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Austria

Questions

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Question· Schriftliche Anfrage4172/Jschriftliche anfrage

Geheimbericht(e) zum ASFINAG-Lebensverbesserungsbeitrag an Transitstrecken

Austria · National Council · 11 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Geheimbericht(e) zum ASFINAG-Lebensverbesserungsbeitrag an Transitstrecken

Question· Schriftliche Anfrage4192/Jschriftliche anfrage

Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zur Überwachung extremistischer Inhalte und zur strategischen Gegenkommunikation

Austria · National Council · 11 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zur Überwachung extremistischer Inhalte und zur strategischen Gegenkommunikation

Question· Schriftliche Anfrage4174/Jschriftliche anfrage

Wann schützen Sie unsere Landwirt:innen endlich vor den unfairen Praktiken der Handelskonzerne?

Austria · National Council · 11 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Wann schützen Sie unsere Landwirt:innen endlich vor den unfairen Praktiken der Handelskonzerne?

Question· Schriftliche Anfrage4173/Jschriftliche anfrage

Evaluierung(en) beim KlimaTicket

Austria · National Council · 11 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Evaluierung(en) beim KlimaTicket

Question· Schriftliche Anfrage4199/Jschriftliche anfrage

NGO-Business: 150.000,00 € für den "ORIENT EXPRESS"

Austria · National Council · 11 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend NGO-Business: 150.000,00 € für den "ORIENT EXPRESS"

Question· Schriftliche Anfrage4153/Jschriftliche anfrage

Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Question· Schriftliche Anfrage4156/Jschriftliche anfrage

Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Question· Schriftliche Anfrage4150/Jschriftliche anfrage

Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Question· Schriftliche Anfrage4149/Jschriftliche anfrage

Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Question· Schriftliche Anfrage4152/Jschriftliche anfrage

Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Question· Schriftliche Anfrage4167/Jschriftliche anfrage

NGO-Business: 200.000,00 € aus dem Sportbudget für Männer mit Migrationshintergrund?

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend NGO-Business: 200.000,00 € aus dem Sportbudget für Männer mit Migrationshintergrund?

Question· Schriftliche Anfrage4158/Jschriftliche anfrage

Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Question· Schriftliche Anfrage4155/Jschriftliche anfrage

Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Question· Schriftliche Anfrage4157/Jschriftliche anfrage

Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Question· Schriftliche Anfrage4171/Jschriftliche anfrage

die Fahndungen nach rechtsextremen, deutschen Straftätern in Österreich

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Fahndungen nach rechtsextremen, deutschen Straftätern in Österreich

Question· Schriftliche Anfrage4147/Jschriftliche anfrage

Folgeanfrage Bildungspolitische Datenlage und Kennzahlen inklusiver Bildung

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Folgeanfrage Bildungspolitische Datenlage und Kennzahlen inklusiver Bildung

Question· Schriftliche Anfrage4161/Jschriftliche anfrage

Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Question· Schriftliche Anfrage4162/Jschriftliche anfrage

Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Question· Schriftliche Anfrage4170/Jschriftliche anfrage

Betreuung unkrainischer Voll- und Halbwaisen

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Betreuung unkrainischer Voll- und Halbwaisen

Question· Schriftliche Anfrage4148/Jschriftliche anfrage

Bezüge von Ärztekammerfunktionär:innen

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Bezüge von Ärztekammerfunktionär:innen

Question· Schriftliche Anfrage4154/Jschriftliche anfrage

Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Question· Schriftliche Anfrage4160/Jschriftliche anfrage

Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Question· Schriftliche Anfrage4165/Jschriftliche anfrage

Sicherstellung des Lernerfolgs bei Deutschförderung im Regelunterricht

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Sicherstellung des Lernerfolgs bei Deutschförderung im Regelunterricht

Question· Schriftliche Anfrage4164/Jschriftliche anfrage

Kosten für den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tina Angela Berger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Kosten für den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Question· Schriftliche Anfrage4151/Jschriftliche anfrage

Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Question· Schriftliche Anfrage4166/Jschriftliche anfrage

In den Justizanstalten landen haufenweise Drogen

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend In den Justizanstalten landen haufenweise Drogen

Question· Schriftliche Anfrage4168/Jschriftliche anfrage

Einsatz von Steuergeldern für Dienstleistungsauftrag zur Recherche für das Vorhaben "Forcierung Schulautonomie" – Transparenz, Kosten und Entscheidungsgrundlagen

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Einsatz von Steuergeldern für Dienstleistungsauftrag zur Recherche für das Vorhaben "Forcierung Schulautonomie" – Transparenz, Kosten und Entscheidungsgrundlagen

Question· Schriftliche Anfrage4169/Jschriftliche anfrage

Kosten der Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Kosten der Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse

Question· Schriftliche Anfrage4159/Jschriftliche anfrage

Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Austria · National Council · 10 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene

Question· Schriftliche Anfrage4141/Jschriftliche anfrage

Daten zur Durchführung künstlicher Befruchtung in Österreich

Austria · National Council · 9 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Daten zur Durchführung künstlicher Befruchtung in Österreich

Question· Schriftliche Anfrage4143/Jschriftliche anfrage

Kinderschutz und Gewalt im Zusammenhang mit begleiteten Besuchskontakten

Austria · National Council · 9 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kinderschutz und Gewalt im Zusammenhang mit begleiteten Besuchskontakten

Question· Schriftliche Anfrage4145/Jschriftliche anfrage

NGO-Business: 31.663,20 € für "Südwind"?

Austria · National Council · 9 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend NGO-Business: 31.663,20 € für "Südwind"?

Question· Schriftliche Anfrage4142/Jschriftliche anfrage

Kinderschutz und Gewalt im Zusammenhang mit begleiteten Besuchskontakten

Austria · National Council · 9 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Kinderschutz und Gewalt im Zusammenhang mit begleiteten Besuchskontakten

Question· Schriftliche Anfrage4146/Jschriftliche anfrage

Offline-Zahlungen und deren Gefahren

Austria · National Council · 9 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Offline-Zahlungen und deren Gefahren

Question· Schriftliche Anfrage4130/Jschriftliche anfrage

Anschaffungen und Investitionen im BMLV

Austria · National Council · 5 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Anschaffungen und Investitionen im BMLV

Question· Schriftliche Anfrage4132/Jschriftliche anfrage

Land- und forstwirtschaftliche Entwicklung in der Gemeinde Birkfeld

Austria · National Council · 5 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Manuel Pfeifer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Land- und forstwirtschaftliche Entwicklung in der Gemeinde Birkfeld

Question· Schriftliche Anfrage4134/Jschriftliche anfrage

Land- und forstwirtschaftliche Entwicklung im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld

Austria · National Council · 5 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Manuel Pfeifer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Land- und forstwirtschaftliche Entwicklung im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld

Question· Schriftliche Anfrage4135/Jschriftliche anfrage

Auswirkungen des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) auf Importeure von gebrauchten Stahlrohren

Austria · National Council · 5 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Auswirkungen des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) auf Importeure von gebrauchten Stahlrohren

Question· Schriftliche Anfrage4137/Jschriftliche anfrage

NGO-Business: 65.926,83 € für "Vegane Gesellschaft Österreich"?

Austria · National Council · 5 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Manuel Pfeifer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend NGO-Business: 65.926,83 € für "Vegane Gesellschaft Österreich"?

Question· Schriftliche Anfrage4131/Jschriftliche anfrage

Gesundheitskosten für ausländische Häftlinge

Austria · National Council · 5 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gesundheitskosten für ausländische Häftlinge

Question· Schriftliche Anfrage4133/Jschriftliche anfrage

Land- und forstwirtschaftliche Entwicklung im Bezirk Weiz

Austria · National Council · 5 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Manuel Pfeifer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Land- und forstwirtschaftliche Entwicklung im Bezirk Weiz

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