Transport

Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

Germany · German Bundestag · 30 December 2016

<strong>Umsetzung von EU-Recht sowie Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zur Gewährleistung </strong><strong>hoher ökologischer Standards bei Sammlung und Verwertung der Verpackungsabfälle, eines funktionierenden Wettbewerbs zw. den Systemen sowie rechtskonformen Verhaltens betroffener Marktteilnehmer:</strong><br /> Rücknahme- und Verwertungspflichten für Verkaufs-, Um-, Transport-, Getränke- und Mehrwegverpackungen, Pfanderhebungspflicht für Getränkeverpackungen, Recyclingquotenerhöhung für einzelne Verpackungsanteile, zweite nationale Recyclingesamtquote von mind. 50% im Jahresmittel (ab 2021 55%), Anreize für recyclingfähige Verpackungen durch Beteiligungsentgelte, Einrichtung einer Zentralen Stelle Verpackungsregister bis 1.1.2019 zur Marktüberwachung in Verkehr gebrachter, gesammelter und verwerteter Verpackungsmengen, Registrierung von Herstellern mit Systembeteiligungspflicht, Sachverständigen und sonstigen Prüfern sowie Erfüllung zahlr. weiterer Aufgaben, Registerveröffentlichung im Internet, Abstimmung der Systeme betr. Sammlung, Behälter und Abholrhythmus auf Verlangen der Kommunen, Möglichkeit der gemeinsamen Kunststoffsammlung (im Sinne einer Wertstofftonne), Erweiterung der Pfandpflicht auf Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure und für Mischgetränke mit Molkeanteil, Kennzeichnungspflicht bei Getränken und im Verkaufsbereich zur Erhöhung der Mehrwegquote; strukturelle Umstellungen und redaktionelle Änderungen;<br /> Konstitutive Neufassung Verpackungsverordnung als Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (<strong>Verpackungsgesetz</strong> &ndash; VerpackG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderungen §§ 5 und 15 Umweltstatistikgesetz sowie in 6 Rechtsverordnungen, Aufhebung Verpackungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Weiterentwicklung der Getrenntsammlung von Verpackungsabfällen zu einer einheitlichen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe<br /> Richtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365, 31.12.1994, S. 10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2015/720/EU vom 29. April 2015 (ABl. L 115, 06.05.2015, S. 11)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Aufnahme der Mehrwegquote mit einem Anteil von 70 Prozent, Angabenkonkretisierung für Entsorgungsnachweise, Ersetzen des &quot;Erforderlichkeitsvorbehalts&quot; durch einen &quot;Geeignetheitsvorbehalt&quot;, Veröffentlichungsmöglichkeit für Empfehlungen des Beirats der Zentralen Stelle, Klarstellungen betr. Informationspflicht der Systeme bzw. Kennzeichnung pfandpflichtiger Einweggetränkeverpackungen; Annahme von zwei Entschließungen: Beobachtung und Bewertung der Entwicklung des Mehrweganteils bei Getränkeverpackungen, Evaluierung entspr. weiterer Fördermaßnahmen, Vorschläge für eine Förderung bei Nichterreichen des Anteils von 70 Prozent 3 Jahre nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes sowie Evaluierung der Abfallsammlung und der Wirksamkeit der Zentralen Stelle, Vorlage eines Berichts an den Deutschen Bundestag über das Ergebnis bis spätestens 31. Dezember 2022;<br /> Änderung §§ 1, 14, 17, 22, 28 und 31 Verpackungsgesetz

Rolle Russlands bei den Kampfhandlungen in der Ostukraine

Germany · German Bundestag · 14 December 2016

Einhaltung des Waffenstillstands seit Unterzeichnung des Abkommens Minsk II, Beteiligung nichtukrainischer Akteure an Kampfverbänden in nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten, insb. reguläre Angehörige russischer Streitkräfte, Truppengattungen und Rotation, militärische Ausrüstung und deren Transport aus Russland, Tendenz und Bedeutung der militärischen Unterstützung aus Russland, Informationsquellen<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Finanzierung von Projekten für die fossile Infrastruktur im Ausland durch die KfW im Jahr 2015

Germany · German Bundestag · 11 November 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war im Jahr 2015 der Anteil an KfW-finanzierten Projekten in fossile Infrastruktur im Ausland, welche zudem gleichzeitig durch staatliche Exportkreditgarantien abgesichert wurden?

Thema: Nationaler Strategierahmen über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe als Teil der Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU

Germany · German Bundestag · 9 November 2016

Deutsche Haushaltsgelder für die Versorgung von Kämpfern aus dem syrischen und irakischen Kriegsgebiet

Germany · German Bundestag · 8 November 2016

Mittel aus dem Bundeshaushalt 2016 und 2017 zum Aufbau von Feldlazaretten und anderen Einrichtungen zur medizinischen Versorgung in der Türkei, Anzahl und Betreiber der Lazarette, Versorgung von Kämpfern mit Mitteln des Syria Recovery Trust Fund, Anzahl und Zugehörigkeit der behandelten Kämpfer zu bewaffneten Strukturen, erkennungsdienstliche Behandlung und weiteres Vorgehen, Datenverwaltung, Transport verletzter Kämpfer<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Kooperationsmöglichkeiten für die Erweiterung der Mitfinanzierungskompetenzen des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungs-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 4 November 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche einzelnen neuen Kooperationsmöglichkeiten wie zum Beispiel der weitere Ausbau von Ganztagsschulen oder die Stärkung der Inklusion eröffnet aus Sicht der Bundesregierung die &quot;grundgesetzliche Erweiterung der Mitfinanzierungskompetenzen des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungs-Infrastruktur für finanzschwache Kommunen&quot;, die die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Oktober 2016 beschlossen haben, und wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung des Beschlusses?

Unterzeichnung des Protokolls Infrastruktur durch die Türkei für die geplanten Infrastrukturmaßnahmen in Incirlik

Germany · German Bundestag · 4 November 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die türkische Seite die Technische Absprache (Protokoll Infrastruktur) für die Baumaßnahmen in Incirlik unterzeichnet, und falls nicht, aus welchen Gründen bleibt die Unterzeichnung aus?<br /> <br /> Falls die Unterzeichnung des Protokolls Infrastruktur durch die türkische Seite noch nicht erfolgt ist, welche Folgen hat das für den Zeitplan und Baubeginn der geplanten Infrastrukturmaßnahmen in Incirlik?

Baukulturbericht 2016/17 der Bundesstiftung Baukultur und Stellungnahme der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 27 October 2016

Kernbotschaften, Fokus Stadt, Zukunftsperspektive durch Baukultur: Ausgangslage, Räume, Herausforderungen, Strukturen und Akteure; aktuelle Fokusthemen: "Vitale Gemeinden", "Infrastruktur und Landschaft", "Planungskultur und Prozessqualität"; Handlungsempfehlungen

Erkenntnisse der Bundesregierung über US-amerikanische Schadsoftware in deutscher Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 14 October 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben macht die Bundesregierung über ihre Erkenntnisse seit dem Jahr 2005 zu dem BND-Bericht vom gleichen Jahr, wonach der US-Hersteller NetBotz geheime Zugänge &ndash; sog. &quot;Hintertüren&quot; &ndash;, die Verbindungen zu US-Militärservern herstellen konnten, in Videoüberwachungsgeräte einbaute, welche u. a. im Rechenzentrum des Frankfurter Flughafens installiert wurden, was dem Bundesnachrichtendienst bekannt war, aber aus Rücksicht auf die Kooperation mit der NSA weder an die betroffene Firma noch an den für Spionageabwehr zuständigen Verfassungsschutz weitergegeben wurde (MDR-Magazin FAKT und spiegel.de vom 27. September 2016), und welche Konsequenzen zog die Bundesregierung seit 2005?

Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes

Germany · German Bundestag · 14 October 2016

Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen: redaktionelle Änderungen und Klarstellungen, Anpassung der Gültigkeit der nationalen Güterkraftverkehrserlaubnis (Neuerteilung nur mit Gültigkeitsdauer von 10 Jahren), Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Speicherung von Verstößen des Kraftverkehrsunternehmers und Verkehrsleiters, Anpassung der Kabotagebestimmung, Verlängerung der Aufbewahrungsmöglichkeit von Lenkzeitunterlagen zur Vereinfachung der Nachweispflichten insb. nach dem Mindestlohngesetz;<br /> Änderung versch. §§ Güterkraftverkehrsgesetz und Fahrpersonalgesetz, Änderung § 6 Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, § 6 Straßenverkehrsgesetz sowie § 2 Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352, 24.12.2013, S. 1) ; Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABL. L 187, 26.06.2014, S. 1) ; Verordnung (EU) 2016/403 vom 18. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG (ABl. L 74, 19.3.2016, S. 8) ; Verordnung (EU) Nr. 165/2014 vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 060, 28.02.2014, S. 1) ; Richtlinie 2014/47/EU vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (ABl. L 127, 29.04.201, S. 134)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erweiterung der Anwendbarkeit auf die Schweiz, Verbot des Verbringens der<strong> </strong>wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug; Annahme einer Entschließung: Bekämpfung unfairer Arbeitsbedingungen durch Kontrolle des Mindestlohngesetzes, Anpassung der Meldepflichten und -systeme zur Umsetzung, Intensivierung der Kontrollen in der Transport- und Logistikbranche, stärkere Sanktionierung von Verstößen, Verbesserung der Beschäftigungssituation durch arbeitsmarktpolitische Strategien, sozialer Dialog im Straßengüterverkehr, Überarbeitung der Verordnung (EG) 561/2006, insb. der Lenk- und Ruhezeiten, Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens Mindestlohn, Präzisierung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, Regelung von Auftragsvergabe und Auftraggeberhaftung, Vorlage eines Umsetzungsberichts bis Frühjahr 2018;<br /> Änderung § 15 und erneute Änderung § 17 Güterkraftverkehrsgesetz sowie Änderung § 8a Fahrpersonalgesetz

Mögliche Implementierung US-amerikanischer Schadsoftware in deutscher Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 23 September 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, dass US-Sicherheitsdienste Schadsoftware, mit der die USA im Bedarfsfall ein ganzes Land lahmlegen können, in die Infrastruktur Deutschlands &ndash; wie z. B. Kraftwerke &ndash; eingebaut haben (so die Enthüllung von Edward Snowden in dem Film &bdquo;Snowden&ldquo; von Oliver Stone), und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus gezogen?

Anzahl der aus dem Verkehr gezogenen "getunten" und übermäßig lauten Kraftfahrzeuge

Germany · German Bundestag · 16 September 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen 28 größten deutschen Städten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren &quot;getunte&quot;, also PS-starke und durch bauliche Veränderungen übermäßig laute Kraftfahrzeuge wie in Mannheim (vorläufig) aus dem Verkehr gezogen (laut Staatsanzeiger Baden-Württemberg vom 19. August 2016 wurden in Mannheim 206 Fahrzeuge überprüft, wovon 22 Pkw und 3 Motorräder sichergestellt wurden), und welche konkreten Voraussetzungen müssen aus Sicht der Bundesregierung erfüllt sein, damit Kommunen getunte bzw. extrem laute Kraftfahrzeuge zumindest vorläufig aus dem Verkehr ziehen können?

Neubewertung der Gas-Infrastruktur-Erweiterungspläne

Germany · German Bundestag · 9 September 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird die Bundesregierung das Auflösen des Nord-Stream-2-Projekt-Konsortiums (vgl. energate GmbH vom 15. August 2016) und die damit nach meiner Auffassung unsicherer gewordene Umsetzung dieses Pipeline-Baus zum Anlass nehmen, die Gas-Infrastruktur-Erweiterungspläne innerhalb von Deutschland laut Netzentwicklungsplan Gas 2016 &ndash; 2026 neu zu bewerten?

Aktueller Stand der Umrüstung bei manipulierten Dieselfahrzeugen

Germany · German Bundestag · 2 September 2016

Zahlr. Einzelfragen zum Umrüstungsstand von Pkw mit Abschalteinrichtungen oder Thermofenstern bei VW, Rückrufanordnung oder Typzulassungsentzug infolge der Manipulation bei Opel, Umrüstkonzepte anderer Hersteller, Kontrolle der Messverfahren zur Grenzwerteinhaltung, Reduktion der Stickoxid-Emissionen, zusätzlich überprüfte Fahrzeugmodelle, neue KBA-Typgenehmigungen, Einzelheiten zu "Doping-Tests", Tätigkeit der Untersuchungskommission, Vorlage des Berichts zu CO2-Emissionen sowie des juristischen Gutachtens zur Zulässigkeit vorhandener Abschalteinrichtungen<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Aufbau der Ladesäulen-Infrastruktur mit Bezug von Strom aus Erneuerbaren Energien im Rahmen des Marktanreizprogrammes Elektromobilität

Germany · German Bundestag · 1 July 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern setzt sich die Bundesregierung im Rahmen des Marktanreizprogrammes Elektromobilität beim Aufbau der Ladesäulen-Infrastruktur für den Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien ein, und wie hoch ist nach Informationen der Bundesregierung der derzeitige Anteil erneuerbarer Energien bei der bestehenden Ladesäulen-Infrastruktur?

Maßnahmen zur Förderung des automatisierten Fahrens im schienengebundenen Verkehr und im öffentlichen Personenverkehr

Germany · German Bundestag · 17 June 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung automatisiertes Fahren im schienengebundenen Verkehr und im öffentlichen Personenverkehr fördern?

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen REFIT-Ex-Post-Evaluierung der Richtlinie 92/106/EWG über den kombinierten Verkehr Zusammenfassung SWD(2016)141 endg.; Ratsdok. 8150/16

Germany · German Bundestag · 3 June 2016

Nutzung der positiven wirtschaftlichen Entwicklungen im ersten Quartal 2016 für Investitionen in Bildung, moderne Infrastruktur und Innovation

Germany · German Bundestag · 27 May 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form hat die Bundesregierung auf das Bekanntwerden der Errichtung von Selbstschussanlagen an der türkisch-syrischen Grenze (vgl. z. B. Süddeutsche Zeitung online vom 4. Mai 2016: &quot;Wie sich die Türkei gegen Syrien abschottet&quot; mit Berufung auf die türkischen Medien Yeni &#536;afak online und Hürriyet) insbesondere gegenüber der türkischen Regierung reagiert, und was bedeutet dies für ihre Haltung zu den Vereinbarungen der EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016?

Sozialgerichtsverfahren wegen Leistungskostenübernahme bzw. Erkrankung aufgrund vergifteter Kabinenluft gegen die Berufsgenossenschaft Verkehr seit 2008

Germany · German Bundestag · 27 May 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Verfahren gegen die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr), bei denen es um Leistungskostenübernahme oder Anerkennung einer berufsbedingten Erkrankung im Zusammenhang mit vergifteter Kabinenluft (sogenannte &quot;fume events&quot;) geht, sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 vor den Sozialgerichten anhängig gemacht worden, und wie viele Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 durch ein abschließendes Urteil beendet?

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

Germany · German Bundestag · 27 May 2016

Weitere Maßnahmen zur Steigerung des Anteils der Elektrofahrzeuge als Beitrag zur CO2-Emissionssenkung und Dekarbonisierung: rückwirkende Umwandlung der geltenden fünfjährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Erstzulassungen reiner Elektrofahrzeuge in eine zehnjährige Befreiung und Ausweitung auf Elektro-Umrüstungen von Bestandsfahrzeugen, Einkommensteuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers, zusätzliche Begünstigung der Überlassung von Ladevorrichtungen an Arbeitnehmer;<br /> Änderung § 3d Kraftfahrzeugsteuergesetz sowie §§ 3, 40 und 52 Einkommensteuergesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Einbeziehung des elektrischen Ausfladens eines vom Arbeitnehmer auch privat genutzten Kraftfahrzeugs (Fahrtenbuchmethode), von Ladevorgängen bei verbundenen Unternehmen des Arbeitgebers sowie von Leiharbeitnehmern im Betrieb des Entleihers in die Lohnsteuerbefreiung für Ladestrom

Menge und Treibhauswirkung von Methanemissionen bei der Förderung, dem Transport und der Verwertung von Erdgas

Germany · German Bundestag · 6 May 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Menge und Treibhauswirkung von Methanemissionen bei der Förderung, dem Transport und der Verwertung von Erdgas?

Geplante Umstrukturierungen beim gemeinsamen Havariekommando des Bundes und der Küstenländer

Germany · German Bundestag · 27 April 2016

Vereinbarungen betr. Einsätzen bei "komplexen Schadenslagen", Personenstärke und Funktion von Brandbekämpfungseinheiten (BBE) und Verletztenversorgungteams (VVT), Brandbekämpfungs-oder Verletztenversorgungsübungen seit 2003 Ausbildung von Einsatzkräften (Ausbildungsinhalte, Ausbildungsdauer), Ausbildungskosten, Ausstattung der Feuerwehr mit Ausrüstung für verschiedene Einsätze, Transport, Transportmittel und -kapazitäten, Anfahrtszeiten zu Häfen, Übernahmestellen für Verletzte, Führungsvorschrift, Entwicklung zu eigenständiger Behörde, Einsatzerfahrung, Evakuierung Fähre "Lisco Gloria", Lufttransportkapazitäten<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)

Haltung der Bundesregierung zu den gesundheitsgefährdeten Abgasbelastungen in vielen deutschen Städten

Germany · German Bundestag · 14 April 2016

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (EU-Holzverordnung) KOM(2016) 60 endg.; Ratsdok. 6303/16

Germany · German Bundestag · 18 March 2016

Draft Decision by the Council and the Representatives of the Governments of the Member States of the European Union, meeting within the Council, authorising the Commission to open negotiations with Australia on a comprehensive air transport agreement (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 11692/15

Germany · German Bundestag · 18 March 2016

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (EU-Holzverordnung) KOM(2016) 74 endg.; Ratsdok. 6311/16

Germany · German Bundestag · 18 March 2016

Zeitplan des nächsten Plutonium-Transports in die USA

Germany · German Bundestag · 11 March 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich des Zeitplans für den nächsten geplanten Plutoniumtransport von Deutschland in die USA sowie bezüglich der Menge und der Herkunft des Plutoniums?

Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr

Germany · German Bundestag · 11 March 2016

Ratifikation des am 24. September 2014 in Kigali unterzeichneten Abkommens: gegenseitige Gewährung von Verkehrsrechten für den Überflug, die Landung zu nichtgewerblichen Zwecken, das Absetzen und Aufnehmen von Fluggästen, Fracht und Post im gewerblichen internationalen Fluglinienverkehr

Selbstständige barrierefreie Mobilität

Germany · German Bundestag · 25 February 2016

Umsetzungsstand "vollständiger Barrierefreiheit" im ÖPNV, Verantwortlichkeit, Unterstützung durch den Bund; Busverkehr: Aufhöhung von Bushaltestellen, Erstellung eines Handbuchs betr. Fernlinienbusse und Barrierefreiheit, Transport von Rollstühlen; Bahnverkehr: Barrierefreiheit von Reisezentren, Fahrkartenautomaten und S-Bahn-Bahnsteigen, Bahnsteigaufhöhung, Hilfleistungen für Rollstuhlfahrer; Details zum Modernisierungsprogramm des Bundesverkehrsministeriums für die barrierefreie Sanierung von Kleinbahnhöfen, Beförderung von Fahrgästen mit E-Scootern im ÖPNV<br /> (insgesamt 45 Einzelfragen)

Stand der Aufklärung und Konsequenzen aus dem Abgasskandal

Germany · German Bundestag · 18 February 2016

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis

Germany · German Bundestag · 18 February 2016

Legaler Waffenbesitz von behördlich bekannten Neonazis und einschlägig verurteilten Personen, Sicherstellung legaler und illegaler Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen, Einsatz solcher Waffen bei Straftaten (PMK-Rechts und allgemeine Kriminalität) 2013 bis 2015, Herkunft und Beschaffung, Schießübungen, gewerbliche Anmeldungen als Waffen- und Militariahändler, Transport illegaler Waffen durch Deutschland, Verwendung von Schusswaffen bei Straf- und Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte sowie gegen Flüchtlinge und Migranten<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Bisher vereinbarte ökologische und soziale Standards bei den Verhandlungen über das Environmental and Social Framework der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

Germany · German Bundestag · 12 February 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche ökologischen und sozialen Standards wurden bei den Verhandlungen über das so genannte Environmental and Social Framework (ESF) der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) bisher vereinbart, und mit welchen anderen Mitgliedstaaten der AIIB gibt es seitens der Bundesregierung Vereinbarungen über Stimmrechtsgruppenbildung im Direktorium?

VW-Skandal - Anforderungen an die Umrüstung der betroffenen Diesel-Pkw

Germany · German Bundestag · 29 January 2016

Maßnahmen zur Umrüstung des Modells Amarok, Information betroffener Fahrzeughalter, Bestimmung und Überprüfung der "Vorschriftsmäßigkeit der Fahrzeuge", nachträgliche KBA-Prüfung umgerüsteter Fahrzeuge, zulässige Abweichungen von Grenzwerten (NOx, Partikel, CO2), Auswirkung der Fahrzeugumrüstung auf die Kunden, Ahndung von Verstößen gegen EG-Typgenehmigungsvorschriften, Vorlage der Abschlussberichte des FE-Projekts Nr. 86.0066/2009 und der Untersuchungskommission zur Aufklärung des VW-Skandals<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Fahrzeugrückrufe im Jahr 2015

Germany · German Bundestag · 27 January 2016

Abweichen einer endgültigen von der vorläufigen Auswertung für das erste Halbjahr 2015, vom Kraftfahrt-Bundesamt wegen Mängeln zurückgerufene Pkw, Lkw, Busse und Motorräder nach Herstellern und Gründen; Anzahl der Rückrufe aufgrund der Verkehrssicherheit sowie Entwicklung bei einzelnen Fahrzeugtypen 2010 bis 2014, Bußgelder auf Grundlage des Produktsicherheitsrechts nach Herstellern und Summen mit Begründung<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Allgemeine Flugsicherheit und Beanstandungen vonseiten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA)

Germany · German Bundestag · 27 January 2016

Nachfrage zur Schriftlichen Frage 61 auf BT-Drs 18/7115; bisher stattgefundene Audits im Luftfahrt-Bundesamt (LBA) mit inhaltlicher Zuordnung, Beanstandungen sowie Maßnahmen zu deren Behebung, Gesundheitszustand von Piloten: Diagnose von Burnout-Syndrom bzw. Depression der letzten zehn Jahre mit Krankschreibungsdauer, Fluguntauglichkeit, Medikamenteneinnahme, Alkohol- und Drogenkonsum sowie deren Missbrauch; Stand des Vertragsverletzungsverfahrens wegen teils mangelhafter Gesundheitsüberprüfung von Piloten<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Stand der Verhandlungen zu den "Environmental and Social Frameworks" bei der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

Germany · German Bundestag · 22 January 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zu dem Environmental and Social Frameworks (ESF) bei der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), die am Wochenende 16./17. Januar 2016 ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen hat, und inwiefern entspricht der vorliegende Entwurf der ESF den von allen Fraktionen im November 2015 geforderten Mindestanforderungen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6568, S. 5)?

Ratifikation des Beitritts weiterer Mitglieder zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

Germany · German Bundestag · 22 January 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung die übrigen designierten Mitglieder, darunter u. a. Frankreich, der AIIB, die bislang den Beitritt noch nicht ratifiziert haben, dies vollzogen haben, und in welche Projekte wird die Bank als erstes investieren und damit auch deutsches Steuergeld einsetzen?

Transport auf der Elbe

Germany · German Bundestag · 6 January 2016

Wirtschaftlichkeit von Containertransporten auf Binnenwasserstraßen (Elbe, Havel, Elbe-Seitenkanal, Mittellandkanal, Elbe-Havel-Kanal und Kanäle um Berlin), Restriktionen und Voraussetzungen, transportierte Container und Gütertonnen 1997&ndash;2015, geförderte Containerlinien, Unterhaltungsziele (Fahrrinnentiefe, -kastenbreite), Bezugsniveaus, Baggerarbeiten, instandgesetzte Buhnen bzw. Leit- und Deckwerke, verbaute Mengen an Wasserbausteinen, Kies und Sand; Veränderungen der Fahrtbedingungen, Ausgaben für Verwaltung, Bau, Betrieb, Investitionen und Unterhaltung; Förderung von Hafenprojekten<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)