Law · Gesetzgebung
20/4227
Act zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Original: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Translated from German
Introduced
16 December 2022
Last action
16 December 2022 · Beschlussdrucksache
Status
Verkündet
Sponsors
—
Subjects
Energy
Source updated
9 February 2023
Summary
Beitrag zur Energiesicherheit durch Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien: Privilegierungstatbestand für Anlagen zur Herstellung oder Speicherung von Grünem Wasserstoff bei Verbindung mit Windenergieanlagen zur Nutzung des produzierten Stroms durch Elektrolyseure insbesondere in Zeiten eines Stromüberangebotes, Verordnungsermächtigung für Bundesländer zur Öffnung von Braunkohletagebauflächen für den Einsatz von Windenergie- und Photovoltaikanlagen, Klarstellung zu Abstandsregelungen zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung;<br /> Einfügung §§ 249a und 249b Baugesetzbuch, Änderung §§ 4 und 6 Windenergieflächenbedarfsgesetz sowie Anlage 5 act über die Umweltverträglichkeitsprüfung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Verzicht auf eine zahlenmäßige Begrenzung der Windkraftanlagen, Erhöhung der Flächenbegrenzung, Hinzunahme von Photovoltaikanlagen; Privilegierung von Photovoltaikanlagen entlang von Autobahnen und mehrgleisigen Schienenwegen; zweifache Höhe der Windenergieanlage als Mindestabstand zur Wohnbebauung (2-H-Abstandsgebot);<br /> Zusätzliche und erneute Änderung versch. §§ Baugesetzbuch sowie versch. §§ Windenergieflächenbedarfsgesetz, Einfügung § 25f und Änderung § 14 Baunutzungsverordnung sowie §§ 37 und 48 Erneuerbare-Energien-act
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Timeline
13 October 2022
Gesetzentwurf
Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Source: BR
20 October 2022
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Source: BR
28 October 2022
Beschlussdrucksache
Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Source: BR
28 October 2022
1. Durchgang
Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Source: BR
2 November 2022
Gesetzentwurf
Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Source: BT
9 November 2022
1. Beratung
Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Source: BT
30 November 2022
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Source: BT
30 November 2022
Änderungsantrag
Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Source: BT
1 December 2022
2. Beratung
Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Source: BT
1 December 2022
2. Beratung
Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Source: BT
1 December 2022
3. Beratung
Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Source: BT
2 December 2022
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Source: BR
7 December 2022
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Source: BR
16 December 2022
2. Durchgang
Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Source: BR
16 December 2022
Beschlussdrucksache
Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Source: BR
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Documents
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Sponsors
- Bundesregierung · Bundesregierung · initiative
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-sofortigen-verbesserung-der-rahmenbedingungen-fur-die-erneuerbaren-en/292332
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/292332
- germany · 292332 · source updated 9 February 2023