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Germany · Law · Gesetzgebung

12/7622

Act zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik (G-SIG: 12020791)

Original: Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik (G-SIG: 12020791)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

18 March 1994

Last action

8 July 1994 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Energy

Source updated

26 July 2022

Energy

Summary

<b>Europäische Impulse:</b> Europa-Abkommen mit Polen (XE09), Ungarn (XE10), Bulgarien (XE15), Rumänien (XE16) und der Tschechischen Republik (XE18) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 4.10.1993 unterzeichneten Europa-Abkommens, mit dem das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakei vom 7.5.1990 sowie das am 28.6.1991 paraphierte Protokoll mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl abgelöst werden sollen; Zweck: Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen, Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und Vorbereitung der Mitgliedschaft der Slowakischen Republik in der Europäischen Gemeinschaft bei Beachtung der demokratischen Grundrechte, der Menschenrechte und der Grundsätze der Marktwirtschaft; Instrumente: Handelszugeständnisse, Regelung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Einräumung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und technischen Bereich, besonders im Energie-, Umwelt- und Verkehrssektor, Weiterführung des PHARE-Programms für Wirtschaftshilfe an osteuropäsche Länder u.a.m. Etwaige Einnahmeausfälle sind z.Zt. nicht quantifizierbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Assoziierung mit den EG/Europa-Abkommen zwischen der EG und der Slowakischen Republik * Europa-Abkommen/Europa-Abkommen zwischen der EG und der Slowakischen Republik * Wirtschaftliche Kooperation/ Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen EG-Slowakische Republik durch das Europa-Abkommen * Außenhandel/ Handelszugeständnisse der EG an die Slowakische Republik * Freizügigkeit/Regelung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern zwischen der EG und der Slowakischen Republik * Niederlassungsfreiheit/ Regelung der Niederlassungsfreiheit zwischen der EG und der Slowakischen Republik * PHARE (Aktionsprogramm)/Weiterführung des PHARE-Programms der EG für die Slowakische Republik

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Timeline

  1. 18 March 1994

    Bill

    Act zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik (G-SIG: 12020791)

    Source: BR

  2. 18 April 1994

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik (G-SIG: 12020791)

    Source: BR

  3. 29 April 1994

    1. Durchgang

    Act zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik (G-SIG: 12020791)

    Source: BR

  4. 29 April 1994

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik (G-SIG: 12020791)

    Source: BR

  5. 19 May 1994

    Bill

    Act zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik (G-SIG: 12020791)

    Source: BT

  6. 26 May 1994

    First reading

    Act zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik (G-SIG: 12020791)

    Source: BT

  7. 15 June 1994

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Act zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik (G-SIG: 12020791)

    Source: BT

  8. 22 June 1994

    Recommendation and report

    Act zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik (G-SIG: 12020791)

    Source: BT

  9. 23 June 1994

    Second reading und final vote

    Act zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik (G-SIG: 12020791)

    Source: BT

  10. 7 July 1994

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik (G-SIG: 12020791)

    Source: BR

  11. 7 July 1994

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik (G-SIG: 12020791)

    Source: BR

  12. 7 July 1994

    Plenarantrag

    Act zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik (G-SIG: 12020791)

    Source: BR

  13. 8 July 1994

    2. Durchgang

    Act zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik (G-SIG: 12020791)

    Source: BR

  14. 8 July 1994

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik (G-SIG: 12020791)

    Source: BR

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