The world's political record
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Germany · German Bundestag · 5 July 1984
Erarbeitung eines Stufenplanes zur Schaffung eines S-Bahn-Netzes im Kölner Raum, Beginn des Erweiterungsbaus der Hohenzollernbrücke im Jahre 1985 und Bereitstellung von 60 Millionen DM aus Bundesmitteln
Germany · German Bundestag · 5 July 1984
Einrichtung eines Sondervermögens "Arbeit und Umwelt" bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Kreditvergabe zu ermäßigten Zinsen, Schaffung von Arbeitsplätzen durch Umweltschutzmaßnahmen, Verbindung von Ökonomie und Ökologie, Verwirklichung des Gemeinlastprinzips unter Beibehaltung des Verursacherprinzips, Finanzierung des Sondervermögens durch einen steuerlichen Zuschlag auf den Energieverbrauch, u.a. zur Energieeinsparung durch höhere Energiepreise
Germany · German Bundestag · 29 June 1984
Vorlage eines Konzepts zur Familienförderung und zum Schutz des ungeborenen Lebens durch die Bundesregierung, Verbesserung des Familienlastenausgleichs durch materielle Besserstellung der Familien mit Kindern und Hilfen in Schwangerschaftskonfliktsituationen, u.a. Entlastung Alleinerziehender, Einführung eines Familiensplittings, Erhöhung des Kindergeldes, Erziehungsgeld für alle Mütter, Abwicklung des Familienlastenausgleichs einschließlich Kindergeld durch die Finanzämter, Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht, Flexibilisierung von Arbeitszeiten, familiengerechter Wohnungsbau, Richtlinien für Bundeshilfen bei Schwangerschaftskonflikten und Verfahrensregeln für die Schwangerschaftsberatung und vollständige Erfassung aller Schwangerschaftsabbrüche
Germany · German Bundestag · 28 June 1984
Bericht der Bundesregierung über die Realisierung von Vorschlägen der Enquete-Kommission "Jugendprotest" bis zum 30. September 1984
Germany · German Bundestag · 28 June 1984
Abgabe einer verpflichtenden Erklärung der Bundesregierung zum Verzicht auf die Herstellung von weitreichenden Raketen und strategischen Bombern nach der Aufhebung der Rüstungsbeschränkungen in der WEU
Germany · German Bundestag · 27 June 1984
Bericht der Bundesregierung über Möglichkeiten des Bundes zur Verwirklichung hochschulpolitischer Ziele und zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des deutschen Hochschulwesens, insbesondere im Bereich der Gesetzgebung und bei finanziellen Förderungsprogrammen
Germany · German Bundestag · 27 June 1984
Gewährleistung von Frieden in Freiheit im Rahmen des westlichen Bündnisses, Grundsätze der Rüstungskontrollpolitik, Abzug von Kernwaffen aus Europa, Vorrang der Abrüstung vor dem "Freezing" (Einfrieren der militärischen Potentiale), Verhandlungspositionen und -ziele für die Genfer INF- und START-Verhandlungen, die Wiener MBFR-Verhandlungen, die Konferenz über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, die Genfer Abrüstungskonferenz und die 3. Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag, weltweites nachprüfbares Verbot aller chemischen Waffen, Begrenzung militärischer Aktivitäten im Weltraum, Informierung des Deutschen Bundestages über die Forschungsprogramme der Supermächte zur strategischen Verteidigung, umfassendes Verbot von Kernwaffenversuchen
Germany · German Bundestag · 27 June 1984
Wiederinkraftsetzung der Absätze IV und VI in Anlage III zum Protokoll Nr. III des WEU-Vertrages: Herstellungsverbot von Flugkörpern großer Reichweite und Lenkflugkörpern sowie von Bombenflugzeugen für strategische Zwecke
Germany · German Bundestag · 19 June 1984
Versagung der Genehmigung für die Stillegung der Güterwagen-Ausbesserungswerke Saarbrücken-Burbach, Fulda, Weiden, Hamburg-Harburg, Kaiserslautern, Darmstadt, Duisburg und Paderborn bzw. einzelner dieser Ausbesserungswerke, Ausführung von bisher an Dritte vergebene Arbeiten durch Ausbesserungswerke der DB in Eigenregie, Verlagerung von Teilen des Straßengüterverkehrs - insbesondere des Straßengüterfernverkehrs - von der Straße auf die Schiene
Germany · German Bundestag · 15 June 1984
Aussetzung der staatlichen Entwicklungshilfe an Chile aus dem Einzelplan des BMZ, Unterstützung der Kleinprojekte kirchlicher, humanitärer oder sonstiger nichtstaatlicher Entwicklungshilfe-Träger
Germany · German Bundestag · 14 June 1984
Festhalten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien an der Reise trotz der Absage des vorgesehenen Termins durch die türkische Seite
Germany · German Bundestag · 7 June 1984
Initiierung einer europäischen Abrüstungsinitiative im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit durch die Bundesregierung, beiderseitiges Einfrieren der Nuklearrüstung in Ost und West als Einstieg in neue INF- und START-Verhandlungen
Germany · German Bundestag · 7 June 1984
Verbot aller lindanhaltigen Insektizide, Kennzeichnungspflicht für Wälder, in denen Lindan eingesetzt wird, Übernahme der Kosten durch den Bund für die Bekämpfung der Borkenkäfer
Germany · German Bundestag · 7 June 1984
Erlaß einer Chemikalienbeschränkungs-Verordnung auf der Ermächtigungsgrundlage des Chemikaliengesetzes: Verbot der Herstellung und Verwendung von Dioxinen und Furanen, Veröffentlichung offizieller Listen dioxin- und furanhaltiger Stoffe und Zubereitungen, Untersuchung der Umweltgefährlichkeit, Verschärfung der TA Luft, der Gefahrgut-Verordnungen und der Störfall-Verordnung, Unterbindung des Verbrennens dioxin- und furanhaltiger Rückstände auf hoher See, Aufnahme der Dioxine und Furane in das geplante Bodenschutzrecht
Germany · German Bundestag · 6 June 1984
Erhaltung des Friedens im Südlichen Afrika, Verzicht auf die Anwendung von Gewalt nach innen und außen, Beseitigung der Apartheid, Unterstützung der Vereinbarungen zwischen der Republik Südafrika und den Frontstaaten, Förderung der Unabhängigkeit Namibias auf der Grundlage der Resolution 435 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Abhängigkeit der Sicherheit Europas von der Lage im Südlichen Afrika
Germany · German Bundestag · 5 June 1984
Kündigung des Kulturabkommens mit Südafrika, Einführung des Visumzwangs für Südafrikaner, Verhängung wirksamer Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika, Beendigung der militärisch-nuklearen Zusammenarbeit; Mißbilligung der Einladung der Bundesregierung an den südafrikanischen Ministerpräsidenten Botha, sofortige Freilassung von Nelson Mandela und aller politischen Gefangenen
Germany · German Bundestag · 30 May 1984
Umsetzung der EG-Richtlinie für Brauchwasser in bundesdeutsches Recht, Grenzwertfestlegung für die Trinkwasserverordnung, jährliche Qualitätsüberprüfung für Kleinstwasserwerke und Einzelwasserversorgungsanlagen, Befreiungen von Kontrolluntersuchungen, wenn im Zeitraum von 5 Jahren die entsprechenden Werte unter den Richtzahlen liegen, Zulassung einer übermäßigen Nitratbelastung, wenn gleichzeitig Sanierungspläne erlassen werden, Bekanntgabe der Qualitätsdaten des Trinkwassers, zentrale Erfassung aller trinkwasserbezogenen Daten beim Bundesgesundheitsamt
Germany · German Bundestag · 28 May 1984
Verurteilung der Aussperrung in der Metallindustrie und Aufforderung an die Bundesanstalt für Arbeit zur Zahlung von Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld bei streikbedingtem Arbeitsausfall; Verletzung der Neutralitätspflicht der BA und Beeinflussung des Arbeitskampfs durch den sog. Franke-Erlaß; Aussperrung und Streik keine gleichwertigen Arbeitskampfmittel, Verletzung des Koalitions- und Streikrechts durch die Aussperrung, Ablehnung einer Schuldzuweisung an die Streikenden wegen zu erwartender wirtschaftlicher Schwierigkeiten; Rücknahme der Klagen gegen die ÖTV betr. Unzulässigkeit von Warnstreiks
Germany · German Bundestag · 25 May 1984
Verurteilung der Apartheidspolitik der Republik Südafrika, Forderung nach politischen und wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen, Zusammenarbeit mit den Vertretungen der Befreiungsbewegungen ANC und SWAPO in Bonn, Unterstützung aller antirassistischen Kräfte, Ablehnung der gegenwärtigen südafrikanischen Vertragspolitik mit den Frontstaaten, Förderung des Unabhängigkeitsprozesses Namibias auf der Grundlage der Resolution 435 des UN-Sicherheitsrates
Germany · German Bundestag · 25 May 1984
Erweiterung des Radius um mindestens 5 Kilometer, Beibehaltung der Zeittakte von 8 Minuten im Normaltarif und 12 Minuten im Billigtarif, Anpassung der Sonderregelungen für Ortsnetze in Randlage
Germany · German Bundestag · 25 May 1984
Volle finanzielle Abgeltung der DB für ihr auferlegte Leistungen, Abstimmung der Netzplanung und Fahrplangestaltung von Schienen- und Busverkehr mit bestehenden Verkehrsgemeinschaften, innovative Nutzung der technischen Möglichkeiten der DB, Verwirklichung des vereinfachten Betriebes auf Nebenstrecken gem. Beschluß der Verkehrsministerkonferenz vom 31.5.1983, Verbesserung des Verfahrensganges bei unvermeidbaren Streckenstillegungsanträgen, Auflage eines Energie-Programms der Bundesregierung zur Entlastung des ÖPNV von der Mineralölsteuer, Umschichtung des zweckgebundenen Anteils der Mineralölsteuer in Höhe von 1 Pfennig/Liter zur Finanzierung dieses Programms, Wiedereinführung der Gasöl-Betriebsbeihilfe für die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs
Germany · German Bundestag · 24 May 1984
Rechenschaftslegung der Parteien über Spenden seit 1970, Namhaftmachung der Spender sowie Bekanntgabe der eingeleiteten Straf- und Steuerstrafverfahren, Aufgabe des Plans einer Amnestie für die Zukunft, Bericht der Bundesregierung über das Ausmaß der Steuerverkürzung durch Parteispenden bis zum 30. Juni 1984, Bekanntgabe von Äußerungen der Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff, Dr. Zimmermann und Dr. Schneider über ihre Verwicklung in die Parteispendenaffäre gegenüber dem Bundeskanzler
Germany · German Bundestag · 24 May 1984
Unzulässigkeit der überwiegenden Parteienfinanzierung durch den Staat, Notwendigkeit von Spenden, Prüfung der Frage, ob der Grundgedanke des angelsächsischen Prozeßrechts, daß öffentliche Vorverurteilungen ein Verfahren nicht beeinträchtigen dürfen, in das deutsche Prozeßrecht übernommen werden kann und Bericht der Bundesregierung hierzu bis zum 31. Dezember 1984
Germany · German Bundestag · 24 May 1984
Unzulässigkeit einer einseitigen Darstellung der Positionen Sacharovs in der westlichen Welt, Verurteilung der sowjetischen Kampagne gegen Jelena Bonner, Hinweis auf die Menschenrechte in der KSZE-Schlußakte, Ablehnung der Verfolgung politisch anders Denkender in jedem System, Aufhebung der Einschränkung der Bürgerrechte von Andrej Sacharov und Jelena Bonner sowie Genehmigung einer Reise ins Ausland
Germany · German Bundestag · 22 May 1984
Appell des Deutschen Bundestages gem. KSZE-Schlußakte an die Behörden der Sowjetunion: Erleichterung des Schicksals des Ehepaares Sacharov, Gewährung medizinischer Hilfe sowie des Wunsches nach baldiger Ausreise; Übermittlung der Entschließung des Bundestages an die Regierung der UDSSR
Germany · German Bundestag · 22 May 1984
Fortführung der Energieeinsparpolitik, verstärkte Nutzung unerschöpflicher Energieträger (einschließlich der Sonnenenergie); vorsorgender Umweltschutz und Verminderung bereits eingetretener Umweltschäden im Bereich der Energiepolitik, Anwendung des Verursacherprinzips, Beteiligung des Bundes und aller Länder an der Finanzierung, Schaffung zusätzlicher Dauerarbeitsplätze, Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in West und Ost, Umstellung von Autos auf unverbleites Benzin zum 1.1.1986; Vorrang deutscher Steinkohle beim Kraftwerkseinsatz, Beibehaltung des Prinzips der vollen Bedarfsdeckung mit heimischer Kokskohle in der Stahlindustrie, Bau neuer umweltfreundlicher Steinkohlekraftwerke, Einsatz von Kohle auf dem Wärmemarkt, Ausbau der Fernwärme, Fortführung des Kohleveredlungsprogramms; Nutzung der Kernenergie nur für eine Übergangszeit, Grundsätze für die Entsorgung der Kernkraftwerke, volle Übernahme der Kosten des nuklearen Brennstoffkreislaufs durch die Energiewirtschaft
Germany · German Bundestag · 16 May 1984
Zustimmung der SPD-Fraktion zum Parteienfinanzierungsgesetz unter der Bedingung des Verzichts auf eine Amnestie, Förderung von Amnestieplänen durch den Bundeskanzler und Regierungsmitglieder, Dank an Öffentlichkeit und Medien wegen ihres Widerspruchs, endgültige Aufgabe von Plänen zur Strafbefreiung der Geber und Empfänger von Parteispenden, die sich der Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung schuldig gemacht haben
Germany · German Bundestag · 11 May 1984
Änderung des § 1 der VO: Einschränkung der Verwendung von in biologischen Kläranlagen nichtabbaubaren Tensiden, insbesondere sog. Weichspülern, in Wasch- und Reinigungsmitteln
Germany · German Bundestag · 9 May 1984
Einführung einer Ausbildung zur "Verwaltungsfachangestellten" im Bereich des mittleren nichttechnischen Dienstes der Bundespost im Ausbildungsjahr 1984
Germany · German Bundestag · 30 April 1984
Baubeginn, Anfinanzierung von rund 100 Mio DM für die Erweiterung der Hohenzollern-Brücke, Planfeststellungsverfahren und Abschluß eines Rahmenvertrages für die Strecken Köln-Bergisch Gladbach,- Langenfeld und -Neuss sowie Abschluß eines Rahmenvertrages für die Strecken Köln-Horrem/Sindorf, -Euskirchen und -Siegburg/Hennef jeweils im 20-Minuten-Takt
Germany · German Bundestag · 25 April 1984
Ausbau der S-Bahn-Verbindung zwischen Haltern und Wuppertal (S 9) durch die Bundesbahn, Anbindung der S 6 im Bereich Neviges, Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Bereitstellung von Finanzmitteln gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen, Verlängerung der Linien S 2 und S 4 von Dortmund aus
Germany · German Bundestag · 18 April 1984
Bericht der Bundesregierung über Funktionen der von ihr geforderten "Elite-Universitäten" bzw. "Elite-Institute" auf privater Basis; Förderung privater Hochschulen angesichts unter Mittelknappheit leidender öffentlicher Hochschulen; Bericht der Bundesregierung über die Verbesserung der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten an den Hochschulen
Germany · German Bundestag · 13 April 1984
Angemessene Unterbringung in den Notaufnahmelagern, erleichterte Eingliederung, verstärkte Aufmerksamkeit gegenüber denjenigen Übersiedlern, die keine Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland haben, Schaffung regelmäßiger Reisemöglichkeiten für DDR-Bürger
Germany · German Bundestag · 13 April 1984
Einstellung von Tierversuchen in Einrichtungen der Bundeswehr, Zurücknahme von Forschungsaufträgen der Bundeswehr, die Tierversuche beinhalten
Germany · German Bundestag · 12 April 1984
Förderung des Demokratisierungsprozesses in der Türkei, volle Wiederherstellung der demokratischen Grundrechte und Einhaltung der Menschenrechte, Prüfung der Fortführung von Einzelprojekten im Rahmen der regulären entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, Ablehnung der Gewährung weiterer Verteidigungshilfe
Germany · German Bundestag · 12 April 1984
Schaffung einer gemeinsamen europäischen Forschung und Technologie-Politik, insbesondere für den Bereich der Spitzentechnologien; Ergänzungen des Memorandums: stärkere Einbeziehung des Umweltschutzes, sozialverträgliche Steuerung der neuen Technologien, zukunftsorientierte Revitalisierung traditioneller Industrieregionen, Verstärkung der gemeinsamen Großinvestitionen in der Grundlagenforschung, Umschichtung von Mitteln aus dem Agrarbereich in die zukunftsträchtigen Bereiche
Germany · German Bundestag · 12 April 1984
Zusammenfassung der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über INF und START zu einer einzigen Verhandlungsrunde, westliche Einigung über einen Modus für die Anrechnung der britischen und französischen Nuklearwaffen, beiderseitiger Stopp weiterer Stationierungen atomarer Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen, Erfüllung der Verpflichtung aus Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages durch die Nuklearmächte, Abschluß eines Abkommens zur vollständigen weltweiten chemischen Abrüstung noch im Jahre 1984 sowie eines umfassenden Teststoppabkommens, Beachtung der zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen Verträge und Vereinbarungen, Einstellung der Entwicklung und Erprobung von Hochenergie-Strahlen-Waffen und Anti-Satellitenwaffen durch die beiden Supermächte und Abschluß eines Vertrages über das Verbot von Anti-Satellitenwaffen
Germany · German Bundestag · 11 April 1984
Verurteilung der fortdauernden Besetzung Afghanistans durch sowjetische Truppen, Beendigung der Einmischung von außen und Wiederherstellung der Selbstbestimmung des afghanischen Volkes, Gewährung humanitärer Hilfe für afghanische Flüchtlinge und Widerstandskämpfer, Wiederaufnahme der Tätigkeit des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes in Afghanistan
Germany · German Bundestag · 11 April 1984
Einschränkung von Ausnahmeregelungen, Einbeziehung von Anlagen, die von der TA Luft und Großfeuerungsanlagenverordnung erfaßt werden, in das Verfahren gem. BImSchG, u.a. zeitliche Beschränkung für Versuchsanlagen, Verbot der Verwendung "pechgebundener Steinkohlenbriketts", Auflagen zur Emissionsminderung, insbesondere für Müllverbrennungsanlagen und stationäre Verbrennungsmotoren, und Neuregelung des Genehmigungsverfahrens für Elektroumspannwerke
Germany · German Bundestag · 5 April 1984
Zuleitung des Entwurfs des Europäischen Parlaments über einen Vertrag zur Gründung der Europäischen Union an die nationalen Parlamente, Stellungnahme des Deutschen Bundestages
Germany · German Bundestag · 4 April 1984
Anhebung der Höchstbeträge und der Wohngeldbeträge in den Wohngeldtabellen, Staffelung der Höchstbeträge nach Mietniveauklassen, Verbesserungen beim Freibetrag für Kinder unter 16 Jahren bei alleinerziehenden Elternteilen und für mitverdienende Kinder, Verbesserungen für Schwerbehinderte, Neuregelung für Studenten, deren Ausbildungsförderung nur noch auf Darlehen beruht
Germany · German Bundestag · 2 April 1984
Versagung der Genehmigung für die dauernde Einstellung des Betriebes einer Bundesbahnstrecke und von Ausbesserungswerken im Zonenrandgebiet, Modernisierung des Schienenoberbaus, Einsatz wirtschaftlicherer Fahrzeuge, Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs, Ausweisung von Mehrausgaben im Haushaltsplan des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
Germany · German Bundestag · 30 March 1984
Schaffung eines Netzes von 10 über die Bundesrepublik Deutschland verteilten Beratern, Betreuung regionaler bäuerlicher Arbeitskreise, ab 60 Betriebe (bis 120) Bildung eines Beratungskreises "Ökologischer Landbau", Aufgaben der Berater, Übernahme von Kosten bis zu 1200 DM pro Arbeitskreis
Germany · German Bundestag · 30 March 1984
Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen aus dem Entwicklungsland mit den Industrieländern, Gründung handwerklicher Betriebe, berufliche Aus- und Fortbildung, Entwicklung handwerklicher Berufsbilder, Motivation zu Selbsthilfeorganisationen, Direkthilfe an erwünschte Zielgruppen, Kreditprogramme, Einsatzmöglichkeiten für Handwerker als Kurzzeitexperten<br /> <br /> <strong>Änderung durch Ausschussempfehlung:</strong> Gerechtere Verteilung des Bodens und der Wasserrechte unter Kleinbauern in der Dritten Welt, standortgerechte technologische Entwicklung, Förderung kleinbäuerlicher Betriebe: zielgruppengerechte Kreditversorgung, lokale und regionale Ausbildungs- und Fortbildungsprogramme, Weitergabe der Erfahrungen des deutschen Handwerks
Germany · German Bundestag · 29 March 1984
Vorläufige Stillegung sämtlicher Hausmüll- und Sondermüllverbrennungsanlagen, Anwendungs-, Produktions- und Importverbot zum 1.1.1985, Vorlage eines Konzepts binnen eines halben Jahres, wie Bildung und Freisetzung von Dioxinen vermieden werden kann, Vorlage einer TA-Abfall, kostenlose Muttermilchuntersuchung, finanzielle Hilfen für Holzschutzmittelgeschädigte, Forschungsvorhaben zur Dioxinproblematik
Germany · German Bundestag · 27 March 1984
Aussetzung des vom 26.-28.9.1982 in Sobernheim vereinbarten Flugsicherungskonzeptes bis zur endgültigen Klärung der erheblichen rechtlichen, verfassungsrechtlichen und fachlichen Bedenken sowie der Bedenken der Personalvertretungen, Vorlage eines Berichts über das zivil-militärische Flugsicherungskonzept durch den BMV und den BMVg
Germany · German Bundestag · 22 March 1984
Keine Durchführung der geplanten Ersetzung von Ballastkohle in der Steinkohlenreserve durch Vollwertkohle wegen der damit verbundenen Erhöhung der Schwefeldioxidbelastung, Maßnahmen zur Reduzierung des Ballastkohlenanteils an der Gesamtförderung
Germany · German Bundestag · 21 March 1984
Feststellungen über die Ursachen des Jugendprotests; Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Verbesserung der Ausbildungssituation, u.a. Unterstützung der Lehrstellenvermittlung neben der Arbeitsverwaltung, Meldepflicht für Ausbildungsplätze, Förderung benachteiligter Gruppen, Rücknahme der BAföG-Änderungen; Entlastung des Arbeitsmarktes durch Arbeitszeitverkürzung, u.a. gleitender Übergang in den Ruhestand, Einführung eines "Sabbat-Jahres", Gewährung von Bildungsbeihilfen an arbeitslose Jugendliche, Vorlage eines Gleichstellungsgesetzes; Förderung alternativer Projekte im Rahmen der Wagnisförderung, des Arbeitsförderungsgesetzes und durch Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts; Integration ausländischer Jugendlicher; Verbesserung der Jugendhilfe; Legalisierung von Hausbesetzungen; Einbeziehung von Alternativen in die Verteidigungspolitik, Verbesserung des Wehrsolds; Abschaffung der Regelanfrage, Gewährleistung des Demonstrationsrechts; Förderung der Dezentralisierung in der Gesellschaft; schonender Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen; Verbesserung der Lebenschancen von Mädchen
Germany · German Bundestag · 14 March 1984
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Atomgesetzes durch die Bundesregierung: Änderung der §§ 1,13,31 und 34: Streichung der besonderen Betonung der Kernenergieförderung, Aufhebung der bisherigen Haftungsbegrenzung, Erhöhung des Deckungshöchstbetrages auf 3 Mrd DM sowie der Freistellungsverpflichtung des Bundes und der Länder auf 10 Mrd DM, Regelung darüber hinausgehender Schäden auf dem Wege des Lastenausgleichs
Germany · German Bundestag · 12 March 1984
Erwartete Frachtmengen 1969: 14 Mio t pro Jahr, 1981: 2,7 Mio t; minimale Frachtkostenersparnis, Verhältnis Investition - regionalwirtschaftliche Impulse, Erleichterung des Warenaustauschs bereits durch Autobahn Regensburg-Linz, ungelöste völkerrechtliche Statusfragen bei einer Anbindung der Ostblockstaaten an das westeuropäische Transportwegenetz, Einbuße an Güterumschlagsmengen für die deutschen Seehäfen; verfassungsrechtliche Zulässigkeit der vertraglich geregelten Mischfinanzierung, 35% regionaler Arbeitsmarkteffekt, Entzug von jährlich bis zu 150 Mio cbm Wasser aus Donau und Altmühl mit Folgen für die Wasserqualität und Energieverlust in den Donaukraftwerken; Nutzen-/Kostenanalyse von PLANCO-Consulting GmbH 1981, Finanzierungsprobleme; Unausgleichbarkeit der meisten Eingriffe für Natur und Landschaft der Frankenalb, des Altmühltals und im Tal der unteren Donau unterhalb Regensburgs; Einstellung der Bauarbeiten