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Bill· Gesetzgebung21/6498open

Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes

Germany · German Bundestag · 1 May 2026

Maßnahmen zur Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Seelotsausbildung und zur Optimierung des Auswahlverfahrens: Überführung des Finanzierungsverfahrens aus der Selbstverwaltung der Lotsenbrüderschaften in den Regelungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Anpassungen des Verfahrens zur Feststellung der Eignung und Zuverlässigkeit der Seelotsenanwärter, Präzisierung des Begriffs der &quot;gesundheitlichen Eignung&quot;; Erweiterung der Rechte und Befugnisse der Aufsichtsbehörde gegenüber dem seeärztlichen Dienst und den Brüderschaften, Anpassung der Definition des Seelotsen, Versorgung von Seelotsinnen im Falle einer Schwangerschaft, rechtsförmliche und redaktionelle Änderungen und Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlreicher §§ Seelotsgesetz, Folgeänderung in 1 Rechtsverordnung

Bill· Gesetzgebung21/6558open

Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes

Germany · German Bundestag · 1 May 2026

Aufnahme von im Rahmen der polizeilichen Unfallaufnahme ermittelten THC-Werten in die Straßenverkehrsunfallstatistik zur Ermöglichung einer Evaluierung der Auswirkungen des legalisierten Cannabiskonsums auf die Straßenverkehrssicherheit, Übermittlung von Einzeldaten zu relevanten Merkmalen der Straßenverkehrsunfallstatistik an die Autobahn GmbH des Bundes durch die Statistischen Landesämter sowie Regelung der Verarbeitung und Nutzung der Daten;<br /> Änderung §§ 2 und 5 Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/5910open

Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2024

Germany · German Bundestag · 29 April 2026

Verkehrsträgerübergreifende Informationen; Bundesschienenwege: Neuordnung des Eisenbahnwesens, Eisenbahninfrastrukturfinanzierung, Bauleistung und Bauvorhaben, Entwicklung des Schienennetzes; Bundesfernstraßen: Planungsgrundsätze, Investitionen, Bundesautobahnen und Bundesstraßen in der Bundesverwaltung, Bundesstraßen in Länderverwaltung; Bundeswasserstraßen: Finanzierung und Projekte

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Mögliche Fälle einer Doppelfinanzierung im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Verdachts-, Prüf- und bestätigte Fälle einer Doppelfinanzierung identischer Maßnahmen bzw. zuwendungsfähiger Ausgaben unter Beteiligung von Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und zugleich anderer nationaler oder EU-Finanzierungsinstrumente sind der Bundesregierung seit Inkrafttreten des SVIK bekannt bzw. geprüft worden, und in welcher Gesamthöhe wurden Bundesmittel seitdem rückgefordert (bitte jeweils nach Kalenderjahr und Fallkategorie aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Gesamtkosten für den Transport von Castor-Behältern von Jülich nach Ahaus

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung aktuelle Schätzungen zu den Gesamtkosten für den Transport der 152 Castor-Behälter vom Standort AVR Jülich in das Zwischenlager Ahaus vor, und wenn ja, wie hoch sind diese (www.tagesschau.de/inland/castor-transport-atommuell-nrw-100.html)?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Sitzungen der deutsch-dänischen Verkehrskommission seit November 2023

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Sitzungen der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission haben seit dem 16. November 2023 stattgefunden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 106 auf Bundestagsdrucksache 20/9409), und hat das Bundesministerium für Verkehr (BMV) an diesen Sitzungen teilgenommen (bitte Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeweils nach Organisationsebene im BMV aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Termin für eine Kabinettbefassung des Entwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist eine Kabinettbefassung mit dem aktuell in Arbeit befindlichen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur vorgesehen, dessen Vorlage der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider auf dem Deutschen Naturschutztag am 11. März 2026 "in Kürze" angekündigt hat (siehe www.bundesumweltministerium.de/rede/rede-von-carsten-schneider-anlaesslich-des-deutschen-naturschutztages), und wenn die Bundesregierung trotz dieser Ankündigung dafür noch keinen Termin nennen kann, warum nicht?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Position der Bundesregierung zur Einführung des EU-Emissionshandelssystems für die Sektoren Gebäude und Verkehr

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Schließt sich die Bundesregierung angesichts der aktuellen Energiepreis-Entwicklungen den ablehnenden Auffassungen von EU-Mitgliedstaaten, beispielsweise Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, gegenüber der Einführung des Emissionshandelssystems der EU für die Sektoren Gebäude und Verkehr (ETS 2) ab dem 1. Januar 2028 an und wirkt auf eine Verschiebung bzw. Aufhebung dieser Maßnahmen hin, und welche Schwerpunkte leitet sie daraus für mögliche Nachverhandlungen, insbesondere mit Blick auf absehbar drastisch steigende Produktionskosten und Verbraucherpreise für die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung in den genannten Sektoren, ab?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Begründung für den Verzicht auf Förderung klimagerechter und sozialer Sanierung im Klimaschutzprogramm 2026

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund enthält das Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung keine Förderung klimagerechter sozialer Sanierung sozialer Infrastruktur, obwohl die vorgenommene Prüfung aus dem Klimaschutzprogramm 2023 ergeben hat, dass soziale Einrichtungen und Dienste mit ihrer Finanzierungsstruktur nicht adäquat auf das Marktinstrument CO2 -Preis reagieren können und die betriebsnotwendige Dekarbonisierung auch in diesem Bereich bis 2045 abgeschlossen sein muss, und obwohl diese Förderung bereits angekündigt war (siehe Pressemitteilungen: https://awo.org/pressemeldung/sanierungsprogramm-fuer-soziale-einrichtungen-gestrichen/; www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/klimaschutzprogrammparitaetischer-kritisiert-soziale-defizite/; www.caritas.de/presse/pressemeldungen-dcv/klimaschutzbraucht-verlaessliche-klimapartnerschaften)?

Question· Schriftliche Frage21/5159open

Datengrundlage für steigende Einsparpotenziale im Verkehr gemäß der RED-III-Richtlinie

Germany · German Bundestag · 2 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf der Grundlage welcher Daten wurden die steigenden Einsparpotenziale bei der RED-IIIRichtlinie im Verkehr bis 2030 und ab dem Jahr 2030 im Verkehrssektor (Klimaschutzprogramm vom 25. März 2026) ermittelt, und wie belastbar werden diese Daten eingeschätzt?

Question· Schriftliche Frage21/5159open

Ressortübergreifende Beratungen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte

Germany · German Bundestag · 2 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann fanden ressortübergreifende Beratungen auf der Ebene Referatsleitung oder höher zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte statt (z. B. im Nationalen Sicherheitsrat oder im Lenkungskreis Verkehr des Bundeskanzleramts; bitte mit Nennung des Datums und des Beratungsformates), und welche Ergebnisse ergaben diese Beratungen, nachdem die Bundesregierung z. B. in Gestalt des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul mehrfach die Herausforderungen und Bedrohungen durch die russische Schattenflotte betont und vor den massiven Folgen gewarnt hat (siehe Plenarprotokoll 21/55, S. 6557, und www.tagesschau.de/inland/wadephul-forderung-russland-schattenflotte-100.html)?

Question· Schriftliche Frage21/5159open

Auswirkungen der GRW-Richtlinie des BMWE auf die Förderung des KV-Terminal-Ausbaus im Hafen Riesa

Germany · German Bundestag · 2 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Einfluss haben die Regelungen der ab 1. Januar 2024 gültigen Richtlinie "Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe &sbquo;Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur&lsquo;" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, in welchen es im Unterpunkt 3.2.2.7 Häfen (3) heißt, dass "Kosten im Zusammenhang mit nicht verkehrsbezogenen Aktivitäten wie im Hafen befindliche industrielle Produktionsanlagen, Büros und Geschäfte" sowie "Aufbauten wie z. B. Lagergebäude, Terminals und Kräne" nicht förderfähig seien (vgl. www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMWi/grwsonderprogramm-raffineriestandorte-haefen.html), auf den nun planfestgestellten KV-Terminal-Ausbau der SBO im Hafen Riesa, und welche Infrastruktur soll durch den Bund gefördert werden?

Bill· Gesetzgebung21/5135open

Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz

Germany · German Bundestag · 31 March 2026

Beseitigung von Rechtsunsicherheiten durch eine EU-rechtskonforme Präzisierung der Definition der Kundenanlage im nationalen Recht: systematische Abgrenzung einer Kundenanlage von Energieanlagen mit Merkmalen eines Elektrizitätsverteilernetzes und den damit einhergehenden netzregulatorischen Pflichten;<br /> Änderung § 3 Energiewirtschaftsgesetz, Folgeänderungen in 3 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. November 2024 zur Auslegung der EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt (2019/944) (Rechtssache C-293/23)<br /> Richtlinie (EU) 2019/944 vom 05. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158, 14.06.2019, S. 125) ; Verordnung (EU) 2019/943 vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 138, 14.06.2019, S. 54) ; Richtlinie 2014/94/EU vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307, 28.10.2014, S. 1)

Question· Schriftliche Frage21/5005open

Zweckentfremdung von Mitteln des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität

Germany · German Bundestag · 27 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob das mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossene Sondervermögen bisher zweckentfremdet wurde (www.wiwo.de/politik/deutschland/sondervermoegen-wenn-historische-500-milliarden-euro-zu-versickern-drohen/100209136.html), und wenn ja, wofür (bitte die 14 größten Kostenpunkte samt Summe benennen)?

Question· Schriftliche Frage21/4657open

Durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanzierte Einzelposten

Germany · German Bundestag · 13 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die fünf größten Einzelposten, die bislang durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert wurden (www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/tobias-hentze-die-haelfte-wird-zweckentfremdet.html)?

Question· Schriftliche Frage21/4657open

Datengrundlage der Aussage des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder zu Gewalttaten in Zügen aufgrund von Identitätsfeststellungen

Germany · German Bundestag · 13 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist die Datengrundlage, auf welcher der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder zur Erkenntnis gelangt, dass 18 Prozent der Gewalttaten in Zügen auf Identitätsfeststellungen zurückzuführen seien, und wie bewertet die Bundesregierung, dass die Unterlassung von Identitätsfeststellungen einen Anreiz zur Leistungs- und Beförderungserschleichung darstellen könnte (www.merkur.de/politik/merz-minister-fordert-wesentliche-aenderung-bei-ticketkontrollen-zr-94172070.html)?

Question· Schriftliche Frage21/4573open

Kostenbeteiligung des Bundes an Anlieferung, Regasifizierung und Transport von Flüssiggas über Polen in die Ukraine

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beteiligt sich der Bund in irgendeiner Form an den Kosten, die durch die Anlieferung, Regasifizierung und den Transport des Flüssiggases über Polen in die Ukraine entstehen (siehe www.bil d.de/politik/inland/per-pipeline-aus-ruegen-wir-schicken-der-ukraine-gas-gegen-putins-kaelte-terror-699c7cdac1f940724fde09a5), und wenn ja, an welchem Transportprozessabschnitt in welcher Höhe?

Question· Schriftliche Frage21/4573open

Zahl der von ausländischen Staatsbürgern gegen Bahnmitarbeiter im ÖPNV verübten Gewaltdelikte im Jahr 2025

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der gewalttätigen Angriffe auf Personal im öffentlichen Personennahverkehr im Jahr 2025 gingen nach Kenntnis der Bundesregierung anteilig von ausländischen Staatsbürgern aus (bitte den jeweiligen Anteil nach den 14 häufigsten Nationalitäten aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/4573open

Mittelabfluss aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität abgeflossen, und in welcher Höhe wurden bislang Finanzierungszusagen erteilt?

Question· Schriftliche Frage21/4372open

Politisch motivierte Gewalttaten gegen kritische Infrastruktur und Unternehmen in den Jahren 2019 bis 2025

Germany · German Bundestag · 27 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fälle von Brand- und Sprengstoffdelikten, Sachbeschädigungen sowie Cyberangriffen als Politisch motivierte Kriminalität gegen kritische Infrastruktur und gegen Unternehmen des Handels und der Wirtschaft wurden in den Jahren 2019 bis 2025 in Deutschland registriert (bitte nach den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts- und PMK -ausländische Ideologie- (insbesondere mit russischem Hintergrund) sowie nach Jahren aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/4186open

Annahmen zum Fernverkehrshalt in Singen im Rahmen des Projekts zum Ausbau der Bahnverbindung von Stuttgart bis zur deutsch-schweizerischen Grenze

Germany · German Bundestag · 20 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Halt in Singen ist für den Schienenpersonenfernverkehr bei der Aktualisierung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses für das Projekt Ausbaustrecke (ABS)/Neubaustrecke (NBS) Stuttgart&ndash; Singen&ndash;Grenze D/CH (vgl. www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/nkv-dossiers-2025.html) im Planfall angenommen worden, und bestätigt das Bundesministerium für Verkehr die Aussage des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder im "Südkurier" vom 9. Februar 2026, dass im Planfall bei Umsetzung aller Maßnahmen der Halt in Singen (Betriebsstelle RSI) und nicht in SingenLandesgartenschau erfolgen wird?

Question· Schriftliche Frage21/4186open

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Fahrschulausbildung

Germany · German Bundestag · 20 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Personen und Institutionen waren an der vom Bundesministerium für Verkehr gemeinsam mit den Ländern eingerichteten Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Reform der Fahrschulausbildung/"Bezahlbarer Führerschein" beteiligt, in deren Rahmen das fachliche Diskussionspapier zur Reform des Führerscheins erarbeitet wurde?

Question· Schriftliche Frage21/4006open

Zweckentfremdung der geplanten Investitionsausgaben für Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 6 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung die Analyse der Deutschen Bundesbank bekannt, nach welcher "zwar 37 Mrd. Euro neue Schulden für Infrastruktur aufgenommen werden, die Investitionen aber nur um rund 2,5 Mrd. Euro steigen" und somit "93 % der Mittel [...] also zweckentfremdet [werden]", wohingegen "im Verteidigungsbereich [...] einer Ausweitung der Verschuldung von 32 Mrd. Euro ein Anstieg der Rüstungsausgaben von nur 11 Mrd. Euro gegenüber [steht]" und "auch hier [...] zwei Drittel der aufgenommenen Mittel verschoben [werden]" (www.ifo.de/standpunkt/2025-10-06/zweckentfremdung-neuer-schulden-stoppen), und wenn ja, wie positioniert sie sich hierzu inhaltlich im Hinblick auf das sog. Sondervermögen dazu? 1 Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Teil der Antwort als "VS-Vertraulich" eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden?

Question· Schriftliche Frage21/3928open

Ergebnis der Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 hinsichtlich der Prognose zu steigenden Gütermengen und dem Transport über Wasserstraße

Germany · German Bundestag · 30 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Ergebnis hat die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ergeben hinsichtlich der Prognose der zukünftig zu erwartenden Gütermengen (Kapazitätsänderung), die über die Wasserstraße transportiert werden, und wie begründet die Bundesregierung die Entscheidung (ökonomisch, ökologisch und technisch), eine Schleuse statt eines Schiffshebewerks in Scharnebeck zu errichten?

Question· Schriftliche Frage21/3772open

Erkenntnisse zu mutmaßlichen Angriffen auf Krankenhaus-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse im gesamten Bundesgebiet liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2022 zu den &ndash; zuerst in Berlin beobachteten &ndash; mutmaßlichen Angriffen auf Krankenhaus-Infrastruktur vor, und welche Schutzmaßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit getroffen, um Krankenhäuser und andere medizinische Kritische Infrastruktur vor Sabotage-Akten zu schützen (www.bz-berlin.de/berlin/angriffe-auf-berlins-kliniken)?

Question· Mündliche Frage21/3773open

Überprüfung des Stands der digitalen Souveränität in der Bundesverwaltung

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche messbaren Ziele oder Kennzahlen nutzt die Bundesregierung, um den Stand digitaler Souveränität in der Bundesverwaltung zu überprüfen, und welche konkreten Maßnahmen sind in den nächsten sechs Monaten vorgesehen, um die Unabhängigkeit von nichteuropäischer Software und Infrastruktur sicherzustellen?

Question· Mündliche Frage21/3773open

Konsultationsverfahren bei Gesetzesänderungsvorhaben mit möglichen weitreichenden Umweltauswirkungen

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Legt die Bundesregierung bei komplexen Gesetzesänderungsvorhaben mit möglichen weitreichenden Umweltauswirkungen Wert auf fundierte Konsultationsverfahren von Ländern, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dann ihr Vorgehen im Falle des sogenannten "Infrastruktur-Zukunftsgesetzes", bei dem nicht einmal ein voller regulärer Arbeitstag (außerhalb von Wochenenden) an Zeit für Stellungnahmen eingeräumt wurde (vgl. https://taz.de/Die-Regierung-will-Bauvorhaben-beschleunigen-klappt-das/!6139055/)?

Question· Mündliche Frage21/3773open

Zustimmung des BMUKN zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit dem "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" im Kabinett zugestimmt, obwohl der Wegfall des Vorrangs der Realkompensation bei Natureingriffen den Flächenmangel für Naturschutzvorhaben verschärfen würde und es bislang keinen Entwurf eines damit gekoppelten Naturflächengesetzes gibt, um dem Artensterben wirksam entgegenzuwirken sowie die EU-Wiederherstellungsverordnung erfolgreich umzusetzen (vgl. www.naturschutz-energiewende.de/publikationen/flaechen-fuer-den-naturschutz-%E2%88%92-instrumente-ihrer-sicherung-und-akquise/)?

Question· Mündliche Frage21/3773open

Konsequenzen bezüglich der Aufhebung der Schuldenbremse für die Verteidigung und nicht für Bildung oder Gesundheit

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung bezüglich der Aufhebung der Schuldenbremse nur für Verteidigung, nicht aber für Bildung oder Gesundheit, im Hinblick auf die Aussage des früheren NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg und jetzigen Finanzministers Norwegens, der sich für höhere Verteidigungsausgaben ausspricht, aber gleichwohl einräumt, dass "jede Milliarde, die man für Verteidigung ausgibt, ist eine Milliarde, die man nicht für Bildung, Gesundheit oder für Infrastruktur ausgeben kann" (Quelle: www.deutschlandfunk.de/ex-nato-generalsekretaer-stoltenberg-zu-venezuela-und-groenland-102.html)?

Question· Mündliche Frage21/3773open

Schutz kritischer Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um kritische Infrastruktur in Deutschland vor wachsenden Bedrohungen und Angriffen zu schützen?

Question· Schriftliche Frage21/3685open

Prüfung der Zuwendungsempfänger im Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" oder über andere mit Bundesmitteln (ko-)finanzierte Institutionen, Einrichtungen, Aktivisten und Organisationen unmittelbar oder mittelbar gefördert worden sind, die das Sprengen bzw. die Zerstörung oder Beschädigung von kritischer Infrastruktur in Deutschland befürworteten bzw. dazu aufgerufen haben (www.nius.de/politik/news/berliner-senat-literaturhaus-anschlag-stromleitungen)?

Question· Schriftliche Frage21/3685open

Linksextremistische Anschläge auf Gebäude und Institutionen seit 2011

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Anschläge auf Bahnanlagen, Unternehmen, Telekommunikationseinrichtungen und sonstige Ziele rechnet die Bundesregierung seit 2011 linksextremistischen Gruppen zu, die in ihren Selbstbezichtigungen zur Tat einen namentlichen Bezug zu einem Vulkan oder mehreren Vulkanen hergestellt haben (sogenannte Vulkangruppen, Gruppe "Hekla", "Das Grollen des Eyjafjallajökull" oder Ähnliches; bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Bundesland, falls die maximale Anzahl von 28 Datensätzen überschritten wird, bitte die jüngsten 28 Anschläge angeben), und wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr von diesen Gruppen für die kritische Infrastruktur in Deutschland, insbesondere für den Personenverkehr auf der Schiene sowie die Stromversorgung?

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