Wirtschaft

Wirksame Sanktionierung von Rechtsverstößen in Unternehmen

Germany · German Bundestag · 8 July 2026

Bewertung von Compliance-Systemen, Ahndung von Wirtschaftsdelikten nach Ordnungswidrigkeitenrecht: Verfolgungszwang, Bußgeldrahmen, Verständigung zwischen Verfahrensbeteiligten (Deal), detaillierte Zahlenangaben zu Verfahren zwischen 2009 und 2014, Änderungen gem. Koalitionsvertrag; Einführung eines Unternehmensstrafrechts; Ausschluss von öffentlichen Aufträgen<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Den Grauen Kapitalmarkt durchgreifend regulieren

Germany · German Bundestag · 12 November 2025

Vorlage von Gesetzesinitiativen für eine einheitliche umfassende Finanzaufsicht: Regulierung aller Geld- und Vermögensanlagen sowie Kreditgeschäfte, Produktaufsicht durch die BaFin, Vorab-Untersuchung durch einen Finanz-TÜV, Zuständigkeit der Finanzaufsicht statt der Gewerbeämter für die Vermittler, Verbot provisionsbasierten Verkaufs und Stärkung von Finanzberatung und Verbraucherinformation, Finanzierung durch die Unternehmen der Finanzbranche

Communication from das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beitritt Lettlands zum Euroraum

Original: Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beitritt Lettlands zum Euroraum

Germany · German Bundestag · 25 June 2025

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Motion zum Beitritt zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 2014, Einverständnis mit der Gesamteinschätzung der Konvergenzberichte und Zustimmung zum Beschlussvorschlag der EU-Kommission, Recht der Stellungnahme des Bundestags und angestrebte einvernehmliche Haltung, fortlaufende weitere Unterrichtung<br /> Anlagen 1 bis 5: Wesentliche Ergebnisse der Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), Konvergenzbericht der Europäischen Kommission (englisch), Konvergenzbericht der EZB (deutsch), Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Lettland am 1. Januar 2014 (englisch), Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates im Hinblick auf die Einführung des Euro in Lettland (englisch)<br /> <br /> Bezug: motion auf Herstellung des Einvernehmens gem. § 9 IV / 9a EUZBBG (BT-Drs 17/13887)

Industrieprivilegien

Germany · German Bundestag · 16 June 2025

Weitgehende Befreiung der energieintensiven Industrie von den Kosten der Energiewende: Entlastungen, Ermäßigungen und Befreiungen 2013 und 2014 bei EEG-Umlage, allgemeiner Energie- und Stromsteuerentlastung, Netzentgelten, Konzessionsabgaben, Offshore-Haftungsumlage, Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG-Umlage), weitgehend kostenlose Zuteilung von Zertifikaten und Strompreiskompensation beim EU-Emissionshandel, jeweils resultierende Mehrbelastungen für nicht privilegierte Endverbraucher<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Binnennachfrage

Germany · German Bundestag · 16 June 2025

Nachfragestärkung als Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte in der Eurozone: Entwicklungen bei Einkommensarten, Vermögen und Sparquote, Leiharbeits- und Mindestlohnregeln, Auswirkungen auf Binnennachfrage und Leistungsüberschüsse, Handlungsbedarf, Einkommensteuerentlastungen, Arbeitsmarktentwicklung, Reallohnrückgang und Sozialleistungskürzung als Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, deutsche und durchschnittliche OECD-Investitionsquote, Maßnahmen zur Steigerung öffentlicher und privater Investitionen<br /> (insgesamt 40 Einzelfragen)

Act zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Original: Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Germany · German Bundestag · 5 March 2025

Translated from German

Fortführung der Energiewende mit schrittweiser Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf 80 Prozent bis 2050; Begrenzung des Stromkostenanstiegs, Ausbauziele für die einzelnen Technologien, Verbesserung der Kosteneffizienz, Förderung über technologiespezifische Ausschreibungen mit Photovoltaikanlagen als Pilotmodell, Integration in den Strommarkt durch verpflichtende Direktvermarktung, bedarfsorientiertere Einspeisung bei Biomasse, angemessene Verteilung der Ausbaukosten auf alle Stromverbraucher ohne Gefährdung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie, ausgewogene Regelung für die Eigenversorgung, Überarbeitung der Besonderen Ausgleichsregelung;<br /> konstitutive Neufassung Erneuerbare-Energien-act unter dem Titel act für den Ausbau erneuerbarer Energie (<strong>Erneuerbare-Energien-act</strong> - EEG 2014) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 9 Gesetzen und 14 Rechtsverordnungen sowie Aufhebung Erneuerbare-Energien-act alte Fassung und Managementprämienverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Im bill angekündigter Nachtrag s. GESTA E003/E004<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erledigterklärung der Gesetzentwürfe betr. Besondere Ausgleichsregelung zur Reduzierung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen (GESTA E003/E004) und deren Integration in den vorliegenden bill, Verordnungsermächtigung zur unverzüglichen Nachführung von Änderungen der Branchenlisten in den europäischen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien; weitere Änderungen betr. Förderung erneuerbarer Energien (Biomasse, Wasserkraft, Windenergie auf See, Geothermie und Grubengas), Marktintegration durch verpflichtende Direktvermarktung sowie Eigenversorgung; EU-weite Öffnung der Förderausschreibungen bei Erfüllung der Kooperationsmechanismen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie;<br /> Verzicht auf Änderung Gewerbesteuergesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung, Änderung Gasnetzzugangsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Von der EU-Kommission am 9. April 2014 beschlossene Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien zu nationalen Gestaltungsmöglichkeiten der Ausnahmen von der Beteiligung an den Förderkosten im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht (Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014-2020, C(2014) 2322/3)

Ökostromförderung gerecht und bürgernah

Germany · German Bundestag · 11 November 2024

Rücknahme der Novelle des EEG und Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs: Abschaffung ungerechtfertigter Befreiungen bestimmter energieintensiver Industrieunternehmen von der EEG-Umlage ohne Gefährdung von Arbeitsplätzen, Einschränkung von Eigenstromprivilegien, Erhalt der Einspeisevergütung, Verzicht auf Direktvermarktung und Ausschreibung sowie Mengenbegrenzungen, Reform der Vergütung; weitere Maßnahmen zur sozialen Absicherung der Energiewende im Strombereich, u.a. Strompreisaufsicht und -senkung, Verbot von Stromsperren, Zuschüsse für Energiekosten und neue Elektrogeräte

Act zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Original: Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Germany · German Bundestag · 11 November 2024

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Nachtrag zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) zur Fortführung der Energiewende; Sonderreglungen bei der Beteiligung an den Förderkosten für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) für die stromintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Industrie als Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, Berücksichtigung der Rechtsentwicklungen auf europäischer Ebene, insbes. der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien; antragsberechtigte Unternehmen, Mindest-Umlage, Übergangs- und Härtefallregelungen;<br /> Änderung, Neufassung und Einfügung versch. §§ sowie Anlage 4 neugefasstes Erneuerbare-Energien-act im draft act zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Von der EU-Kommission am 9. April 2014 beschlossene Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien zu nationalen Gestaltungsmöglichkeiten der Ausnahmen von der Beteiligung an den Förderkosten im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht (Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014-2020, C(2014) 2322/3)<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 191/14 GESTA E003<br /> Neugefasstes Erneuerbare-Energien-act (EEG 2014) s. GESTA E002

Entschließungsantrag zum act zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Germany · German Bundestag · 11 November 2024

Translated from German

Vorlage eines bills: Verzicht auf die vorgesehene schrittweise beginnende Verpflichtung zur Direktvermarktung von EEG-Strom sowie die geplanten Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe

Entschließungsantrag zum act zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Germany · German Bundestag · 11 November 2024

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Verhandlungen mit der EU-Kommission zur zügigen Aufnahme fehlender stromkosten- und handelsintensiver Branchen in die Branchenlisten der EU-Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien als Voraussetzung zu deren Entlastung von der EEG-Umlage durch die Besondere Ausgleichsregelung, Umsetzung in deutsches Recht durch Verordnungsermächtigung im EEG

Entschließungsantrag zum act zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Germany · German Bundestag · 11 November 2024

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Vorlage eines neuen bills zur Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung zur Entlastung stromintensiver Unternehmen bei der EEG-Umlage: Berücksichtigung der internationalen Wettbewerbssituation, Erhalt von Arbeitsplätzen und Abbau von Unternehmensprivilegien, Ermäßigungen nur noch bei technologiebedingt überdurchschnittlich energieintensiver Produktion, außereuropäischen Wettbewerbern ohne adäquate umweltpolitische Regulierung sowie Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Effizienzsteigerung oder Integration von EEG-Strom, EEG-Mindest-Umlage

Entschließungsantrag zum act zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Germany · German Bundestag · 11 November 2024

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Grundlegende Überarbeitung des bills: keine Begrenzung des Ökostromausbaus, klimaschutzorientierte Eigenstromregelungen, faire Kostenverteilung durch Beschränkung der Besonderen Ausgleichsregelung zur EEG-Umlage auf tatsächlich energie- und außenhandelsintensive Unternehmen, ergebnisoffene Pilotvorhaben statt der geplanten Ausschreibungsmodelle, Änderungen bei Direktvermarktungs-, Vergütungs- und Übergangsregelungen, Förderung von Biomasseanlagen

Zum Begehren der Republik Litauen, der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten und den Euro als Umlaufwährung einzuführen

Germany · German Bundestag · 8 November 2024

Herstellung des Einvernehmens gem. § 9a EUZBBG: Zustimmung zur Euro-Einführung ab 1. Januar 2015, Ermutigung Litauens zur weiteren Sicherung stabiler öffentlicher Finanzen, Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Umsetzung von Strukturreformen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie Verbesserungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Litauen zum 1. Januar 2015. KOM(2014)324 endg., Ratsdok. 10597/14<br /> Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gem. § 9a EUZBBG, Beitritt Litauens zum Euroraum (BT-Drs 18/1730)

Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Zukunftsinvestitionen sichern

Germany · German Bundestag · 8 November 2024

Investitions- und Planungssicherheit durch verlässliche ökologische Leitplanken, transparentes und liberales Einwanderungssystem zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, Ausbau erneuerbarer Energien, Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen bei Forschung und Entwicklung, energetischer Gebäudesanierung sowie Breitbandausbau

Nutzung des Spionagesystems ISIS und Subventionierung des Rüstungskonzerns EADS

Germany · German Bundestag · 3 November 2023

Weitere Verwendung der für das mittlerweile eingestellte Bundeswehr-Drohnenprojekt &quot;Euro Hawk&quot; vorgesehenen Signaltechnik &quot;Integriertes SIGINT System&quot; (&quot;ISIS&quot;) des Rüstungskonzerns EADS, Einschätzung von &quot;ISIS&quot;, Hinweise auf einen möglichen Verzicht; Auswahl anderer Aufklärungssysteme, Studie, Gespräche des BMVg mit Rüstungsfirmen; geplante Tests der Kampfdrohne &quot;SAGITTA&quot;, Vorbereitungsmaßnahmen von EADS; Details zur &quot;zentralen Genehmigungs- und Aufsichtsorganisation&quot; für Militärflugzeuge und Drohnen; geplante Beschaffung von Kampfdrohnen; Gesamtkosten der &quot;Euro Hawk&quot;-Drohne, weitere Prototypen-Nutzung<br /> (insgesamt 39 Einzelfragen)

Überschuldung privater Haushalte und Kreditvergabe in Deutschland

Germany · German Bundestag · 18 July 2023

Erfassung und Entwicklung von Verschuldung und Überschuldung, statistische Methodik, Verteilung auf Gläubigertypen, Hauptüberschuldungsgründe, besonders betroffene und gefährdete Personen und Haushalte, Verbraucherinsolvenzen, Konsumentenratenkredite und Nebenkosten, Kreditausfälle, Scoring-Verfahren der SCHUFA zur Beurteilung der Kreditfähigkeit, Grauer Kreditmarkt und unseriöse Kreditanbieter im Internet, Regulierung und Verbraucherschutz<br /> (insgesamt 40 Einzelfragen)

Position der Bundesregierung zur möglichen Gefahr einer emissionshandelsbedingten Produktionsverlagerung in Nicht-EU-Staaten

Germany · German Bundestag · 28 June 2023

Kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an CO2-intensive Branchen aufgrund der Gefahr emissionshandelsbedingter Produktionsverlagerung ("Carbon Leakage"), Revision der Carbon-Leakage-Liste 2009, v.a. mit Blick auf den rapiden Preisverfall für CO2-Zertifikate; Standortvorteile für die Industrie in Deutschland/Europa, Relevanz des CO2-Preises für Standortentscheidungen, Produktionsverlagerungen, Wettbewerbsvorteile durch Klimaschutz (Effizienzsteigerung), Reform des EU-Emissionshandels (Marktstabilitätsreserve), Standortfaktor Energiewende, Fortbestehen einer Carbon-Leakage-Gefahr angesichts des aktuellen CO2-Preises von unter 5 Euro<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie sowie weiteren Unternehmen der Rüstungswirtschaft

Germany · German Bundestag · 19 June 2023

Siehe auch BT-Drs 17/14550; Arbeit von Mitarbeitern von 26 Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen), Unternehmensverbänden und unternehmensnahen Vereinen in 5 Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt seit 17. WP, Teilnahme an Veranstaltungen, Sitzungen etc. der jeweils anderen Seite, genehmigte Rüstungsexportgarantien (Hermesdeckungen)<br /> (insgesamt 4 Einzelfragen)

Act zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Original: Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Germany · German Bundestag · 7 March 2023

Translated from German

Nachtrag zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) zur Fortführung der Energiewende; Sonderreglungen bei der Beteiligung an den Förderkosten für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) für die stromintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Industrie als Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, Berücksichtigung der Rechtsentwicklungen auf europäischer Ebene, insbes. der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien; antragsberechtigte Unternehmen, Mindest-Umlage, Übergangs- und Härtefallregelungen;<br /> Änderung, Neufassung und Einfügung versch. §§ sowie Anlage 4 neugefasstes Erneuerbare-Energien-act im draft act zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Von der EU-Kommission am 9. April 2014 beschlossene Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien zu nationalen Gestaltungsmöglichkeiten der Ausnahmen von der Beteiligung an den Förderkosten im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht (Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014-2020, C(2014) 2322/3)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/1449 GESTA E004<br /> Neugefasstes Erneuerbare-Energien-act (EEG 2014) s. GESTA E002

Neuregelung der Industrieausnahmen im Erneuerbare-Energien-act

Original: Neuregelung der Industrieausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz

Germany · German Bundestag · 7 March 2023

Translated from German

Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage im vorgelegten bill zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen (BT-Drs 18/1572): nicht antragsberechtigte Branchen, Wirkung auf Kosten und EEG-Umlage, Nutzen für nichtprivilegierte Stromverbraucher, öffentliche Akzeptanz, Missbrauchsvermeidung, teil- und vollprivilegierte Unternehmen und Strommengen, Wettbewerbsverzerrung durch Härtefallregelung, Fortschritte bei der Energieeffizienz als Voraussetzung für Begünstigungen<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage

Germany · German Bundestag · 7 March 2023

Zeitplan für die Novellierung der Besonderen Ausgleichsregelung, Definition und Umfang der begünstigten "besonders energieintensiven Unternehmen", mögliche Auswirkungen, Berücksichtigung der EU-Beihilfeleitlinien, Einbeziehung des Braunkohletagebaus, Strompreisentwicklung für Industrie und Privathaushalte; abweichende Begünstigung von Schienenbahnen<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Nutzung des Eigenstromprivilegs durch Unternehmen

Germany · German Bundestag · 7 March 2023

Befreiung des für den Eigenverbrauch erzeugten Stroms von der EEG-Umlage: betroffene Unternehmen mit eigenen bzw. gepachteten Kraftwerkskapazitäten, Genehmigungsverfahren, Verteilung der nach dem Eigenstromprivileg verbrauchten Strommenge, Auswirkungen der geplanten EEG-Reform<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Überschüsse der Regel- und Ausgleichsenergieumlage bei Erdgas

Germany · German Bundestag · 7 March 2023

Überschüsse und Rückerstattungen an die Bilanzkreisverantwortlichen, Regelungen zur Erstattung an Endkunden, möglicher Handlungsbedarf bei den regulatorischen Vorgaben zur Weitergabe von Be- und Entlastungen, europarechtliche Anforderungen an das deutsche Bilanzierungssystem "GABiGas"<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Berechnungsgrundlage für Industrieausnahmen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbaren-Energien-act

Original: Berechnungsgrundlage für Industrieausnahmen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz

Germany · German Bundestag · 7 March 2023

Translated from German

Ausnahmeregelungen zur EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen: Berechnungen und Ergebnisse in der Stellungnahme zum EU-Kommissionsentwurf für die Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen zu einer Branchenregelung in Anlehnung an die EU-Strompreiskompensationsrichtlinie, Verhandlungsstand zur europarechtskonformen Ausgestaltung<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)

Gefahr von Missbrauch durch Unternehmen bei der (Teil-)Befreiung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbaren-Energien-act

Original: Gefahr von Missbrauch durch Unternehmen bei der (Teil-)Befreiung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz

Germany · German Bundestag · 7 March 2023

Translated from German

Steigende Strompreise durch die Befreiung im internationalen Wettbewerb stehender energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage: Gründe für die Absenkung der Eintrittsschwelle bei der EEG-Novelle 2012, durch die Befreiung weiter steigender Strompreis und damit wiederum steigender Anteil befreiter Unternehmen, Anträge und Bewilligungen, Entwicklung von Stromverbrauch und Wettbewerbsfähigkeit der profitierenden Unternehmen<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)

Folgen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die Entwicklung der Umlage und der Stromeinspeisung

Germany · German Bundestag · 7 March 2023

Vergütungsausschüttungen an Anlagenbetreiber, Differenzkosten zur Vergütung, Stromeinspeisung, Gesamtvolumen der Umlage und Anteil der Vergütungsausschüttungen, Einnahmeausfälle durch die Besondere Ausgleichsregelung, begünstigte Firmen und Strommengen sowie Erlöse; sinkende Börsen-Strompreise, zunehmende Firmenausnahmen und zugebaute Neuanlagen als Gründe für die steigende Umlage<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Act zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)

Original: Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Anpassung steuerrechtlicher und außersteuerrechtlicher Regelungen insbes. des Investmentsteuerrechts an das durch das AIFM-Umsetzungsgesetz eingeführte Kapitalanlagegesetzbuch, ergänzende Regelungen zur Einführung der Investmentkommanditgesellschaft als Pension-Asset-Pooling-Vehikel zur Ermöglichung eines zentralen Anlage- und Risikomanagements und Verbesserung steuerrechtlicher Rahmenbedingungen für Pensionseinrichtungen, Beseitigung von Steuergestaltungsmöglichkeiten, Begleitregelungen zur Erfüllung von Verpflichtungen zum automatischen Informationsaustausch aus dem geplanten FATCA-Abkommen mit den USA und zukünftigen ähnlichen internationalen Abkommen, Vermeidung von Steuerausfällen und einkommensteuerlich notwendige Änderungen;<br /> Änderung von 14 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BR-Drs 95/13 in der Fassung BT-Drs 17/13522 (GESTA 17. WP D103) in geänderter Fassung

Entschließung des Bundesrates zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

<p>Vorlage eines Gesetzentwurfs, Berücksichtigung der strukturpolitischen Ziele der Länder und der Kommunen bei Veräußerung von ehemals militärisch genutzten Liegenschaften</p>

Beziehungen der Energiewirtschaft zur Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Mögliche Einflussnahmen von Unternehmen, Unternehmensverbänden und unternehmensnahen Vereinen; wechselseitige Teilnahme an Veranstaltungen, Sitzungen etc., Vertretung bzw. Beschäftigung in Gremien von Einrichtungen, Gesellschaften etc. mit Bundesbeteiligung bzw. Arbeitsgruppen, vorbereitende Beteiligung an Entscheidungen der Bundesregierung, betroffene Gesetze sowie Fachressorts<br /> (insgesamt 4 Einzelfragen)

Wettbewerbspakt und soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Demokratische Legitimierung und Kontrolle der verstärkten wettbewerbsorientierten wirtschaftspolitischen Koordinierung zur Vertiefung der europäischen Integration; Mechanismen und vertragliche Vereinbarungen, Anreize und politische Durchsetzbarkeit, rechtliche Umsetzung, Eurozonen-Budget und geplanter Solidaritätsmechanismus, Vorschläge zur &quot;sozialen Dimension&quot;, Migrationsströme<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Sicherstellung einer effektiven Eigentümer- und Gläubigerhaftung im Finanzsektor, Ziel der Vermeidung systemrelevanter Banken, deutliche Erhöhung des Volumens des europäischen Abwicklungsfonds durch Anhebung der Bankenabgabe, kein Rechtsanspruch auf Hilfen des Abwicklungsfonds für notleidende Banken, Bankeninsolvenz, Bedingungen für die Gewährung öffentlicher Stabilisierungshilfen, gesellschaftliche Kontrolle &quot;notverstaatlichter&quot; Banken

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Besondere Bedeutung des europäischen Gemeinschaftswerks, gewachsene Rolle der nationalen Parlamente, Bilanz des Jahres 2013, Fortschritte auf dem Weg zu mehr Stabilität und Wachstum sowie sozialer Gerechtigkeit, Weiterentwicklung der EU-Verträge, Verbesserung der Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftspolitische Koordinierung, Stabilisierung der Euro-Zone, europäische Bankenunion und -aufsicht, Bankenabwicklung, Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie, Steigerung der EU-Mittel für Wettbewerbsfähigkeit und Forschung, Strukturfondsförderung, wirtschaftliche Erholung einzelner EU-Staaten, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung auf nationaler Ebene, verbindliche Regelungen, Förderung der Jugendbeschäftigung, duale Ausbildung, anstehende EU-Entscheidung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, WTO-Verhandlungen, Erhöhung der Wirksamkeit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Bundeswehreinsatz in Mali, EU-Beitritt Serbiens, EU-Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Abkommen der Ukraine mit Russland, Taskforce Mittelmeer

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht KOM(2011) 635 endg.; Ratsdok. 15429/11

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht KOM(2011) 635 endg.; Ratsdok. 15429/11

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Einführung eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts als europaweit gültige aber innerstaatlich zu den weiterbestehenden nationalen parallele Vertragsrechtsregelung für grenzüberschreitende Verträge<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Kenntnisnahme der Vorlage; Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: fehlende Tragfähigkeit von Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage sowie mangelnde tatsächliche Hemmung der Wirtschaftstätigkeit durch die Unterschiedlichkeit der nationalen Vertragsrechtsordnungen

Vergünstigungen durch Eigenstromverbrauch im Kohlebergbau

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vergünstigungen für den Braun- und Steinkohletagebau durch rechtliche Sonderstellungen bei EEG-und KWK-Umlage, Energie- und Stromsteuer, Konzessionsabgabe, Netznutzungsentgelte sowie EU-Emissionshandel, daraus resultierende finanzielle Zusatzbelastungen für nicht privilegierte Stromkunden, insgesamt produzierte Eigenstrommengen<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Aufkommen und Zukunft der Bankenabgabe

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Prüfung der 2010 beschlossenen Bankenabgabe vor dem Hintergrund der geplanten europaweiten Einführung: Höhe und Zusammensetzung von den Banken an den Restrukturierungsfonds geleisteter Zahlungen, den deutschen öffentlichen Haushalten seit 2008 durch Bankenrettungen und unterstützungen entstandene Verluste, erwartete und bisher angesammelte Mittel; EU-weite Ausgestaltung, von Deutschland zu erbringender finanzieller Beitrag und Sicherstellung der angestrebten Zielausstattung<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Erfahrungen aus den Modellen zur finanziellen Anlagemöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger beim Stromnetzausbau

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Konzeptioneller Sachstand und weiterer Zeitplan, Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus dem Pilotprojekt &quot;Westküstenleitung&quot; in Schleswig-Holstein für die Weiterentwicklung von Beteiligungsmodellen, auch bzgl. der geringen Nachfrage, geplante Verbesserungen, konkrete Finanzierungsinstrumente, Gewinnung der Übertragungsnetzbetreiber, Gründung einer Netzgesellschaft, Eignung und Ausgestaltung von Bürgeranleihen<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Schutz vor gesundheitsbelastenden Schadstoffen in Kinderspielzeugen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Verschlechterung von Schadstoff-Grenzwerten in der neuen EU-Spielzeugrichtlinie, anstehende EuGH-Entscheidung, erreichbare, derzeit in Deutschland geltende und angestrebte Grenzwerte, Importanteil auf dem deutschen Markt und Einhaltung von Grenzwerten, Kooperationen mit China zu Spielzeugsicherheit und gesundheitlichem Verbraucherschutz, Schutz vor Umwelthormonen<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung betr. Soziale Marktwirtschaft heute - Impulse für Wachstum und Zusammenhalt

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Streichung von Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverhältnissen und des "Anti-Streikparagraphen" im SGB III, Verbesserungen bei der Arbeitnehmerüberlassung, Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, Beendigung der Tarifflucht bei Betriebsübergängen, Sozialversicherungspflicht für Minijobs, repressionsfreie soziale Mindestsicherung und Änderung der Zumutbarkeitskriterien für die Vermittlung von Erwerbslosen; Erhöhung öffentlicher Investitionen

Soziale Marktwirtschaft heute - Impulse für Wachstum und Zusammenhalt

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Erklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel:<br /> Soziale Marktwirtschaft als deutsches Erfolgsmodell, Notwendigkeit von Mindestlohn und guten Tariflöhnen, Stärkung von Kaufkraft und Binnenkonjunktur durch Rentenpolitik und steigende Einkommen, erwartete Zunahme der Im- und Exporte, Investitionen als zweite wichtige Stütze für das Wirtschaftswachstum, Risiken trotz günstiger Konjunkturlage: Stabilisierung des Euro-Raums, Finanzmarktregulierung, geringe Investitionsquote, Nachholbedarf bei öffentlicher Infrastruktur, Energiekosten, weiterer Bedarf für regionale Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland, Deckung des Fachkräftebedarfs; mögliche Gefahren und Chancen des Transatlantischen Freihandelsabkommens

Haltung der Bundesregierung zur Forderung der bayrischen Staatsregierung nach einem Moratorium für den Ausbau der Stromnetze

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Risiken von Genussrechten für Vermögensbildung und Altersvorsorge angesichts der Insolvenzeröffnung der Prokon Regenerative Energien GmbH, fehlende Regulierung und gesetzlicher Handlungsbedarf beim Anlegerschutz im Grauen Kapitalmarkt, Zulassungspflicht für Anbieter und Emittenten, Prüfaufgaben und Befugnisse der BaFin, Erweiterung um aufsichtsrechtliche Instrumente, Einführung eines Finanzmarktwächters, rechtliche Regelungen und Nachbesserungsbedarf<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 17. Legislaturperiode -

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Chancen und Herausforderungen, Tourismus als erfolgreicher mittelständischer Wachstumszweig, Tourismuspolitik im BMWi, europäische und internationale Zusammenarbeit, Aktivitäten der anderen Bundesministerien, Akteure und Organisationen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Umsetzung zahlreicher tourismuspolitischer Fördermaßnahmen insbes. in den Bereichen Arbeitsmarkt und Ausbildung, Barrierefreiheit, Entwicklung ländlicher Räume, Wassertourismus, Kinder- und Jugendtourismus, Kulturtourismus und Denkmalschutz, Schienenverkehr, Radwegebau, Digitalisierung und Breitbandversorgung, nachhaltige Entwicklung, Visavergabe, Schulferienzeiten, Mitgestaltung auf internationaler und europäischer Ebene, Entwicklungszusammenarbeit

Privatisierungen und steuerpolitische Maßnahmen in Europa

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorschläge der EU-Kommission zur Erhöhung der Staatseinnahmen seit Beginn der Euro-Krise, Maßnahmen und Entwicklungen der Mitgliedstaaten seit 2007: Vermögensabgabe, indirekte Steuern, Steuern auf Vermögen oder Erbschaften, Löhne und Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne, Kapitaleinkünfte, Kapitalflucht und Steuerhinterziehung, Privatisierungen, damit erzielte Erlöse und Auswirkungen auf Beschäftigung und öffentliche Dienstleistungen, Staatsquote, Steuer- und Abgabenquote; Erfolge und weiterer Handlungsbedarf<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Entschließungsantrag zum Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung - 17. Legislaturperiode -

Original: Entschließungsantrag zum Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung - 17. Legislaturperiode -

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Schaffung einer eigenen tourismuspolitischen Abteilung beim Bundeskanzleramt, Fachkräftesicherung in der Tourismuswirtschaft, insbes. durch Ausbildung und Weiterqualifizierung sowie Mindestlohn, Vorlage von Studien zur wirtschaftlichen Bedeutung einzelner Tourismusbereiche, Schaffung von Barrierefreiheit, Unterstützung ländlicher Räume, Vorlage von Berichten, u.a. zur Qualifikation deutscher Reiseleiter und deren Behinderung im Ausland, tourismuspolitische Projekte und Aktivitäten auf europäischer und internationaler Ebene

Entschließungsantrag zum Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung - 17. Legislaturperiode -

Original: Entschließungsantrag zum Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung - 17. Legislaturperiode -

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Fördermaßnahmen und Verbesserungen in den Bereichen Finanzierung des Gastgewerbes, touristische Entwicklung ländlicher Räume, Verkehrsinfrastruktur, Klima- und Umweltschutz sowie Naturverträglichkeit, Land- und Forstwirtschaft, gesetzlicher Mindestlohn zur Erhöhung der Attraktivität der Branche, Fachkräftesicherung, Verbraucherschutz für Reisende, Ermöglichung kommunaler Investitionen

Förderungen von Vereinigungen der Atomlobby

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Nachfrage (Aktualisierung) zu BT-Drs 17/5971; Mitgliedschaft von Einrichtungen und Unternehmen des Bundes bzw. mit Bundesbeteiligung in der Kerntechnischen Gesellschaft, dem Deutschen Atomforum, dem Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf und Kerntechnik e.V. sowie in anderen Vereinigungen zur Förderung der Atomkraft, Höhe der jährlichen Förderung durch die Mitgliedschaft oder anderweitig<br /> (insgesamt 2 Einzelfragen)

Bericht des Parlamentarischen Beirats über die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung und die Optimierung des Verfahrens

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Funktion der Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung, Optimierung des Verfahrens, Fazit und Ausblick

Act über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2014)

Original: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2014)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 793,3 Mio. Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 6,170 Mrd. Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler

Bericht der Bundesregierung 2011 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates Grundstein für besseres Recht - Fünf Jahre Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Original: Bericht der Bundesregierung 2011 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates Grundstein für besseres Recht - Fünf Jahre Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Zielrichtung und Organisation des Programms, Standardkosten-Modell in der Gesetzgebung, Erfüllungsaufwand, Ausblick

Bericht der Bundesregierung 2012 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates Bessere Rechtsetzung 2012: Belastungen vermeiden - Bürokratischen Aufwand verringern - Wirtschaftliche Dynamik sichern

Original: Bericht der Bundesregierung 2012 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates Bessere Rechtsetzung 2012: Belastungen vermeiden - Bürokratischen Aufwand verringern - Wirtschaftliche Dynamik sichern

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Abbauziel für Bürokratiekosten in der Wirtschaft, Messung und Entwicklung des Erfüllungsaufwands, Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung, internationale Zusammenarbeit