115 ingested motions from Germany introduced in 1984. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Bedeutung des Fahrradfahrens, verkehrspolitische Zielsetzungen, Bau neuer Radwege, Erhöhung der Verkehrssicherheit, Vorlage eines Dringlichkeitsprogramms zur Verbesserung und Sicherheit des Fahrradverkehrs bis Ende 1985, Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung, Förderung des Fahrradverkehrs durch entsprechende Änderung des GVFG, des FStrG und des Verkehrsfinanzierungsgesetzes, Steueranreize für die Benutzung von Fahrrädern, Grundsätze für Fahrradverkehrspläne, Erleichterungen für die Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV und bei der Bundesbahn, Errichtung einer "Stiftung Fahrrad" u.a. Maßnahmen
Änderung des § 2 der Arbeitserlaubnisverordnung betr. besondere Arbeitserlaubnis zugunsten langjährig in der Bundesrepublik Deutschland lebender Ausländer
Verbot der Produktion und Anwendung von Methylisocyanat und Phosgen, Vorlage eines Störfallberichts für in- und ausländische Anlagen, Genehmigungspflicht für den Export gefährlicher Chemikalien, Unterbindung des Exports von in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen Pestiziden, Zustimmung zum Verhaltenskodex der FAO für Pestizide, deutschsprachige Veröffentlichung der Consolidated List der UNO, Eintreten für Exportbeschränkungen bei internationalen Gremien, Anwendungs- und Produktionsverbot für Aldicarb (Handelsname Temik), Verbot des Verkehrs mit hochgiftigen Chemikalien in Ballungsgebieten
Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftsprogramms von 1975 zu einer integralen Abfallwirtschaft mit dem Ziel der Abfallvermeidung und Wiederverwertung, Durchsetzung des Verursacherprinzips, Vorgabe von Zielwerten, Erstellung von Abfallwirtschaftsplänen durch die Länder, Abfallwirtschaftsstatistik, getrennte Einsammlung von Abfällen, Neuordnung der Mülltarife, Deklarationspflicht für Problemstoffe, Erhebung einer Schadstoffabgabe, Verbot ersetzbarer Schadstoffe, Förderung abfallarmer Technologien, Einschränkung von Einwegbehältnissen, Rücknahmepflicht der Händler, Einschränkung des Torfabbaus durch Müllkompostierung, Einschränkungen für neue Müllverbrennungsanlagen, Einstellung der Müllbeseitigung auf See, Erstellung von Abfallkatastern, verbesserte Überwachung von Deponien
Fortführung des Eigenkapitalhilfeprogramms bis Ende 1987 unter Wegfall der 50-Jahre-Altersgrenze, Ergänzung durch ein Ansparförderprogramm in Form einer 20%-Prämie auf die Ansparsumme von sog. Existenzgründungssparverträgen
Zeichnung des Seerechtsübereinkommens, Modifizierung des Tiefseebergbauregimes gemeinsam mit anderen Industrieländern, Errichtung des Internationalen Seegerichtshofes in Hamburg
Einsetzung einer Enquete-Kommission aus 9 Bundestagsabgeordneten und 6 unabhängigen Sachverständigen: Verbesserung des Informations- und Wissensstandes des Deutschen Bundestages über wesentliche technische Entwicklungslinien und deren Chancen und Risiken, Untersuchung der Einwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten des Bundestages, besondere Berücksichtigung der Aspekte von Beschäftigung, Arbeitsplatzsicherung, Struktur und Weiterentwicklung der Wirtschaft in Richtung auf ihre ökologische Modernisierung, Ausbau der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung, Frieden mit der Natur
Verbesserung der Traineraus- und -fortbildung, gleichrangige Vergütung mit den Bediensteten in anderen Sportbereichen, Erhöhung der Zahl der Trainer, verbesserte sportmedizinische Betreuung, Erhöhung der Zahl der Lehrgänge sowie der Zahl der Sportbegegnungen, Mitbenutzung der Landes- und Bundesleistungszentren, Erhöhung der Zahl der Zivildienstleistenden im Behindertensport, Finanzierung von Dolmetschern für den Gehörlosensport, Errichtung eines Blindensportzentrums in Marburg, Zuwendungen aus der "Glücksspirale", Einbeziehung der behinderten Leistungssportler in die Förderung der Stiftung Deutsche Sporthilfe, Verbesserung der Betreuungs- und Informationsarbeit der Behinderten-Sportorganisationen, Beibehaltung der Förderung nach § 11 BVG, Bericht der Bundesregierung bis zum 15.6.1985
Ablehnung einer Einwirkung der Großindustrie auf politische Entscheidungen, Verzicht der Parteien auf Spenden aus dem Flick-Konzern wegen der Finanzierung der Nationalsozialisten durch Flick, Kontrolle der politischen Macht von Großunternehmen durch Entflechtung und Erweiterung von Mitbestimmungsrechten, Erweiterung des Auftrags an den Flick-Untersuchungsausschuß: Untersuchung der allgemeinen Spendenpraxis und der Tätigkeit parteinaher Stiftungen, Konsequenzen aus den von Bundeskanzler und Vizekanzler eingestandenen Rechtsbrüchen, Ablehnung einer Diffamierung von Teilen der Medien
Verfassungspolitische Bedeutung politischer Parteien, Notwendigkeit von Spenden an Parteien, Verurteilung der Einflußnahme auf politische Entscheidungen, Rechtsunsicherheit vor Verabschiedung des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes, Ablehnung einer Amnestie für die frühere Spendenpraxis, Klärung umstrittener Fragen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit, Überprüfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete, Bestätigung des Auftrags an den 1. Untersuchungsausschuß, Dank für verantwortungsvolle Berichterstattung der Medien, Zurückweisung der Behauptung einer Staatskrise
Rückhaltlose Aufklärung der Flick-Spendenaffäre, zügige Fortsetzung der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses, Ablehnung einer Amnestie für die laufenden Steuerstrafverfahren und der Behauptung, das neue Parteienfinanzierungsgesetz stelle gegenüber dem bisherigen Recht eine mildere Regelung dar, Überprüfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete und ggf. Aufnahme in das Parteiengesetz, Schutz des Abgeordnetenmandats gem. Art. 38 GG vor finanzieller Beeinflussung, Dank an die Medien für kritische Berichterstattung, Wiederherstellung des wechselseitigen Vertrauens zwischen Regierung, Parteien und Bürgern
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Technikfolgenabschätzung und -bewertung" gem. § 56 GO-BT; Erstellung eines Katalogs von Einzeltechnologien, in denen der Bundestag einen Beratungsbedarf hat, und Untersuchung der Auswirkungen dieser Technologien auf Wirtschaft und Umwelt; Zusammensetzung der Kommission aus neun Abgeordneten und sechs Sachverständigen, Bericht der Kommission bis zum 31. Dezember 1986
Umfang und Dichte des deutschen Straßennetzes, Landschaftsverbrauch, Umweltbelastung und Lärmbelästigung, einseitige Häufung der Mittel für Verkehrswegeinvestitionen im Fernstraßenbau zu Lasten des Verkehrssystems Schiene; Einstellung des Neubaus und des über die verkehrssichere Bestandserhaltung hinausgehenden Ausbaus von Bundesfernstraßen, Bau von Ortsumgehungen in begrenztem Umfang, Einsatz der freiwerdenden Mittel für Investitionen der Deutschen Bundesbahn sowie zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung aufgrund der Entschließung in Drs 9/2283: Einführung eines Beitragszuschusses zugunsten kleinerer Betriebe, Staffelung der Zuschüsse nach dem Flächenwert und der Höhe außerlandwirtschaftlicher Einkommen
Mängel des Berichts in Drs 10/362, Erstellung eines Maßnahmenkatalogs, Bildung interdisziplinärer Arbeitsgruppen und Ausschreibung entsprechender Forschungsprojekte, Darstellung von Defiziten internationaler Umweltvereinbarungen, Vorrang der Ausbildung in der Entwicklungshilfe, Kontrolle multinationaler Unternehmen, Umweltverträglichkeitsprüfung bei Entwicklungsprojekten, Ressourcenschonung in den Entwicklungsländern, Gleichberechtigung der internationalen Umweltpolitik mit der Außenpolitik, Berücksichtigung des Zusammenhangs von Überrüstung und Entwicklungshilfedefiziten, Erstellung eines Berichts über die Konsequenzen aus den in "Global 2000" bezeichneten Tendenzen in Abständen von zwei Jahren, erstmals im Herbst 1986
Aufrechterhaltung des Sportboykotts, Mißbilligung der Einladung eines südafrikanischen Rugby-Teams durch den Bonner SC, Einhaltung des Boykotts durch den Deutschen Sportbund, insbesondere durch seinen Präsidenten Weyer, Nichtzulassung Südafrikas zu den Olympischen Spielen 1988
Verminderung der Schadstoffemissionen aus Baustoffen, Mobiliar, Textilien, Haushaltschemikalien, Schaffung von produktbezogenen Emissionsstandards und raumluftbezogenen Immissionsstandards, "Altlastenproblem", Messungen der Innenraumbelastung von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern durch Formaldehyd, Aufklärung der Bevölkerung, Ahndung des Einbringens von Schadstoffen als Straftat, gesetzliche Regelung betr. krebserzeugende erbgutverändernde Mißbildungen, verursachende und fruchtschädigende Schadstoffe, verbindliche Werte für Maximale Raumluftkonzentrationen (MRK-Werte), Kennzeichnungspflicht für innenraumluftrelevante Produkte, Rechtsanspruch für Betroffene auf finanzielle Entschädigung, Verbot von Formaldehyd, Pentachlorphenol, Lindan und Arsenverbindungen, flankierende Maßnahmen der Bundesregierung
Mängel bei der Sicherung von Schiffen, die radioaktives Material befördern, Information der Bevölkerung über die Risiken von Nukleartransporten und deren soziale Folgen, Untersagung der Beförderung von Nuklearmaterialien bis zum Abschluß einer öffentlichen Diskussion
Beteiligung von Umweltverbänden am Versuch; Aufnahme von Experten der TU-Berlin und des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg in die den Großversuch begleitende Sachverständigengruppe
Hilfen zur Gründung neuer Unternehmen durch eine Existenzgründungs-Sparhilfe auf bereits angespartes Kapital und eine Ansparförderung für Neugründungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich in Höhe von jeweils 20 v.H. der Sparleistung sowie durch Absicherung von Darlehen für Dauerarbeitsplätze-schaffende Investitionen mit Hilfe von Bürgschaften bis zum Fünffachen des angesparten Eigenkapitals
Erhöhung der Anzahl der Stellvertreter des Präsidenten auf fünf, Übernahme des fünften Stellvertretersitzes durch einen Angehörigen der Fraktion DIE GRÜNEN
Änderung und Ergänzung versch. §§ AVBWasserV: Förderung des sparsamen Umgangs mit Trinkwasser, Einführung eines verbindlichen Tarifkonzepts für Versorgungsunternehmen, u.a. Abschaffung der Sondertarife für Großabnehmer
Zustimmung der Bundesregierung zur "Konvention zum Schutz von Häftlingen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Strafe" im Ministerkomitee des Europarates
Ablehnung befristeter Arbeitsverhältnisse, einer Aufwertung der Leiharbeit, der Förderung von Teilzeitarbeit, eines Abbaus der Sozialplanpflichtigkeit und von Eingriffen in den Kündigungsschutz und die betriebliche Mitbestimmung, Verwendung von Überschüssen der Bundesanstalt für Arbeit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Rücknahme der Kürzungen bei Leistungen an Arbeitslose, Anpassung der Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe an die wirtschaftliche Entwicklung, Verlängerung der Anspruchsdauer für Arbeitslosengeld und der Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld, Ausbau der Eingliederungshilfen für Jugendliche, ältere Arbeitnehmer und Schwerbehinderte, Ausbau der ABM und von Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung sowie Umschulung, Verbesserung der Wiedereingliederung von Frauen, Personalvermehrung bei den Arbeitsämtern, Umsetzung des Sofortprogramms der SPD zur Verbesserung der Berufsausbildung und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, beschäftigungsfördernde Maßnahmen im Haushalt 1985, Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durch Arbeitszeitverkürzungen
Kritik an Maßnahmen zur Luftreinhaltung, Sanierung von Altanlagen, Vorlage eines Schadstoffabgabegesetzes, Geschwindigkeitsbeschränkung für Kraftfahrzeuge, Abgasreduzierung und Einführung bleifreien Benzins, Programme zur Energieeinsparung, Gesundheitsvorsorge und Erforschung von Umwelterkrankungen, Aufstellung von Luftreinhalteplänen gem. §§ 44 bis 47 BImSchG, Verfeinerung der Meßverfahren, Zielvorgaben für die Luftreinhaltung, Einrichtung von Zentren für Umwelt-Epidemiologie, Erforschung krebserzeugender Luftverunreinigungen, Überarbeitung der TA Luft, Halbierung der Smogalarmwerte, Meldepflicht für Umweltkrankheiten, insbesondere für Pseudokrupp, Beschleunigung der Einführung regionaler Krebsregister, Neuregelung des Schadenersatzes bei Umweltschäden, Beseitigung des Vollzugsdefizits im Umweltstrafrecht
Übernahme der Empfehlung 972 (1983) des Europarates betr. die Lage der deutschen Minderheit in der Sowjetunion, Verhandlungen mit der Sowjetunion betr. Einhaltung des UN-Menschenrechtspakts über bürgerliche und politische Rechte und der KSZE-Schlußakte, Ausübung der Menschenrechte, Erleichterung der Ausreise und Verbesserung der Möglichkeiten für Familienkontakte, Verbesserungen im Reiseverkehr, Einbeziehung der deutschen Minderheit in den Kulturaustausch
Einstellung der Förderung des Baus von U-Bahn-Tunneln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, insbesondere in Frankfurt am Main, wegen der damit verbundenen Umweltbelastung, der Folgekosten und der Verschlechterung des übrigen Angebots im Nahverkehr
Rücknahme der Ablehnung des Programms wegen seiner Vereinbarkeit mit Artikel 92 des EWG-Vertrages, Klarstellung der strukturpolitischen Ziele des Programms, Antrag auf Anerkennung dieser Maßnahme gem. Artikel 93 Abs. 2 EWG-Vertrag, Berücksichtigung kleiner und mittlerer Betriebe in der künftigen Agrarpolitik
Änderung der StVO: Geschwindigkeitsbegrenzung für Kraftfahrzeuge auf 30 km/h in Wohnstraßen, auf 80 km/h für Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften und auf 100 km/h für Autobahnen; Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Geschwindigkeitsbegrenzung nach vier Jahren, eventuelle Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit für abgasentgiftete Kraftfahrzeuge auf Autobahnen
Maßnahmen der Bundesregierung zur Abgasverminderung bei Lastkraftwagen bis zum Jahresende 1984, Neuzulassung von Lastkraftwagen ab 1. Januar 1986 unter der Bedingung, daß sie den in den USA geltenden Normen entsprechen, Einführung von Grenzwerten nach dem Stand der Technik auf Gemeinschaftsebene
Eintreten der Bundesregierung für den Vertragsentwurf des Göttinger Naturwissenschaftlerkongresses zur Begrenzung der Weltraumrüstung auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der NATO und bei den Vereinigten Staaten; Inhalt des Vertrags: Verbot der Beeinträchtigung von Weltraumobjekten anderer Staaten, Verbot der Entwicklung und Stationierung von Waffensystemen, die diesem Zwecke dienen, Verbot von weltraumgestützten Waffen und von Systemen zur direkten Lenkung von Nuklearwaffen, Übertragung der Verifizierung auf internationale Organisationen, Einrichtung einer Ständigen Beratenden Kommission
Stärkung der Geltung des Genfer Giftgasprotokolls von 1925 aus Anlaß der Verwendung von Kampfstoffen im Golfkonflikt, Forderung von Vertragsverhandlungen über ein weltweites Verbot chemischer Waffen auf der Genfer Abrüstungskonferenz, deutsche Vorschläge zur Verifikation eines solchen Abkommens, Zulassung von Ortsinspektionen, Einführung besonderer vertrauensbildender Maßnahmen auf dem Gebiet der C-Waffen
Bereitstellung ausreichender Mittel im Haushalt 1985 zur Unterstützung der Bewerbung der Städtegemeinschaft des Ruhrgebietes um die Ausrichtung der XXV. Olympischen Sommerspiele 1992
Feststellung von Vorbehalten gegen das Tiefseebergbauregime des Seerechtsübereinkommens, fehlender Rechtstitel auf Tiefseebergfelder in der Vorläufigen Absprache über Fragen des Tiefseeboden, die von acht westlichen Industrienationen unterzeichnet wurde, Modifizierung des Tiefseebergbauregimes zur Wahrung von Interessen der deutschen Industrie, Zeichnung des Seerechtsübereinkommens durch die Bundesregierung
Verurteilung der Verletzung der Menschenrechte sowie der zivilen und politischen Rechte des chilenischen Volkes, Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in Chile, Stopp der Entwicklungshilfe und der kulturellen Beziehungen mit staatlichen Institutionen
Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen betr. Anpassung der Entschädigungssätze an die wirtschaftliche Entwicklung
Vorlage eines Programms "Biotechnologie 1984 bis 1988" durch die Bundesregierung, insbesondere zur Förderung der Grundlagenforschung in diesem Bereich und in erkennbar gesellschaftlich erwünschten Anwendungsbereichen, Umsetzung der Biotechnologie in Innovationen, personelle Förderung, biotechnologische Sicherheitsforschung und Technologiefolgenabschätzung, Informationsaustausch und gemeinsame Forschungsförderung im Rahmen der EG
Beteiligung der Europäer am amerikanischen Projekt einer bemannten Raumstation ausschließlich zu friedlichen Zwecken, Teilnahme der interessierten Industrie, Begrenzung des Kostenanteils auf 750 Mio DM pro Jahr, Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse der bemannten und der unbemannten Raumfahrt, Intensivierung der Beteiligung an den Projekten der Europäischen Raumfahrtagentur ESA im Bereich der kommerziellen Nutzung des Weltraums, insbesondere durch Kommunikationssatelliten und den Aufbau internationaler Informationssysteme
Vorlage eines jährlichen Arbeitsmarktberichts zusammen mit dem Jahreswirtschaftsbericht, Darstellung von Ursachen der Arbeitslosigkeit und der Entwicklung der Erwerbstätigkeit, Verbesserung statistischer Verfahren, Untersuchung der Auswirkung neuer Technologien auf die Beschäftigung, Erfolgskontrolle für arbeitsmarktpolitische und wirtschaftspolitische Maßnahmen, besondere Anstrengungen zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit
Erlaß einer Rechtsverordnung betr. Verbot der Käfighaltung durch das BML, Festlegung von Mindestanforderungen für die Bodenhaltung, Forschung und Beratung über Bodenhaltungsformen, Aufforderung an die Verbraucherverbände zur Förderung des Kaufs von Eiern aus Bodenhaltungen, Kennzeichnungspflicht für Eier aus Käfighaltungen und Importen
Rücknahme der Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums zur Verlagerung der Abteilung Seeverkehr von Hamburg nach Bonn und Beibehaltung des Standorts Hamburg
Vorlage eines Bodenschutzkonzepts durch die Bundesregierung, Erarbeitung eines Bodenschutzprogramms, regelmäßige Vorlage eines Bodenschutzberichts in Zusammenarbeit mit den Ländern, Definition von Qualitätszielen, Entschädigungsregelung für Bodenbelastungen, Maßnahmen im Bereich der Luftreinhaltung, Abfallwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft sowie des Landschaftsschutzes, Einführung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Verbandsklage im Naturschutzrecht
Verbesserung der Kreditversorgung kleinbäuerlicher Betriebe in Entwicklungsländern, Stärkung der Selbsthilfeorganisationen, Förderung der ländlichen Regionalentwicklung, u.a. durch Kleingewerbeförderung, Aufbau ländlicher Märkte, Einbeziehung der Frauen in Beratungsprogramme und Nutzung standortgerechter Technologien, Anreize für Eigenanstrengungen, Bevorzugung von Partnern in der Entwicklungszusammenarbeit, bei denen die Entwicklung ländlicher Räume Priorität hat
Ziele einer Wasserpolitik: Sicherung der Naturhaushalte und der Grundwasservorkommen; Maßnahmen zum Wasserschutz: Wassereinsparung, Verminderung der Grundwasserentnahme, Schutz vor wassergefährdenden Stoffen, Abwasserbeseitigung und Sanierung überlasteter Gewässer, u.a. Einrichtung eines Überwachungssystems, Verbot der Abfallbeseitigung im Meer, Novellierung des Abwasserabgabengesetzes, Erhaltung der ökologischen Funktion der Gewässer, u.a. Schutz von Feuchtgebieten und Einstellung der Begradigung von Wasserläufen, Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, Erforschung von Wassergefährdungen und Erweiterung der Informationsarbeit über schonenden Umgang mit Wasser
Einführung der verschärften Abgasgrenzwerte zum 1.1.1986, bei Nichterreichen EG-verbindlicher Emissionsgrenzwerte erforderliche Maßnahmen der Bundesregierung; Verhandlungen mit den europäischen Staaten betr. Umfang unverbleiten Benzins, Anschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge durch finanzielle Anreize
Durchführung einer Nutzwertanalyse und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) anstatt der Nutzen-Kosten-Analyse zur Fortschreibung des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen im Jahre 1985