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Germany · Law · Gesetzgebung

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Act zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (act zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen) (G-SIG: 11020204)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

8 April 1988

Last action

21 April 1989 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Energy

Source updated

26 July 2022

Energy

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Summary

<b>Bezug:</b> Sondertagung der IAEO aufgrund des Unfalls am 26. April 1986 im Kernkraftwerk Tschernobyl (UdSSR) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung der in Wien am 26. September 1986 unterzeichneten Übereinkommen, Verbesserung der internationalen Regelungen für die Information und die Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen und radiologischen Notfällen, Verpflichtung der Vertragsstaaten zur sofortigen Benachrichtigung möglicherweise betroffener Staaten und der IAEO sowie zur schnellen und wirksamen grenzüberschreitenden Hilfeleistung zum Zweck der Minimierung von Schäden. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Reaktorunfall/IAEO-Benachrichtigungs- und Hilfeleistungsübereinkommen * Strahlenschutz/IAEO-Benachrichtigungs- und Hilfeleistungsübereinkommen * Katastrophenschutz/IAEO- Benachrichtigungs- und Hilfeleistungsübereinkommen * Katastrophenhilfe/IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen * IAEO- Benachrichtigungsübereinkommen (26.09.1986)/act zu den IAEO- Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen * IAEO- Hilfeleistungsübereinkommen (26.09.1986)/act zu den IAEO- Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen

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Timeline

  1. 8 April 1988

    Bill

    Act zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (act zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen) (G-SIG: 11020204)

    Source: BR

  2. 20 May 1988

    1. Durchgang

    Act zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (act zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen) (G-SIG: 11020204)

    Source: BR

  3. 20 May 1988

    Beschlussdrucksache

    Act zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (act zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen) (G-SIG: 11020204)

    Source: BR

  4. 30 May 1988

    Bill

    Act zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (act zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen) (G-SIG: 11020204)

    Source: BT

  5. 29 September 1988

    First reading

    Act zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (act zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen) (G-SIG: 11020204)

    Source: BT

  6. 30 January 1989

    Recommendation and report

    Act zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (act zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen) (G-SIG: 11020204)

    Source: BT

  7. 9 March 1989

    Second reading und final vote

    Act zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (act zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen) (G-SIG: 11020204)

    Source: BT

  8. 31 March 1989

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (act zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen) (G-SIG: 11020204)

    Source: BR

  9. 21 April 1989

    2. Durchgang

    Act zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (act zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen) (G-SIG: 11020204)

    Source: BR

  10. 21 April 1989

    Beschlussdrucksache

    Act zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (act zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen) (G-SIG: 11020204)

    Source: BR

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