Transport

Maßnahmen zur Bereitstellung der vor Dezember 2010 fehlenden Infrastruktur zur Aufnahme ausgebildeter somalischer Rekruten in Mogadischu/Somalia gemäß Ausschussdrucksache 17(12)481; Konsequenzen aus dem verzögerten Rekrutierungsprozesses des zweiten Ausbildungsdurchgangs sowie mögliche Verlängerung der Mission

Germany · German Bundestag · 30 December 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche &bdquo;notwendige Infrastruktur&ldquo; in Mogadischu &bdquo;zur Aufnahme der ausgebildeten somalischen Rekruten&ldquo; (siehe Ausschussdrucksache 17(12)481) stand vor Dezember 2010 nicht zur Verfügung, und welche Maßnahmen werden durchgeführt, um diesen Mangel zu beheben?<br /> <br /> Welche Konsequenzen hat der verzögerte Rekrutierungs-und Auswahlprozess des zweiten Ausbildungsdurchgangs auf dessen Dauer und Inhalte sowie eine mögliche Missionsverlängerung?

Transport der 951 Brennelemente aus Ahaus in das russische Majak

Germany · German Bundestag · 17 December 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann findet der Transport der 951 Brennelemente aus Ahaus (Nordrhein-Westfalen) in das russische Majak statt, und welche Schritte müssten unternommen werden &ndash; nachdem im Gutachten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit der Transport im Rahmen des Russian-Research-Reactor-Fuel-Return-Vertrags bis zum 31. Dezember 2010 abgeschlossen sein soll &ndash;, um auch nach diesem Datum den Transport von Ahaus nach Majak durchzuführen?

Informationen über den Sicherheitszustand der russischen Atomanlage Majak und deren Einfluss auf die Entscheidung zur Zustimmung der Bundesregierung zum Transport abgebrannter Kernbrennstäbe in solche Anlagen

Germany · German Bundestag · 10 December 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, um umfangreiche Informationen über den sicherheitstechnischen Zustand der russischen Atomanlage Majak zu bekommen, und in welchem sicherheitstechnischen Zustand befindet sich nach bisher gewonnenen Erkenntnissen der Bundesregierung die Atomanlage Majak?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Zustand der kerntechnischen Anlagen in Russland, in denen abgebrannte Kernbrennstäbe behandelt werden, wie z. B. konkret in der Atomanlage Majak, Einfluss auf die Entscheidung der Bundesregierung, Transporten von abgebrannten Kernbrennstäben zu solchen Anlagen zuzustimmen und Einfluss auf die Entscheidung über den Abschluss bzw. die konkrete Ausgestaltung von vertraglichen Regelungen mit der russischen Regierung, in denen es u. a. um Transporte von nuklearem Material nach Russland geht, wie z. B. das in der Bundestagsdrucksache 17/3621 erwähnte Regierungsabkommen?

Bedenken der Länder zum Transport der Rossendorfer Brennelemente von Ahaus nach Majak/Russland über ihre Häfen

Germany · German Bundestag · 10 December 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Bedenken bzw. Weigerungen von Landesregierungen, den Transport von 951 Forschungsreaktor-Brennelementen, die aus Rossendorf stammen und derzeit in Ahaus zwischenlagern nach Majak in Russland, über Häfen in ihren Ländern zuzulassen, liegen der Bundesregierung vor (bitte mit Angaben der Häfen)?

Genehmigung zur Einlagerung und Transport der im Forschungszentrum Jülich lagernden Castoren mit Brennelementen aus dem AVR Jülich in das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus

Germany · German Bundestag · 10 December 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit der Genehmigung der Einlagerung und des Transports der 152 zurzeit im Forschungszentrum Jülich lagernden Castoren mit Brennelementen aus dem AVR Jülich (AVR: Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor) in das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus, und mit welcher Zahl an Einzeltransporten von Jülich nach Ahaus per Bahn und Lkw rechnet die Bundesregierung infolge dieser Genehmigungen?

Schlichterspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21

Germany · German Bundestag · 1 December 2010

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern

Germany · German Bundestag · 1 December 2010

Erhalt der Ausführungsverwaltung und der regionalen Struktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), Ausstattung mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben nötigen Ressourcen vor allem betr. Personal, Wirtschaftlichkeitsüberprüfung der Vergaben im Vergleich zu Eigenleistungen, Vorlage eines Konzepts für das Personalmanagement<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ablehnung der Vorlage; Annahme einer Entschließung zur Ergänzung des Konzepts zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes: Begründung und konkrete Maßnahmen der Netzkategorisierung der Bundeswasserstraßen, Grundkonzeption zur Vorbereitung eines Wasserstraßenausbaugesetzes, alternative Betriebsformen für Bundeswasserstraßen, neues Gebührensystem zur besseren Finanzierung

Einsatz von Überwachungsdrohnen anlässlich der Proteste gegen den Castor-Transport

Germany · German Bundestag · 26 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hatten Bundesbehörden oder -einrichtungen Kenntnis vom Einsatz von sog. Überwachungsdrohnen anlässlich der Proteste gegen den Castortransport, und inwiefern war ihnen der Zugang zu den Videoaufnahmen der Drohnen möglich?

Ergebnisse des Gutachtens der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit zum Transport von radioaktiven Brennelementen ins russische Majak

Germany · German Bundestag · 26 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen Ergebnissen kommt das Gutachten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) im Auftrag des BMU zur Lagerung und zu den Transporten von hochradioaktiven Brennelementen in das russische Majak, und ist dieses Gutachten zugänglich, und falls nein, warum nicht?<br /> <br /> Auf Grundlage welcher Kriterien wurde das Gutachten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit im Auftrag des BMU zu den Transporten von hochradioaktiven Brennelementen in das russische Majak erstellt, und welche Bedeutung wurde den &ndash; laut Medienberichten unzureichenden &ndash; Sicherheitsstandards in der Plutoniumfabrik Majak beigemessen?

Ortstermin in Russland vor der Entscheidung über den Transport abgebrannter Brennelemente von Ahaus ins russische Majak

Germany · German Bundestag · 26 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant das BMU, sich vor seiner Entscheidung über den beantragten Transport der 951 abgebrannten Rossendorfer Brennelemente von Ahaus ins russische Majak vor Ort, also in Majak, ein Bild von den Verhältnissen zu machen (ggf. auch durch Institutionen wie die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit), und bis wann will die Bundesregierung nach aktueller Planung spätestens über die Genehmigung des Transports entscheiden?

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern KOM(2010) 544 endg.; Ratsdok. 14603/10

Germany · German Bundestag · 16 November 2010

Gewährleistung eines zeitnahen Austauschs zwischen Bundeswehr- und Polizeistäben beim Einsatz im Umfeld des Castor-Transports

Germany · German Bundestag · 12 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird gewährleistet, dass Bundeswehr- und Polizeistäbe im Zusammenhang mit dem Castortransport bzw. den Demonstrationen gegen diesen Transport einen zeitnahen Austausch über die Einsatzentwicklung vornehmen, und welche Rolle spielen hierbei die verschiedenen von Polizei und Militär entsandten Verbindungsbeamten?

Vorbereitung Deutschlands auf Peak Oil und seine Folgen

Germany · German Bundestag · 11 November 2010

Auswirkungen des Peak Oil (Globales Ölfördermaximum mit danach zurückgehender Förderrate) auf Wirtschaft und Verbraucher, Ölpreis und andere Energiepreise, Verkehr und Transport, Wärmeversorgung, Chemieindustrie; vorliegende Studien; Reaktionen der Bundesregierung, insbes. Krisenmanagement bei ausbleibenden Alternativen, Neubewertung von Infrastruktur-, Investitions- und Entwicklungsvorhaben, Rationierung, Entwicklung internationaler Strategien<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Planungen für den Polizeieinsatz zu den angekündigten Protesten gegen den Castor-Transport im November 2010 im Wendland

Germany · German Bundestag · 5 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der Mobilisierung von Polizeikräften zu den angekündigten Castorprotesten im Wendland im November 2010 (Anzahl der Polizeikräfte, Hilfe durch welche Bundesländer und voraussichtliche Kosten des Polizeieinsatzes)?

Logistikstandort Deutschland stärken - Transport- und Güterverkehr nachhaltig gestalten

Germany · German Bundestag · 26 October 2010

Fortführung der integrierten Verkehrspolitik, Erhöhung der Attraktivität des Schienenverkehrs und der Binnenschifffahrt, Stopp der Erprobung sog. Gigaliner, Einbeziehung der externen Kosten im Güterverkehr, Rücknahme der Änderung der Mauthöheverordnung, Erhalt der Höhe der Mautharmonisierungsmittel, Verwendung der Lkw-Mauteinnahmen für alle Verkehrsträger, Vorlage der Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege, Einbeziehung der Bundesländer und aller Betroffener in die Umsetzung und Fortentwicklung eines integrierten Güterverkehrskonzepts, Überarbeitung des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik

Auswirkungen der Pauschalbesteuerung von Schienenfahrzeugen auf dem französischen Eisenbahnnetz auf den grenzüberschreitenden Verkehr und Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht

Germany · German Bundestag · 22 October 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass das französische Finanzministerium eine zum 1. Januar 2010 rückwirkende Pauschalbesteuerung aller Schienenfahrzeuge einführen wird, die das staatliche Eisenbahnnetz befahren, und welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um den grenzüberschreitenden Schienenverkehr nicht derart zu belasten, dass die Eisenbahnunternehmen bzw. die Aufgabenträger gezwungen werden, grenzüberschreitende Bahnverkehre umgehend zu stornieren und Schienenersatzverkehre anzubieten?<br /> <br /> Erachtet die Bundesregierung die Pauschalbesteuerung von Schienenfahrzeugen auf dem französischen Eisenbahnnetz im Zusammenhang mit der Sonderregelung für die französische RATP als mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar, und wie gedenkt sie die für deutsche Eisenbahnunternehmen mit grenzüberschreitenden Schienenverkehren hochbrisante Situation zu entschärfen?

Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über geplante Anti-Castor-Proteste

Germany · German Bundestag · 14 October 2010

Bewertung einer internen Verschlusssache des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes zu geplanten Protesten gegen einen Castor-Transport nach Gorleben vor dem Hintergrund des Trennungsgebotes von Polizei und Geheimdienst, konkrete Erkenntnisse über geplante Straftaten, polizeiliche und geheimdienstliche Überwachung sowie erkennungsdienstliche Behandlung von Atomkraftgegnern, Umfang und Kosten des Polizeieinsatzes<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

Datum und Route des Transports bestrahlter Brennelemente aus dem Zwischenlager Ahaus nach Ozersk/Russland

Germany · German Bundestag · 8 October 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Transport von bestrahlten Brennelementen (BE) aus dem BE-Zwischenlager Ahaus nach Ozersk/Russland (Bundesamt für Strahlenschutz &ndash; BfS; Gültige Beförderungsgenehmigungen nach § 4 des Atomgesetzes bzw. den §§ 16 und 18 der Strahlenschutzverordnung; lfd. Nr. 7084) bezüglich Datum und Route des Transports?

Projekt Stuttgart 21

Germany · German Bundestag · 6 October 2010

Aussprache auf Verlangen aller Fraktionen, unabhängig von einer Fragestunde

Notwendige Zulassung für ein Schiff zum Transport von MOX-Elementen

Germany · German Bundestag · 1 October 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Zulassung benötigt ein Schiff für den Transport von acht MOX-Elementen (MOX: Mischoxid), und verfügt die &bdquo;Atlantic Osprey&ldquo; der britischen Nuclear Decommissioning Authority über diese Zulassung?

Vorgehensweise bei der Ermittlung regelbedarfsrelevanter Ausgaben für den Verkehr

Germany · German Bundestag · 1 October 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet es die Bundesregierung, dass für die Berücksichtigung der regelbedarfsrelevanten Ausgaben für Verkehr eine Sonderauswertung durchgeführt worden ist, wonach hier nur Haushalte berücksichtigt wurden, die keine Ausgaben für Kraftstoff und Schmiermittel getätigt haben, während andere Verbrauchspositionen, die als nicht regelsatzrelevant bezeichnet werden, einfach nicht berücksichtigt werden und hätten bei diesen &bdquo;unerwünschten&ldquo; Verbrauchsausgaben dann nicht ebenfalls nur die Haushalte betrachtet werden dürfen, bei denen diese Ausgaben nicht anfallen, um zu verhindern, dass auch Personen eine Minderung ihres Regelbedarfes erfahren, die selber gar nicht beabsichtigen, entsprechende Produkte zu kaufen?

Mindereinnahmen aus der reduzierten Umsatzsteuer für schienengebundene Beförderungsleistungen sowie von der öffentlichen Hand gezahlte Mittel an Schienenverkehrsgesellschaften für Infrastruktur- bzw. Beförderungsleistungen

Germany · German Bundestag · 24 September 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Volumen in Euro belaufen sich einerseits die Mindereinnahmen aus der reduzierten Umsatzsteuer für schienengebundene Beförderungsleistungen von Personen respektive Gütern und andererseits die von Bund, Ländern und Gemeinden an Schienenverkehrsgesellschaften gezahlten öffentlichen Mittel für Infrastruktur- respektive Beförderungsleistungen?

Bericht der Kommission an den Rat über die Durchführung der Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass zum oralen Gebrauch bestimmter Tabak nicht in anderen Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht wird, durch das Königreich Schweden KOM(2010) 399 endg.; Ratsdok. 12828/10

Germany · German Bundestag · 20 September 2010

Stand des Ausbaus der Infrastruktur des Truppenübungsplatzes Lübtheen für Informations- und Lehrübungen für Generalstabsoffiziere der Führungsakademie der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 10 September 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand der Umsetzung des vom Wehrbereichskommando I Küste im Informationsgespräch am 11. März 2009 auf den Truppenübungsplatz Lübtheen angekündigten Ausbaues der Infrastruktur des Truppenübungsplatzes Lübtheen für Informations- und Lehrübungen für Generalstabsoffiziere der Führungsakademie der Bundeswehr, und ist eine langfristige Nachnutzung der Unterkunftskapazitäten für die übende Truppe wie im realen Einsatz (Feldlager) gesichert?

Auf eine Abladetiefe von 1,60 Meter im einschiffigen Verkehr beschränkte Abschnitte der Bundeswasserstraße des Projekts 17 Deutsche Einheit (VDE 17); Ergebnisse der Gesamtverkehrsprognose von 1995 für das VDE 17

Germany · German Bundestag · 10 September 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung konkretisieren, in welchem Abschnitt die Bundeswasserstraße des Projekts 17 Deutsche Einheit (VDE 17) nur eine Abladetiefe von 1,60 Meter im einschiffigen Verkehr zulässt?<br /> <br /> Mit welchem Ergebnis wurde die Gesamtverkehrsprognose von 1995 für das VDE 17 überprüft (prognostizierte Tonnen pro Jahr und Kosten-Nutzen-Verhältnis), und wo ist dieses Ergebnis dokumentiert?

Begründung der in der Prognose für den zukünftigen Gütertransport im Saale-Elbe-Verkehr enthaltenen erheblichen Steigerungsraten sowie Einschränkung der Massenguttransporte auf der Elbe wegen häufiger Niedrigwasserstände

Germany · German Bundestag · 10 September 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die Prognosen für die erhebliche Steigerungsrate in Höhe von über 100 Prozent im zukünftigen Gütertransport im Saale-Elbe-Verkehr (vorwiegend Massengut), und kann die Bundesregierung bestätigen, dass Massenguttransporte auf der Elbe wegen oft zu niedriger Wasserstände kaum noch stattfinden?

Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

Germany · Bundesrat · 3 September 2010

Einführung einer Übermittlungspflicht der Meldebehörden, Fortschreibung beider Datensätze bei Änderungen der Daten eines Ehegatten oder Lebenspartners ohne gemeinsamen Wohnort, Übermittlung des Beendigungsdatums eines Betreuungsverhältnisses, Risikoanalyse zur Gleichwertigkeitsprüfung bei Nutzung anderer Übertragungsprotokolle als das Protokoll OSCI-Transport

Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen

Germany · Federal statute portal · 18 August 2010

Abkürzung: DBAG MAN · Status: InForce · eli/bund/bgbl-2/2010/s968

Höhe der Fördermittel aus den Programmen der KfW-Bankengruppe zum energieeffizienten Neubau und zur Sanierung von Wohnräumen sowie zur energetischen Sanierung von Gebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 30 July 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe sind Fördermittel aus den Programmen der KfW Bankengruppe zum energieeffizienten Neubau und zur Sanierung von Wohnraum sowie zur energetischen Sanierung von Gebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur in die einzelnen Bundesländer in den Jahren seit Bestehen der Programme geflossen, und in welcher Höhe stehen Mittel für die jeweiligen Programme in 2010 bereit?

Ergebnis der standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des ÖPNV und Folgekostenrechnung für das Verkehrsprojekt der deutschen Einheit Nr. 8 nach Änderung der Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h auf 300 km/h

Germany · German Bundestag · 4 June 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lautet das Ergebnis der standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Folgekostenrechnung, vgl. Bundestagsdrucksache 13/4228 vom 26. März 1996, für das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 (Bahnmagistrale Nürnberg&ndash;Erfurt&ndash;Leipzig/ Halle&ndash;Berlin) nach der Änderung der Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h auf 300 km/h?<br /> <br /> Welche Mehrkosten sind durch die Änderung der Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h auf 300 km/h bei der in Frage 108 genannten Bahnmagistrale insgesamt zu erwarten?<br /> <br /> Welche Änderungen im Planfeststellungsbeschluss mussten aufgrund der in den Fragen 108 und 109 genannten Änderung vorgenommen werden?<br /> <br /> Wo und in welcher Höhe entstehen Lärmmehremissionen aufgrund der in den Fragen 108 und 109 genannten Änderung?

Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen zur "EU-Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen "

Germany · German Bundestag · 7 May 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zur &bdquo;EU-Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen&ldquo; dafür einsetzen, dass nicht nur Erstinverkehrbringer von Holz und Holzerzeugnissen auf dem EU-Markt zur Anwendung der definierten Sorgfaltspflichtregelungen verpflichtet werden, welche eine Rückverfolgbarkeit von illegal geschlagenem Tropenholz wahrscheinlicher machen könnten, sondern darüber hinaus auch weiteren Unternehmen entlang der Verarbeitungs-, Liefer- und Handelskette von Holz- und Holzprodukten? <br /> <br /> Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung garantiert werden, dass Lücken für das Einschleusen illegalen Holzes in die Handelskette innerhalb der EU vermieden werden können, wenn nicht alle Marktteilnehmer, sondern lediglich die Erstinverkehrbringer von Holz und Holzerzeugnissen auf dem EU-Markt erfasst werden? <br /> <br /> Auf welcher Grundlage argumentierte die Bundesregierung im EU-Ministerrat, die Belastungen für weitere Unternehmen in der Handelskette sowie für kleine und mittelständische Betriebe würden zu hoch sein, sollten sie in die Umsetzung der Sorgfaltspflichten bzw. in die überprüfbare Handelskette einbezogen werden bitte Höhe und Umfang der kalkulierten Bürokratiekosten angeben)? <br /> <br /> Wieso unterstützt die Bundesregierung die Definition von Legalität, wie sie im EU-Aktionsplan zu &bdquo;freiwilligen Partnerschaftsabkommen&ldquo; (VPA) festgeschrieben ist und von allen Mitgliedstaaten getragen wird, nicht auch in den Verhandlungen zur &bdquo;EU-Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen&ldquo;?

Einführung einheitlicher EU-weiter Kontrollkriterien und Sanktionen in der "EU-Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen"

Germany · German Bundestag · 7 May 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird sich die Bundesregierung für EU-weite Rahmenvorgaben in der &bdquo;EU-Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen&ldquo; in Bezug auf Kontrollmechanismen, Kontrollanforderungen und Sanktionen ähnlich der Verordnung zur illegalen Fischerei (IUU-Fischerei) aussprechen (bitte begründen)?<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass sich durch uneinheitliche Kontrollkriterien und -umsetzungen in den Mitgliedsländern der EU Handelsströme zum Vorteil der Mitgliedstaaten verschieben könnten, die die niedrigsten Anforderungen in der nationalen Umsetzung der &bdquo;EU-Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen&ldquo; festlegen?

Einführung einheitlicher EU-weiter Überwachungskriterien, Definition recycelter Produkte sowie Übereinstimmung der Zertifizierungssysteme mit der Sorgfaltspflichtregelung in der "EU-Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen"

Germany · German Bundestag · 7 May 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihre gegenüber dem EU-Parlament gegensätzliche Position in den Verhandlungen zur &bdquo;EU-Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen&ldquo;, dass die Mitgliedsländer eigene Kriterien zur Anerkennung der Überwachungsorganisationen definieren, anstatt diese einheitlich von der EU-Kommission erstellen zu lassen (bitte begründen)?<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Definition von recycelten Produkten in der &bdquo;EU-Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen&ldquo;, und wie kann sie sicherstellen, dass es sich bei recycelten Produkten (mit Ausnahme von Papier) tatsächlich um recycelte Waren handelt?<br /> <br /> Sollen nach der von der Bundesregierung auf EU-Ebene vertretenen Auffassung die Zertifizierungssysteme im Forst- und Holzsektor als Risikobewertungssysteme anerkannt werden, bzw. unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag, dass alle zertifizierten Produkte von der Sorgfaltspflichtprüfung ausgenommen werden?<br /> <br /> Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass diese Zertifizierungssysteme den Anforderungen, die an die Sorgfaltspflichtregelung gestellt werden, vollständig entsprechen, und auf welcher Grundlage sollen nach Auffassung der Bundesregierung die im Forst- und Holzsektor existierenden Systeme (z. B. unabhängig von ihrer Region, der Stringenz ihrer Kriterien, ihrer Überwachungsintensität und der Unabhängigkeit ihrer Überwachungsinstitutionen) anerkannt bzw. abgelehnt werden?

Ergänzung der "EU-Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen" mit einer Sorgfaltspflichtregelung durch ein Handelsverbot für illegales Holz

Germany · German Bundestag · 7 May 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihre in den Verhandlungen zur &bdquo;EU-Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen&ldquo; zum Ausdruck gebrachte ablehnende Haltung eine obligatorische Sorgfaltspflichtregelung durch ein Verbot des Handels mit Holz aus illegalen Quellen zu ergänzen und somit den Handel mit illegaler Ware auch als illegal einzustufen?<br /> <br /> Bleibt diese ablehnende Position der Bundesregierung zur Kombination aus Sorgfaltspflichtregelung und Verbot auch dann bestehen, wenn eine nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführte Sorgfaltspflichtregelung durch das Unternehmen zur Strafminderung für dasselbe führen würde (bitte begründen)?

Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz (Berichtszeitraum 17. Dezember 2006 bis 26. Januar 2009)

Germany · German Bundestag · 23 April 2010

(Beschluss auf BT-Drs 16/3158) Rechtliche Grundlagen der erstinstanzlichen Zuweisung, Verkürzung des Instanzenzuges, Daten und Fakten der Evaluierung, Daten zu den Gerichtsverfahren betr. Verkehrsprojekte bei Schienenwegen, Straßen und Wasserstraßen, Stellungnahmen

Regierungserklärung zur Sicherheit im Luftverkehr

Germany · German Bundestag · 21 April 2010

Einschränkungen im Luftverkehr aufgrund einer nach einem Vulkanausbruchs auf Island entstandenen Aschewolke: Arbeit des Krisenstabs bei der Deutschen Flugsicherung, Abstimmungen auf nationaler und europäischer Ebene, Gewährleistung der Sicherheit, Verbot von Instrumentenflügen, Ausnahmegenehmigungen für Sichtflüge, Untersuchungen zur Wirkung von Vulkanasche auf Triebwerke von Flugzeugen, Maßnahmen zur Vorsorge und zur Rückkehr zum normalen Flugbetrieb

Kürzung der Fördermittel für den kombinierten Verkehr

Germany · German Bundestag · 16 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung die Fördermittel für den Kombinierten Verkehr mit der Begründung mangelnder Nachfrage um die Hälfte gekürzt, so dass nunmehr lediglich 55 Mio. Euro zur Verfügung stehen, obwohl das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung selbst bestätigt hat, dass für den Kombinierten Verkehr und private Gleisanschlüsse Förderanträge in Höhe von insgesamt 450 Mio. Euro vorliegen, was ein Fördervolumen von rund 385 Mio. Euro bedeutet?

Stand des Wiederaufbaus im Gazastreifen, insbesondere der Infrastruktur nach dem letztjährigen Konflikt mit Israel

Germany · German Bundestag · 9 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Lage der Bewohner des Gazastreifens hinsichtlich der ärztlichen Versorgung, der schulischen und beruflichen Ausbildung von Kindern und Jugendlichen und des Wiederaufbaus der während des letztjährigen bewaffneten Konflikts mit Israel zerstörten Einrichtungen der öffentlichen und wirtschaftlichen Infrastruktur?

Stand des Konzepts sowie Vorlage eines Berichts zur Verbesserung der wassertouristischen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 1 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Stand haben die Arbeiten der Bundesregierung an dem vom Deutschen Bundestag in seinem Beschluss &bdquo;Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern&ldquo; geforderten Konzept erreicht?<br /> <br /> In welcher Form sind die Nutzer und die Sport- und Wassersportverbände bisher beteiligt worden, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dieser Beteiligung gezogen?<br /> <br /> Wann ist mit dem von der Bundesregierung angekündigten Bericht über die Verbesserung der wassertouristischen Infrastruktur zu rechnen?

Status der Bahnstrecke Schweinfurt - Kitzingen/Etwashausen

Germany · German Bundestag · 26 March 2010

Nutzung der Strecke für den Transport militärischen Geräts, in der Kaserne in Volkach stationierte Bundeswehreinheiten und sich daraus ergebende Erforderlichkeit für Bahnverladungen, aktueller Ort für Bahnverladungen, zukünftige Nutzung der Strecke für den Güter- bzw. Personenverkehr, Angebote Dritter zur Nutzung

Erklärung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Transport von Schlachtpferden in der Europäischen Union EuB-EP 2014

Germany · German Bundestag · 22 March 2010

Angekündigte Unterstützung der ländlichen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 19 March 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer angekündigten Initiative zur Unterstützung der ländlichen Infrastruktur, wofür bis zu 30 Mio. Euro bereitgestellt werden sollen?

Folgen des strengen Winters 2009/2010 für die Infrastruktur und die Verkehrswirtschaft

Germany · German Bundestag · 16 March 2010

Schadenshöhe für die Transport- und Logistikbranche (Straße, Schiene, Luftverkehr, Schifffahrt), Verkehrsstörungen und Unfälle, kurzfristige Beseitigung von Straßenschäden durch Umwidmung von Mitteln für die Lärmsanierung, Kosten für den Streudienst

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen

Germany · German Bundestag · 16 March 2010

Widerstände in den Seehäfen Cuxhaven und Bremen gegen Anlandung und Transport von MOX (Mischoxid)-Brennelementen: Gefahren und Sicherheitsmaßnahmen, Erzeugung und Verwendung von Plutonium und MOX-Brennstoffen, gelagerte Gesamtmengen und Zusammensetzungen, anfallende Kosten, Transportplanungen

Vorlage der im Jahreswirtschaftsbericht 2010 angekündigten neuen Kriterien zur Priorisierung von Investitionsprojekten im Bereich Verkehr

Germany · German Bundestag · 12 March 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sollen die von der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 2010 angekündigten neuen Kriterien zur Priorisierung von Investitionsprojekten im Bereich Verkehr aussehen, und wann werden die Kriterien endgültig vorliegen?

Haushaltsführung 2009 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 03 Titel 811 31 - Erwerb von Fahrzeugen - bis zur Höhe von 26,459 Mio. Euro

Germany · German Bundestag · 26 February 2010

Weiterfinanzierung der Beschaffung von Stationsschiffen für das Lotswesen

Gesetzliche Regelung der Barrierefreiheit in den Bereichen Verkehr, Bau, Wohnungswesen und Kommunikation

Germany · German Bundestag · 4 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung den Grundsatz der Barrierefreiheit in Verkehr, Bau, Wohnungswesen und Kommunikation mit einer Gesetzesinitiative fördern, und wie soll insbesondere die umfassende Barrierefreiheit im Bereich der Liegenschaften und Züge der Deutschen Bahn AG gewährleistet werden?

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) TA-Projekt: Reduzierung der Flächeninanspruchnahme - Ziele, Maßnahmen, Wirkungen (G-SIG: 16001104)

Germany · German Bundestag · 29 January 2010

Bericht zu dem durch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Projekt: Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke, Ziele nachhaltiger Flächennutzung, demografischer Wandel, Situation der Kommunen, Instrumente zur Steuerung der Flächennutzung, Umsetzung der Plan-UP-Richtlinie