Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten"

Summary

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuverhandlung eines Vertrags für Europa mit dem Ziel der Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten" (bestehend aus Nettozahlern) unter Teilnahme Österreichs, einem weiteren Kreis mit Ländern mit entsprechenden Assoziationsabkommen und dem äußersten Kreis mit Ländern mit besonderer Partnerschaft sowie Möglichkeit der zeitgleichen Durchführung nationaler Volksabstimmungen über weitgehende Änderungen im Bereich der Institutionen und Organe der EU

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Timeline

1. 9 April 2008

   Unselbständiger Entschließungsantrag

   Source: Unselbständiger Entschließungsantrag

2. 3 September 2008

   55. Sitzung des Nationalrates : Unselbständiger Entschließungsantrag

   Source: stage

3. 3 September 2008

   55. Sitzung des Nationalrates : Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: FPÖ, BZÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP, GRÜNE

   Source: stage

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