weitere Vorgangsweise Österreichs in Bezug auf Temelin und die europäische Atompolitik

Summary

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Klage bei der Europäischen Kommission gegen die Tschechische Republik zur Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahrens im Zusammenhang mit dem Ausbau der Blöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks Temelin, Verhinderung des geplanten grenznahen Atommülllagers am Moldaustausee sowie Einbringung einer Regierungsvorlage zur Durchführung einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag

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Timeline

1. 29 May 2009

   Unselbständiger Entschließungsantrag

   Source: Unselbständiger Entschließungsantrag

2. 29 May 2009

   23. Sitzung des Nationalrates : Unselbständiger Entschließungsantrag

   Source: stage

3. 29 May 2009

   23. Sitzung des Nationalrates : Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: FPÖ, BZÖ, GRÜNE, dagegen: SPÖ, ÖVP

   Source: stage

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