastrukturfinanzierung; Schienenwege des Bundes: Planung und Finanzierung, Seehafen-Hinterlandverkehr, Benutzung durch Menschen mit Nutzungsschwierigkeiten, Vorhaben im internationalen Zusammenhang und Förderung durch die EU, Bauleistungen und neue Bauvorhaben; Bundesfernstraßen: Planungsgrundsätze, Investitionen, Bauleistungen, Erhaltung und Betrieb, Betreibermodelle; Bundeswasserstraßen: Finanzierung, Bauprojekte
Question· Schriftliche Frage18/13408open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
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Sieht die Bundesregierung die Kommunen auch bei Anwendung des Höchstpreisverfahrens durch die BImA in der Pflicht, städtische Infrastruktur und Milieuschutz durch Anwendung des kommunalen Planungsrechts zu sichern, und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das kommunale Planungsrecht (beispielsweise die Ausweisung von Sanierungsgebieten oder die Sicherung notwendiger Infrastruktur) in die Vermögensrechte der BImA, d. h. des Bundes als Grundstückseigentümer/-in eingreifen muss, wenn dies stadtentwicklungspolitisch geboten ist?
Question· Schriftliche Frage18/13408open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Besuche, Kontrollen bzw. Überprüfungen seitens des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) im US-Army-Depot Germersheim gab es seit 2012, und zu welchen Ergebnissen bzw. Konsequenzen haben diese insbesondere bei der Lagerung und dem Umgang mit Gefahrgütern geführt?
Question· Schriftliche Frage18/13683open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
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Inwiefern und auf der Basis welcher juristischen Grundlage kommt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu einer anderen Beurteilung als die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in ihrer Ausarbeitung "Weisungsbefugnisse des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt" vom 12. September 2008, wonach ein "Verstoß gegen das zwingend zu beachtende Abwägungsgebot in Form eines Abwägungsfehlers" vorliege, wenn der Bundesminister dem Eisenbahn-Bundesamt eine Weisung erteilt, ohne die im Planfeststellungsverfahren "geschützten verfahrensmäßigen Garantien" zu berücksichtigen?
Question· Schriftliche Frage18/13696open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Rechtmäßigkeit des Transports von militärischem Gerät (z. B. Panzer) ohne erkennbare Hoheitszeichen auf Militärtransportzügen, die am 3. und 5. Oktober 2017 auf der Bahnstrecke Hof–Plauen gesichtet wurden (www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/REICHENBACH/Panzer-Transport-jetzt-Thema-in-Berlin-artikel10021936.php), und welche Informationen über die Empfänger (bitte inklusive Angaben über den Ort und den jeweiligen militärischen Verband) liegen der Bundesregierung beziehungsweise der für die Kontrolle der Militärtransporte zuständigen Stelle vor?
Question· Schriftliche Anfrage13478/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 21 December 2012
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Hubschrauber der Polizei
Bill· SS. 3706 (112th)referred
United States · United States Congress · 21 December 2012
Raechel and Jacqueline Houck Safe Rental Car Act - Authorizes a rental company that receives a notification (approved by the National Highway Traffic Safety Administration [NHTSA]) from the manufacturer of a covered rental vehicle about any equipment defect, or noncompliance with federal motor vehicle safety standards, to rent or sell the vehicle or equipment only if the defect or noncompliance is remedied. Specifies any rental vehicle: (1) rated at 10,000 pounds gross vehicle weight or less, (2) rented without a driver for an initial term of under 4 months, and (3) that is part of a motor vehicle fleet of 5 or more motor vehicles used for rental purposes by a rental company. Prescribes a special rule to require rental companies to comply with specified limitations on sale, lease, or rental of a motor vehicle as soon as practicable, but within 24 hours after the earliest receipt of the manufacturer's notification of a defect or noncompliance with vehicle safety standards, whether by electronic means or first class mail. Extends the 24-hour deadline for complying with such limitations to 48 hours if the notification covers more than 5,000 motor vehicles in the rental company's fleet. Permits a rental company to rent (but not sell or lease) a motor vehicle subject to recall if the defect or noncompliance remedy is not immediately available and the company takes any actions specified in the notice to alter the vehicle temporarily to eliminate the safety risk posed. Makes these special rules for rental companies inapplicable to junk automobiles. Prohibits a rental company from knowingly making inoperable any safety devices or elements of design installed on or in a compliant motor vehicle or vehicle equipment unless the company reasonably believes the vehicle or equipment will not be used when the devices or elements are inoperable. Authorizes the Secretary, upon request, to inspect records of a rental company with respect to a safety investigation. Authorizes the Secretary to require a rental company to keep records or make reports for purposes of compliance with federal motor vehicle safety orders or regulations. Authorizes the Secretary to study the effectiveness of the amendments made by this Act and of other activities of rental companies. Amends the Moving Ahead for Progress in the 21st Century Act (MAP-21) to require the mandatory study of the safety of rental trucks during a specified seven-year period to evaluate the completion of safety recall remedies on rental trucks. Directs the Secretary to solicit comments regarding the implementation of this Act from members of the public, including rental companies, consumer organizations, automobile manufacturers, and automobile dealers.
Law· Gesetzgebung17/12348enacted
Germany · German Bundestag · 21 December 2012
Umsetzung völker- und europarechtlicher Vorgaben in nationales Recht: Zuständigkeit des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie für den Erlass von Verbotsverfügungen zur Durchsetzung des Einbringungsverbotes von Abfällen oder sonstigen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See sowie Bußgeldverfügungen, Regelung nicht haftungs- und versicherungsbezogener Verpflichtungen aus dem Wrackbeseitigungsübereinkommen, Nachvollzug der Namensänderung der See-Berufsgenossenschaft in Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft, Beseitigung von Wracks durch die zuständige küstenstaatliche Behörde;<br />
Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt (<strong>Seeversicherungsnachweisgesetz </strong>– SeeVersNachwG) als Art. 5 der Vorlage, Gesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von 2007 über die Beseitigung von Wracks (<strong>Wrackbeseitigungskostendurchsetzungsgesetz</strong>) als Art. 6 der Vorlage, Änderung §§ 8, 10 und 11 Hohe-See-Einbringungsgesetz, Änderung versch. §§ Seeaufgabengesetz, Aufhebung Art. 2 bis 7 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, Änderung versch. §§ und Anlage Schiffssicherheitsgesetz; Verordnungsermächtigung<br />
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Bezug: Richtlinie 2009/20/EG vom 23. April 2009 über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen (ABl. L 131, 28.05.2009, S. 128) ; Verordnung (EG) Nr. 392/2009 vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (ABl. L 131, 28.05.2009, S. 24)<br />
Wrackbeseitigungsübereinkommen (Internationales Übereinkommen von Nairobi über die Beseitigung von Wracks)
Law· Gesetzgebung17/12297enacted
Germany · German Bundestag · 21 December 2012
Fortführung der Straffung und Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung: Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand durch Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn aus der Eisenbahn-Unfallkasse und der Unfallkasse des Bundes sowie der gewerblichen Berufsgenossenschaft für Transportwirtschaft Post-Logistik und Telekommunikation aus der Unfallkasse Post und Telekom und der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft, Zuständigkeiten, Personalübergänge, Übergangsregelungen zur Selbstverwaltung, besoldungsrechtliche Festlegungen; Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit durch Änderungen in den Bereichen ehrenamtliche Richter, Ablehnung von Sachverständigen sowie Statthaftigkeit von Beschwerden; Änderungen betr. Ausstellung und Übermittlung von Arbeitsbescheinigungen; weitere vereinzelte Änderungen zur Klarstellung und Verwaltungsvereinfachung; <br />
<span style="font-weight: bold">Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn</span> als Art. 1 und <span style="font-weight: bold">Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation</span> als Art. 2 der Vorlage, Änderung, Neufassung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ in 9 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung, Folgeänderungen in weiteren 13 Gesetzen und 9 Rechtsverordnungen<br />
<br />
Bezug: Konzept der Selbstverwaltungen der bundesunmittelbaren Unfallkassen zur Neuorganisation gem. Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz<br />
Bericht der 83. Justizministerkonferenz vom Juni 2012<br />
<br />
<span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Einzeländerungen in den Bereichen Beitragsüberwachung und Dokumentationspflicht betr. Arbeitsschutz, Geschäftsführer bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sowie Versicherungspflichtbefreiung für Ehegatten von Landwirten; rechtsförmliche Änderungen betr. zwischenzeitlich verabschiedetes Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz;<br />
Verzicht auf Änderung § 71f Viertes Buch und erneute Änderung § 166 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch, zusätzliche Änderung § 6 Arbeitsschutzgesetz sowie Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz, zusätzliche Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen; Bekanntmachungserlaubnis Bundesbesoldungsgesetz<br />
<br />
Bezug: Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz), siehe GESTA B098
Record· Brief regering2012Z22916concluded
Netherlands · House of Representatives · 21 December 2012
Beloningsbeleid van NS
Question· Schriftliche Anfrage13430/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 20 December 2012
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Entwicklung von satellitengestützten Anflugverfahren
Question· Schriftliche Anfrage13428/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 20 December 2012
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Kosteneffizienz des Flugsicherungsbetriebes der Austro Control auf den österreichischen Flughäfen
Question· Schriftliche Anfrage13431/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 20 December 2012
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Änderung der Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006
Question· Schriftliche Anfrage13429/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 20 December 2012
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Kosten Verlängerung von Fluglizenzen
Question· writtenPQ 373asked
Ireland · Dáil Éireann · 20 December 2012
373. Deputy Éamon Ó Cuív asked the Minister for Transport, Tourism and Sport if it is intended to seek tenders for the provision of a site for a Coastguard station in the Cleggan area of County Galway; and if it is, the reason that the Coastguard do not use the site at Cluain Leacht an Abba, An Cloigeann that is already in the ownership of the State and has an airstrip and car parking built on it; and if he will make a statement on the matter. [57730/12]
Question· writtenPQ 372asked
Ireland · Dáil Éireann · 20 December 2012
372. Deputy Michael McGrath asked the Minister for Transport, Tourism and Sport if he will confirm when organisations who had applied under his Department's 2012 sports capital grant programme were officially informed that their application was invalid; if he will confirm the way this information was communicated to each organisation; and if he will make a statement on the matter. [57671/12]
Question· writtenPQ 371asked
Ireland · Dáil Éireann · 20 December 2012
371. Deputy Michael McGrath asked the Minister for Transport, Tourism and Sport if he will provide for each county in tabular form the number of applications received under his Department's 2012 sports capital grant programme; the number that were deemed invalid and the number that were awarded a grant; and if he will make a statement on the matter. [57670/12]
Question· writtenPQ 370asked
Ireland · Dáil Éireann · 20 December 2012
370. Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Transport, Tourism and Sport the total number of persons employed directly and or indirectly in the tourism sector; the potential for improvement in this regard; and if he will make a statement on the matter. [57664/12]
Question· writtenPQ 369asked
Ireland · Dáil Éireann · 20 December 2012
369. Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Transport, Tourism and Sport the extent to which he is kept up to date on matters appertaining to the future development of Aer Lingus including possible takeover offers; and if he will make a statement on the matter. [57663/12]
Question· writtenPQ 368asked
Ireland · Dáil Éireann · 20 December 2012
368. Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Transport, Tourism and Sport the extent to which his Department continues to identify accident black spots on local, regional or national routes; the extent to which he expects to provide funds to alleviate such problems in 2013; and if he will make a statement on the matter. [57662/12]
Question· writtenPQ 367asked
Ireland · Dáil Éireann · 20 December 2012
367. Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Transport, Tourism and Sport the extent to which he intends to highlight issues affecting transport costs here during Ireland’s presidency of the EU; and if he will make a statement on the matter. [57661/12]
Question· writtenPQ 366asked
Ireland · Dáil Éireann · 20 December 2012
366. Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Transport, Tourism and Sport the extent to which he has investigated the effect of debt on the hotel, catering and consequently the tourism sector over the past two years; the degree to which provision has been made to address any such issues; and if he will make a statement on the matter. [57660/12]
Question· writtenPQ 365asked
Ireland · Dáil Éireann · 20 December 2012
365. Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Transport, Tourism and Sport the extent to which he has continuous dialogue with the hotel and catering sectors with a view to identifying the issues most commonly regarded as impacting positively or negatively on the industry at the present time; if bank lending or credit has been a feature of any such discussions; the degree to which he has had discussions with the banking sector in this regard; and if he will make a statement on the matter. [57659/12]
Question· writtenPQ 364asked
Ireland · Dáil Éireann · 20 December 2012
364. Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Transport, Tourism and Sport the extent to which he and his Department expects to be in a position to utilise high profile sporting fixtures as a means to boost economic recovery and the national image; and if he will make a statement on the matter. [57658/12]
Question· writtenPQ 363asked
Ireland · Dáil Éireann · 20 December 2012
363. Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Transport, Tourism and Sport the full extent of the budget at the disposal of the National Transport Authority; the way the authority prioritises its work projects; the various agencies, statutory or otherwise the authority consults in the course of its spending on the various selected projects; the way the selection process is done; and if he will make a statement on the matter. [57657/12]
Question· writtenPQ 362asked
Ireland · Dáil Éireann · 20 December 2012
362. Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Transport, Tourism and Sport the extent to which the tourism sector is projected to develop and expand in 2013; the degree to which any such expansion is likely to impact on the economy as a whole; and if he will make a statement on the matter. [57656/12]
Question· writtenPQ 361asked
Ireland · Dáil Éireann · 20 December 2012
361. Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Transport, Tourism and Sport the extent to which he expects to utilise sport as a medium to protect a positive national image at home and overseas in 2013; and if he will make a statement on the matter. [57655/12]
Question· writtenPQ 360asked
Ireland · Dáil Éireann · 20 December 2012
360. Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Transport, Tourism and Sport the extent to which transport costs have been identified in the context of the implementation of national economic recovery; and if he will make a statement on the matter. [57654/12]
Question· writtenPQ 359asked
Ireland · Dáil Éireann · 20 December 2012
359. Deputy Brendan Smith asked the Minister for Transport, Tourism and Sport if he will ensure that funding is provided to Cavan County Council for the 2013 road works scheme; if he will outline the progress of the proposed major upgrading of the East/West route from Cootehill to Dundalk [57639/12]
Question· writtenPQ 358asked
Ireland · Dáil Éireann · 20 December 2012
358. Deputy Brendan Smith asked the Minister for Transport, Tourism and Sport his plans to allocate funding in 2013 to local authorities for local improvement schemes; and if he will make a statement on the matter. [57629/12]
Question· writtenPQ 357asked
Ireland · Dáil Éireann · 20 December 2012
357. Deputy Patrick O'Donovan asked the Minister for Transport, Tourism and Sport if obsolete equipment including redundant emergency vehicles from Shannon Airport were made available to voluntary groups along the Shannon Estuary since July 2012; if the airport received expressions of interest for equipment from Foynes Search and Rescue; if they were successful in their request for equipment; and if he will make a statement on the matter. [57561/12]
Question· writtenPQ 356asked
Ireland · Dáil Éireann · 20 December 2012
356. Deputy Patrick O'Donovan asked the Minister for Transport, Tourism and Sport when it is expected to be announced the recommendations of the Taxi Regulation Review Report that will be implemented and the level of engagement that has taken place with taxi operators; and if he will make a statement on the matter. [57554/12]
Question· writtenPQ 355asked
Ireland · Dáil Éireann · 20 December 2012
355. Deputy Dara Calleary asked the Minister for Transport, Tourism and Sport the way the successful sports capital grant projects were selected; if he will provide the details of the procedures that were used in selecting successful projects; and if he will make a statement on the matter. [57540/12]
Question· writtenPQ 354asked
Ireland · Dáil Éireann · 20 December 2012
354. Deputy Joanna Tuffy asked the Minister for Transport, Tourism and Sport if his attention has been drawn to the concerns of a number of taxi drivers (details supplied) regarding the recommendations for the taxi industry; and if he will make a statement on the matter. [57526/12]