Transport

Instrumente zur Verringerung des Energieverbrauchs im Verkehr

Germany · German Bundestag · 11 December 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche von den Experten in ihrer &quot;Stellungnahme zum vierten Monitoring-Bericht der Bundesregierung für das Berichtsjahr 2014&quot; genannten Instrumente zur Verringerung des Energieverbrauchs im Verkehr (a. a. O., Kapitel 6.2) will die Bundesregierung umsetzen (bitte auflisten mit Zeitangabe und Art der Umsetzung) und welche nicht (bitte begründen)?

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

Germany · Federal statute portal · 2 December 2015

Abkürzung: AIIBÜbkG · Status: InForce · eli/bund/bgbl-2/2015/s1510

Fahrerlaubnispflicht für die Antriebsart Segel im Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Zusammenführung der Sportsbootführerscheinverordnungen Binnen und See

Germany · German Bundestag · 6 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht der Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Zusammenführung der Sportbootführerscheinverordnungen-Binnen und -See weiterhin eine Fahrerlaubnispflicht für die Antriebsart Segel vor, also einen Segelschein für Schiffe mit und ohne Hilfsmotor (bitte Antwort begründen)?

Haltung der Bundesregierung zu neuen Erkenntnissen zur VW-Abgasaffäre

Germany · German Bundestag · 4 November 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts 2015

Germany · German Bundestag · 4 November 2015

Umsetzungsstand der Vorhaben, Fortschreibung 2015, Seehafenhinterlandprogramm II zur Finanzierung von Eisenbahnprojekten, Hafenhinterlandverbindungen im Bundesverkehrswegeplan, Neu-, Ausbau- sowie Erhaltungsinvestitionen, Kapazitätsgrenzen, Bund-Länder-Beziehungen in der Hafenpolitik, koordinierende Gremien, LNG-Betankungsmöglichkeit an allen Häfen, Umsetzung des Vorhabens &quot;Blaues Band&quot;, Infrastruktur- und Entbürokratisierungsmaßnahmen, weitere Fortschreibung und Evaluierung<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Sogenanntes Dezemberfieber im Straßenbau (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6453)

Germany · German Bundestag · 4 November 2015

Höhe der bis zum Jahresende nicht verausgabten Mittel für Straßenbaumaßnahmen 2012 bis 2015 sowie Übertragung der Restmittel in andere Projekte<br /> (insgesamt 1 Einzelfrage)

Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen

Germany · German Bundestag · 3 November 2015

Sofortige Einstellung aller Aktivitäten betr. Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zur Bewirtschaftung des Bundesfernstraßennetzes oder Teilen des Netzes (Befürchtungen des Bundesrates auf Beschlussdrucksache 413/15(B)), Erarbeitung und Umsetzung von Vorschlägen für eine Reform der Auftragsverwaltung Straße nach Vorliegen des Endberichts der Kommission &quot;Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes&quot; (Bodewig II-Kommission) gemeinsam mit den Ländern in der 18. WP

Abschluss der Arbeiten zur Verlängerung der Neckarschleusen zwischen Mannheim und Heilbronn für den Verkehr mit 135 m langen Schiffen

Germany · German Bundestag · 30 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann sind nach dem Zeitplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Arbeiten zur Verlängerung der Neckarschleusen zwischen Mannheim und Heilbronn für den Verkehr mit 135 m langen Schiffen abgeschlossen, und falls der neue Zeitplan noch nicht feststeht, bis wann ist mit einem neuen Zeitplan zu rechnen?

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zur Umsetzung des Weißbuchs Verkehr von 2011: Bestandsaufnahme und künftiges Vorgehen im Hinblick auf nachhaltige Mobilität (2015/2005(INI)) EP P8_TA-PROV(2015)0310

Germany · German Bundestag · 16 October 2015

Vorhandensein der Worte "Abschaltungseinrichtung" bzw. "Electronic Diesel Control 17" im digitalen Aktenbestand des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 16 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Tauchen im digitalen Aktenbestand des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Worte &quot;Abschalteinrichtung&quot; oder Electronic Diesel Control 17&quot; auf, und um welche Dokumente handelt es sich ggf. hierbei genau?

Haltung der Bundesregierung zu unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von Pkw

Germany · German Bundestag · 25 September 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Engagement von Bürgern hinsichtlich des Transports von Flüchtlingen nach Deutschland und Österreich in privaten Pkw und Abgrenzung dieser von professionellen Schleusern

Germany · German Bundestag · 25 September 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Begrüßt die Bundesregierung das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich mit privaten PKW daran beteiligen, Flüchtlinge aus ihrer menschenunwürdigen Notlage in Ungarn zu befreien und nach Österreich und Deutschland zu bringen, und nach welchen Kriterien unterscheidet die Bundespolizei an den Grenzkontrollen zwischen &quot;professionellen Schleusern&quot; und aus zivilem Verantwortungsbewusstsein handelnden Helferinnen und Helfern?

Pläne der Verkehrs- und Innenminister der Europäischen Union zur Verschärfung der Kontrollen von Passagieren und Gepäck bei Zugreisen

Germany · German Bundestag · 25 September 2015

Treffen der Verkehrs- und Innenminister der EU in Paris 2015 zu Terroranschlägen im Eisenbahnverkehr: Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit, Intensivierung polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit, Datenaustausch, Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS II), Kontrolloperationen bestimmter Bahnstrecken, Sicherheitsforschung der "Land Transport Security Expert Group" (LANDSEC), Anwendung von Sicherheitskonzepten für Flugreisen, offene Fahndung, Passagier- und Gepäckkontrollen, Polizei- und Zollzusammenarbeit, Sicherheitspersonal, personalisierte Bahnfahrkarten, Sicherheitstechnik, Videoüberwachung von Bahnhöfen, Cybersicherheit der Schieneninfrastruktur, Treffen auf EU-Ebene<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)

Kriterien und Verantwortliche der vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt im Juli 2015 vorgestellten Verkehrsprojekte

Germany · German Bundestag · 14 August 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen und von wem erarbeiteten Kriterien, neben dem Kriterium &quot;Baureife&quot;, wurden die vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, am 20. Juli 2015 vorgestellten Verkehrsprojekte ausgewählt? <br /> <br /> Welche Gremien und/oder Personen wählten die vom Bundesminister Alexander Dobrindt am 20. Juli 2015 vorgestellten Verkehrsprojekte aus, und wie war das Verfahren des Auswahlprozesses gestaltet?

Zustimmung der Bundesbürger für einen Ausbau der Infrastruktur in Bezug auf den Bau bzw. die Modernisierung von Krankenhäusern

Germany · German Bundestag · 17 July 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Als wie berechtigt erachtet die Bundesregierung die Einschätzung von 78 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger, die für den &quot;Bau bzw. [die] Modernisierung von Krankenhäusern [und] Gesundheitszentren&quot; &quot;großen Bedarf für eine Verbesserung bzw. einen Ausbau der Infrastruktur&quot; sehen (Institut für Demoskopie Allensbach: Bürger fordern mehr Investitionen in die Infrastruktur, 21. Mai 2015, S. 3), und welche überprüfbaren Ziele setzt sich die Bundesregierung in dieser Hinsicht für den Rest der Legislaturperiode?

Zukunft der ländlichen Mobilität

Germany · German Bundestag · 2 July 2015

Daseinsvorsorge und ÖPNV-Angebot: Definition, Weiterentwicklung, Anwendungsbereich und Umfang der Mobilitätssicherung; Förderpolitik und Rolle des Bundes: Modellvorhaben, Schlüsse aus Studien und Forschungsprojekten, Fertigstellung bzw. Veröffentlichung weiterer Studien, kombinierter Transport von Gütern und Personen; alternative Bedienformen und Personenbeförderungsgesetz, Subjektförderung: Mobilitätsgutscheine für Schülerverkehre, Kostenberechnung und Kostenzusammensetzung, verletzte und getötete Jugendliche bei nächtlichen Autounfällen 2014, Verletzte, Schwerverletzte und Verkehrstote der letzten fünf Jahre<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)

Einsatz von Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen beim G7-Gipfel in Bayern

Germany · German Bundestag · 24 June 2015

Anzahl an Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen von Landes- und Bundespolizei sowie Bundeswehr im Flug- und Bereitschaftseinsatz für Sicherheitsmaßnahmen sowie den Transport von Material und Personen beim G7-Gipfel: Starts und Landungen, Flugstunden, Kosten, Treibstoffverbrauch, CO2-Ausstoß u.a.; Klimaneutralität; Transport von Medienvertretern sowie von US-Präsident Barack Obama, Errichtung zusätzlicher Infrastruktur, Nachnutzung, Erstellung von Luftbildaufnahmen (Demonstrationen), Auswertung bzw. Weitergabe und diesbzgl. Rechtsvorschriften<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Äußerungen der EU-Kommission über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut

Germany · German Bundestag · 18 June 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Atomtransporte

Germany · German Bundestag · 10 June 2015

Genehmigungs- oder anzeigepflichtige innerdeutsche sowie grenzüberschreitende Verbringungen von Kernbrenn- und Ausgangsstoffen, radioaktiven Abfällen und Reststoffen, Bedingungen für den tatsächlichen Transport sowie deren Erfüllung, behördliches Entscheidungsverfahren, bisherige Transportverschiebungen aufgrund nicht erfüllter Genehmigungsbedingungen, Erkenntnisse zur fehlenden 48-Stunden-Meldung bei dem Atomtransport vom 31. März 2015<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

Kenntnisstand des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Sicherheitslage im Luftraum über der Ostukraine

Germany · German Bundestag · 15 May 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> War das für den zivilen Luftverkehr zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über den nun bekannt gewordenen Kabelbericht des Auswärtigen Amts zur Sicherheitslage im Luftraum über der Ostukraine nach dem Abschuss eines Antonow-AN-26-Transportflugzeuges am 14. Juli 2014 informiert (vgl. WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung vom 27. April 2015), und an welche Stellen wurden die Informationen weitergegeben?

Einfluss von Interessenvertretern auf die Infrastrukturpolitik der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 23 April 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld

Germany · German Bundestag · 22 April 2015

Aktueller Stand der Genehmigungsverfahren bzw. der Betreiberplanungen bezüglich Stilllegung und Rückbau der 2011 endgültig abgeschalteten Kernkraftwerke sowie der AKW Grafenrheinfeld und Gundremmingen B, Umfang der dort lagernden Brennelemente, Sonderbrennstäbe, Herstellung der Kernbrennstofffreiheit, anhängige Zwischenlagergenehmigungsverfahren für bestrahlte Brennelemente sowie Behälter- bzw. Behältertypzulassungsanträge, leere Transport- und Lagerbehälter an deutschen AKW-Standorten, Behälterreparaturkonzept<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Transport von Rüstungsgütern durch deutsche Reedereien

Germany · German Bundestag · 22 April 2015

Erkenntnisse über etwaige nicht genehmigte und mit deutschen Schiffen durchgeführte Waffenexporte seit 2001, Kontakte zwischen Reedereien und dem BND sowie weiteren deutschen Stellen, mutmaßliche Waffentransporte der Beluga-Reederei in Bremen von der Ukraine nach Myanmar, Rüstungsexportbeschränkungen für Lieferungen nach Myanmar und nach Kongo, völkerrechtliche Verpflichtungen bei Unterstützung internationaler Lieferembargos bzw. Sanktionsregime, juristische Folgen bei Embargoverstößen<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Gesetzliche Regelung hinsichtlich der Überwachung von Telefonaten und E-Mails von Ausländern im Ausland-zu-Ausland-Verkehr

Germany · German Bundestag · 17 April 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlasst, nun doch und noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND) für die Überwachung von Telefonaten und E-Mails von Ausländern im Ausland-zu-Ausland-Verkehr vorzulegen, nachdem der BND und das Bundeskanzleramt bisher mit der &quot;Weltraumtheorie&quot; argumentierten, deutsche Gesetze würden für Ausländer im Ausland nicht gelten, und soll diese gesetzliche Regelung lediglich die bisherige Praxis festschreiben, die durch Strafrechtslehrer sowie einem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig angesehen wird, oder eine Kontrolle etwa durch die G 10-Kommission vorsehen, wie sie bei Grundrechtsträgern vorgeschrieben ist (DER SPIEGEL vom 11. April 2015; https://netzpolitik.org vom 16. April 2015)?

Luftsicherheit und Frachtkontrollen

Germany · German Bundestag · 25 March 2015

Güterumschlag an Flughäfen und deren Überprüfung, Zusammenarbeit von Bundespolizei und Zoll, Registrierung von Unternehmen als bekannte Versender und reglementierte Beauftragte, Kontrollen dieser bzw. für den Transport beauftragter Subunternehmen durch Luftfahrtbundesamt und EU-Inspektoren; festgestellte Verstöße und Folgen, Zulassungsentzug, Optimierung der "sicheren Lieferkette", Verbesserungen seit 2010, Umsetzung des EU-Aktionsplans, Einsatz von Luftfrachtsicherheitsverbindungsbeamten, Personalentwicklung bei Zoll, Bundespolizei, Luftfahrt-Bundesamt und anderen Behörden; technische Verstärkung der Kontrollen (neue Technologien bzw. Geräte, Sprengstoffspürhunde), Mehrkosten<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Tierschutz bei Wassergeflügel

Germany · German Bundestag · 4 March 2015

Mast und Schlachtung von Enten und Gänsen in den letzten fünf Jahren, Erweiterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bzgl. Wassergeflügelhaltung, Aufnahme des Verbotes von Rupfen und Raufen am lebenden Tier, Tierschutz beim Transport, Reduzierung der Fehlbetäubungsquoten, Einsatz für ein EU-weites Verbot der Zwangsmast von Gänsen und Enten, Import sowie Import- und Verkaufsverbot von Stopfleber und Stopfleberprodukten, Unterstützung des Aufbaus artgerechter Haltung von Wassergeflügel im Ausland<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Übertragbarkeit und Aussagekraft der Ergebnisse des Gigaliner-Feldversuchs

Germany · German Bundestag · 4 March 2015

Zahlreiche Einzelfragen bzgl. des Zwischenberichts der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt): tatsächlicher regelmäßiger Einsatz von Lang-Lkw bzw. im Vor- und Nachlauf zum kombinierten Verkehr Straße-Schiene, Lkw-Anteil mit verlängertem Sattelauflieger, Lkw-Parkplätze, Parkangebot für Lang-Lkw sowie Brandlast in Straßentunneln, Beschränkungen für den Transport von Gefahrgütern, Eignung der Nothaltebuchten in Tunneln, Umschlagfähigkeit von Ladeeinheiten, Kraftstoffverbrauch, Kohlendioxidemissionen, Testlaufbewertung, Umweltvorteile, Regelzulassung, Anpassung von Gesetzen und Verordnungen<br /> (insgesamt 37 Einzelfragen)

Höhe der Finanzmittel aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und weiteren Finanzierungstöpfen für die Förderung der Infrastruktur der S-Bahn in der Region Stuttgart

Germany · German Bundestag · 27 February 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viel Geld kommt nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2015 bis 2019 von den 2,2 Mrd. Euro, die aus der Leistungsund Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) und aus weiteren Finanzierungstöpfen nach Baden-Württemberg fließen, der Infrastruktur für die S-Bahn in der Region Stuttgart und insbesondere der Verbesserung der Zuverlässigkeit des S-Bahn-Systems in der Region Stuttgart zugute, und welche konkreten Maßnahmen werden damit umgesetzt?

Geschäftsbereiche der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche im Bundeministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 20 February 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Geschäftsbereiche im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche in dieser Legislaturperiode, und für welche Geschäftsbereiche besaß sie in der letzten Legislaturperiode als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Zuständigkeit?

Stilllegung und Rückbau des Atomkraftwerks Isar 1/Ohu und Umgang mit hochradioaktiven Brennelementen

Germany · German Bundestag · 20 February 2015

Genehmigungsverfahren für den Rückbau des Blocks 1 des Kernkraftwerks Isar/Ohu, Lagerung hochradioaktiver Materialien, Verpackung und Transport in Castorbehältern, Anlieferung der benötigten Behältnisse, Zeitpunkt der "Kernbrennstofffreiheit" des Reaktors, Umgang mit radioaktiven Abrissabfällen, Genehmigung des Standort-Zwischenlagers in Isar 1, Zahl der eingelagerten Castoren, sicherheitserhöhende Maßnahmen, Konsequenzen der sogenannten Brunsbüttel-Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Schleswig<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Zugänglichmachung der Infrastruktur für den Breitbandausbau für Dritte seitens der Netzbetreiber

Germany · German Bundestag · 30 January 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen Bedingungen hält es die Bundesregierung für Netzbetreiber für zumutbar, ihre Infrastruktur Dritten für den Breitbandausbau zugänglich zu machen, wie es in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2014/61/EU (Richtlinie über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation) vorgesehen ist?

Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr

Germany · German Bundestag · 14 January 2015

Abbau der Ungleichbehandlung und Besserstellung der umwelt- und klimafreundlicheren Bahn gegenüber dem Flugverkehr: Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für den Bahnfernverkehr analog zum Nahverkehr auf 7 Prozent, Novellierung der Luftverkehrsteuer zur Gegenfinanzierung, Erhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf grenzüberschreitende Flüge