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Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Introduced
15 April 2011
Last action
29 June 2012 · Beschlussdrucksache
Status
Verkündet
Sponsors
—
Subjects
Energy, Transport
Source updated
26 July 2022
Summary
Überprüfung der noch im Entwicklungsstadium befindlichen CCS-Technologien auf ihre Machbarkeit und Unbedenklichkeit für Gesundheit und Umwelt sowie ihre Eignung zur Reduktion der CO2-Emissionen; Regelungen für Untersuchung, Betrieb, Überwachung, Stilllegung und Verantwortung, Regulierung von Anschluss und Zugang, Umsetzung der EU-CCS-Richtlinie; Erprobung mit beschränkter Zulassung weniger Demonstrationsspeicher sowie Evaluierung als Voraussetzung für weitere Entwicklung und Anwendung;<br /> Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (<strong>Kohlendioxid-Speicherungsgesetz</strong> – KSpG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/31/EG vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. EG Nr. L 140, 05.06.2009, S. 114); Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175, 05.07.1985, S. 40); Richtlinie 2004/35/EG vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. EG Nr. L 143, 30.04.2004, S. 56); Richtlinie 2006/12/EG vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. EG Nr. L 114, 27.04.2006, S. 9); Richtlinie 2008/1/EG vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 24, 29.01.2008, S. 8); Richtlinie 2001/80/EG vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. EG Nr. L 309, 27.11.2001, S. 1; ABl. EG Nr. L 319, 23.11.2002, S. 30)<br /> Siehe auch GESTA 16. WP E059<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>zahlreiche Detailänderungen und Klarstellungen, u. a. zur Akzeptanzerhöhung durch möglichst frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: </strong>Herabsetzung der maximalen jährlichen CO2-Speichermengen, Verlängerung der Betreiberverantwortung nach Stillegung des Speichers u. a.<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren:</strong> Einvernehmen zwischen Bund und Ländern zum Aufbau einer transeuropäischen Infrastruktur für den Rohrleitungstransport von Kohlendioxid zur Speicherung in einem anderen Mitgliedstaat, Zusage von Bundesförderung für Forschungsprojekte der Länder im Zusammenhang mit einem CCS-Demonstrationsprojekt, Neuregelung der Haftung insbes. der Betreiber bei Stilllegung von Anlagen in einem Nachfolgegesetz nach der Evaluierung
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Timeline
15 April 2011
Gesetzentwurf
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
9 May 2011
Gesetzentwurf
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BT
12 May 2011
1. Beratung
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BT
17 May 2011
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
24 May 2011
Plenarantrag
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
24 May 2011
Plenarantrag
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
25 May 2011
Plenarantrag
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
25 May 2011
Plenarantrag
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
25 May 2011
Plenarantrag
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
25 May 2011
Plenarantrag
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
25 May 2011
Plenarantrag
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
25 May 2011
Plenarantrag
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
27 May 2011
1. Durchgang
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
27 May 2011
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
22 June 2011
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BT
1 July 2011
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BT
6 July 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BT
7 July 2011
3. Beratung
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BT
7 July 2011
2. Beratung
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BT
2 September 2011
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
9 September 2011
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
21 September 2011
Plenarantrag
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
21 September 2011
Plenarantrag
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
21 September 2011
Plenarantrag
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
23 September 2011
2. Durchgang
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
23 September 2011
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
30 September 2011
Unterrichtung über Zustimmungsversagung durch den BR
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BT
26 October 2011
Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
26 October 2011
Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BT
27 June 2012
Vermittlungsvorschlag
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BT
28 June 2012
Abstimmung über Vermittlungsvorschlag
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BT
28 June 2012
Unterrichtung über Beschluss des BT
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
29 June 2012
BR-Sitzung
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
29 June 2012
Protokollerklärung/Begleiterklärung zum Vermittlungsverfahren
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
29 June 2012
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Source: BR
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Drucksache · DE · 29 June 2012
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Drucksache · DE · 28 June 2012
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Drucksache · DE · 15 April 2011
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