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Umwelt

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Law· Gesetzgebung18/1304enacted

Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Germany · German Bundestag · 11 July 2014

Fortführung der Energiewende mit schrittweiser Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf 80 Prozent bis 2050; Begrenzung des Stromkostenanstiegs, Ausbauziele für die einzelnen Technologien, Verbesserung der Kosteneffizienz, Förderung über technologiespezifische Ausschreibungen mit Photovoltaikanlagen als Pilotmodell, Integration in den Strommarkt durch verpflichtende Direktvermarktung, bedarfsorientiertere Einspeisung bei Biomasse, angemessene Verteilung der Ausbaukosten auf alle Stromverbraucher ohne Gefährdung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie, ausgewogene Regelung für die Eigenversorgung, Überarbeitung der Besonderen Ausgleichsregelung;<br /> konstitutive Neufassung Erneuerbare-Energien-Gesetz unter dem Titel Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energie (<strong>Erneuerbare-Energien-Gesetz</strong> - EEG 2014) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 9 Gesetzen und 14 Rechtsverordnungen sowie Aufhebung Erneuerbare-Energien-Gesetz alte Fassung und Managementprämienverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Im Gesetzentwurf angekündigter Nachtrag s. GESTA E003/E004<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erledigterklärung der Gesetzentwürfe betr. Besondere Ausgleichsregelung zur Reduzierung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen (GESTA E003/E004) und deren Integration in den vorliegenden Gesetzentwurf, Verordnungsermächtigung zur unverzüglichen Nachführung von Änderungen der Branchenlisten in den europäischen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien; weitere Änderungen betr. Förderung erneuerbarer Energien (Biomasse, Wasserkraft, Windenergie auf See, Geothermie und Grubengas), Marktintegration durch verpflichtende Direktvermarktung sowie Eigenversorgung; EU-weite Öffnung der Förderausschreibungen bei Erfüllung der Kooperationsmechanismen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie;<br /> Verzicht auf Änderung Gewerbesteuergesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung, Änderung Gasnetzzugangsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Von der EU-Kommission am 9. April 2014 beschlossene Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien zu nationalen Gestaltungsmöglichkeiten der Ausnahmen von der Beteiligung an den Förderkosten im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht (Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014-2020, C(2014) 2322/3)

Motion· Antrag18/1331rejected

Ökostromförderung gerecht und bürgernah

Germany · German Bundestag · 27 June 2014

Rücknahme der Novelle des EEG und Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs: Abschaffung ungerechtfertigter Befreiungen bestimmter energieintensiver Industrieunternehmen von der EEG-Umlage ohne Gefährdung von Arbeitsplätzen, Einschränkung von Eigenstromprivilegien, Erhalt der Einspeisevergütung, Verzicht auf Direktvermarktung und Ausschreibung sowie Mengenbegrenzungen, Reform der Vergütung; weitere Maßnahmen zur sozialen Absicherung der Energiewende im Strombereich, u.a. Strompreisaufsicht und -senkung, Verbot von Stromsperren, Zuschüsse für Energiekosten und neue Elektrogeräte

Bill· Gesetzgebung18/1449concluded

Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Germany · German Bundestag · 27 June 2014

Nachtrag zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) zur Fortführung der Energiewende; Sonderreglungen bei der Beteiligung an den Förderkosten für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) für die stromintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Industrie als Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, Berücksichtigung der Rechtsentwicklungen auf europäischer Ebene, insbes. der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien; antragsberechtigte Unternehmen, Mindest-Umlage, Übergangs- und Härtefallregelungen;<br /> Änderung, Neufassung und Einfügung versch. §§ sowie Anlage 4 neugefasstes Erneuerbare-Energien-Gesetz im Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Von der EU-Kommission am 9. April 2014 beschlossene Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien zu nationalen Gestaltungsmöglichkeiten der Ausnahmen von der Beteiligung an den Förderkosten im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht (Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014-2020, C(2014) 2322/3)<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 191/14 GESTA E003<br /> Neugefasstes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) s. GESTA E002

Resolution· Entschließungsantrag BT18/1863rejected

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

Germany · German Bundestag · 27 June 2014

Auflösung des Energie- und Klimafonds, Überführung der Mittel in die Einzelpläne des Bundeshaushalts; Anhebung der Mittel für energetische Gebäudesanierung und der Etats für internationale Klimafinanzierung, Streichung der Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich emissionshandelsbedingter Strompreiserhöhungen

Resolution· Entschließungsantrag BT18/1877rejected

Entschließungsantrag zur Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)

Germany · German Bundestag · 27 June 2014

Verzicht auf Sonderregelungen zur Schallausbreitungsberechnung, Umsetzbarkeit des Berechnungsverfahrens, gesetzliche Neuregelung der Zuständigkeit des EBA bzgl. akustischer Kennwerte, Lärmschutzmaßnahmen im Zuge der EU-Umgebungslärmrichtlinie, Einbeziehung des EU-Verfahrens zur Verkehrslärmmessung in die &quot;Schall 03&quot;, Zeitplaneinhaltung des Förderprogramms zur Güterwagenumrüstung auf leise Bremssohlen, Vorlagen für den Bundestag bis Dezember 2014: Regelungen zum verkehrsträgerübergreifenden Lärmschutz, Bericht zur Berechnung externer Lärmkosten, Maximalpegelbegrenzung des Schienenverkehrslärms

Resolution· Entschließungsantrag BT18/1869rejected

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Germany · German Bundestag · 27 June 2014

Abbau klimaschädlicher Subventionen, Erhöhung der Investitionen in Energiewende und Klimaschutz, Stärkung internationaler Kooperationen und zukunftsorientierter nationaler Programme wie CO2-Gebäudesanierung, Förderung Erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Energieforschung, Förderung umweltfreundlicher Mobilität, Reform des europäischen Emissionshandels; "Grüner Klimaschutzhaushalt 2014" mit Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf

Resolution· Entschließungsantrag BT18/1876rejected

Entschließungsantrag zur Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)

Germany · German Bundestag · 27 June 2014

Neufassung der Verordnung (Anpassung an EU-Umgebungslärmrichtlinie), nächtliche Lärmermittlung analog zum Fluglärmgesetz, Berücksichtigung von Einzelschallereignissen, Vorlagen für den Bundestag bis Ende 2014: Konzept zur Bewältigung der Gesamtlärmproblematik (Kostenaufteilung auf alle Lärmverursacher), Novellierung von Bundes-Immissionsschutzgesetz und Verkehrslärmschutzverordnung (Abschaffung des Schienenbonus für begonnene Planungen, Gleichstellung von Immissionsgrenzwerten, Lärmsanierung höchstbelasteter Schienenstrecken bis 2019 sowie ausreichende Mittelbereitstellung im Haushalt 2015)

Resolution· Entschließungsantrag BT18/1897enacted

Entschließungsantrag zum Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Germany · German Bundestag · 27 June 2014

Verhandlungen mit der EU-Kommission zur zügigen Aufnahme fehlender stromkosten- und handelsintensiver Branchen in die Branchenlisten der EU-Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien als Voraussetzung zu deren Entlastung von der EEG-Umlage durch die Besondere Ausgleichsregelung, Umsetzung in deutsches Recht durch Verordnungsermächtigung im EEG

Resolution· Entschließungsantrag BT18/1901rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Germany · German Bundestag · 27 June 2014

Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung zur Entlastung stromintensiver Unternehmen bei der EEG-Umlage: Berücksichtigung der internationalen Wettbewerbssituation, Erhalt von Arbeitsplätzen und Abbau von Unternehmensprivilegien, Ermäßigungen nur noch bei technologiebedingt überdurchschnittlich energieintensiver Produktion, außereuropäischen Wettbewerbern ohne adäquate umweltpolitische Regulierung sowie Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Effizienzsteigerung oder Integration von EEG-Strom, EEG-Mindest-Umlage

Resolution· Entschließungsantrag BT18/1902rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Germany · German Bundestag · 27 June 2014

Grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs: keine Begrenzung des Ökostromausbaus, klimaschutzorientierte Eigenstromregelungen, faire Kostenverteilung durch Beschränkung der Besonderen Ausgleichsregelung zur EEG-Umlage auf tatsächlich energie- und außenhandelsintensive Unternehmen, ergebnisoffene Pilotvorhaben statt der geplanten Ausschreibungsmodelle, Änderungen bei Direktvermarktungs-, Vergütungs- und Übergangsregelungen, Förderung von Biomasseanlagen

Question· Kleine Anfrage18/1544open

Position der Bundesregierung zur möglichen Gefahr einer emissionshandelsbedingten Produktionsverlagerung in Nicht-EU-Staaten

Germany · German Bundestag · 16 June 2014

Kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an CO2-intensive Branchen aufgrund der Gefahr emissionshandelsbedingter Produktionsverlagerung ("Carbon Leakage"), Revision der Carbon-Leakage-Liste 2009, v.a. mit Blick auf den rapiden Preisverfall für CO2-Zertifikate; Standortvorteile für die Industrie in Deutschland/Europa, Relevanz des CO2-Preises für Standortentscheidungen, Produktionsverlagerungen, Wettbewerbsvorteile durch Klimaschutz (Effizienzsteigerung), Reform des EU-Emissionshandels (Marktstabilitätsreserve), Standortfaktor Energiewende, Fortbestehen einer Carbon-Leakage-Gefahr angesichts des aktuellen CO2-Preises von unter 5 Euro<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/1889open

Mittelabfluss aus dem Fluthilfefonds 2013 für Aufbaumaßnahmen

Germany · German Bundestag · 15 July 2014

Mittelabfluss und finanzierte Maßnahmen bzw. Projekte, Schadensrechnungen von Bund und Ländern im Vergleich zum Vorjahr, Abweichungen in den Schadensbilanzen, Schlussfolgerungen für künftige Ereignisse und ein Nationales Hochwasserschutzprogramm, Überführung von Mitteln in den Bundeshaushalt und geplante Neuverwendung, evtl. für präventive Hochwasserschutzaufgaben, Nutzung von EU-Fördermöglichkeiten<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/2219open

Einnahmen aus der EEG-Umlage

Germany · German Bundestag · 18 August 2014

Gründe der voraussichtlichen Überschüsse, Anlage und Zinserlöse, Versteuerung, Verwaltung und Verwendung, Abbau bzw. Verwendung der Überschüsse, Höhe und Rückerstattung von Umsatzsteuer, geplante Änderungen am EEG<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Bill· Gesetzgebung18/1572concluded

Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Germany · German Bundestag · 3 July 2014

Nachtrag zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) zur Fortführung der Energiewende; Sonderreglungen bei der Beteiligung an den Förderkosten für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) für die stromintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Industrie als Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, Berücksichtigung der Rechtsentwicklungen auf europäischer Ebene, insbes. der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien; antragsberechtigte Unternehmen, Mindest-Umlage, Übergangs- und Härtefallregelungen;<br /> Änderung, Neufassung und Einfügung versch. §§ sowie Anlage 4 neugefasstes Erneuerbare-Energien-Gesetz im Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Von der EU-Kommission am 9. April 2014 beschlossene Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien zu nationalen Gestaltungsmöglichkeiten der Ausnahmen von der Beteiligung an den Förderkosten im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht (Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014-2020, C(2014) 2322/3)<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/1449 GESTA E004<br /> Neugefasstes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) s. GESTA E002

Question· Kleine Anfrage18/1566open

Neuregelung der Industrieausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz

Germany · German Bundestag · 13 June 2014

Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage im vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen (BT-Drs 18/1572): nicht antragsberechtigte Branchen, Wirkung auf Kosten und EEG-Umlage, Nutzen für nichtprivilegierte Stromverbraucher, öffentliche Akzeptanz, Missbrauchsvermeidung, teil- und vollprivilegierte Unternehmen und Strommengen, Wettbewerbsverzerrung durch Härtefallregelung, Fortschritte bei der Energieeffizienz als Voraussetzung für Begünstigungen<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/1543open

Klimaschutzwirkung von Projekten unter dem Joint-Implementation-Mechanismus

Germany · German Bundestag · 12 June 2014

Detailfragen zu Projekten nach dem Joint-Implementation-Mechanismus des Kyoto-Protokolls: Mit Standort in Deutschland bzw. im Ausland bei deutscher Beteiligung genehmigte bzw. nicht genehmigte JI-Projekte, Erreichen prognostizierter Emissionseinsparung, Projektanforderungen, Evaluierung, Gesamtzahl der Projekte weltweit, Emissionseinsparung im Vergleich zu Projekten nach dem Clean-Development-Mechanism (CDM), JI-Projekte in der Ukraine und in Russland, Einfluss auf den EU-Emissionshandel, Zulassungsverfahren, Bewertung und Entwicklung des JI-Mechanismus<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

Regulation· Rechtsverordnung162/14open

Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung, des Abwasserabgabengesetzes und der Rohrfernleitungsverordnung

Germany · Bundesrat · 13 June 2014

Änderung der Abwasserverordnung, Änderung des Abwasserabgabengesetzes, Änderung der Rohrfernleitungsverordnung; Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Anpassung der in der Anlage der Abwasserverordnung beschriebenen Mess- und Analyseverfahren an den technischen Fortschritt, Aktualisierung des Verweises des Abwasserabgabengesetzes, Klarstellungen und Vereinfachungen in der Rohrfernleitungsverordnung

Question· Kleine Anfrage18/1419open

Forschung am Berliner Reaktor BER II

Germany · German Bundestag · 13 June 2014

Wissenschaftlicher Nutzen und Anlagensicherheit des Forschungsreaktors im Helmholtz-Zentrum (HZB): Vergabe von Forschungszeit, Nutzung durch verschiedene Einrichtungen und deren Forschungsvorhaben, Anteil der medizinischen Forschung, Entwicklung neuer Werkstoffe, Schlussfolgerungen aus der Studie der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) und Mängelbeseitigung (Brandbekämpfung nach Außeneinwirkung, Notfallpläne, Stromausfall nach möglicher Überflutung), Umgang mit abgebrannten Brennelementen, Stilllegungsszenario und Rückbau<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/1527open

Auswertung der geförderten Maßnahmen in den KfW-Gebäudesanierungsprogrammen hinsichtlich Klimaschutz-, Energieeinspar- und Kostenwirksamkeit

Germany · German Bundestag · 13 June 2014

Ermittelte Einsparung bei CO2-Gebäudesanierungsprogrammen seit 2007, Förderanteil des Bundes, Anzahl unterstützter Bauvorhaben, Effizienzprüfungsmaßnahmen, Verhältnis im Antragsverfahren angegebener zu tatsächlich vor Ort ermittelter Energie- und CO2-Einsparungen, festgestellte Abweichungen, Ursachen und Gegenmaßnahmen, Beanstandungen und Fördermittelrückforderungen, mögliche Programm- und Verfahrensänderungen<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/1564open

Erstellung eines nationalen Luftverkehrskonzepts

Germany · German Bundestag · 19 June 2014

Ergebnisse der Posch-Kommission und Einbeziehung ihrer Empfehlungen: Marktentwicklungsanalyse für den Luftverkehr, Strategien zur Entwicklung der Luftverkehrsinfrastruktur und zur Reduzierung von Emissionen, Notwendigkeit eines emissionsarmen Luftverkehrssystems, Entwicklung alternativer Flugkraftstoffe, Optimierung von Technologien und Betriebsabläufen; Öffentlichkeitsbeteiligung und Zeitplan für die Erstellung, Verzahnung mit dem Bundesverkehrswegeplan, intermodale Anbindung der Flughäfen, Fehlen einer bundesweiten Verkehrsprognose für den Luftverkehr, Umsetzung des Flughafenkonzepts 2009<br /> (insgesamt 43 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/1611open

Bau der Bundesautobahn 66/661 im Osten der Stadt Frankfurt am Main

Germany · German Bundestag · 19 June 2014

Belastungen für die Anwohner, Grenzwertüberschreitungen der Lärmbelastung bei Proberammungen entlang des Erlenbruchs, Einfluss der Verkehrsprognosen 2025 und 2015, der Einstufung als Regionalautobahn für Pendler sowie des Ergebnisses einer Engpassanalyse auf den Lärm- und Schadstoffschutz; Schadstoff- und Lärmsituation in den betroffenen Frankfurter Stadtteilen, vorgesehene Schutzmaßnahmen vor und nach Eröffnung des Riederwald-Tunnels<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/1670open

Baukostensenkungskommission

Germany · German Bundestag · 19 June 2014

Untersuchungsauftrag, Art und Ermittlung baurelevanter Kostenfaktoren, Sitzungsintervalle, Ergebnisberichte, Mitgliederauswahl, Kosten, Untersuchungsschwerpunkt energetische Sanierung, Untersuchung großer öffentlicher Bauvorhaben, Zusammenarbeit mit der Reformkommission Großprojekte beim BMVI, Handlungsempfehlungen<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/1681open

Feinstaubemissionen aus Baumaschinen

Germany · German Bundestag · 23 June 2014

Feinstaubbelastung in Städten und im ländlichen Raum, Hauptquellen, Anteil der Bau- und landwirtschaftlichen Maschinen, eingehaltene Grenzwerte und Grenzwertüberschreitungen, Auswirkungen auf die Gesundheit, besonders betroffene Berufsgruppen, volkswirtschaftliche Kosten, Gegenmaßnahmen: strengere Abgasgrenzwerte für Baumaschinen, Nachrüstung mit Partikelfiltersystemen, Umsetzung des WHO-Feinstaubgrenzwerts, Einsatz auf EU-Ebene zur Verabschiedung anspruchsvoller Grenzwerte, Unterstützung der UN-ECE-Richtlinie zur Zertifizierung von Abgasnachbehandlungssystemen, EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Feinstaubgrenzwerte<br /> (insgesamt 37 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/1540open

Förderung und Forschung für Urananreicherung in Deutschland

Germany · German Bundestag · 26 June 2014

Forschung, Entwicklung und Herstellung von Gaszentrifugen im Forschungszentrum Jülich, Übertragung der staatlichen Forschung sowie finanzielle und personelle Unterstützung der URANIT GmbH, URENCO oder ETC (Enrichment Technology Company) und anderer Zweige der Urananreicherungsforschung, Kooperationen und wissenschaftlicher Austausch mit bundeseigenen Institutionen und Universitäten, Beteiligung über Euratom, Endlagerforschung<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/1563open

Mittelabfluss und Wirkung der KfW-Gebäudesanierungsprogramme und des Marktanreizprogrammes im Jahr 2013

Germany · German Bundestag · 26 June 2014

Antragstellungen für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, Bewilligungen, abgelehnte Förderanträge, Mittelverteilung, Förderanforderungen, Auswirkungen der Zinssatzentwicklung, Erreichbarkeit der Energiespar- und Klimaschutzziele, Technologieförderung neben Dämmung; Fördermittel für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Marktanreizprogramm; erzielte CO2-Reduktionen, vermiedene Erdgas- und Erdölimporte, Baukostenentwicklung, geschaffene und gesicherte Arbeitsplätze, Privatinvestitionen und Steueraufkommen<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)

Motion· Antrag18/1951enacted

Schutz von Elefanten und Nashörnern vor Wilderei stärken

Germany · German Bundestag · 3 July 2014

Positionierung gegen weitere Freigaben des internationalen Elfenbeinhandels, Befördern einer Senkung der Nachfrage nach Elfenbein und Nashornprodukten in internationalen Gesprächen, Integration von Anti-Wildereimaßnahmen in die Programme von Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit, Sicherstellung der Kontrolle, Intensivierung der Zusammenarbeit mit Europol, Interpol und der Weltzollorganisation beim Vollzug des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES), Positionierung für ein verschärftes Vorgehen gegen illegalen Wildtierhandel bei der UN-Resolution im September 2014, Behandlung von Wildtierkriminalität bei Beteiligung organisierte krimineller Gruppen als schwere Straftat im Sinne der UN-Konvention gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Motion· Antrag18/1960rejected

Wildtierhandel mit geschützten Arten verbieten

Germany · German Bundestag · 3 July 2014

Handelsverbote für Produkte von Elefanten, Nashörnern und Tigern; Verankerung eines einheitlichen Schutzstatus von Tierpopulationen über Ländergrenzen im Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES), Einwirken auf Ursprungs-, Transit- und Abnehmerländer bzgl. einer Schließung bestehender Binnenmärkte für Wildtierprodukte, Positionierung gegen Handelsfreigaben von Elfenbein und Nashorn-Horn, Sicherstellung der Kontrolle, Einhaltung von Entwicklungsfinanzierungsversprechen gegenüber Afrika, Schuldenerlass für afrikanische Länder, Bereitstellen von Projektmitteln, Aufklärungsmaßnahmen und Bewusstseinsbildung, Eintreten für ein verschärftes Vorgehen gegen illegalen Wildtierhandel bei der UN-Resolution im September 2014

Question· Kleine Anfrage18/1777open

Halbierung des Schienenverkehrslärms bis zum Jahr 2020

Germany · German Bundestag · 7 July 2014

Kenntnisstand zur Anzahl der auf Bundesschienenwegen verkehrenden Güterwagen, deren Registrierung im nationalen Fahrzeugregister sowie Ausrüstung mit Verbundstoff-Bremssohlen; Vorbereitungen zur Evaluierung des Umrüstungsstandes auf lärmmindernde Bremsen, Betriebskosten verschiedener Bremssysteme, Kosten, Zeitaufwand und Produktionskapazitäten für die Güterwagenumrüstung; weitere Ausgestaltung von lärmabhängigen Trassenpreisen, nationale und EU-Förderprogramme, nachträgliche Anordnungen zum Lärmschutz, besonders überwachtes Gleis (BüG)<br /> (insgesamt 35 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/1756open

Giftige Chemikalien in Sportkleidung und Sportprodukten

Germany · German Bundestag · 8 July 2014

Häufigste Chemikalien, am stärksten belastete Kleidungsstücke bzw. Zubehöre, Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt bei Produktion, Gebrauch und Entsorgung, Gegenmaßnahmen und vorliegende Informationen betr. Grenzwerte und Meldepflichten, Selbstverpflichtungen, internationale Abkommen und Erfahrungen, Kontakte mit Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherinformation, Importbeschränkungen, nationale und internationale Arbeitsschritte und Projekte, Unterstützung von Sportvereinen<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/1851open

Gefahren durch Atomtransporte in Deutschland

Germany · German Bundestag · 10 July 2014

Atomtransporte seit Januar 2012, Zwischenhalte, Wechsel des Verkehrsträgers, Transporte durch den Nord-Ostsee-Kanal seit 2000: atomrechtliche Aufsicht, Sicherheitsvorkehrungen, Kontrollen, vorab informierte Behörden, Sicherheitsmängel und Pannen, genehmigungs- bzw. meldepflichtige radioaktive Stoffe, Gefahrgut-Informationssystem, Information der Anrainerstaaten<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/1918open

Mögliche Havarierisiken im Rahmen der Elbvertiefung

Germany · German Bundestag · 10 July 2014

Bewertung des von der WSD-Nordwest für Bremerhaven gemäß internationaler IMO-Kriterien vorgegebenen Sicherheitsstandards für den Hamburger Hafen, Gründe für das Fehlen der Problematik der ggf. zu kleinen Wendestelle für Containerschiffe im Planfeststellungsbeschluss &quot;Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe&quot;, Prüffähigkeit einer vergrößerten Wendestelle bzw. bereits vorliegende Untersuchungen<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)

Regulation· Rechtsverordnung18/496open

Sechste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

Germany · German Bundestag · 11 July 2014

Umsetzung der Richtlinie 2013/2/EU vom 7. Februar 2013 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle: Übernahme der geänderten Beispielliste zur Begriffsbestimmung für Verpackungen; Klarstellung zur Nichtanwendbarkeit des Begriffs der Transportverpackungen auf Frachtcontainer

Law· Gesetzgebung18/1309enacted

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 11 July 2014

Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug: Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses, Höchstfristen für Zahlung sowie Abnahme und Überprüfungsverfahren, Entschädigung für Beitreibungskosten, nachteilige Vertragsklauseln und Praktiken; Aufklärungspflicht der Mitgliedsstaaten;<br /> Einfügung § 271a sowie Änderung §§ 286, 288, 308 und 310 Bürgerliches Gesetzbuch, Einfügung § 1a sowie Änderung § 3 Unterlassungsklagengesetz und Ergänzung Art. 299 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2011/7/EU vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48, 23.02.2011, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht ohne Anfügung &quot;und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes&quot;); Verlängerung der Überleitungsvorschrift für Dauerschuldverhältnisse; zeitnahe Bereinigung von redaktionellen Fehlern der EEG-Novelle, Vereinheitlichung der Übergangsbestimmungen durch Verlängerung des Vertrauensschutzes für Gasaufbereitungsanlagen;<br /> Änderung versch. §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz<br /> <br /> Bezug: Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts s. GESTA E002

Law· Gesetzgebung18/1310enacted

Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen

Germany · German Bundestag · 11 July 2014

Befugnis der Bundesländer zur landesgesetzlichen Festlegung bestimmter Mindestabstände von Windenergieanlagen zu bestimmten baulichen Nutzungen;<br /> Änderung § 249 Baugesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu länderspezifischen Regelungen (Länderöffnungsklausel) für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen an Land und Wohnnutzungen

Regulation· Rechtsverordnung18/1281open

Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

Germany · German Bundestag · 11 July 2014

Beenden bestehender Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Lizenzierung von Verkaufsverpackungen durch die Abschaffung der sog. Eigenrücknahme sowie die Erhöhung der formalen Anforderungen an sog. Branchenlösungen<br /> <br /> <strong>Beschluss des Bundesrates:</strong> Zustimmung zur Verordnung; Annahme einer Entschließung: Vorlage des Entwurfs eines Wertstoffgesetzes mit ambitionierten Recyclingquoten zur Ablösung der Verpackungsverordnung innerhalb von 6 Monaten

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung199/14concluded

Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Sportentwicklung im städtischen Raum

Germany · Bundesrat · 11 July 2014

Forderung nach Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 18. BImschV), Flexibilisierung der zeitlichen Nutzung von Sportanlagen, Streichung von Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen, Absehen von behördlichen Betriebszeitenbeschränkungen bei geringfügigen Lärmschutzrichtwertüberschreitungen, Berücksichtigung passiv-baulicher Schallschutzmaßnahmen, Überprüfung der sogenannten &quot;Fremdgeräuscheregelung&quot;, Privilegierung des von wohnortnahen Jugendspieleinrichtungen ausgehenden Lärms gegenüber den bestehenden Immissionsrichtwerten, Einfügung einer Länderöffnungsklausel

Question· Kleine Anfrage18/1716open

Altlastensanierungen im Rahmen des Kalifusionsvertrags vom 13. Mai 1993

Germany · German Bundestag · 11 July 2014

Vertrag zwischen Treuhandanstalt (THA), Kali und Salz AG und Mitteldeutscher Kali (MDK) AG, u.a. zur Freistellung von ökologischen Altlasten: Eckdaten zur Privatisierung der MDK, öffentliche Förderungen, Finanzierung von Altlastensanierungen, Kontrolle von Mitteleinsatz und Fortgang der Sanierungsarbeiten, Verlauf, Inhalte und Ergebnis eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens der EU-Kommission<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/1908open

Vermeintliches Störpotenzial von Windenergieanlagen für Radaranlagen

Germany · German Bundestag · 11 July 2014

Nachfrage zu BT-Drs 17/7579 und BT-Drs 17/1357; Stör- und Gefährdungspotential von Windenergieanlagen für zivile und militärische Radaranlagen zur Flugsicherung, Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen seit 2011, von Bedenken und Rechtsbehelfen der BAF, der DFS und der Bundeswehrverwaltung betroffene Projekte; Austausch von Radargeräten durch neue digitale Radartechnik, Stand der Umsetzung der Änderung der Allgemeinen Vorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen und von Pilotprojekten zu Primärradar basierten Befeuerungssystemen, Rechtsprechung<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/1899open

Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniakemissionen

Germany · German Bundestag · 14 July 2014

Entwicklung der Ammoniakemissionen seit 2005, ökologische und/oder gesundheitliche Schäden, Folgekosten, Einhalten internationaler Reduktionsverpflichtungen, Maßnahmen u.a. bzgl. Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung, Regelungen der Bundesländer und dadurch verursachte Wettbewerbsverzerrungen, Anpassung der TA Luft, Umsetzung des EU-Luftreinhaltungspakets, diesbzgl. Kritik des Deutschen Bauernverbands e.V. (DBV), Kostenrechnung zum Einbau von Abluftfilteranlagen bei großen Tierhaltungsanlagen, Auswirkung auf Erzeuger- bzw. Verbraucherpreise<br /> (11 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/1909open

Precursor-Analysen von Zwischenfällen in deutschen Atomkraftwerken

Germany · German Bundestag · 14 July 2014

Nachfrage (Aktualisierung) zu BT-Drs 17/6988 und zur Schriftlichen Frage 104 auf BT-Drs 17/14397; Analyse eines Zwischenfalls als Precursor (englisch: Vorbote) für einen Kernschaden mittels Wahrscheinlichkeitsberechnung (Precursor-Analyse): Precursor-Ereignisse in den Jahren 2007&ndash;2009, Dokumentation der im Sinne der Precursor-Analyse nicht bewertbaren Ereignisse, Erstellung des Precursor-Berichts 2010&ndash;2012<br /> (insgesamt 3 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/1904open

Klimaneutralisierung von Dienstreisen

Germany · German Bundestag · 14 July 2014

Datenerhebung zur durch Dienstreisen von Mitgliedern der Bundesregierung und nachgeordneter Behörden verursachten Emissionsmenge seit 2010, Anzahl der Dienstreisen, verursachte Menge an Treibhausgasen, für die Klimakompensation aufgewendete Mittel, Auswirkungen der Mittelkürzungen auf Kompensationsprojekte, Vorbildfunktion der Bundesregierung für ein klimafreundliches Mobilitätsverhalten<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/1915open

Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine

Germany · German Bundestag · 14 July 2014

Nachfrage zu BT-Drs 18/1089 und zu Frage 62 auf BT-Drs 18/728; Bedrohungssituation an ukrainischen Atomstandorten, Auswirkungen des russisch-ukrainischen Konflikts auf die Nuklearsicherheit, Bitten der Ukraine um Unterstützung zur Sicherung der Atomanlagen an die Bundesregierung, die IAEO sowie die NATO, Entsendung eines zivilen Expertenteams der NATO, sicherheitstechnische Probleme durch den Einsatz amerikanischer Brennelemente in Reaktoren russischer Bauart<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/1905open

Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber

Germany · German Bundestag · 14 July 2014

Handlungsbedarf bzgl. Quecksilberversorgungsquellen, Quecksilberhandel, Produktionsprozessen unter Verwendung von Quecksilber, kleingewerblichem Goldabbau, Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken, Kohleindustriekesseln, Produktion von Nichteisenmetallen, Müllverbrennungsanlagen und Zementwerken; geplante Ausnahmeregelungen, Chlor-Alkali-Fabriken mit Quecksilberzellentechnologie, Vorlage zur Ratifizierung, Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung (Minderungsziele und Zeitrahmen), einheitliche Regelung auf EU-Ebene<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/1932open

Auswertung der ohne Umweltprüfung und mit reduzierter Bürgerbeteiligung erstellten Baupläne für die Innenentwicklung von Städten

Germany · German Bundestag · 15 July 2014

Überprüfung des erleichterten Verfahrens der Innenentwicklung von Städten nach § 13a BauGB bzgl. des Eintretens der beabsichtigten Wirkungen: Reduzierung des Flächenverbrauchs, Ermöglichen von Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Wohnraumversorgung sowie zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben; Wirkung bzgl. sich ungleich entwickelnder Städte und Gemeinden, Eignung der Zurücknahme der Umweltprüfung sowie der Bürgerbeteiligung für das Erreichen der Ziele, Maßnahmen zur Verbesserung des Natur- und Umweltschutzes in Städten<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/2033open

Schutz des Südpolarmeeres - Ausweisung von Meeresschutzgebieten im Weddellmeer

Germany · German Bundestag · 21 July 2014

Ausweisung von Meeresschutzgebieten im Südpolarmeer im Rahmen der Verhandlungen der "Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis" (CCAMLR): am CCAMLR-Prozess beteiligte Bundesministerien (Federführung), Aktivitäten bzgl. der Schutzgebiete im Rossmeer und im Weddellmeer, zeitliche Begrenzung der Schutzgebiete, Anwendung des "Vorsorgeprinzips", bilaterale Gespräche (u.a. mit Russland), Einbeziehung von NGOs<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/2041open

Ausschreibungen bei erneuerbaren Energien gemäß EU-Beihilfeleitlinien

Germany · German Bundestag · 21 July 2014

Fragen zu Inhalten und Auslegungsmöglichkeiten der bisher nur in englischer Sprache vorliegenden Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission, u.a. betr. Ausnahmeregelungen zur Ausschreibungspflicht bei Förderung erneuerbarer Energien, Nachweispflichten von Mitgliedstaaten, Leistungsangaben, Bagatellgrenzen bei Windenergie und Gewährleistung der Akteursvielfalt bei der Stromerzeugung<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage18/2035open

Erarbeitung der Verordnung nach § 5 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung zum Betrieb und Einsatz von Geräten zu gewerblichen kosmetische Zwecken

Germany · German Bundestag · 22 July 2014

Zeitrahmen für die Erarbeitung, Bewertung des Risikopotenzials bei Ultraschallgeräten durch die Strahlenschutzkommission (SSK), Klärungsbedarf bzgl. anderer unter das Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NiSG) fallender Anwendungen (UV-Bräunungsgeräte, Laser- und IPL-Blitzlampen u.a.); diesbzgl. Prüfauftrag der SSK, Einbeziehung der Herstellerverbände, Bewertung des selbstverpflichtenden "Geräte-Branchen-Standards" des Kosmetik-Verbands ICADA, Ausbildung des Personals für die Gerätenutzung<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

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