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Germany

Motions

125 ingested motions from Germany introduced in 1985. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag10/3878enacted

Kulturabkommen mit Südafrika (G-SIG: 10002987)

Germany · German Bundestag · 24 September 1985

Änderungskündigung des Kulturabkommens mit der Republik Südafrika, Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Kulturabkommen mit dem Ziel der rechtlich unzweideutigen Absicherung der Beteiligung der nichtweißen Bevölkerung, Beitrag erweiterter Kulturbeziehungen zur Überwindung der Apartheid

Motion· Antrag10/3783open

Moratorium für Tierversuche (G-SIG: 10002925)

Germany · German Bundestag · 4 September 1985

Einstellung aller Tierversuche bis zum 31. Dezember 1986, keine Neuzulassung von Stoffen, die Prüfungen an Tieren erfordern, bis zu diesem Zeitpunkt, Einsetzung einer Kommission, die bis Ende Juni 1986 einen Bericht über die Tierversuchspraxis erstellt

Motion· Antrag10/3762rejected

Entlassung des Bundesministers des Innern (G-SIG: 10002906)

Germany · German Bundestag · 29 August 1985

Aufforderung an den Bundeskanzler, gem. Art.64 GG dem Bundespräsidenten den Bundesinnenminister Dr. Zimmermann zur Entlassung vorzuschlagen, weil er für die Gefährdung der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Spionageabwehr politisch verantwortlich ist

Motion· Antrag10/3747open

Trinkwasserversorgung und Landwirtschaft (G-SIG: 10002902)

Germany · German Bundestag · 22 August 1985

Vorrang der Trinkwasserversorgung vor anderen Nutzungsansprüchen, Vorsorgeprinzip, Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung in Wasserschutzgebieten, grundwasserschonende Verwendung von Gülle und Düngemitteln, raumordnerische Maßnahmen zum Schutz von Grundwasservorkommen, Erlaß von Gülleverordnungen, Verbesserung der Landwirtschaftsberatung, umweltverträgliche EG-Agrarpolitik, Vorschläge im Rahmen der 5. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz zur Sicherstellung der bundeseinheitlichen Rechtsentwicklung, Vorschlag des Sachverständigenrats für Umweltfragen zur Einführung einer Stickstoffabgabe

Motion· Antrag10/3702open

Entwicklungspolitik in Afrika (G-SIG: 10002873)

Germany · German Bundestag · 7 August 1985

Vorlage eines geschlossenen Konzepts ihrer Entwicklungspolitik in Afrika durch die Bundesregierung, Schuldenerlaß für die ärmeren Entwicklungsländer und Intensivierung der Zusammenarbeit mit ihnen, bevorzugte Förderung des ländlichen Raumes, Abbau von Konflikten in Afrika, Unterstützung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der sog. Frontstaaten von der Republik Südafrika

Motion· Antrag10/3654rejected

Schutz vor unzumutbarem Verkehrslärm (G-SIG: 10002840)

Germany · German Bundestag · 16 July 1985

Festlegung von Lärmgrenzwerten für Straße und Schiene; Anspruch des Wohneigentümers auf Erstattung seiner Aufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen gegen den Baulastträger, der unzureichende Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt hat; Lärmbekämpfung an der Quelle; Änderung der StVO vom 16.11.1970 für eine 4-jährige Versuchsphase: 30 km/h für Wohnstraßen in geschlossenen Ortschaften, 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften, 100 km/h auf Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen, Aufnahme von verkehrsberuhigten Bereichen in den Förderungskatalog des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, Ausbau eines attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs, Verwendung der Mehreinnahmen aus der erhöhten Mineralölsteuer für verbleites Benzin zur Verbesserung des Umweltschutzes im Verkehr, Anwendung der Richtlinien des Bundesverkehrsministers vom 6.11.1981 betr. Reduzierung der Verkehrslärmbelastung

Motion· Antrag10/3650enacted

Sport und Umwelt (G-SIG: 10002841)

Germany · German Bundestag · 15 July 1985

Vorlage eines Berichts bis zum 30.6.1986 über einen Interessenausgleich zwischen Sport und Umweltschutz; Anhörung aller Betroffenen während der Aufstellung der Bebauungspläne, technische Geräuschdämpfung an bestehenden Sportanlagen, Bewertung von Freizeitgeräuschen auf Grund der VDI-Richtlinie 9058 und der TA-Lärm; Beschränkung der Sperrungen von Flußläufen auf Fälle des Schutzes der Pflanzen- und Tierwelt; Einschränkungen im Motorsport; Verzicht auf die weitere Erschließung von ganzjährigen Skigebieten

Motion· Antrag10/3634open

Sofortprogramm des Bundes zur Erhöhung des Ausbildungsplatzangebotes und zur Verbesserung der Ausbildungssituation Jugendlicher (G-SIG: 10002810)

Germany · German Bundestag · 8 July 1985

Aufstockung des Benachteiligtenprogramms, Erhöhung der Ausbildungsangebote in vollzeitschulischer Form, u.a. durch Schaffung sog. Eingangsstufen, Gewährung von Ausbildungsförderung, Verbesserung der Ausbildungssituation von Mädchen und Frauen durch eigene Programme, Ausschöpfung aller Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst und in Bundesunternehmen, Vorlage eines Gesetzentwurfs bis zum 1.10.1985 über eine Berufsbildungsabgabe

Motion· Antrag10/3626open

Abbau der strukturellen Getreideüberschüsse durch Importbeschränkungen für Futtermittel - Eine Alternative zu Flächenstillegungen im Getreidebau (G-SIG: 10002812)

Germany · German Bundestag · 8 July 1985

Aufnahme der importierten Futtermittel in die Getreidemarktordnung, Verhinderung des Futtermittelimports aus der Dritten Welt, Festlegung von Getreidemindestanteilen von 50v.H. im Mischfutter, Erhöhung der Beihilfe für Leguminosenanbau und Förderung von Ganzpflanzensilagen

Motion· Antrag10/3625open

Erstellung eines bundesweiten Altlastenkatasters (G-SIG: 10002798)

Germany · German Bundestag · 8 July 1985

Erstellung eines Altlastenerfassungs- und Erkundungsprogramms: Erfassung aller Altlasten in einem zentralen Kataster, wie z.B. Mülldeponien, Reststoffdeponien, stillgelegte Produktionsanlagen, kontaminierte Industrieflächen, Altanlagen für Lagerung und Transport wassergefährdender Stoffe, firmeneigene Deponien, kontaminierte Erd- und Bauschuttdeponien; Abschätzung der Gefährdung in zwei Stufen; Einführung einer Deklarationspflicht für Abfallablagerungen und kontaminierte Standorte; Festlegung der Kompetenzen, des Personalbedarfs und der notwendigen Sachmittel

Motion· Antrag10/3564rejected

Sitzung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 1985 in Mailand (G-SIG: 10002746)

Germany · German Bundestag · 26 June 1985

Durchgreifende institutionelle Reformen des Rates, insbesondere hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens (Mehrheitsentscheidungen), Ausstattung des Europäischen Parlaments mit legislativen Kompetenzen, Entwicklung gemeinsamer beschäftigungsfördernder Initiativen und Bereitstellung der nötigen Mittel, Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, gemeinsame EG-Umweltpolitik, Schaffung einer vertraglichen Grundlage für eine gemeinsame EG Außen- und Sicherheitspolitik, Einberufung einer Regierungskonferenz zur Erarbeitung vertraglicher Regelungen für eine Europäische Union, Vorlage einer Stellungnahme zum Entwurf des Europäischen Parlaments zur Gründung der Europäischen Union bis zum 30.9.1985, Korrektur der Getreidepreise durch eine Mehrheitsentscheidung, Schaffung finanzieller, organisatorischer und personeller Voraussetzungen für eine gemeinsame Technologiepolitik, Durchsetzung der PKW-Abgasgrenzwerte zur Gewährleistung einer neunzigprozentigen Schadstoffminderung

Motion· Antrag10/3569enacted

Europapolitik (G-SIG: 10002747)

Germany · German Bundestag · 26 June 1985

Verwirklichung der Europäischen Union, Stärkung der Gesetzgebungsbefugnisse des Europäischen Parlaments, Rückkehr zum Prinzip der Mehrheitsentscheidung, Bildung einer europäischen Forschungs- und Technologiegemeinschaft, gemeinsame Umweltpolitik, Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, Harmonisierung des europäischen Rechts, Zusammenarbeit der Polizei und der Sicherheitsorgane, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Einberufung einer Regierungskonferenz zur Ausgestaltung der auf der Sitzung des Europäischen Rates in Mailand zu treffenden Grundsatzbeschlüsse

Motion· Antrag10/3560enacted

Ergebnis der ärztlichen Vorprüfung im März 1985 (G-SIG: 10002732)

Germany · German Bundestag · 25 June 1985

Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Fragenkatalogs der ärztlichen Vorprüfung, Änderung der ärztlichen Approbationsordnung mit dem Ziel einer Wiedereinführung der mündlichen Prüfung

Motion· Antrag10/3496open

Grundrente statt Altersarmut (G-SIG: 10002690)

Germany · German Bundestag · 18 June 1985

Rentenreform durch Vereinheitlichung der Alterssicherungssysteme zur Verhinderung von Altersarmut und Gleichstellung der Frauen, u.a. Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente in Höhe von 1000 DM, Einbeziehung von Beamten, Selbständigen und Freiberuflern in die GRV, Anrechnung von Kindererziehungszeiten in Höhe von drei Jahren, Anhebung des Bundeszuschusses, Wiederherstellung der Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit an die GRV, Einführung einer zeitlich befristeten Witwer- und Witwenrente, Rentenberechtigung ab dem 60. Lebensjahr, Beitragsbezogenheit der Zusatzrente

Motion· Antrag10/3497rejected

Ökologischer Nachtragshaushalt (G-SIG: 10002691)

Germany · German Bundestag · 18 June 1985

Vorlage eines über Sonderabgaben und die Erhöhung der Mineralölsteuer finanzierten Nachtragshaushalts zur Abwasserentgiftung, Altlastensanierung, Entgiftung der Kohlekraftwerke, Energieeinsparung und umweltfreundlichen Verkehrsförderung

Motion· Antrag10/3462rejected

Ergebnis der ärztlichen Vorprüfung im März 1985 (G-SIG: 10002671)

Germany · German Bundestag · 12 June 1985

Nachbesserung des Ergebnisses der ärztlichen Vorprüfung: Streichung der 50-Prozent-Grenze in § 14 Abs.5 ÄAppO und Vornahme einer Vorgriffsregelung für die diesjährigen Kandidaten, keine Anrechnung des März-Termins 1985 auf die Zahl der möglichen Prüfungsversuche

Motion· Antrag10/3431rejected

Politik zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und Überwindung der Wachstumsschwäche (G-SIG: 10002641)

Germany · German Bundestag · 30 May 1985

Einrichtung eines Sondervermögens "Arbeit und Umwelt" bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Finanzierung durch einen Steuerzuschlag auf den Energieverbrauch, Entwicklung eines Bund-Länder-Programms zur Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit, Finanzierung aus dem Bundesbankgewinn, Abbau der steuerlichen Benachteiligung des in Unternehmen gebundenen Eigenkapitals, Maßnahmen zur Verstärkung öffentlicher Investitionen, insbesondere bei den Kommunen, Ausgleich von Mindereinnahmen der Kommunen durch die geplante Steuersenkung, Initiative für beschäftigungsfördernde Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene beim Europäischen Rat in Mailand am 28. Juni 1985

Motion· Antrag10/3385rejected

Umsetzung der Empfehlungen der Sachverständigenkommission zum Sechsten Jugendbericht "Verbesserung der Chancengleichheit von Mädchen in der Bundesrepublik Deutschland (Drs 10/1007) (G-SIG: 10002631)

Germany · German Bundestag · 22 May 1985

Vorlage eines Berichts der Bundesregierung zur statistischen Datenlage über die Lebenssituation von Mädchen und Frauen bis zum 31.12.1985, stärkere Einbeziehung der Mädchen in die Jugendhilfe, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Verbesserung und Chancengleichheit von Frauen bei der Einstellung in den Öffentlichen Dienst bis zum 30.6.1985, Einführung einer gesetzlichen Berufsausbildungspflicht für alle Jugendlichen, Auswertung der Ergebnisse der Modellprojekte "Mädchen in gewerblich-technischen Berufen" und Vorlage eines entsprechenden Berichts an den Bundestag bis Ende 1985, Aufhebung der Verschlechterungen im AFG, Umschulung von Frauen und Berichterstattung an den Bundestag bis zum 1.9.1985, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Wiederherstellung der früheren Höhe des Mutterschaftsgeldes von 750 DM, Einführung eines einkommensabhängigen Elternurlaubsgeldes von 600 DM mit Arbeitsplatzgarantie bis zur Vollendung des 1. Lebensjahres des Kindes, Anspruch auf unbezahlte Beurlaubung mit Arbeitsplatzgarantie bis zum 3. Lebensjahr des Kindes, Anrechnung eines Erziehungsjahres pro Kind in der gesetzlichen Rentenversicherung, Berücksichtigung bei Neueinstellungen beim früheren Arbeitgeber; Unterstützung von Selbsthilfegruppen, Untersuchung über das Ausmaß der Gewalt gegen und den sexuellen Mißbrauch von Mädchen sowie Vorlage eines Berichts an den Bundestag bis zum 1.1.1986, Verwirklichung der Empfehlungen der Kommission und Vorlage eines entsprechenden Berichts bis zum 1.9.1985

Motion· Antrag10/3353rejected

Abschaffung von Tiefflügen (G-SIG: 10002605)

Germany · German Bundestag · 15 May 1985

Vorlage eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm, eines Luftverkehrsgesetzes und eines Bundes-Immissionsschutzgesetzes bis zum 31.12.1985; Verhandlungen in den zuständigen NATO-Gremien, Sofortmaßnahmen für den Bereich der Bundeswehr, Vorlage eines Berichts über umweltfreundliche Flugmotoren bis zum 30.9.1985

Motion· Antrag10/3274rejected

Stärkung und Verstetigung der Bautätigkeit (G-SIG: 10002516)

Germany · German Bundestag · 26 April 1985

Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung, Förderung von Modernisierung und Energieeinsparung im Gebäudebestand, Fortführung des Fernwärmeausbauprogramms, Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Einkommensteuer von 15 auf 16 v.H., Ausbau der Gewerbesteuer, steuerliche Förderung selbstgenutzten Wohneigentums schon zum 1.1.1986, Verbesserung der Konditionen für das Bausparen, Ausschöpfung der im Haushalt vorgesehenen Mittel für den Wohnungsbau, Einrichtung eines Sondervermögens Arbeit und Umwelt bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Motion· Antrag10/3238enacted

Bekämpfung des politischen Extremismus (G-SIG: 10002461)

Germany · German Bundestag · 24 April 1985

Mißbilligung aller Versuche, die geschichtliche Wahrheit über die nationalsozialistischen Verbrechen zu verfälschen; Beurteilung von Einzelveranstaltungen in der Kompetenz der Länder

Motion· Antrag10/3196rejected

Mißbilligung von SS-Traditionstreffen (G-SIG: 10002436)

Germany · German Bundestag · 17 April 1985

Verurteilung des Treffens in Nesselwang im Mai 1985, Aufforderung an die zuständigen Behörden, die Durchführung solcher "Kameradschaftstreffen" zu verhindern, Bitte an alle Bürger, derartigen Treffen entgegenzuwirken

Motion· Antrag10/3160rejected

Qualifizierte selbsthilfeorientierte Entschuldung der Länder Afrikas südlich der Sahara (G-SIG: 10002428)

Germany · German Bundestag · 10 April 1985

Gewährung eines dreijährigen Zins- und Tilgungsmoratoriums für Kredite im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, Verhandlungen über einen selbsthilfeorientierten Schuldenerlaß, Umwandlung noch nicht ausgezahlter Darlehen in Zuschüsse, Umstellung der Entwicklungshilfe auf Zuschußgewährung

Motion· Antrag10/3152rejected

Europapolitik (G-SIG: 10002424)

Germany · German Bundestag · 9 April 1985

Unterstützung des Arbeitsprogramms der neuen EG-Kommission, Verwirklichung des Binnenmarktes der EG, Abbau der Grenzkontrollen, Fortentwicklung des EWS, Reform der Agrarpolitik, gemeinschaftliche Umweltpolitik, Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments, Rückkehr zum Prinzip der Mehrheitsentscheidung, zügige Beratung des Vertragsentwurfs zur Gründung einer Europäischen Union, Stärkung der EPZ, Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der Dritten Welt, gemeinschaftliche europäische Politik im Bereich von Forschung und Technologie

Motion· Antrag10/3153open

Ankauf der Majdanek-Prozeß-Dokumentation (G-SIG: 10002430)

Germany · German Bundestag · 9 April 1985

Ankauf einer für die politische Bildungsarbeit geeigneten Fassung der Fernsehdokumentation über den Majdanek-Prozeß durch die Bundeszentrale für politische Bildung

Motion· Antrag10/3085open

Gebäudeschäden (G-SIG: 10002385)

Germany · German Bundestag · 27 March 1985

Verstärkung der Bauschadensforschung, Prüfung der Gewährleistungsfristen für Leistungen an Bauwerken, Einrichtung einer zentralen Auskunftsstelle zur Erfassung und Weitergabe aller Erkenntnisse über Bauschäden, Bericht an den Deutschen Bundestag über Bauschäden und Möglichkeiten der Beseitigung nach Ablauf von 3 Jahren

Motion· Antrag10/3094rejected

Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine (G-SIG: 10002406)

Germany · German Bundestag · 27 March 1985

Steuererleichterungen für gemeinnützige Sportvereine ab Januar 1986: Erhöhung der "Übungsleiterpauschale" (§ 3 Nr.26 EStG) von 2 400 auf 3 600 DM im Jahr; Wegfall der Überschußgrenze für "steuerfreie Zweckbetriebe" (§ 68 Nr.7 AO) - bisher 12 000 DM-; Erhöhung des Freibetrages für kleinere Körperschaften (§ 24 KStG) von 5 000 auf 7 500 DM und der Einkommens-Höchstgrenze von 10 000 auf 25 000 DM und Erhöhung der Freigrenze für kleinere Körperschaften (§ 11 Abs.5 GewStG) von 5 000 auf 7 500 DM; steuerrechtliche Trennung der gemeinnützigen Amateursportvereine von Vereinen mit Gewinnabsicht; steuerfreie Zuwendung von Sportartikeln an gemeinnützige Sportvereine; Zuerkennung der Spendenbescheinigungskompetenzen an gemeinnützige Sportvereine

Motion· Antrag10/3055rejected

Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst (G-SIG: 10002372)

Germany · German Bundestag · 18 March 1985

Beschluß einer Richtlinie mit folgenden Grundsätzen: Stellenausschreibungen in männlicher und weiblicher Form der Stellenbezeichnung, Erhöhung des Frauenanteils bei Neueinstellungen, Fortbildungsangebote für Frauen, Beförderung und Höhergruppierung entsprechend dem Frauenanteil, Wiederaufnahme der Berufstätigkeit nach Beurlaubung aus familiären Gründen, Teilzeitarbeitsplätze für Frauen und Männer, Erhöhung des Frauenanteils für Kommissionen und Fachkonferenzen, Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Richtlinie alle 2 Jahre, Berücksichtigung dieser Richtlinie durch nachgeordnete Bundesbehörden

Motion· Antrag10/3038open

Wasser- und Bodenverbände (G-SIG: 10002373)

Germany · German Bundestag · 14 March 1985

Aufhebung der bisherigen gesetzlichen Grundlagen und Neuregelung der Aufgaben und Arbeitsweisen der Wasser- und Bodenverbände nach demokratischen und ökologischen Grundsätzen, Erhaltung der Gewässer als naturnahe Lebensgemeinschaften, Gestaltung von Wasserbauanlagen unter Wahrung ökologischer Grundsätze, Verwendung naturnaher Verfahren bei der Grundstücksbe- und entwässerung, Abwasserklärung sowie Trink- und Brauchwasserbeschaffung, Bodenschutz, natürliche Grundwasserneubildung, Haftung für Hochwasserschäden, Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor Eingriffen in den Naturhaushalt

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