The world's political record
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Germany · German Bundestag · 20 December 1985
Berufung eines Ernährungsrates als politisches Gegengewicht zur Ernährungsindustrie, der eine Informationskampagne über die Bedeutung der Ernährung für die Gesundheit und die Vorteile der Vollwertkost durchführt
Germany · German Bundestag · 17 December 1985
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 30.6.1986 über den Stand der Einführung der Neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen der Bundesländer, Richtlinien und Zulassungsverfahren für den Gebrauch von Hard- und Software im Unterricht, Ansätze der Curriculum-Entwicklung, Aus- und Fortbildung der Lehrer, Modellvorhaben und Forschungen, künftiges Verhältnis von Erstausbildung und Weiterbildung, gesundheitliche Auswirkungen des Lernplatzes "Computer in den Schulen", Tätigkeit der Fördergemeinschaft "Computer und Bildung" in den Schulen
Germany · German Bundestag · 16 December 1985
Verzicht auf den Bau des Munitionsdepots, Beendung sämtlicher Planungs- und Vorbereitungsarbeiten und Einstellung des zur Landbeschaffung notwendigen Enteignungsverfahrens
Germany · German Bundestag · 16 December 1985
Gewährung einer Beihilfe in Höhe von 1 500 DM/ha, jedoch maximal 15 000 DM bei der Umstellung von Landwirtschaftsbetrieben auf ökologische Bewirtschaftung, Bezuschussung neugeschaffener Arbeitsplätze
Germany · German Bundestag · 16 December 1985
Änderung des § 5 Wein-Verordnung: Überprüfung von Wein auf Pestizidrückstände und Schwermetalle
Germany · German Bundestag · 16 December 1985
Änderung der Wein-Verordnung: Verbot der Verwendung von Kaliumhexacyanoferrat (II) und Asbestfiltern bei der Weinherstellung
Germany · German Bundestag · 16 December 1985
Änderung des § 32 Weingesetz: Einfuhr von weinhaltigen Getränken nur, wenn sie im Ursprungsland in Flaschen abgefüllt worden sind; entsprechende Änderung des EG-Rechts
Germany · German Bundestag · 16 December 1985
Erlaß einer Rechtsverordnung gem. § 26 Abs. 1 Nr. 3 Weingesetz betr. Beschränkung der Herkunftsbezeichnung "deutsch" für Schaumwein auf die ausschließliche Verwendung deutscher Grundweine
Germany · German Bundestag · 16 December 1985
Änderung des EG-Kennzeichnungsrechts für Wein: Angabe des Schwefelgehalts, des Alkoholgehalts, des Restzuckers, der Anbauweise und der verwendeten Zusatzstoffe auf dem Etikett
Germany · German Bundestag · 16 December 1985
Gewährung einer Gesamtbeihilfe von 1 500 DM je 0,2 ha Rebfläche bzw. maximal 15 000 DM pro Betrieb
Germany · German Bundestag · 16 December 1985
Ausweisung von Verschnitten und zum Süßen verwendeter Erzeugnisse, entsprechende Änderung des EWG-Bezeichnungsrechts
Germany · German Bundestag · 16 December 1985
Aufhebung der in § 63 Abs.1 Weingesetz vorgesehenen Übergangsfrist zum 1. Juli 1986
Germany · German Bundestag · 11 December 1985
Ablehnung der Errichtung eines "Nationalen Mahnmals" wegen der möglichen Gleichsetzung von Tätern und Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen, Förderung lokaler Gedenkstätten, insbesondere der Dokumentationsstätten in den ehemaligen Konzentrationslagern Salzgitter und Westerwegen
Germany · German Bundestag · 10 December 1985
Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation in den Städten und Gemeinden, Aufgabe der örtlichen Städtebaupolitik: Beachtung der veränderten Umweltbedingungen sowie des Strukturwandels der Wirtschaft und Vorlage eines städtebaulichen Berichts der Bundesregierung darüber noch in der 10. Wahlperiode; der Bericht soll u.a. enthalten: Einschränkung des Freiraumverbrauchs, Baulücken -und Brachflächennutzung, Begrenzung der Versiegelung des Bodens, Dorferneuerungsprogramm, Sicherung von Grünflächen, Lösung der Zielkonflikte in Gemengelagen
Germany · German Bundestag · 10 December 1985
Aufklärung über AIDS; Prüfung, ob sich die bereits nach dem Geschlechtskrankheitengesetz erfaßte Personengruppe einem HTLV-III-Test zu unterziehen hat; Bildung eines AIDS-Koordinationsstabes beim BMJFG, Erweiterung der Kenntnisse der Ärzte über AIDS, kostenloser und anonymer AIDS-Test, Beschleunigung der Forschungsvorhaben, anonyme Bekanntgabe der AIDS-Fälle und der HTLV-III-Positivfälle, Aufklärung über für Reisende ungefährdete Gebiete
Germany · German Bundestag · 5 December 1985
Würdigung der Luxemburger Beschlüsse, insbesondere Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments, Aufnahme des Ziels der Wirtschafts- und Währungsunion in den EWG-Vertrag, baldmögliche Modifizierung und Ratifizierung des "Vertrages über die Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außenpolitik"
Germany · German Bundestag · 4 December 1985
Keine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung eines europäischen Abwehrsystems gegen ballistische Raketen (EVI) als Ergänzung zum amerikanischen SDI-Programm, Notwendigkeit von Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen mit dem Ziel konkreter Vereinbarungen, Maßnahmen zur Verbesserung der konventionellen Luftabwehr, insbesondere Entwicklung neuer Technologien zur Bekämpfung von Marschflugkörpern und modernen Distanzwaffen
Germany · German Bundestag · 4 December 1985
Aufforderung an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, den Betrieb des Kraftwerkes Ibbenbüren zu unterbinden und eine Inbetriebnahme erst nach Einbau einer Entstickungsanlage zuzulassen, Sicherstellung der Beschäftigung der Arbeitnehmer des Ibbenbürener Bergwerks
Germany · German Bundestag · 4 December 1985
Keine Aufnahme von Verhandlungen mit der US-Regierung über Modalitäten einer Beteiligung bundesdeutscher Firmen im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative, Entwicklung eigenständiger ziviler Technologieprogramme der Westeuropäer (vor allem EUREKA), Sicherung des freien Wissenschaftsaustausches und Technologietransfers zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa
Germany · German Bundestag · 4 December 1985
Institutionalisierung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ), Verbesserung der Entscheidungsstrukturen der EG, Weiterentwicklung des Europäischen Währungssystems, Vollendung des Binnenmarktes bis 1992, Schaffung einer europäischen Technologiegemeinschaft, Verankerung des Umweltschutzes in den Römischen Verträgen, Schaffung eines umfassenden Umweltschutzprogramms für Europa, solidarische Hilfe für die neuen Mitgliedsländer Spanien und Portugal, Stellungnahme der Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten zum Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union
Germany · German Bundestag · 4 December 1985
Vorlage von Gesetzentwürfen der Bundesregierung: Besetzung der Ausbildungsplätze zu 50 v.H. mit Mädchen, Ausbildung von Mädchen in allen Berufen, Bestellung von Frauenbeauftragten in der Arbeitsverwaltung, Neugestaltung der Berufsberatung für Mädchen, Besetzung aller Stellen im öffentlichen Dienst zu 50 v.H. durch Frauen, Bevorzugung von Frauen bei der Besetzung höherwertiger Stellen, Berücksichtigung der Frauenquote bei der Vergabe von Subventionen und Aufträgen, geschlechtsneutrale Stellenausschreibung, Anspruch auf Erhalt eines Vollarbeitsplatzes bei Teilzeitarbeit in Verbindung mit Kinderbetreuung, Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes betr. Frauenförderung ohne Beitragszahlung und selbständige Existenzsicherung für Frauen, die Kinder betreuen
Germany · German Bundestag · 3 December 1985
Reduzierung des Abwasseranfalls gem. § 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), eindeutigere Regelungen bezüglich der Grundwasserverschmutzung in § 3 Abs. 2 WHG, Verbesserung der Indirekteinleitersituation nach § 7a Abs. 2 in einem Zeitraum von 5 Jahren, Festlegung der Emittentengruppen per Rechtsverordnung, dritte Reinigungsstufe für "nicht-kritische" Abwässer, Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung (§ 9 WHG) nur in einem förmlichen Verfahren, Anwendungsverbot für besonders gefährliche Stoffe
Germany · German Bundestag · 3 December 1985
Senkung der Fahrpreise der Bundesbahn zum 1.5.1986 um durchschnittlich 20. v.H. sowie Erhöhung der Mineralölsteuer für bleihaltiges Benzin um 2 Pf. pro Liter und um 1 Pf. pro Liter für bleifreies Benzin zum 1.5.1986
Germany · German Bundestag · 26 November 1985
Beschluß der Bundesregierung vom 19.11.1985 gegen eine generelle Einführung eines Tempolimits, keine Einbeziehung vom Tempo 80 im Großversuch, Befolgungsgrad bei 30 v.H. sowie Reduzierung des Stickoxid-Ausstosses um 32 000 t NOx, Ergebnisse eines Großversuchs Tempolimit in Hessen sowie am Autobahnring Köln, Behauptungen des ADAC und des VDA zum Tempolimit; Vorlage einer Dokumentation zum Großversuch Tempolimit, Einführung eines Tempolimits von 80 km/h auf Landstraßen und 100 km/h auf Autobahnen sowie Einführung dieses Tempolimits in der EG
Germany · German Bundestag · 22 November 1985
Vorrang des Grundrechts der Gewissensfreiheit vor der allgemeinen Wehrpflicht, Entlassung aller totalen Kriegsdienstverweigerer aus der Bundeswehr, Amnestie für totale Kriegsdienstverweigerer, Verbot der Doppelbestrafung gem. Art.103 GG. Ersetzung des Prüfungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer durch ein Feststellungsverfahren, Umgestaltung des Ersatzdienstes zu einem sozialen Friedensdienst, Verkürzung von Grundwehr- und Zivildienst, Angleichung der Zivildienstdauer an die des tatsächlichen Wehrdienstes, Erweiterung der Mitbestimmungsrechte von Grundwehr- und Zivildienstleistenden
Germany · German Bundestag · 21 November 1985
Aufgabe und Aussage für die Opfer der nazistischen Gewaltherrschaft und die Toten des Krieges, Ergänzung des Mahnmals durch ein "Denkhaus" mit einer Darstellung der Menschenrechte und ihrer Mißachtung, Errichtung von Gedenkstätten an anderen Orten nazistischen Verbrechens in der Bundesrepublik Deutschland
Germany · German Bundestag · 21 November 1985
Vorlage eines Gesetzes mit flg. Zielen: Keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aus sozialen Gründen, Vorkaufsrecht für Mieter bindungsfreier Wohnungen; für umgewandelte und an Dritte verkaufte Wohnungen kann vom Eigentümer Eigenbedarf erst nach 8 Jahren geltend gemacht werden; Sicherung der Wohnungsbindung, Bremsen des Mietanstiegs, keine Mieterverdrängung durch Luxusmodernisierung
Germany · German Bundestag · 13 November 1985
Recht der Juden auf Ausübung ihrer Religion, Entfaltung ihrer Kultur und Studium ihrer Sprache, Freilassung aller aus Gesinnungsgründen verhafteten Juden, Recht der Juden auf Auswanderung
Germany · German Bundestag · 13 November 1985
Übernahme der US-Abgasgrenzwerte für schwere und leichte Nutzfahrzeuge, Absenkung der Grenzwerte für die Rauchgastrübung um 30 v.H., weitere Absenkung der Schadstoffemissionen in einer zweiten Stufe, Bericht der Bundesregierung über Entwicklungsfortschritte beim Partikelfilter bis zum 1. Juli 1987
Germany · German Bundestag · 11 November 1985
Harmonisierung der gesetzlichen Alterssicherungssysteme, Einführung einer beitragsfreien Grundrente in der Altershilfe in Höhe von 1000 DM monatlich, beitragsbezogene Zusatzrente, Einführung einer eigenständigen Alterssicherung für Landfrauen, getrennte Auszahlung des Altersruhegeldes im Verhältnis 50:50, Anrechnung von Kindererziehungszeiten, Wegfall der Generationensubsidiarität in der landwirtschaftlichen Alterskasse, Erleichterungen bei der Hinterbliebenensicherung, stufenweise Anhebung des Bundeszuschusses auf 100% der für die Grundrente erforderlichen Finanzmittel
Germany · German Bundestag · 6 November 1985
Revision der Folgen der Entscheidung des Bundesgerichthofes von 1956 betr. Wiedergutmachung für die rassische Verfolgung während des Nationalsozialismus, Förderung der Errichtung eines Dokumentations- und Kulturzentrums der Sinti und Roma sowie von Forschungsvorhaben, Sicherstellung aller NS-Zigeunerakten, Berufung eines Vertreters der Sinti und Roma in den Beirat für den Wiedergutmachungs- und Dispositionsfonds, Vorschläge der Bundesregierung zur Verbesserung der Wiedergutmachungsleistungen, Förderung des Zentralrats der Sinti und Roma, Ausschluß der Sondererfassung von Sinti und Roma in polizeilichen Informationssystemen, schulische und berufliche Förderung, Zuerkennung der Staatsbürgerschaft für Sinti und Roma, denen nach 1945 der Paß entzogen wurde, Anerkennung der Sinti und Roma als ethnische Minderheit, Lösung sozialer Probleme auf europäischer Ebene, Hilfen bei der Ausübung des Reisegewerbes, Berichte der Bundesregierung über die Abwicklung der Vergabe von Mitteln an Verfolgte nichtjüdischer Abstammung bis zum 15. Januar 1986 und über die Wiedergutmachung allgemein
Germany · German Bundestag · 6 November 1985
Streichung des Ausweisungstatbestandes "Umherziehen" in der geplanten Novelle zum Ausländergesetz, Ablehnung einer gesonderten Erfassung der Sinti und Roma in polizeilichen Dateien, Berücksichtigung des Schicksals der Sinti und Roma während der NS-Diktatur im Haus der Geschichte, Verbesserung der Berufsförderung und Sozialfürsorge für Sinti und Roma, Mitwirkung an der Errichtung eines Kultur- und Dokumentationszentrums der Sinti und Roma, Information der Bevölkerung über die Lebensweise der Sinti und Roma, Integrationsmaßnahmen in anderen europäischen Ländern, Förderung der Tätigkeit des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Ausführung der Wiedergutmachungsrichtlinien vom 26. August 1981, Befürwortung der Empfehlungen des Deutschen Städtetages von 1984, Befürwortung der niedersächsischen Initiative zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes betr. Gleichstellung von NS-Verfolgten mit Kriegsopfern
Germany · German Bundestag · 6 November 1985
Anreize zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel
Germany · German Bundestag · 6 November 1985
Korrektur der einkommenssteuerlichen Benachteiligung ausländischer Arbeitnehmer mit im Ausland lebenden Kindern, Wiederherstellung der früheren Regelung durch Gewährung von Kinder-, Ausbildungs- und Haushaltsfreibeträgen auch bei nicht uneingeschränkt einkommensteuerpflichtigen Kindern, Wegfall des §32 Abs.2 EStG
Germany · German Bundestag · 4 November 1985
Einstellung der Förderung der Forschung und Entwicklung für die Schnellbrüter-Reaktortechnologie, keine Inbetriebnahme des SNR 300 in Kalkar
Germany · German Bundestag · 30 October 1985
Förderung selbsthilfeorientierter ordnungspolitischer Rahmenbedingungen in Entwicklungsländern, Führung eines "Politik-Dialogs", Beendigung der Bevorzugung von Großprojekten, bevorzugte Förderung von Entwicklungsländern, die Menschenrechte wahren und marktbezogene Wirtschaftsordnungen anstreben, Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit mit planwirtschaftlich orientierten Ländern, Erstellung von Länderanalysen, Veranstaltungen deutscher Institutionen mit Zielgruppen in Entwicklungsländern, Verbesserung der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, Abstimmung der Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Geberländern, Darstellung der Bemühungen der Bundesregierung in dieser Frage im Entwicklungspolitischen Bericht
Germany · German Bundestag · 23 October 1985
Ablehnung des Aufbaus einer westeuropäischen Raketenabwehr, der Stationierung auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland und der Bereitstellung von Forschungsmitteln zu diesem Zweck
Germany · German Bundestag · 23 October 1985
Intensivierung und Koordinierung der AIDS-Forschung, Erstellung einer Krankheitsstatistik, Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung des Robert-Koch-Instituts, Einrichtung von Forschungs- und Behandlungsschwerpunkten, Konzept für die Information der Bevölkerung, insbesondere von Risikogruppen, Förderung von Selbsthilfeeinrichtungen, Ablehnung einer Meldepflicht, Durchführung von HTLV-III-Antikörpertests auf freiwilliger Basis als Leistung der Krankenkassen
Germany · German Bundestag · 23 October 1985
Lösung der Zielkonflikte zwischen Sport und Umwelt: Einbeziehung in die Raumordnungs- und Bauleitplanung, Vermeidung sich gegenseitig ausschließender Nutzungsansprüche, umweltschonende Einrichtungen, breitenwirksame Informationsarbeit
Germany · German Bundestag · 17 October 1985
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Regelung einer angemessenen Versorgung aller Opfer nationalsozialistischer Verfolgung bis zum 31. Januar 1986, Gewährung eines Rentenanspruchs, kostenlose Krankenbehandlung und Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Verleihung der Ehrenbürgerrechte auf Antrag; Änderung des BEG betr. Vermögenschäden, nachträgliche Lohnzahlung für Zwangsarbeiter, Finanzierung der Leistungen aus einem öffentlichen Fonds, der von Vertretern der Verfolgtenorganisationen verwaltet wird, Abwicklung von Ansprüchen über eine Zentralstelle in Nordrhein-Westfalen
Germany · German Bundestag · 16 October 1985
Ausbildungsplatzbilanz zum 30.9.1985, erneute Steigerung der Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge, Zunahme der Abiturienten im dualen System der beruflichen Bildung, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der beruflichen Bildung für Abiturienten
Germany · German Bundestag · 16 October 1985
Erhebung einer Bildungsabgabe von allen privaten und öffentlichen Arbeitgebern, berufliche Integration von Mädchen und jugendlichen Behinderten, Einbau des bisherigen "Benachteiligtenprogramms" in überbetriebliche Ausbildungsgänge, Anerkennung und Förderung neuer Berufsbilder, u.a. in selbstverwalteten Projekten
Germany · German Bundestag · 16 October 1985
Stopp aller Rüstungsexporte in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen
Germany · German Bundestag · 9 October 1985
Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen und Rassen in Südafrika, Freilassung der politischen Gefangenen, Wiederzulassung der politischen Organisationen der Schwarzen und Farbigen, Aufgabe des Homeland-Konzeptes, Sanktions- und Boykott-Maßnahmen, u.a. Einführung der Visapflicht für Einreisen aus Südafrika, Unterbrechung des Luftverkehrs, Investitions- und Kreditstopp, Verbot der Einfuhr von Krügerrand-Münzen, Beendigung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, Einhaltung des UN-Rüstungsembargos, Ausweitung und Verschärfung des EG-Verhaltenskodexes für Firmenniederlassungen, Einfrieren der Sportbeziehungen, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Bedeutung Südafrikas als Rohstofflieferant der Bundesrepublik Deutschland, Aufnahme des Dialogs mit den oppositionellen Kräften, Förderung des Unabhängigkeitsprozesses in Namibia, Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten der Republik Südafrika
Germany · German Bundestag · 8 October 1985
Einrichtung einer Gedenkstätte auf dem Betriebsgelände der Stahlwerke Peine-Salzgitter AG
Germany · German Bundestag · 2 October 1985
Betroffenheit über den Anschlag auf die "Rainbow Warrior", Befürwortung der Initiative von Greenpeace für einen umfassenden Atomwaffenteststopp, Zugang zum Testgebiet am Mururoa-Atoll für unabhängige Experten, Kündigung der RWE-Beteiligung am "Super Phenix", Überprüfung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Atomindustrie, Beendigung jeglicher nuklearen Zusammenarbeit mit Frankreich
Germany · German Bundestag · 1 October 1985
Aufnahme des Angebots der DDR und CSSR, in Verhandlungen über die Bildung einer von chemischen Waffen freien Zone in Europa einzutreten
Germany · German Bundestag · 26 September 1985
Einbeziehung Berlins in die Verbesserung der europäischen Eisenbahn-Infrastruktur, Bau einer neuen oder Ausbau der vorhandenen Eisenbahnlinie Berlin-Hannover, ggf. auch für Höchstgeschwindigkeitszüge, Anbindung an die Schnellbahntrasse Warschau-Köln-Paris; Renovierung des Bahnhofs Zoo, Angleichung des Berlinverkehrs an den IC-Standard der Deutschen Bundesbahn, Reisezeitverkürzung durch Optimierung der Organisation
Germany · German Bundestag · 26 September 1985
Rücknahme der im Beschäftigungsförderungsgesetz enthaltenen frauenbelastenden Vorschriften, Wiederherstellung einer bundeseinheitlichen Ausbildungsförderung für Schüler(innen) und Studenten(innen), Aufhebung von Verschlechterungen im Arbeitsförderungsgesetz, Wiederherstellung des Bedarfsdeckungsprinzips in der Sozialhilfe, Ergänzung von Vorschriften und Gesetzen in Verbindung mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 17.7.1984 (vgl. Drs 10/1482), Fortentwicklung der Modellprojektreihe "Mädchen in gewerblich-technischen Berufen", Erhöhung des Anteils von Frauen bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst und bei Beförderungen und Fortbildungsmaßnahmen sowie Bericht an den Deutschen Bundestag bis zum 1.3.1986, Umschulung und Nachqualifizierung von Frauen für qualifizierte neue Berufsfelder im öffentlichen Dienst und Berichterstattung an den Deutschen Bundestag bis zum 1.12.1985, Anhebung des Auszahlungsbetrages während des Mutterschaftsurlaubs von 510 auf 750 DM, Wiederherstellung des Invaliditätsschutzes für Hausfrauen, Anrechnung von Kindererziehungszeiten für alle Müttergenerationen
Germany · German Bundestag · 24 September 1985
Unterstützung der Kündigung des Kulturabkommens mit der Republik Südafrika