Act zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der nuclear energy nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See (act zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen)

Summary

Zustimmung zu dem am 29. Juli 1960 in Paris und den am 17. Dezember 1971 und 25. Oktober 1974 in Brüssel unterzeichneten Abkommen sowie den zugehörigen Zusatzabkommen: Eingliederung des Atomhaftungsrechts der Bundesrepublik Deutschland in die internationalen Atomhaftungsübereinkommen<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Redaktionelle Änderung

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Timeline

1. 10 May 1974

   Bill

   Act zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der nuclear energy nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See (act zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen)

   Source: BR

2. 4 June 1974

   Bill

   Act zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der nuclear energy nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See (act zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen)

   Source: BT

3. 11 June 1974

   First reading

   Act zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der nuclear energy nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See (act zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen)

   Source: BT

4. 21 June 1974

   1. Durchgang

   Act zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der nuclear energy nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See (act zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen)

   Source: BR

5. 10 July 1974

   Änderung der Ausschussüberweisung

   Act zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der nuclear energy nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See (act zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen)

   Source: BT

6. 17 September 1974

   Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

   Act zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der nuclear energy nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See (act zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen)

   Source: BT

7. 23 January 1975

   Bericht und motion

   Act zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der nuclear energy nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See (act zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen)

   Source: BT

8. 23 January 1975

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Act zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der nuclear energy nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See (act zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen)

   Source: BT

9. 31 January 1975

   Second reading und final vote

   Act zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der nuclear energy nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See (act zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen)

   Source: BT

10. 31 January 1975

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der nuclear energy nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See (act zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen)

    Source: BR

11. 21 February 1975

    2. Durchgang

    Act zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der nuclear energy nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See (act zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen)

    Source: BR

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  Drucksache · DE · 31 January 1975

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  Drucksache · DE · 23 January 1975

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  Drucksache · DE · 4 June 1974

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• 350/74

  Drucksache · DE · 10 May 1974

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