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Question· Kleine Anfrage17/9674open
Germany · German Bundestag · 25 August 2026
Entwicklung des Anteils der armutsgefährdeten Personen an der Gesamtbevölkerung sowie Entwicklung der Sozialausgaben in der EU und in den einzelnen Mitgliedsstaaten seit 2005, Kürzung von Sozialleistungen sowie Leistungen in der Gesundheitsversorgung und Pflege seit 2007, Entwicklung der sozialen Lage von Arbeitslosen, Behinderten und Obdachlosen sowie der Zahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen und der Suizidrate, Abhängigkeit der Lohnentwicklung von Kreditvergabe aus dem European Financial Stability Facility (EFSF), Initiativen der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung auf europäischer Ebene sowie zur Umsetzung der Forderung des Europäischen Parlaments nach Ausbau von Mindesteinkommenssystemen<br />
(insgesamt 25 Einzelfragen)
Resolution· Entschließungsantrag BT17/11401rejected
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
Germany · German Bundestag · 30 June 2026
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Vorlage eines überarbeiteten bills: Abstimmung der Transparenzmaßnahmen auf den Energiegroßmärkten mit der REMIT-Verordnung der EU, keine kostentreibenden Doppelstrukturen für meldepflichtige Unternehmen, Einbeziehung von Erzeugungsanlagen erst ab einer Größe von 50 Megawatt, Integration der Markttransparenzstelle in das Bundeskartellamt, Missbrauchsüberwachung des Kraftstoffmarktes, regelmäßige Evaluation der Gesetzeswirkungen
Law· Gesetzgebung17/10060enacted
Original: Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
Germany · German Bundestag · 30 June 2026
Translated from German
Verstärkung der Aufsicht über die Preisbildung bei Vermarktung und Handel: Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt zur Sammlung und Auswertung von Informationen gemeinsam mit der Bundesnetzagentur, Regelungen zur Durchführung der REMIT-Verordnung zur Sanktionierung, Beobachtung der Preisbildung bei Kraftstoffen betr. Wettbewerbskonformität;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ act gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Energiewirtschaftsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für die Überwachung des Stromhandels<br /> Sondergutachten Strom und Gas 2007 und 2009 der Monopolkommission<br /> 10-Punkte-Sofortprogramm des Energiekonzepts der Bundesregierung von Ende September 2010<br /> Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. EG Nr. L 326, 08.12.2011, S. 1 (REMIT-Verordnung))<br /> Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts zu Marktstrukturen im Bereich Kraftstoffe mit Feststellung von Wettbewerbsdefiziten aufgrund hoher Marktkonzentration<br /> Siehe auch GESTA 15. WP D060<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Ansiedlung bei der Bundesnetzagentur; Einrichtung einer gesonderten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt, Änderungen bei Preismeldepflichten, Ermächtigung zur Datenweitergabe für Verbraucherinformationszwecke; Evaluierungs- und Berichtspflichten des BMWi;<br /> Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis act gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/9283open
Germany · German Bundestag · 6 August 2025
Prüfungsanlass: auf dem Verwaltungswege ohne gesetzliche Grundlage gewährte Umsatzsteuerbefreiung für Kreditfabriken (eigenständige Dienstleistungsunternehmen für ausgelagerte banktechnische Leistungen, insbes. zur Kreditvergabe), Rechtsgrundlagen, Prüfungsfeststellungen, Würdigungen und Empfehlungen (Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung), Stellungnahmen des Bundesfinanzministeriums
Record· Regierungserklärung17/152open
Original: Jahreswirtschaftsbericht 2012
Vertrauen stärken - Chancen eröffnen - mit Europa stetig wachsen
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
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Erklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler:<br /> Anhaltendes, aber u. a. durch das außenwirtschaftliche Umfeld verlangsamtes Wirtschaftswachstum im Jahr 2012, Festhalten an wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik trotz der wesentlich durch die Entwicklung in Europa verursachten Risiken, Außenhandelsbilanzüberschüsse als positives Zeichen für Stärke und Wettbewerbsfähigkeit, Steuerentlastungen zur Stärkung der Binnenwirtschaft, Stärkung der deutschen Wirtschaft durch Fachkräftesicherung sowie zuverlässige und kostengünstige Rohstoff- und Energieversorgung, Förderung erneuerbarer Energien, Erschließung neuer Außenwirtschaftsmärkte, Wachstum durch Fortschrittsoptimismus sowie Forschung, Technologie und Innovation
Motion· Antrag17/8346rejected
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
Maßnahmen zur Krisenbewältigung auf europäischer und nationaler Ebene: Investitionsprogramm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, sozial orientierte Wachstumsprogramme neben Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen für überschuldete Mitgliedstaaten, Ausbau der Währungsunion zur stabilitäts- und wachstumsorientierten Wirtschafts- und Fiskalunion mit ausgeglichenen Leistungsbilanzen, Umsetzung der Finanztransaktionssteuer; Konjunkturstabilisierung durch Zukunftsinvestitionen, Umbau des Energiesystems, keine Steuersenkungen, Vorlage von Gesetzentwürfen zu Mindestlohn und Kurzarbeitergeld
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/8245open
Original: Tätigkeitsbericht 2010/2011 der Bundesnetzagentur - Post
mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2011: Dem Wettbewerb Chancen eröffnen
Germany · German Bundestag · 12 November 2024
Translated from German
Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur: Lage und Entwicklung des Postwesens, Tätigkeiten sowie Rolle und Organisation der Bundesnetzagentur, nationale und internationale Rechtsprechung im Bereich Post;<br /> Sondergutachten der Monopolkommission: aktuelle Tendenzen und Marktentwicklungen, regulatorische Problemfelder, weitere Wettbewerbshemmnisse, Handlungsempfehlungen
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/8246open
Germany · German Bundestag · 12 November 2024
Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur: Markt- und Wettbewerbsentwicklung, Universaldienst, Rolle und Organisation sowie Tätigkeiten der Bundesnetzagentur (Grundsatzfragen und Entscheidungen zur Marktregulierung, gerichtliche Verfahren, Nummerierung, Frequenzregulierung, technische Regulierung, Verbraucherschutz, Fernmeldegeheimnis und Datenschutz, elektronische Signatur);<br />
Sondergutachten der Monopolkommission: Markt- und Wettbewerbsentwicklung, Amtspraxis der Bundesnetzagentur, Wettbewerb und Regulierung im Mobilfunk, Breitbandausbau, Netzneutralität, Einschätzungen und Empfehlungen
Resolution· Entschließungsantrag BT17/11606rejected
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 3. FMStG)
Germany · German Bundestag · 12 November 2024
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Übernahme von Kosten und ggf. Verlusten auch der "Altfälle" durch den Finanzsektor selbst, Berücksichtigung des Risikogehalts von Bankforderungen und der Refinanzierungsvorteile systemrelevanter Banken durch die implizite Staatsgarantie bei der Höhe der Bankenabgabe
Motion· Antrag17/4874rejected
Original: Für faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen - Gegen den Missbrauch von Marktmacht
Germany · German Bundestag · 8 October 2024
Translated from German
Umfassende Untersuchung der Einkaufspraktiken des Lebensmitteleinzelhandels, Bekämpfung des Missbrauchs der Nachfragemacht und der Anwendung unfairer Einkaufspraktiken, Einrichtung einer Ombudsstelle, Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Maßnahmen zur Einhaltung und Überprüfung menschenrechtlicher, sozialer und ökologischer Mindeststandards in Lebensmittelunternehmen und in der Zuliefererkette, Umsetzung internationaler Standards, Verbesserung der Verbraucherinformation auf Grundlage von Forschungsergebnissen
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/4982open
Original: Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Innovationsreport
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Hinblick auf die EU-Beihilfepolitik - am Beispiel der Nanoelektronik
Germany · German Bundestag · 27 August 2024
Translated from German
Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Zielsetzung und Methodik, Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in Hightechbranchen mit Fokus auf die Nanoelektronik, Politikmaßnahmen in führenden Ländern, Ziele, Rechtfertigung und Bedeutung der EU-Beihilfenkontrolle, Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/7292open
Original: Waldstrategie 2020
Nachhaltige Waldbewirtschaftung - eine gesellschaftliche Chance und Herausforderung
Germany · German Bundestag · 25 January 2024
Translated from German
Notwendigkeit und Zielsetzung der Waldstrategie 2020, Handlungsfelder, Teilziele und Lösungsansätze: climate protection und Anpassung an den climate change; Eigentum, Arbeit und Einkommen (Wertschöpfung); Rohstoffe für die Holz-, Papier- und Energiewirtschaft; Biodiversität und Waldnaturschutz; Waldbau; Jagd; Schutz von Boden und Wasserhaushalt; Erholung, Gesundheit und Tourismus; Forschung, Bildung und Verbraucheraufklärung
Motion· Antrag17/5525rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2023
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beschränkung der Möglichkeit des interperiodischen steuerlichen Abzugs von Verlusten vom Gesamtbetrag der Einkünfte sowie vom maßgebenden Gewerbeertrag auf die fünf folgenden Veranlagungszeiträume, Minderung vorhandener Verlustvorträge in der zeitlichen Reihenfolge ihres Anfalls, Übergangsregelung
Motion· Antrag17/9154rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2023
Umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, Beschäftigungs- und Bildungsförderung, insbes. für Frauen, Migranten, Ältere, Jugendliche, Behinderte und Langzeitarbeitslose, keine Einführung des Betreuungsgeldes, flächendeckender Mindestlohn, vier gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich Arbeitnehmerüberlassung, Berichterstattung der Länder zu Umsetzung und Auswirkungen
Motion· Antrag17/11162rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2023
Strategien für ambitionierte, zukunftsgerichtete und nachhaltige Wirtschaftspolitik zur Bewältigung des Transformationsprozesses und Chancennutzung: zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Rohstoffwirtschaft, Forschungs- und Innovationsförderung, in- und ausländisches Fachkräftepotenzial, Banken und Finanzmärkte, Breitband- und Stromnetze, Umbau des Energiesystems, Mittelstandspolitik, Stärkung der Verbraucher, Unternehmensverantwortung, Geschlechtergleichstellung und Nachhaltigkeit in Führungsetagen, Krisenbewältigung und wirtschaftspolitische Steuerung in der EU
Resolution· Entschließungsantrag BT17/11173rejected
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
Germany · German Bundestag · 26 July 2023
Translated from German
Klärung der künftigen Aufgabenverteilung zwischen der geplanten und der bisherigen europäischen Bankenaufsicht durch EZB bzw. EBA und der nationalen durch BaFin und Bundesbank, strikte Trennung von der Geldpolitik, Trennung von europäischer für große systemrelevante Finanzinstitute und nationaler Bankenaufsicht; kollektiver Verbraucherschutz und Aufsicht über freie Finanzvermittler als Aufgaben der BaFin, Ergänzung der staatlichen Finanzaufsicht durch eine nichtstaatliche Finanzmarktwächterorganisation, Vorlage des angekündigten bills zum Einsatz von Testkunden in der Finanzberatung
Resolution· Entschließungsantrag BT17/8737rejected
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik;
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Translated from German
Ziele auf europäischer Ebene: Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Währungsunion, zügige Ratifizierung des ESM, Investitionsprogramm mit sicherer Kreditversorgung, effektiverem Mitteleinsatz, Projektanleihen zum Netzausbau, Hilfen für Griechenland für Verwaltungsaufbau, Umbau der Wirtschaft u. a., gerechtes und sozial ausgewogenes Umsteuern von Sparmaßnahmen und Investitionen, Kürzung des Militärhaushalts, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, intelligente Haushaltskonsolidierung in den EU-Mitgliedstaaten durch Schuldentilgung und Einnahmensteigerung
Resolution· Entschließungsantrag BT17/8738rejected
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik;
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Translated from German
Zustimmung zum motion durch den Bundestag; Neuausrichtung des wirtschaftlichen Anpassungs- und Aufbauprogramms und der Privatisierungsvereinbarungen für Griechenland ohne weitere Sozialkürzungen, europäischer Marshallplan für Griechenland und Südeuropa, mitfinanziert durch eine Finanztransaktionssteuer, Eindämmung der griechischen Kapitalflucht sowie Rückführung und Besteuerung im Ausland angelegten Vermögens, Folgeprogramm für das bis 2014 ausgelegte zweite Hilfspaket und Information des Bundestags über die Konsequenzen, Regulierungsmaßnahmen zur Unterbindung von Spekulationen gegen Euro-Staaten; Sicherung der Stabilität der Euro-Staaten durch vorzeitiges Inkraftsetzen des ESM und bessere Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik
Resolution· Entschließungsantrag BT17/8739enacted
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Ausgleich zwischen Solidarität mit europäischen Partnern und Sicherung nachhaltiger öffentlicher deutscher Finanzen bei weiteren Euro-Rettungsmaßnahmen, auch zukünftig keine Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds o.a., zügige Umsetzung und effektive Maßnahmen zur Einhaltung des Fiskalpakts mit nationalen Schuldenbremsen für alle Mitgliedstaaten, gegenseitige Beratung und Hilfe in der EU, vorgezogene Bereitstellung von Kapital für den ESM, Einbindung von Großbritannien und Tschechien zur Überführung des Fiskalvertrags in die Europäischen Verträge, Beteiligung des Bundestags bei allen weiteren Verfahrensschritten
Resolution· Entschließungsantrag BT17/8740rejected
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Ausbau der Währungsunion zur stabilitäts- und wachstumsorientierten Wirtschafts- und Fiskalunion mit wirtschaftlichen Aufbau- neben sozial ausgewogenen Sparprogrammen für überschuldete Mitgliedstaaten, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, zukunftsorientierte Industriepolitik, ausgeglichene Leistungsbilanzen, Ausstattung des ESM, Schuldentilgungsfonds für Altschulden, Ergänzung der bisherigen Koordinierungsinstrumente durch Vorgaben für Steuern, Löhne und Sozialausgaben, Vorrang der Gemeinschaftsmethode zur Entscheidungsfindung, parlamentarische Kontrolle der Wirtschafts- und Finanzpolitik
Resolution· Entschließungsantrag BT17/8741rejected
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Keine Unterzeichnung des Fiskalpakts, stattdessen Bewältigung der tatsächlichen Ursachen der Krise durch Vermögensabgabe, Neustrukturierung des Bankensektors, Insolvenzverfahren für überschuldete Banken, Finanzmarktregulierung und Finanztransaktionssteuer, Staatsfinanzierung durch eine Bank für öffentliche Anleihen und Verhinderung von Leistungsbilanzungleichgewichten; Einberufung eines Konvents mit anschließendem Referendum zur grundlegenden Revision der EU-Verträge
Resolution· Entschließungsantrag BT17/8742enacted
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik;
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Translated from German
Mit der Zustimmung zum motion verbundene Erwartungen: Erfüllung der Bedingungen für die Auszahlung der Hilfen, insbes. zur Umschuldung und dem von der Troika bestätigten Schuldenstand im Jahr 2020 mit unverzüglicher Information des Haushaltsausschusses, andauernde Beteiligung des IWF, Unterstützung Griechenlands beim Aufbau wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstrukturen und Stärkung der Wachstumskräfte, tatsächliche Umsetzung der vereinbarten Strukturreformen
Record· Regierungserklärung17/160open
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br />
Staatsschuldenkrise als schwerste Bewährungsprobe in der Geschichte der europäischen Einigung, Ursachen und Lösungen, Schaffung einer Stabilitätsunion, Reduzierung des griechischen Schuldenstands durch Einsparungen und Wettbewerbsfähigkeit, Reformen zur Korrektur früherer Fehlentwicklungen, Verbesserungen in Steuerverwaltung und Staatsapparat, bisherige Rückschläge und Fortschritte, Einrichtung eines Sonderkontos für den Schuldendienst, Beitrag des Privatsektors, unkalkulierbare und unverantwortbare Risiken eines Staatsbankrotts und Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone, Fortschritte in Italien, Spanien, Irland und Portugal, Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch Fiskalvertrag, glaubwürdiges Defizitverfahren und Vorgaben für die nationalen Haushaltspolitiken, Krisenbewältigung durch Stabilitäts- und Wachstumspolitik, derzeit nicht notwendige Debatte über eine Erhöhung der Kapazitäten von EFSF und ESM
Resolution· Entschließungsantrag BT17/8743rejected
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Keine Zustimmung zu den Finanzhilfen des EFSF, stattdessen Abschirmung der öffentlichen Haushalte der Eurozone von den Finanzmärkten durch Kreditvergabe durch eine sich bei der EZB refinanzierende öffentliche Bank, 75prozentige Entschuldung Griechenlands, Verstaatlichung, Regulierung und Verkleinerung der Großbanken, Ende der krisenverschärfenden Kürzungspolitik, Krisenfinanzierung durch Vermögensabgabe und Millionärssteuer, Steigerung der deutschen Binnennachfrage zum Abbau des Handelsbilanzungleichgewichts
Law· Gesetzgebung17/9045enacted
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Translated from German
Ratifikation des in Brüssel unterzeichneten ESM-Vertrags: Abwendung von Gefahren für die Stabilität der Eurozone und seiner Mitgliedstaaten durch Schaffung des robusten dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus ESM als Ergänzung bisheriger präventiver Maßnahmen, Ablösung der bisherigen Instrumente EFSM und EFSF; Möglichkeit der Bereitstellung von an strenge Auflagen gebundenen Finanzhilfen an Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ab Juli 2012 unter der Voraussetzung der Ratifikation des Fiskalvertrags und Einführungen einer nationalen Schuldenbremse; Instrumente der Stabilitätshilfe (vorsorgliche Finanzhilfen, Finanzhilfen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten, Darlehen sowie Ankauf von Anleihen auf dem Primär- oder Sekundärmarkt), Organisation und Entscheidungsprozesse, Kapitalausstattung und -verwendung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 165/12 GESTA XD043<br /> Ausführungsgesetze s. GESTA D065/D067 und D064/D068<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Neufassung der Eingangsformel betr. Vermeidung eventueller verfassungsrechtlicher Risiken durch Beschluss mit Zweidrittelmehrheit; Wahrung des Parlamentsvorbehalts durch zwingende Ablehnung von Beschlüssen im ESM durch den deutschen Vertreter bei ausstehender Bundestagsentscheidung<br /> <br /> <strong>communication from die Bundesregierung: </strong>Völkerrechtliche Erklärungen zur Ratifizierung des ESM-Vertrages in Umsetzung des Urteils der Bundesverfassungsgerichts vom 12. September im Bezug zur Begrenzung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen Deutschlands sowie zur umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates auf BT-Drs 17/10767<br /> <br /> Bezug: Urteil des Bundesverfassungsgerichts über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt (2 BvR 1290/12 u. a., 2 BvE 6/12)
Law· Gesetzgebung17/9046enacted
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Translated from German
Ratifikation des in Brüssel unterzeichneten Vertrags zwischen den Euro-Staaten und acht weiteren EU-Staaten zur Verbesserung der Haushaltsdisziplin und Solidität der öffentlichen Finanzen (Fiskalvertrag): Vorschriften zu grundsätzlich ausgeglichenen Haushalten, Einführung nationaler Schuldenbremsen, Umsetzung der Maßnahmen als Voraussetzung zur Gewährung von Hilfen aus dem zukünftigen ESM, stärkere Automatisierung des Defizitverfahrens, verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung; Möglichkeit der Überführung der Regelungen des völkerrechtlichen Vertrags in die EU-Verträge<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 130/12 XD040<br /> Siehe auch D065, XA005 und XD041<br /> Ausführungsgesetz siehe GESTA D086, Wiedervorlage siehe GESTA D100<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Klarstellungen zur Anwendung der Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte des Bundestages für EU-Vorhaben auch bei in einem besonderen Näheverhältnis zum Recht der EU stehenden oder wie der Fiskalvertrag die Währungsunion betreffenden völkerrechtlichen Verträgen, zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung sowie zur Beteiligung des Bundesrates;<br /> Änderung §§ 3 und 5 act über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 (2 BvE 4/11)
Law· Gesetzgebung17/9047enacted
Original: Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Translated from German
Zustimmung zum im vereinfachten Vertragsänderungsverfahren erfolgten Beschluss: Möglichkeit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur strengen Auflagen unterliegenden Gewährung von Finanzhilfen zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 164/12 XA006
Law· Gesetzgebung17/9048enacted
Original: Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG)
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Translated from German
Finanzieller Gesamtrahmen der deutschen Beteiligung an dem neu errichteten ESM von maximal 21,7 Mrd. Euro einzuzahlendem und 168,3 Mrd. Euro abrufbarem Kapital, Gewährleistungsermächtigung, parlamentarische Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte bei der laufenden Tätigkeit des ESM<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 166/12 GESTA D067<br /> Vertragsgesetz s. GESTA XD041/XD043<br /> Nachtragshaushalt s. GESTA D070<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Ermächtigung der Bundesregierung zur Veränderung des konsolidierten Darlehensvolumens von ESM und EFSF, Regelungen betr. Rekapitalisierung von Finanzinstituten einer Vertragspartei, Verantwortung des Bundestages für Bundeshaushalt und Stabilität der Währungsunion, Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen im ESM, Beteiligung des Haushaltsausschusses, Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestages durch ein Sondergremium bei besonderer Vertraulichkeit, Unterrichtung des Bundestages und Bundesrates durch die Bunderegierung<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 (2 BvE 4/11), 7. September 2011 (2 BvR 987/10) und 28. Februar 2012 (2 BvE 8/11) zu Beteiligungs- und Kontrollrechten des Bundestages
Motion· Antrag17/10320enacted
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Gewährung einer Notmaßnahme in Form von Darlehen zur Rekapitalisierung von Finanzinstitutionen bis zu einer Gesamthöhe von 100 Mrd. Euro, Ausgestaltung der Restrukturierung, Konditionalität, deutscher Haftungsanteil; Ermächtigung des BMF zur Übernahme der für die Finanzierungsgeschäfte der EFSF notwendigen Gewährleistungen; nach Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Übertragung der Rechte und Pflichten des EFSF ohne bevorrechtigten Gläubigerstatus in Folge des Eurogipfels vom 29. Juni 2012;<br />
Anlagen 1 bis 6 sowie 1a bis 4a und 6a (deutsche Übersetzungen): Antrag Spaniens auf Finanzhilfen, Erklärung der Eurogruppe vom 27. Juni 2012, Memorandum of Understanding in der Fassung nach Eurogruppe vom 9. Juli 2012, Erklärung der Eurogruppe vom 9. Juli 2012, Entwurf für ein Finanzhilfeabkommen zwischen Spanien und der EFSF, Spanische Gesetzgebung zur Vergütung in Institutionen, die öffentliche Unterstützung erhalten<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Anlage 5a auf BT-Drs 17/10321: </span>Entwurf für ein Finanzhilfeabkommen zwischen Spanien und der EFSF (deutsche Übersetzung)
Resolution· Entschließungsantrag BT17/10349rejected
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Finanzhilfe zugunsten Spaniens; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 4 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten Spaniens
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Translated from German
Beachtung gesetzlicher Beteiligungs- und Informationsrechte des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 19. Juni 2011 (2 BvE 4/11) bei den Hilfsmaßnahmen für den spanischen Bankensektor; auf EU-Ebene Schonung der Steuerzahler und Beteiligung von Gläubigern als oberste Prioritäten beim Stresstest und den daraus resultierenden Politikempfehlungen, starke Rolle des Europäischen Parlaments beim Aufbau von europäischer Bankenaufsicht, Einlagensicherung und Restrukturierungsfonds als Voraussetzung für direkte ESM-Hilfen an Banken
Resolution· Entschließungsantrag BT17/10350rejected
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Keine Vergabe von EFSF-Krediten an Spaniens Banken, direkte Kreditgewährung an Staaten über eine Bank für öffentliche Anleihen, Sanierung und Vergesellschaftung des europäischen Bankensystems, günstige Kreditversorgung von KMU durch öffentliche Banken, keine Zwangsräumungen als Folge der geplatzten Immobilienblase, Einführung von EU-weiter Vermögensabgabe und -steuer
Record· Regierungserklärung17/189open
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Erklärung durch den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble:<br />
Antrag der spanischen Regierung vom 25. Juni auf EFSF-Finanzhilfe wegen aus der Immobilienkrise resultierender, nicht alleine zu bewältigender Verwerfungen im spanischen Bankensektor und Gefährdung des Weges zu ausgeglichenen Haushalten und besserer Wettbewerbsfähigkeit, Sicherung des Kapitalmarktzugangs Spaniens zu tragbaren Zinssätzen und Unterbindung von Ansteckungseffekten, Auflagen (Memorandum of Understanding) und zusätzliche Verpflichtungen, Begrenzung der Hilfen auf 100 Mrd. Euro und Haftung des spanischen Staates; notwendige Trennung der Debatte von der zur zukünftigen vergemeinschafteten Euro-Geldpolitik mit Rechtsvereinheitlichung im Bankensektor und europäischer Bankenaufsicht als Voraussetzung direkter Finanzierung von Banken-Restrukturierungen; erzielte Fortschritte bei der Bewältigung der Euro-Staatsschuldenkrise und der Schaffung eines neuen institutionellen Rahmens für die Währungsunion mit Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und neues gesamtwirtschaftliches Überwachungsverfahren, notwendige Erklärungen der Vorteile der europäischen Integration mit gemeinsamer Währung als Antwort auf starke Verunsicherung und Sorgen der Mitbürger
Motion· Antrag17/11004rejected
Germany · German Bundestag · 7 March 2023
Beteiligung von Unternehmen am Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Reduzierung der Zusatzbelastungen für Privathaushalte und Mittelstand: Rücknahme der in der Stromnetzentgeltverordnung festgelegten Ausweitung der Befreiungen für stromintensive Unternehmen, Rückführung der Anforderungen an die Besondere Ausgleichregelung im EEG auf den Stand von 2008, Einführung einer EEG-Umlage für durch Ausgleichs- und Eigenstromregelung begünstigte Unternehmen, Beendigung des Marktprämienmodells, weiterhin Begrenzung der Liquiditätsreserve im EEG
Question· Kleine Anfrage17/10421open
Original: Besondere Ausgleichsregelungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz
Germany · German Bundestag · 7 March 2023
Translated from German
Anzahl der Anträge von Unternehmen auf Befreiung von der EEG-Umlage beim Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bis 30. Juni 2012, Auswirkungen der EEG-Novelle vom 1. Januar 2012, Prognose zur Höhe der privilegierten Strommenge für die Jahre 2012 und 2013, Begünstigung des Stein- und Braunkohlebergbaus, Verhinderung von Mitnahmeeffekten<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)
Question· Fragen an die Bundesregierung100/12open
Germany · Bundesrat · 7 February 2023
Wirkung der Sparauflagen und Wachstumsperspektiven Griechenlands, Maßnahmen zur Verhinderung einer Ausweitung der Rezession und gleichzeitig Gewährleistung der Haushaltskonsolidierung, Haltung der Bundesregierung zu den bisher in Gang gesetzten Maßnahmen der EU, Maßnahmen zur Verfolgung des vom Europäischen Rat vom 30. Januar 2012 festgestellten Ansatzes<br />
Gewährleistung der Mitwirkungsrechte der Länder bei ESM und Fiskalpakt, Unterschiede der Mitwirkungsrechte beim ESM und der EFSF, geplanter Starttermin des ESM, Auswirkungen auf deutsche Gesetzgebung durch den Fiskalpakt, Einbeziehung der Kommunen
Question· Kleine Anfrage17/8261open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Nutzung von Rohstoffvorkommen durch ausländische Akteure in dem von Marokko besetzten Gebiet Westsahara, rechtliche Einschätzung des Rohstoffabbaus, strafrechtliche Verfolgung, Bericht der EU über das Fischereiabkommen mit Marokko, sozio-ökonomische Wirkung des Abkommens, Folgen für die Bevölkerung vor Ort, Beschränkung des Fischfangs im Fall eines neuen EU-Marokko-Fischereiabkommens, Gutachten des Europaparlaments zum Entwurf des EU-Marokko-Agrarvertrags, Ausgestaltung von Verträgen mit Marokko, Sanktionierung von Waffenexporten<br />
(insgesamt 18 Einzelfragen)
Resolution· Entschließungsantrag BT17/8488rejected
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Vorlage eines neuen bills: Hilfsmaßnahmen für Banken nur noch bei Haftung durch den Finanzsektor statt der bisherigen Kostenübernahme durch Steuergelder, zwingende statt nur freiwillige Inanspruchnahme von Stabilisierungs- bzw. Rekapitalisierungsmaßnahmen mit stärkerer Einflussnahme bei Eigenkapitalzufuhren, stärkere parlamentarische Beteiligung und Kontrolle, Nachweis eines trag- und zukunftsfähigen Geschäftsmodells, keine variablen Vergütungen, Boni und Dividendenzahlungen; keine erneute Befristung der Maßnahmen
Resolution· Entschließungsantrag BT17/8489rejected
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Änderung der Gesetzesvorlage: mögliche zwangsweise Durchsetzung der Annahme staatlichen Kapitals und damit Teilverstaatlichung von Banken, Entscheidung über Unterstützungsleistungen des Finanzmarktstabilisierungsfonds durch den Haushaltsausschuss, umfassendere Deckelung von Jahresgehältern, Wiederinkraftsetzung der Haushaltsordnung zur Kontrolle in Unternehmen mit Bundesbeteiligung, mögliche Auftragsvergabe für Gutachten durch die zuständigen parlamentarischen Gremien; Einrichtung eines Europäischen Bankenrestrukturierungsfonds
Motion· Antrag17/3413rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorgehen gegen Spekulationen mit agrarischen Rohstoffen an Warenterminbörsen auf internationaler Ebene und im Zusammenhang mit der geplanten EU-Verordnung zu OTC-Derivaten und der Überarbeitung der Richtlinien für Finanzinstrumente und zu Marktmissbrauch, Abwicklung des Handels über organisierte Märkte, Schaffung von Transparenz
Motion· Antrag17/5934rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bemühungen auf Ebene der EU um Maßnahmen zur strengeren Regulierung des Finanzsektors auch im Bereich agrarischer Rohstoffe, Verhinderung von Regulierungsarbitragen, Unterstützung der französischen Initiative hinsichtlich der im internationalen Rahmen zu erfolgenden Thematisierung der Spekulation mit Agrarrohstoffen, Prüfung der Errichtung von Nahrungsmittelreserven auf globaler und regionaler Ebene
Question· Kleine Anfrage17/8328open
Original: Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken und Entsorgung radioaktiver Abfälle - Fragen zur Kostentragung und zu den Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7777)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gewährleistung von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen mit AKW-Betreibergesellschaften nach dem Auslaufen von Solidarvereinbarungen und Betriebsgenehmigungen bis zum vollständigen Rückbau der Anlagen und zur Endlagerung der Abfälle, Umfang Deckungsvorsorgeverpflichtungen, weitere Fragen zu Auflagen bei Stilllegungen oder Insolvenzen von Betreibern, Abgrenzung der Kosten für Stilllegung/Rückbau und Entsorgung/Endlagerung, Angaben über Verbuchung von Rückstellungen<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/8272open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Risiken aus dem im internationalen Vergleich besonders hohen Schuldenstand (Leverage) der deutschen Kreditwirtschaft, durchschnittliche Leverage Ratio (LR), Vorschläge für verbindliche LR und mögliche Folgen, derzeitige Höhe bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken, Basel-III-Verhandlungen, gewichtete und ungewichtete Eigenkapitalquote, Problem risikobasierter Eigenkapitalunterlegung, Minderung von Kapitalanforderungen und Steuerlast mittels Derivaten, weltweit höchste deutsche Kosten für Rettung und Stützung von Banken, Refinanzierung von Pfandbriefbanken<br />
(insgesamt 29 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/8297open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Privilegierte Sonderstellungen der Kohleverstromung als klimaschädlichste und ineffizienteste Art der Stromerzeugung: Ausgleichsregelungen für den Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau im EEG und KWKG, bei Stromsteuer, Konzessionsvergaben, Netzentgelten und Emissionshandel neben direkten Subventionen, Notwendigkeit für die Wettbewerbsfähigkeit; Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung<br />
(insgesamt 17 Einzelfragen)
Record· Aktuelle Stunde17/157open
Original: Energieeffizienz, Energieeinsparung, Erneuerbare-Energien-Gesetz - Haltung der Bundesregierung angesichts der unterschiedlichen Positionen der beteiligten Bundesministerien
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Law· Gesetzgebung17/5707enacted
Original: Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der die europäischen Vorgaben novellierenden Änderungsrichtlinien "Bessere Regulierung" (2009/140/EG) und "Rechte der Bürger" (2009/136/EG): Stärkung von Wettbewerbsentwicklung und Netzausbau, Investitionsförderung zur Breitbandversorgung, weiterer schrittweiser Abbau der sektorspezifischen Regulierung; Vorgabe langfristiger Regulierungskonzepte und Verbesserung des bestehenden Infrastrukturatlas durch die Bundesnetzagentur, Flexibilisierung bei Funkfrequenzen, optionale Fristverlängerung zur Digitalisierung des Hörfunks, Regelungen zum Daten- und Verbraucherschutz, insbes. Transparenz- und Qualitätsvorgaben unter Beachtung der Netzneutralität sowie kostenfreie Telefon-Warteschleifen, Schutz der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, Vorgaben zum Notruf, rechtsförmliche Klarstellungen und Bereinigungen, Änderung von Regelungen über die Gerichts- und Beschlusskammerverfahren, Anpassungen an die novellierte Roaming-Verordnung;<br /> <strong>Zweites act zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes</strong> als Art. 1 der Vorlage (Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§), Aufhebung und Änderung versch. §§ Verordnung über Notrufverbindungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2002/21/EG vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108, 24.04.2002, S. 33), Richtlinie 2002/20/EG vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108, 24.04.2002, S. 21), Richtlinie 2002/19/EG vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108, 24.04.2002, S. 7), jeweils zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG (ABl. EG Nr. L 337, 18.12.2009, S. 37); Richtlinie 2002/22/EG vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108, 24.04.2002, S. 51), Richtlinie 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. EG Nr. L 201, 31.07.2002, S. 37), jeweils zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/136 EG (ABl. EG Nr. L 337, 18.12.2009, S. 11); Verordnung (EG) Nr. 717/2007 (Roaming-Verordnung) (ABl. EG Nr. L 171, 29.06.2007; S. 32, ABl. EG Nr. L 167, 29.06.2009, S. 12)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Eröffnung alternativer Infrastrukturen für den Breitbandausbau und Schaffung von Planungssicherheit für investierende Unternehmen durch vorhersehbare Regulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur, Ergänzung der Verbraucherschutzregelungen um Preisansageverpflichtung bei Call by Call und Sperrmöglichkeit der Bezahlfunktion bei Mobiltelefonen, Verordnungsermächtigung zur Regelung grundsätzlicher Bestimmungen zur Netzneutralität;<br /> Änderung § 2 Betriebskostenverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: </strong>Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der künftigen Frenquenzplanung, -verwaltung und -verteilung, u. a. Zustimmungserfordernis des Bundesrates bei der Frequenzverordnung und verbesserte Mitwirkungsrechte der Landesbehörden bei der Frequenznutzung<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren:</strong> Verpflichtung zur Herstellung einer einvernehmlichen Regelung über die i.d.R. hälftige Erlösverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Vergabe bis dahin dem Rundfunkdienst zugewiesener Frequenzen, Erarbeitung gemeinsamer Vorschläge sowie Evaluierung und ggf. Veränderung bestehender KfW-Programme zur besseren Förderung des Breitbandausbaus
Law· Gesetzgebung17/7374enacted
Original: Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weitere Optimierung des Verbraucherinformationsrechts durch Regelungen zur Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit und zur Straffung von Verwaltungsverfahren, Klarstellungen zur Erleichterung der Rechtsauslegung, Verbesserung der aktiven Information der Öffentlichkeit<br /> Einfügung § 1 (neu) sowie Umsetzung und Änderung der §§ 1 bis 6 (alt) Verbraucherinformationsgesetz, Änderung § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch; Bekanntmachungserlaubnis Verbraucherinformationsgesetz<br /> <br /> Bezug: Evaluierungsbericht zum Verbraucherinformationsgesetz (BT-Drs 17/1800)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses auch für Rezepturen und weitere Unterlagen bzw. Informationen, Vermeidung der vorzeitigen Auskunfterteilung bei laufenden Strafverfahren, Klarstellungen und redaktionelle Änderungen;<br /> Erneute Änderung §§ 1 (neu) bis 3 (neu), 5 (neu) und 7 (neu) Verbraucherinformationsgesetz, erneute Änderung § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
Bill· Gesetzgebung17/8448concluded
Original: Zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Schaffung befristeter Möglichkeiten der erneuten Gewährung und Erweiterung von Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz im Falle einer systemischen Krise sowie der Festsetzung höherer Eigenmittelanforderungen an Institute durch die BaFin, Präzisierung von Rahmenbedingungen;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz und Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz, Änderung §§ 10, 45, 45c und 49 Kreditwesengesetz, §§ 1, 2, 3, 4 und 5 Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung sowie §§ 5 und 6 Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung<br /> <br /> Bezug: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 21. September 2011 zu Fremdwährungskrediten (ESRB/2011/1) sowie Erklärung des ESRB-Vorsitzenden und früheren EZB-Präsidenten Trichet vom 10. Oktober 2011<br /> Erklärung der Finanzminister und Notenbank-Gouverneure der G-20 vom 23. September 2011<br /> Beschluss des Europäischen Rates vom 26. Oktober 2011 zu Eigenmittelanforderungen für Banken und Unterstützung durch die Mitgliedsländer<br /> Siehe auch GESTA 16. WP D083, D097/D101, D112/D113<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf BT-Drs 17/8343 D062
Regulation· Rechtsverordnung860/11open
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Beseitigung des Zeitverzugs bei der Erlöswirksamkeit von Kosten aus Investitionsbudgets, Abbildung der Kosten aus Investitionsmaßnahmen unmittelbar im Jahr ihrer Entstehung, Durchführung des Plan-Ist-Abgleichs und des Ausgleichs eventuell zu hoch angesetzter Kosten über das Regulierungskonto
Regulation· Rechtsverordnung859/11open
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Übernahme der in den EU-Vergaberichtlinien durch Anpassung vorgegebenen Schwellenwerte in die Vergabeverordnung
Law· Gesetzgebung17/8343enacted
Original: Zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Schaffung befristeter Möglichkeiten der erneuten Gewährung und Erweiterung von Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz im Falle einer systemischen Krise sowie der Festsetzung höherer Eigenmittelanforderungen an Institute durch die BaFin, Präzisierung von Rahmenbedingungen;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz und Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz, Änderung §§ 10, 45, 45c und 49 Kreditwesengesetz, §§ 1, 2, 3, 4 und 5 Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung sowie §§ 5 und 6 Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung<br /> <br /> Bezug: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 21. September 2011 zu Fremdwährungskrediten (ESRB/2011/1) sowie Erklärung des ESRB-Vorsitzenden und früheren EZB-Präsidenten Trichet vom 10. Oktober 2011<br /> Erklärung der Finanzminister und Notenbank-Gouverneure der G-20 vom 23. September 2011<br /> Beschluss des Europäischen Rates vom 26. Oktober 2011 zu Eigenmittelanforderungen für Banken und Unterstützung durch die Mitgliedsländer<br /> Siehe auch GESTA 16. WP D083, D097/D101, D112/D113<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 845/11 D059<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Stärkung der Parlamentsbeteiligungsrechte im Vollzug des Gesetzes, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei Maßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds, Stärkung von Auskunftsberechtigung und -pflicht gestützter Finanzinstitute, Erweiterung der Möglichkeiten der BaFin betr. höherer Eigenmittelanforderungen