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Germany · Law · Gesetzgebung

18/8860

Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

21 June 2016

Last action

8 July 2016 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Energy

Source updated

17 April 2023

Energy

Summary

Wettbewerbliche Ermittlung der Zahlungsansprüche, bessere Steuerung des Ausbaus und Verbesserung der Planungssicherheit für die anderen Akteure der Stromwirtschaft durch Einführung von Ausschreibungen für Biomasseanlagen über 150 kW, Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen jeweils über 750 kW sowie Windenergieanlagen auf See, Anpassung des Ausschreibungsdesigns jeweils an die individuellen Marktbedingungen, Einhaltung des beschlossenen Ausbaukorridors, bessere Verzahnung mit dem Stromnetzausbau zur Vermeidung von Netzengpässen, Erhalt der hohen Akteursvielfalt durch eine Bagatellgrenze und Erleichterungen für Bürgerenergie und kleine Akteure, Öffnung von Ausschreibungen für Anlagen in anderen EU-Mitgliedsstaaten; weitere punktuelle Änderungen, u.a. Möglichkeit regionaler Grünstromkennzeichnung;<br /> Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (<strong>Windenergie-auf-See-Gesetz</strong> &ndash; WindSeeG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz und Änderung der amtlichen Abkürzung in EEG 2016, Änderung weiterer 8 Gesetze und 12 Rechtsverordnungen, 3 Titeländerungen von Rechtsverordnungen, Aufhebung 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung von Ausschreibungen unter Wahrung der Akteursvielfalt als Kernelement der Energiepolitik<br /> Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 310/15 GESTA E037<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz &ndash; EEG 2016)); umfangreiche Einzel- und Detailänderungen, insbes. betr. Ausschreibungsvolumen, Zuschlagsverfahren, Privilegierung von Bürgerenergiegesellschaften, Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen, Innovationsausschreibungen, Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen und Mieterstrommodelle, Handlungsempfehlungen im Erfahrungsbericht, technische Anforderungen an Stromerzeugungsanlagen und Übertragungsnetze; Übergangsregelungen; Änderung von Begriffsdefinitionen; Klarstellungen und Korrekturen; <strong>Seeanlagengesetz</strong> (SeeAnlG) als Art. 20 der Vorlage, erneute Änderung Erneuerbare-Energien-Gesetz betr. Änderung der amtlichen Abkürzung in EEG 2017, Verzicht auf Änderung Anreizregulierungsverordnung und Seeanlagenverordnung, Änderung 1 weiteren Gesetzes und 2 weiterer Rechtsverordnungen, 3 Titeländerungen von Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

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Timeline

  1. 21 June 2016

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien

    Source: BT

  2. 24 June 2016

    1. Beratung

    Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien

    Source: BT

  3. 6 July 2016

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien

    Source: BT

  4. 8 July 2016

    Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung von der TO

    Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien

    Source: BT

  5. 8 July 2016

    2. Beratung

    Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien

    Source: BT

  6. 8 July 2016

    3. Beratung

    Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien

    Source: BT

  7. 8 July 2016

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien

    Source: BR

  8. 8 July 2016

    Durchgang

    Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien

    Source: BR

  9. 8 July 2016

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien

    Source: BR

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  • 355/16(B)

    Drucksache · DE · 8 July 2016

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  • 355/16

    Drucksache · DE · 8 July 2016

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    Reading translation

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  • 18/8860

    Drucksache · DE · 21 June 2016

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