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Records

Question· Schriftliche Frage20/3987open

Gesamtkosten für die in Deutschland angebotenen ÖPNV-Dienstleistungen in den letzten 10 Jahren

Germany · German Bundestag · 14 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für die in Deutschland angebotenen Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den vergangenen zehn Jahren, und wie werden sich, nach Prognosen der Bundesregierung oder der Bundesregierung vorliegenden Prognosen, die Gesamtkosten bei gleichbleibendem ÖPNV-Angebot im laufenden Jahr sowie in den kommenden zwei Jahren entwickeln?

Question· Schriftliche Frage20/3859open

Bewertung von Unternehmen der Lebensmittelherstellung als "kritische Infrastruktur" im Falle einer Gasmangellage

Germany · German Bundestag · 7 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Unternehmen der Lebensmittelherstellung gelten laut Bundesregierung als Kritische Infrastruktur, sollte eine Gasmangellage eintreten (vgl. Bericht der Bundesregierung zu den rasant gestiegenen Gas- und Strompreisen im Lebensmittelhandwerk und den damit verbundenen existenziellen Problemen und Konsequenzen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen des Bäckerhandwerks auf Antrag der Fraktion der CDU/CSU vom 6. September 2022 &ndash; Selbstbefassung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, 15. Sitzung am 21. September 2022)?

Question· Mündliche Frage20/3858open

Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur seit Beginn der 20. Wahlperiode

Germany · German Bundestag · 7 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode Maßnahmen eingeleitet, die auf die Erhöhung des Schutzes kritischer Infrastruktur gerichtet sind, wenn ja, welche, und wird im Lichte des aktuellen mutmaßlichen Sabotageaktes auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 weiterer Handlungsbedarf gesehen (vgl. Junge Freiheit vom 28. September 2022 &ndash; https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2022/sabotage-an-nordstream-pipe lines/, zuletzt abgerufen am 28. September 2022)?

Question· Schriftliche Frage20/3768open

Vorkehrungen für Energieknappheit der kritischen Infrastruktur im Gesundheitswesen seit Beginn des Ukrainekrieges

Germany · German Bundestag · 30 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung seit Ausbruch des Ukrainekriegs, um für den Fall kurzfristiger Energieknappheit bis hin zu Blackouts in Kritischen Infrastrukturen des Gesundheitswesens (insbesondere in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen) vorbereitet zu sein, und ist ein gemeinsamer Krisenstab oder ein vergleichbares Gremium mit den Bundesländern eingerichtet worden, um Maßnahmen (wie beispielsweise Patientenverlegungen oder Priorisierungen in der Energieversorgung einzelner Einrichtungen; bitte einzeln ausführen) zu koordinieren und das Gesundheitswesen auch unter den erschwerten Bedingungen einer möglichen Energieknappheit im Winter handlungsfähig zu halten?

Question· Schriftliche Frage20/3429open

Mögliche Abgabe von Allschutz-Transport-Fahrzeugen an die Ukraine

Germany · German Bundestag · 16 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung eine mögliche Abgabe von Allschutz-Transport-Fahrzeugen (ATF) "Dingo" an die Ukraine aus Beständen der Bundeswehr geprüft, und zu welchem Ergebnis kommt die Bundesregierung?

Question· Schriftliche Frage20/3429open

Bedrohungslage durch mögliche Anschläge auf die Energie-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 16 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Vor welchem genauen Hintergrund geht die Bundesregierung vom Bestehen einer Bedrohungslage durch mögliche Anschläge auf die Energie-Infrastruktur aus (vgl. hierzu Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 14. August 2022 www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik/faeser-muessen-gegen-moegliche-attacken-auf-gas-terminals-geruestet-sein-80997976.bild.html), und welche konkreten Hinweise auf derartige Anschlagsplanungen liegen der Bundesregierung vor?

Question· Schriftliche Frage20/3356open

Unterstützung der ÖPNV-Auftragsunternehmen durch den Bund angesichts gestiegener Energie- und Personalkosten

Germany · German Bundestag · 9 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Unterstützung der Auftragsunternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) von bundeseigenen und kommunalen Verkehrsbetrieben, um deren gestiegene Energie- und Personalkosten zu decken, wenn ja, was konkret, wenn nein, warum nicht?

Question· Schriftliche Frage20/3225open

Zugang von Rechtsextremisten bzw. Personen aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zu Einrichtungen der kritischen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 2 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob Rechtsextremisten und Personen aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter über Zugangslegitimationen (z. B. für berufliche Zwecke) zu Einrichtungen der Kritischen Infrastrukturen (wie Energie- und Wasserversorgung) verfügen (Corona, Ukraine, Energiekrise: "Explosive Stimmung" &ndash; ZDFheute; Verfassungsschutz: Rechtsextreme schüren Ängste für einen "heißen Herbst" 2022 &ndash; www.welt.de), und wie viele Fälle von Straftaten Rechtsextremer und von Personen aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter gegen Einrichtungen der Kritischen Infrastrukturen sind der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 bekannt geworden?

Question· Schriftliche Frage20/3097open

Unterstützung der Migration von Servern und Daten kritischer ukrainischer Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 12 August 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, die Migration von Servern und Daten kritischer ukrainischer Infrastruktur &ndash; in staatlicher wie auch privater Hand (z. B. Newsportale) befindlich &ndash; aus der Ukraine zu unterstützen, da diese durch den Krieg akut bedroht sind und der Betrieb vor Ort kaum aufrecht zu erhalten ist, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Question· Schriftliche Frage20/2931open

Investitionsmaßnahmen in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern

Germany · German Bundestag · 29 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die 300 Mrd. Euro, die die EU-Kommission Ende 2021 für Investitionsmaßnahmen in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern bis 2027 angekündigt hat (vgl. https://taz.de/300-Milliarden-Plan-der-EU/!5815913/), bereits in den 600 Mrd. Euro, die die G7-Staaten am Rande des Gipels in Elmau für Investitionsmaßnahmen in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern bis 2027 enthalten (vgl. www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/g7-investition-infrastruktur-101.html), und welchen Anteil davon wird Deutschland (jeweils) aus Eigenmitteln sowie über EU-Mittel bereitstellen?

Question· Schriftliche Frage20/2779open

Einschränkungen im ÖPNV aufgrund von Personalmangel

Germany · German Bundestag · 15 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Fahrten im ÖPNV, insbesondere SPNV, hierunter Züge der Deutschen Bahn AG, aufgrund von Personalmangel nicht oder nur eingeschränkt stattfinden konnten (bitte möglichst Zahlen für die letzten acht verfügbaren Quartale)?

Question· Schriftliche Frage20/2692open

Nicht-Anmeldung des grenzüberschreitenden ÖPNV-Reaktivierungsprojektes der Achse "Karlsruhe - Rastatt - Haguenau - Saarbrücken" für das Transeuropäische Verkehrsnetz TEN-V

Germany · German Bundestag · 8 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher Überlegungen hat die Bundesregierung, im Gegensatz zur französischen Regierung (siehe: https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/reaktivierung-stillgelegter-bahnstrecken-dauert-lange-machbarkeitsstudie-fuer-rastatt-haguenau-in-arbeit und https://ec.europa.eu/inea/sites/default/files/eu_investment_in_transport_in_france.pdf), das grenzüberschreitende ÖPNV-Reaktivierungsprojekt der Achse "Karlsruhe&ndash;Rastatt&ndash;Haguenau&ndash; Saarbrücken" nicht für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) angemeldet, und welche Möglichkeiten verfolgt die Bundesregierung, um das Projekt umzusetzen?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung im Vorfeld ihrer Entscheidung, das grenzüberschreitende ÖPNV-Reaktivierungsprojekt der Achse "Karlsruhe&ndash;Rastatt&ndash;Haguenau&ndash;Saarbrücken" nicht für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) anzumelden, die französische Regierung, die Landesregierung Baden-Württemberg und den Eurodistrikt PAMINA konsultiert?

Question· Schriftliche Frage20/2445open

Eignung des deutschen Schienennetzes zur Verlagerung von Verkehr auf die Schiene

Germany · German Bundestag · 24 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wenn die Bundesregierung mehr Verkehr auf die Schiene verlagern möchte und dafür auf einem leistungsfähigeren Netz einen weniger störanfälligen und damit pünktlicheren Bahnbetrieb anstrebt, ist dann die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 207 auf Bundestagsdrucksache 20/2170 so zu verstehen, dass die Bundesregierung das deutsche Schienennetz in seinem gegenwärtigen Zustand für nicht geeignet hält, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, es sei denn, die DB Netz AG entscheidet sich "im Zweifel (für) mehr Wachstum als (für) mehr Pünktlichkeit", wie der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bahn AG die Strategie seines Unternehmens erläuterte (vgl. WirtschaftsWoche vom 20. Mai 2022, S. 52, "Das Schweigen des Lamms" von Christian Schlesiger)?

Question· Schriftliche Frage20/2254open

Höhe des der Bundesministerin Christine Lambrecht für einen Transport ihres Sohnes mit der Flugbereitschaft des BMVgs in Rechnung gestellten Betrages

Germany · German Bundestag · 17 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war der Rechnungsbetrag, der der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht von der zuständigen Dienststelle aufgrund der Begleitung ihres Sohnes bei einem umstrittenen Regierungshubschrauber-Fluges am 13. April 2022 nach Ladelund in Schleswig-Holstein zum &quot;Bataillon Eletronische Kampfführung 911&quot; (www.merkur.de/politik/anwalt-verteidigungsministerin-lambrecht-helikotper-flug-sohnsylt-anzeige-91548049.html) in Rechnung gestellt wurde (bitte unter Angabe des Begleiterstatus des Sohnes gemäß der &quot;Richtlinie für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs&quot; und unter Angabe der entsprechenden Rechtsgrundlagen), und welche tatsächlichen Kosten hat der in Rede stehende Flug unter Berücksichtigung der Bedingungen (Art des Luftfahrzeugs, Reiseziel, Reisedauer, Personal- und Treibstoffkosten) verursacht?

Question· Schriftliche Frage20/2254open

Bearbeitungsdauer für Förderanträge zum "Förderprogramm für Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur"

Germany · German Bundestag · 17 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lange beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Förderanträge zum &quot;Förderprogramm für Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur&quot; des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr beim Bundesamt für Güterverkehr, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Bewilligung unternehmerfreundlicher zu beschleunigen?

Question· Mündliche Frage20/2253open

Kostenprognose für Erzeugung, Zwischenspeicherung, Transport und Endlagerung von Wasserstoff in Entwicklungs- und Schwellenländern

Germany · German Bundestag · 17 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Gestehungskosten rechnet die Bundesregierung pro Tonne Wasserstoff im Hinblick auf Erzeugung, Zwischenspeicherung, Transport und Endlagerung vor dem Hintergrund der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Entwicklungs- und Schwellenländern, vorwiegend in West- und Südafrika, zum Thema &quot;Grüner Wasserstoff&quot;, und wie ist die Ökobilanz (CO2 -Bilanz) pro Tonne Wasserstoff auf Basis der oben genannten Produktions-, Transport- und Lagerungsschritte?

Question· Schriftliche Frage20/2170open

Möglichkeit der deutschen Ausführung des New Generation Fighter zum Transport von US-Atomwaffen

Germany · German Bundestag · 10 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Soll der als Teil des Future Combat Air System (FCAS) konzipierte New Generation Fighter (NGF) derart konstruiert werden, dass er die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Büchel gelagerten US-Atomwaffen transportieren und abwerfen kann, unterscheidet sich die deutsche Ausführung des NGF in diesem Punkt der Atomwaffenfähigkeit von der französischen Ausführung, und wenn ja, inwiefern?

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/2295open

Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2020

Germany · German Bundestag · 1 June 2022

Infrastrukturplanung und Infrastrukturfinanzierung; Schienenwege des Bundes: Neuordnung des Eisenbahnwesens, Eisenbahninfrastrukturfinanzierung, Bauleistung und Bauvorhaben, Entwicklung des Schienennetzes; Bundesfernstraßen: Planungsgrundsätze, Investitionen, Bauleistungen, Erhaltung und Betrieb, Nebenbetriebe an Bundesautobahnen, Öffentlich-Private Partnerschaften, Straßenverkehrstelematik, Umweltschutz; Bundeswasserstraßen: Finanzierung, Bauprojekte

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/2019open

Bericht über die Verwendung der 2021 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel

Germany · German Bundestag · 20 May 2022

Rückmeldung der Bundesländer über den Einsatz der freigewordenen Mittel nach BAföG im Jahr 2021, Verwendung der BAföG-Mittel für den Schulbereich (zusätzliche Lehrkräfte, Lehrkräftegewinnung, Unterrichtsvertretungen, Weiterbildungsmaßnahmen, Inklusion, Schulsozialarbeit, Integration, Sprachförderung, Berufsorientierungsmaßnahmen, Ganztagsbetreuung, Schulsanierung und (digitale) Ausstattung) und für den Hochschulbereich (Grundfinanzierung, Bau- und Unterhaltsmaßnahmen, Infrastruktur, Qualität in der Lehre, Förderung der Fachhochschulen), detaillierte Übersicht der Rückmeldungen in tabellarischer Form (unterschiedlicher Detaillierungsgrad)

Question· Schriftliche Frage20/1679open

Personeller Mehrbedarf im Zuge des Ausbaus des Personen- und Güterschienenverkehrs sowie des ÖPNV

Germany · German Bundestag · 6 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele zusätzliche Beschäftigte in welchen Zeiträumen gebraucht werden, wenn die Ziele im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP zum Ausbau von Personen- und Güterschienenverkehr sowie öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) realisiert werden, und welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, um den Mehrbedarf an Beschäftigten zu decken?

Question· Schriftliche Frage20/1579open

Geplante Sabotage an kritischer Infrastruktur durch ausländische Staaten

Germany · German Bundestag · 29 April 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche geplante Sabotagehandlungen an kritischer Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland durch fremde Nationen, und wenn ja, welche Nationen wären das (vgl. www.br.de/nachrichten/bayern/anschlag-auf-infrastruktur-geplant-grosseinsatz-in-prepper-szene,T1YzKYE)?

Question· Schriftliche Frage20/1579open

Transportflüge zum Transport von Persönlicher Schutzausrüstung im Jahr 2020

Germany · German Bundestag · 29 April 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Transportflüge im Auftrag der Bundesregierung (inklusive Kontingente aus NATO-Verträgen) zum Transport von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) fanden im Jahr 2020 statt, und welche Kosten sind dabei angefallen (bitte Daten der Flüge, jeweilige Flugroute und Kosten angeben; siehe www.spiegel.de/panorama/justiz/emixmaskenaffaere-offenbar-noch-hoehere-provisionen-bei-maskendeals-a-5c11658b-bf4b-4e64-9fff-92f6fc5e96f7)?

Question· Schriftliche Frage20/1355open

Umsetzung des 9-Euro-Tickets für den ÖPNV in Bezug auf Bestandskunden

Germany · German Bundestag · 8 April 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was bedeutet die Ankündigung der Bundesregierung, ein 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einzuführen, konkret für ÖPNV-Tickets, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bezahlen, und bekommen Arbeitgeber die Differenz des von ihnen entrichteten Entgelts zu den 9 Euro erstattet?

Question· Schriftliche Frage20/1267open

Mögliche Einstufung des Hebammenberufsstandes als Teil der Kritischen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 1 April 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung die Einstufung des Hebammenberufsstandes als Teil der Kritischen Infrastruktur, falls ja, welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung hierfür, und falls nicht, welche Gründe sprechen aus der Sicht der Bundesregierung gegen eine solche Einstufung?

Question· Schriftliche Frage20/957open

Integration der Impfzertifikats-Überprüfung in die IT-Systemen von Unternehmen mit Dienstleistungsangebot im Bereich Hygiene-Infrastruktur für Altenheime

Germany · German Bundestag · 11 March 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung geprüft, wie Unternehmen, die Hygiene-Infrastruktur für Altenheime anbieten, die Impfzertifikat-Überprüfung in eigene IT-System integrieren können, und gibt es bei der Bundesregierung Ansprechpartner hierfür?

Question· Schriftliche Frage20/894open

Förderung von Modellprojekten im Rahmen der Förderrichtlinie "Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV"

Germany · German Bundestag · 4 March 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Modellprojekte, die im Rahmen der Förderrichtlinie &quot;Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV&quot; eine Förderung vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhalten haben, und ist seitens der Bundesregierung geplant, dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages einen Evaluierungsbericht vorzulegen?

Question· Schriftliche Frage20/894open

Teilnehmer des Brückengipfels des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Germany · German Bundestag · 4 March 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Teilnehmern soll der Brückengipfel des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (vom Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing in der Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages am 16. Februar 2022 angekündigt) stattfinden, wie wird der Deutsche Bundestag dabei eingebunden, und wie trägt dieses Format zur rechtssicheren und maximalen Beschleunigung des Neubaus der Rahmedetalbrücke bei?

Question· Schriftliche Frage20/833open

Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr und Digitales hinsichtlich der nationalen Digitalpolitik

Germany · German Bundestag · 25 February 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche Gesetzesvorhaben und Digitalprojekte auf nationaler Ebene wird das Bundesministerium für Digitales und Verkehr aufgrund der mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 übertragenen Zuständigkeit für die nationale Digitalpolitik in Zukunft federführend innerhalb der Bundesregierung zuständig sein (bitte auflisten)?

Question· Schriftliche Frage20/765open

Überfluggenehmigungen für den Transport von Rüstungsgütern in die Ukraine seit Dezember 2021

Germany · German Bundestag · 18 February 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Überfluggenehmigungen für den Transport von Rüstungsgütern mit dem Bestimmungsland Ukraine hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 erteilt (bitte die Genehmigungen unter Angabe des Datums und Rüstungsguts auflisten), und mit welchen NATO-Staaten bestehen keine Vereinbarungen zu Dauerüberfluggenehmigungen, so dass eine Beantragung einer Einzelgenehmigung für den Transport von Rüstungsgütern nicht notwendig ist und keine gesonderte Anzeige der Flüge im Voraus stattfindet?

Question· Schriftliche Frage20/634open

Entlastung der Stadt Lüdenscheid und der umgebenden Ausweich- und Umleitungsstrecken vom LKW-Verkehr

Germany · German Bundestag · 11 February 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, den Schwerlastverkehr aus dem Stadtgebiet und den überlasteten Ausweich- und Umleitungsstrecken um Lüdenscheid fernzuhalten (siehe hierzu: www.comeon.de/luedenscheid/a45-sperrung-lkw-fahrer-verirren-sich-in-der-innenstadt-von-luedenscheid-91259031.html)?<br /> <br /> Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Auf- und Abfahrten der Bundesautobahn 45 zu kontrollieren, und inwiefern können durch digitale Systeme die Verkehrslenkung bzw. Zielführung über die Ausweich- und Umleitungsstrecken für Lkw optimiert werden?

Question· Schriftliche Frage20/634open

Rabattierung von Netzzugangsentgelten für LNG zur Förderung des Aufbaus der deutschen LNG-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 11 February 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung, unverzüglich den Aufbau der deutschen LNG-(Liquefied Natural Gas)Infrastruktur zu fördern, indem sie von bereits in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten bestehenden Möglichkeiten Gebrauch macht, EU-rechtlich zulässige Vergünstigungen bei den Netzzugangsentgelten (für LNG) zu nutzen, um eine wettbewerbsfähige sowie geopolitisch unabhängige Gasversorgung sicherzustellen, bzw. welche ergänzenden und/oder alternativen kurzfristigen Planungen stellt die Bundesregierung an?

Question· Mündliche Frage20/635open

Erleichterung des Zugangs zum ÖPNV für aus medizinischen Gründen nicht gegen COVID-19 geimpfte Personen

Germany · German Bundestag · 11 February 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung zumindest eine entsprechende Länderöffnungsklausel im Infektionsschutzgesetz, um Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus impfen lassen können und die &ndash; vor allem in ländlichen Regionen &ndash; nur schwer Zugang zu entsprechenden Teststationen haben, den Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erleichtern und ihnen somit gesellschaftliche Teilhabe ·zu ermöglichen, und wenn nein, warum nicht?

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