Ecological-social tax reform now (G-SIG: 12012096)

Summary

Aufforderung an die Bundesregierung zur Durchführung folgender Maßnahmen: Einführung einer progressiv ausgestalteten allgemeinen Primärenergiesteuer auf Kohle, Öl, Gas und nuclear energy ab 1.1.95, Einsatz des Aufkommens zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags und Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit von versicherungsfremden Aufgaben; progressive Anhebung der Mineralölsteuer ab 1.1.1995, Einbeziehung des Flugverkehrs in die MinölSt zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs; Einführung einer zweckgebundenen Abfallabgabe auf alle im gewerblichen Bereich und bei öffentlichen Einrichtungen anfallenden Abfälle; Erstellung eines Fünfjahresplans zu den ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und finanzpolitischen Wirkungen der Steuerreform mit jährlicher Fortschreibung; Streichung der Bundesausgaben für die Kernenergieförderung inklusive Fusionsforschung, Kürzung der Bundesmittel für Weltraumforschung und Raumfahrt, Einsatz der freiwerdenden Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien; Ablösung des Kohlepfennigs ab 1996 durch einen Solarpfennig, Bindung der Kohlesubventionen an umweltschonende Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung und schrittweise Abschaffung zugunsten von Förderprogrammen für rationelle Energienutzung, Energiesparmaßnahmen, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien; Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV durch einen neuen Bundesverkehrswegeplan

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

Timeline

1. 11 May 1994

   Motion

   Ecological-social tax reform now (G-SIG: 12012096)

   Source: BT

2. 23 June 1994

   Beratung

   Ecological-social tax reform now (G-SIG: 12012096)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 11 May 1994

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