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Transport

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75 records in DE in 2025

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Records

Record· EU-Vorlage21/860open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 17. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bezug auf die Überarbeitung der Einheitlichen technischen Vorschriften zum Teilsystem "Fahrzeuge - Lokomotiven und Personenwagen" (ETV LOC &PAS), zur Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems für Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (ETV PRM), zur Kennzeichnung von Fahrzeugen (ETV Kennzeichnung), zum Teilsystem "Infrastruktur" (ETV INF) und zum Teilsystem "Telematikanwendungen für den Güterverkehr" (ETV TAF) sowie in Bezug auf die Aktualisierung des Handbuchs für die Umsetzung und Anwendung der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU und ATMF zu vertreten ist KOM(2025) 305 endg.; Ratsdok. 9461/25

Germany · German Bundestag · 14 July 2025

Question· Schriftliche Frage21/848open

Schaffung eines rechtssicheren Kapitalmarktrechtsrahmens für Fonds-Investitionen in Infrastruktur und Erneuerbare Energien

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehaltenen Vorhabens, "im Kapitalmarktrecht einen rechtssicheren und europäisch wettbewerbsfähigen Rahmen für Investitionen von Fonds in Infrastruktur und Erneuerbare Energien" zu schaffen und dabei auch steuerrechtliche Regelungen zielgerichtet anzupassen, und welche Maßnahmen aus dem Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur (vgl. www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Investmentsteuer/2024-05-21-DISKGE-investitionen-fonds.html) plant die Bundesregierung zur Umsetzung dieses Vorhabens zu übernehmen (wenn keine, bitte begründen)?

Question· Schriftliche Frage21/848open

Getrennte Umsetzung der NIS-2 und CER Richtlinien zum Schutz kritischer Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund entsprechender Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland durch die EU-Kommission, die Beschlussfassung nur über ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-, nicht aber der CER-Richtlinie, und wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Kohärenz der Umsetzung beider Richtlinien sicherzustellen, auch mit Blick auf das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebene Ziel eines KRITIS-Dachgesetzes und die tatsächliche Notwendigkeit eines einheitlichen Schutzes der Kritischen Infrastrukturen?

Question· Schriftliche Frage21/848open

Mögliche Verpachtung einer öffentlich genutzten Fläche am Stichkanal Linden

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe veranlassen die Bundesregierung bzw. das dem Bundesministerium für Verkehr unterstellte örtlich zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, eine seit Jahrzehnten öffentlich genutzte Fläche am Lindener Hafen und der Lindener Schleuse in Hannover ohne vorherige Bürgerbeteiligung an eine Privatperson zu verpachten, wodurch der freie Zugang zum Wasser für die Allgemeinheit eingeschränkt würde, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass öffentliche Flächen im Zuständigkeitsbereich des Bundes nicht faktisch privatisiert werden (www.change.org/p/lindener-hafenschleuse-f%C3%BCr-alle-nicht-f%C3%BCr-einen?recruited_by_id=f0772330-52a0-11f0-a087-8b75c74db20d&utm_source=share_peti tion&utm_campaign=share_petition&utm_medium=copylink)?

Question· Schriftliche Frage21/848open

Nutzung von für die Landwirtschaft freigegebene Straßen durch Angler

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, das Anliegen, Angler in § 2 Absatz 4 Nummer 3 der Straßenverkehrs-Ordnung aufzunehmen (www.blinker.de/angelmethoden/angeln-allgemein/news/frei-fuer-landwirtschaftlichen-verkehr-fdp-beschliesst-bundestagsantrag-fuer-angler/), aufzugreifen &ndash; gegebenenfalls im Rahmen eines neuen Gesetzgebungsverfahrens oder durch eine Gesetzesänderung &ndash; und damit die rechtliche Anpassung zu ermöglichen, und wenn ja, innerhalb welchen Zeitraums?

Question· Schriftliche Frage21/848open

Modernisierungspakt für den ÖPNV

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant die Bundesregierung, den Modernisierungspakt für den öffentlichen Personennahverkehr abzuschließen, und wann plant sie die entsprechenden Novellen des Regionalisierungsgesetzes bzw. des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes?

Question· Schriftliche Frage21/848open

Aufgaben der neuen Unterabteilung "Vorsorge und Krisenmanagement" im BMV

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Zuständigkeiten sind der neu eingerichteten Unterabteilung G 4 "Vorsorge und Krisenmanagement" im Bundesministerium für Verkehr zugewiesen worden, und ist es das Ziel der Bundesregierung, die Unterabteilung mit personellen, organisatorischen und finanziellen Ressourcen auszustatten, um im Falle von Krisen oder Angriffen auf Kritische Infrastrukturen in Deutschland schnell und wirksam reagieren zu können?

Question· Schriftliche Frage21/848open

Transport von radioaktivem Material aus Russland zur Brennelementefabrik in Lingen

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang gelangte nach Kenntnis der Bundesregierung radioaktives Material aus Russland mit dem Frachter Baltiyskiy 202 bei den zwei Stopps des Schiffs am 9./10. Juni sowie am 23./24. Juni 2025 im Hafen von Rotterdam zur Brennelementefabrik Lingen (vgl. www.zeit.de/news/2025-06/09/atomkraftgegner-fordern-ende-der-uran-geschaefte-mit-kreml; https://sofa-ms.de/?p=3377), und wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Lingen aus Brennelementkomponenten mit dem gleichen Schiff via Rotterdam nach Russland oder Kasachstan exportiert?

Question· Mündliche Frage21/167open

Überarbeitung der Sicherheitsanforderung von kritischen Komponenten der Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 16 May 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Überarbeitung der Sicherheitsanforderung von kritischen Komponenten der Infrastruktur (wenn ja, bis wann), und plant die Bundesregierung über 5G-Kernnetze hinaus zudem einen Ausschluss von Unternehmen mit Sitz in bestimmten Staaten beim Einbau von Komponenten der kritischen Infrastruktur?

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/15150open

Bericht über die Evaluierung der Wirksamkeit der aktuellen Mautanpassung und über eine mögliche Weiterentwicklung der LKW-Mautpflicht

Germany · German Bundestag · 25 March 2025

Einnahmen aus der Lkw-Maut und mautfinanzierte Ausgaben im Haushaltsjahr 2024, unsichere weitere Einnahmenentwicklung, Erstellung des Wegekostengutachtens 2028 bis 2032, Beibehaltung der bestehenden Regelungen, Austausch mit Branchenvertretern: Absenkung von Investitionen im Haushalt 2026 aufgrund des Mautfehlbetrags, Forderung nach Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße; keine Planung der Aufhebung von Mautbefreiungstatbeständen oder einer stärkeren Belastung emissionsfreier Fahrzeuge ab dem 1. Januar 2026

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/15152open

Bericht über die Evaluierung der Wirksamkeit des Förderprogramms auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge und zugehöriger Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 25 March 2025

Beschreibung vorläufiger zentraler Ergebnisse der Evaluation des Förderungprogramms für Nutzfahrzeuge mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Infrastruktur auf Basis der KsNI-Richtlinie durch ein unabhängiges Sachverständigenkonsortium: Daten zum Umfang der Förderung, Kontrolle von Zielerreichung, Wirkung sowie Wirtschaftlichkeit, Beurteilung des Prozesses der Förderabwicklung, des Beitrags zur Entlastung der Branche, der Angemessenheit der Höhe der Förderquote sowie mautrechtlicher Kostenauswirkungen

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