The world's political record
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Germany · German Bundestag · 4 October 1993
Anforderungen an außerbetriebliche Ausbildungsplätze in den neuen Bundesländern: Bildung eines Kuratoriums oder Beirats, Gemeinnützigkeit der Ausbildungsträger, Mitbestimmungsstrukturen nach dem Betriebsverfassungsgesetz, quartalsweise Unterrichtung des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit
Germany · German Bundestag · 29 September 1993
Beibehaltung der Obergrenze von 230 Mio DM für die Parteienfinanzierung bis zum 31.12.1997, Aufgaben einer unabhängigen Sachverständigenkommission, Regelungen zum Sockelbetrag, Durchführung des Chancenausgleichs letztmals 1992, Senkung der Steuerfreibeträge, Publizitätsgrenze bei Spenden, Erweiterung der Rechenschaftslegung, Regelung der Zuwendung von öffentlichen Zuschüssen an politische Jugendorganisationen
Germany · German Bundestag · 29 September 1993
Verlängerung der Gewährung von Wohngeld in den neuen Bundesländern bis zum 31.12.1995, Erhöhung des Wohngeldes, Überprüfung der Leistungen nach dem Wohngeldgesetz in den alten Bundesländern, Vereinheitlichung von Wohngeldgesetz und Wohngeldsondergesetz
Germany · German Bundestag · 29 September 1993
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung in zwei Jahren, insbesondere über die neue Gremienstruktur im Bundesinstitut für Berufsbildung, die dem Institut neu übertragenen Aufgaben sowie die Verbesserung der Qualität der Berufsbildungsstatistik und -planung, Vorschläge für eine Ausgestaltung der Selbstverwaltungstätigkeit
Germany · German Bundestag · 29 September 1993
Änderung der §§ 2, 4 und 6 der Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparks im Bereich der Nordsee betr. Geschwindigkeitsbeschränkung für Wasserfahrzeuge
Germany · German Bundestag · 29 September 1993
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Einsatz auf EG-Ebene für eine tierschutzgerechte Ausgestaltung und einen umgehenden Erlaß der Durchführungsbestimmungen zur EG-Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport, Initiative auf EG-Ebene zur Abschaffung oder zumindest Reduzierung der Exporterstattungen für Lebendviehtransporte und deren Ersatz durch Frischfleischtransporte sowie zur Änderung der EG-Frischfleischrichtlinie und zur Verbesserung der Schlachthofstruktur, Vorlage einer nationalen Verordnung zum Tierschutz beim Transport, Kontrollen nach bundesweit einheitlichen Kriterien und Verschärfung der Strafbestimmungen
Germany · German Bundestag · 29 September 1993
Maßnahmen gegen das Waldsterben: Minderung der Schadstoffemissionen durch den Straßenverkehr, Verkehrsvermeidung, Tempolimit, verschärfte Abgasgrenzwerte, Verkehrsbeschränkungen bei Smog; Minderung von Schadstoffemissionen aus der Landwirtschaft, Verminderung der Ammoniak-Emissionen, Erlaß der Düngemittel-Verordnung, Förderung des Mischwalds; Auflage eines Energiesparprogramms in Höhe von 5 Mrd jährlich, EG-weite Einführung einer Energiesteuer
Germany · German Bundestag · 29 September 1993
Durchführung der Veranstaltung in einer der letzten drei Sitzungswochen 1993, Übertragung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Germany · German Bundestag · 24 September 1993
Vorlage eines Gesetzentwurfs bis zum 31.12.1993; Regelungen für die Übergangszeit, u.a. Einstellung der Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer, Beendigung der Strafverfolgung totaler Kriegsdienstverweigerer; Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung im Rahmen der KSZE, Ersatz der durch Zivildienstleistende im Gesundheits- und Sozialbereich wahrgenommenen Aufgaben durch hauptamtliches Fachpersonal, kontinuierliche Verkleinerung der Bundeswehr
Germany · German Bundestag · 23 September 1993
Finanzieller Beitrag der Bundesrepublik Deutschland am Fonds, Berücksichtigung der realen Interessen und Bedürfnisse der indigenen Völker insbesondere Beteiligung in den Entscheidungsgremien und bei der Projektplanung
Germany · German Bundestag · 23 September 1993
Weitere Verbesserung der "Allgemeinen Erklärung der Rechte der eingeborenen Völker", insbesondere Konkretisierung des Selbstbestimmungsrechts und Anerkennung von Rechtstiteln auf ihr Territorium, Verabschiedung der "Allgemeinen Erklärung der Rechte der autochthonen Bevölkerungsgruppen" in der kommenden Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 23 September 1993
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung zu kriminellen Handlungen und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Privatisierungen durch die Treuhandanstalt
Germany · German Bundestag · 22 September 1993
Keine völkerrechtliche Anerkennung der mit Gewalt erzielten Grenzveränderungen in Bosnien-Herzegowina
Germany · German Bundestag · 22 September 1993
Priorität und Schutz der Menschenrechte in allen Institutionen der VN, Demokratisierung der Entscheidungsstrukturen auf der zwischenstaatlichen Ebene, stärkere Einbeziehung der Parlamente, verbesserte Mitwirkungsmöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen, Stärkung der Vereinten Nationen im friedenspolitischen, im sozioökonomischen und ökologischen sowie im rechtlichen und finanziellen Bereich
Germany · German Bundestag · 21 September 1993
Zunahme des Vertreibungsterrors in Bosnien-Herzegowina, Erarbeitung eines gesamteuropäischen Konzepts zur Festlegung von Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen
Germany · German Bundestag · 21 September 1993
Jährlicher Bericht der Ausländerbeauftragten bis zum 1.12., beginnend 1993
Germany · German Bundestag · 20 September 1993
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung der allgemeinen Informationsfreiheit durch die Bundesregierung, Vorgaben für das Gesetz, u.a. Einsetzung von Bundes- und Landesbeauftragten für Informationsfreiheit
Germany · Bundesrat · 16 September 1993
Germany · German Bundestag · 14 September 1993
Aufforderung an die Bundesregierung zur Ablösung des Altschuldenhilfe-Gesetzes durch ein Altschuldenübernahme-Gesetz für kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in den neuen Bundesländern, hilfsweise Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes zum Erhalt des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestand, Verzicht auf die Privatisierungspflicht
Germany · German Bundestag · 14 September 1993
Beauftragung der Bundesregierung mit der Vorlage eines detaillierten Aufbauplans Ostdeutschland
Germany · German Bundestag · 10 September 1993
Durchführung einer Gedenksitzung versch. Organisationen anläßlich des Jahrestages der sog. "Reichskristallnacht" vor dem Hintergrund rechtsextretrmistischer Ausschreitungen
Germany · German Bundestag · 10 September 1993
Darstellung des Einigungsprozesses, Bilanz der Treuhandpolitik, Position der Bundesregierung und weitere Politik, Geltendmachung von Rechten der neuen Länder aus dem Einigungsvertrag
Germany · German Bundestag · 7 September 1993
Aufforderung an die Bundesregierung zur Durchführung folgender Maßnahmen: Vorlage eines Berichts über alle Engstellen sowie eines umweltverträglichen und wirtschaftlichen Ausbau der Wasserstraße, Erstellung einer umweltverträglichen Neuplanung unter Berücksichtigung von Vorschlägen zur Flußsohlestabilisierung, Erteilung eines Gutachtens über den Einsatz von Schlauchwehren, Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse, Verzicht auf den Ausbau für Viererschubverbände, Forcierung der Entwicklung von flachgehenden Schiffen, Aussetzung des Raumordnungsverfahrens bis zum Abschluß dieser Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 7 September 1993
Schaffung einer Grundlage zur Entschädigung der Opfer nationalsozialistischen Terrors im Baltikum noch in der 12. Wahlperiode, Bericht der Bundesregierung über die Zahl der Betroffenen und Lösungen für einzelne Opfergruppen zu Beginn des Jahres 1994
Germany · German Bundestag · 7 September 1993
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Verstärkung der Einfuhrkontrollen an den internationalen Flughäfen und an den Grenzen zu Nicht-EG-Staaten, quantitative und qualitative Verbesserung der personellen Ausstattung bei den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder, Anlage eines Bemessungsrahmens für Bußgeld- und Strafverfahren, besonders für Geldstrafen, Vorlage einer Kennzeichnungsverordnung für Exemplare der geschützten Arten, Einsatz auf nationaler und internationaler Ebene für den größtmöglichen Artenschutz, Verwirklichung des Vorsorgeprinzips und Einführung von Positivlisten
Germany · German Bundestag · 6 September 1993
Unverzügliche Auswertung von Unterlagen über DDR-Agenten, laufende Berichterstattung der Bundesregierung an die Parlamentarische Kontrollkommission
Germany · German Bundestag · 27 August 1993
Vorlage eines jährlichen Berichts der Bundesregierung über den Rechtsextremismus, erstmals zum 1.11.1993 mit Zahlenmaterial, Ursachenforschung und Projekten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
Germany · German Bundestag · 23 August 1993
Förderung des Baus von Sozialwohnungen (200.000 pro Jahr), sozial gerechtere Eigenheimförderung, Förderung von Mietwohnungen und nicht von Verlustzuweisungen sowie Vorlage eines steuerrechtlichen Prüfberichts darüber bis zum 31.12.1993, Mobilisierung von Bauland
Germany · German Bundestag · 16 August 1993
Aufbau einer sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft in den Ländern der Dritten Welt, Neukonzeption der Wirtschaftsförderung in Entwicklungsländern vor allem nach den Prinzipien von "Nachhaltigkeit" und "Hilfe zur Selbsthilfe, Gestaltung adäquater interner Rahmenbedingungen, Förderung regionaler Kooperationen, Abbau frauendiskriminierender Strukturen, Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft
Germany · German Bundestag · 29 July 1993
Errichtung eines nationalen Hilfsfonds, Novellierung des Arzneimittelgesetzes, Aufbau einer nationalen Eigenversorgung mit Blut und Blutplasma
Germany · German Bundestag · 27 July 1993
Schwerpunkte des Ausbildungsplatzprogramms: Ausbildung Jugendlicher aus den neuen in den alten Bundesländern, Ausstattung von Berufsschulen, Anrechnung des Berufsgrundbildungsjahrs im gesamten Bundesgebiet, Ausbildungsplätze in Treuhandbetrieben, Ausbildung in gewerblich-technischen und in Verwaltungsberufen; Förderung junger Frauen, Informationskonferenzen, Berichterstattungen bis zum 1.9. und bis zum 31.12.1993 sowie in den jährlichen Berufsbildungsberichten
Germany · German Bundestag · 15 July 1993
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: unverzügliche Umsetzung der EG-Insider-Richtlinie vom 13.11.1989 in nationales Recht, Einbringung eines Wertpapierhandelsgesetzes zur wirksamen Bekämpfung der unrechtmäßigen Verwertung von Insider-Informationen, bis dahin Prüfung aller Möglichkeiten zur Einhaltung der auf freiwilliger Basis beruhenden Insiderhandels-Richtlinien
Germany · German Bundestag · 13 July 1993
Finanzielle Förderung der "deutsch-deutschen" Jugendbegegnung für einen begrenzten Zeitraum
Germany · German Bundestag · 8 July 1993
Aufforderung an die Bundesregierung zur Unterstützung der neuen Bundesländer mit einer quantitativ ausreichenden Personalausstattung bei den Kataster-, Grundbuch- und Vermessungsämtern, ferner Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter
Germany · German Bundestag · 8 July 1993
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Initiative zur Vorbereitung einer Internationalen Waldkonvention auf EG-Ebene mit dem Ziel der Verabschiedung auf der ersten Rio-Folgekonferenz 1995, Verhandlungen mit den USA, den übrigen OECD-Ländern sowie den osteuropäischen Staaten über eine gemeinsame Position zum Schutz der Waldressourcen, Einsatz bei den Vereinten Nationen für die Berufung einer Unabhängigen Kommission zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Wälder, Erarbeitung eines Entwurfs für eine Internationale Waldkonvention, wirksamere Bekämpfung der Waldschäden in Deutschland, Erstellung eines nationalen Aktionsprogramms zum Schutz des Tropenwaldes, entwicklungspolitische Schutzmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 7 July 1993
Aufforderung an das Bundesfinanzministerium zum Widerruf der Genehmigung für den Fusionsvertrag zwischen der Mitteldeutschen Kali-AG und der Kali- und Salz-AG
Germany · German Bundestag · 6 July 1993
Vorlage eines Berichts über die Lastenausgleichs- und Fördersysteme der EG-Mitgliedstaaten, Organisation von Kongressen für Familienverbände, Erstellung einer Europäischen Familienpolitischen Akte
Germany · German Bundestag · 2 July 1993
Vorlage eines Berichts über die Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts bis zum 1.10.1993 unter Berücksichtigung flg. Probleme (u.a.): Sicherung der Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Vergleich zur Wirtschaft, flexiblere Teilzeit- und Arbeitszeitregelungen und Beurlaubungsmöglichkeiten, Beteiligungsrechte der Beamtenorganisationen
Germany · German Bundestag · 1 July 1993
Umgehender Abzug aller in Somalia befindlichen Bundeswehrsoldaten, Verwendung der eingesparten Haushaltsmittel zugunsten der Zivilbevölkerung, keine weiteren Kampfmaßnahmen der VN-Truppen in Somalia, künftige Beteiligung Deutschlands ausschließlich an zivilen VN-Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 30 June 1993
Vorlage eines Gesetzentwurfs bis zum 31.12.1993 zur unverzüglichen Abschaffung der Wehrpflicht, des Zivildienstes und sonstiger Dienstverpflichtungen für Maßnahmen der Zivilverteidigung, Regelungen für die Übergangszeit; Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung im Rahmen der KSZE, Konzept für den Ersatz von derzeit durch Zivildienstleistende wahrgenommenen Aufgaben im Gesundheits- und Sozialbereich, Verkleinerung der Bundeswehr
Germany · German Bundestag · 30 June 1993
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Initiativen auf dem Wirtschaftsgipfel in Tokio: Bekenntnis zum freien Welthandel, Absage an protektionistische Bestrebungen, Förderung des Abschlusses der GATT-Uruguay-Runde noch in diesem Jahr, Beseitigung von bilateralen Handelsstreitigkeiten, umfassende internationale Arbeitsteilung, Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit bei strukturpolitischen Fragen, Abbau wettbewerbsverzerrender Maßnahmen und Subventionen, Stabilisierung der osteuropäischen Staaten und der GUS-Länder sowie Unterstützung ihrer Strukturreformen, stabilitätsorientierte Geldpolitik, Umsetzung der Ergebnisse der Rio-Umweltkonferenz, Fortführung der Hilfe zur Selbsthilfe zum Aufbau demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen in den Entwicklungsländern u.a.m.
Germany · German Bundestag · 30 June 1993
Aufforderung an die Bundesregierung zu einer Konjunkturinitiative auf EG-Ebene: Koordinierung der wirtschafts-, währungs- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen zur Wiederbelebung der Wirtschaft, Impulse für öffentliche und private Investitionen; Einberufung der konzertierten Aktion nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Mittel für mehr Beschäftigung und Qualifizierung; Aufforderung an die Bundesbank zur Senkung der Leitzinsen gemeinsam mit anderen europäischen Notenbanken; ökologische Erneuerung der Wirtschaft durch Umschichtung von Haushaltsmitteln, Umsetzung der SPD-Anträge betr. Zukunftsprogramm Ökologische Modernisierung für die neuen Bundesländer, Investitionen in sanierungsfähige Treuhandunternehmen und Modernisierungsdarlehen für privatisierte ostdeutsche Industrieunternehmen
Germany · German Bundestag · 30 June 1993
Vorlage einer monatlichen Statistik der Bundesregierung über die Wanderungsbewegungen
Germany · German Bundestag · 30 June 1993
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Erlaß einer Rechtsverordnung gem. § 40 Abs. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Festlegung der Konzentrationswerte für Ozon, bei deren Überschreiten Beschränkungen oder Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs verfügt werden, Verpflichtung des Deutschen Wetterdienstes zur täglichen Veröffentlichung bzw. Prognose der Ozonwerte, Erlaß einer Verwaltungsvorschrift gem. § 46 BImSchG zur Regelung der Grundsätze für die von den Ländern aufzustellenden Emissionskataster, jährliche Berichterstattung, generelle Reduzierung der für die Ozonentstehung ursächlichen Stoffe durch Maßnahmen zur Luftreinhaltung, generelles Tempolimit für Pkw, Flottenverbrauchsregelung, Mineralölsteuererhöhung, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, bevorzugte Investitionsförderung zugunsten des ÖPNV und Schienenverkehrs
Germany · German Bundestag · 30 June 1993
Aufhebung der totalen Isolierung und des Hausarrestes von Frau Aung San Suu Kyi, Beendigung des über 40jährigen Bürgerkrieges durch Verhandlungen, Freilassung aller politischen Gefangenen, Rückkehr aller birmanischen Flüchtlinge, Anerkennung des Ergebnisses der freien Wahlen vom Mai 1990, Schutz der Menschenrechte
Germany · German Bundestag · 25 June 1993
Unterschriftsleistung unter das Seerechtsabkommen von 1982, Rücknahme des IMO-Beschlusses vom 6.3.1993 betr. Tankersicherheit, Bau von Doppelhüllentanker, Mehrmaschinenanlagen, separate Pumpen für jeden Einzeltank, Festlegung einer Tankraumgröße, Begrenzung der Schiffsgrößen, die europäische Häfen anlaufen, Flaggenhaftung, qualifizierte Mannschaften, keine Einschränkungen von Lotsendiensten, Anwendung des "Oil Pollution Act" von 1990 des US-Kongresses in der EG
Germany · German Bundestag · 24 June 1993
Zustimmung des Deutschen Bundestages zu dem Beschluß der Bundesregierung vom 21. April 1993: Unterstützung der Operationen der Vereinten Nationen in Somalia durch Entsendung eines verstärkten Nachschub- und Transportbataillons der Bundeswehr, Aufgaben des Truppenverbandes, laufende Unterrichtung des Parlaments über den Fortgang der Operationen in Somalia und die Einsatzbedingungen des deutschen Kontingents
Germany · German Bundestag · 24 June 1993
Aufforderung an die Bundesregierung zur Initiierung einer allgemeinen Energiesteuer in der EG und zur Änderung der vorgelegten EG-Richtlinie für eine Steuer auf Kohlendioxidemissionen und Energie, Verwendung des Steueraufkommens für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger sowie zur Versorgungssicherheit
Germany · German Bundestag · 24 June 1993
Keine Anwendung 2. Grund MV betr. Mieterhöhung in den neuen Bundesländern ab 1.1.1994
Germany · German Bundestag · 24 June 1993
Erstellung eines öffentlichen Programms "Energiesparen/erneuerbare Energien" mit einem jährlichen Finanzrahmen von 5 Mrd DM über 10 Jahre zur ökologischen Modernisierung der Energieversorgung, langfristige Steigerung des Fördervolumens, Überprüfung nach fünf Jahren, Aufbringung der Mittel aus einer allgemeinen Energiesteuer und freiwilligen Finanzaufwendungen der Energiewirtschaft, Verschärfung des energierechtlichen Ordnungsrahmens; geförderte Maßnahmen zum Energiesparen: baulicher Wärmeschutz im Gebäudebestand und bei Neubauten, Heizungsumstellung bzw. -modernisierung, thermische Nutzung der Sonnenenergie, Senkung des Energieverbrauchs in öffentlichen Gebäuden, Energieberatung, Aus- und Fortbildung sowie Informationsprogramme; rationelle Energieverwendung: verbesserte Nutzung der Prozeßwärme, energiesparende Kraftwerkstechniken, Nah- und Fernwärmeausbau, Kraft-Wärme-Kopplung; Forschungsförderung und Markteinführung erneuerbarer Energiequellen