196 ingested motions from Germany introduced in 1993. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Sanierung der Innenstädte, Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Bauzulagen für den Mietwohnungsbau, angehobene Energiepreise für die Sanierung des Gebäudebestandes, Umgestaltung des kommunalen Planungsrechts, Vermeidung des weiteren Baus von Verbrauchermärkten (factory-outlet-centers) auf der grünen Wiese, Verkehrsvermeidung und -verlagerung, Änderung der bewertungsrechtlichen Regelungen im Baugesetzbuch, Beitrag der Grundsteuer zur Bodennutzung, zoniertes Satzungsrecht und Grundsteuer C für die Kommunen, Reform der Gemeindefinanzen, Erhöhung der Sicherheit in den Innenstädten
Aufforderung an die Bundesregierung zur Errichtung eines neuen, für den Gesundheitsschutz zuständigen Amtes mit an den Zielen der WHO orientierten Aufgaben: Vollzug von Hoheitsaufgaben (Exekutivaufgaben und Umsetzung internationaler Regelwerke), Risikoerfassung und -abschätzung, Politikberatung, Gesundheitsaufklärung: Einsetzung einer Expertenkommission zur Schaffung der Voraussetzungen für das neue Amt
Aufforderung der Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Rückkehr zu einer Haushaltspolitik über Berücksichtigung des Verfassungsangebots der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit (Art. 110 GG) sowie einer die Investitionsausgaben nicht überschreitenden Nettokreditaufnahme (Art. 115 Abs. 1 GG), unverzügliche Vorlage eines Änderungsvorschlags zum Haushaltsplan 1994
Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Staatsregierung des Freistaates Sachsen, das Forschungsinstitut für Balneologie und Kurortwissenschaft in Bad Elster ab 1994 organisatorisch und finanziell als Institut der Blauen Liste oder als Bundesinstitut zu führen
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes: Erweiterung der Rechte des Betriebsrates, u.a. im Rahmen internationaler Konzerne, bei Datenschutz und Unterrichtungspflichten und in Personalangelegenheiten, Widerspruchsrecht bei Kündigungen, Rechte im Zusammenhang mit der Frauengleichstellung, Installierung von Standortbetriebsräten
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Ausbau des Streckenabschnitts Uelzen-Salzwedel-Stendal zweigleisig einschließlich Elektrifizierung für eine Geschwindigkeit von 200 km/Stunde bis zum Jahr 2000 gem. den Vorgaben zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit, gleichzeitige Realisierung von Ausbau und Elektrifizierung der Abschnitte Uelzen-Soltau-Langwedel und Oldenburg-Wilhelmshaven
Vorlage eines Weißbuchs der EG-Kommission betr. die Folgekosten bei Nichtverwirklichung der Umweltgemeinschaft, Darstellung der Maßnahmen zur Verwirklichung der Umweltgemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der ökologischen Modernisierung der Volkswirtschaften, Berücksichtigung der Ergebnisse des deutschen Forschungsprogramms "Kosten der Umweltverschmutzung"
Ergänzung des Eigenkapitalhilfe-Programms ab 1.1.1994 um eine Förderung der beruflichen Weiterbildung, Darlehensvolumen und -konditionen, Laufzeit des Programms fünf Jahre
Beauftragung der Bundesregierung mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des § 19 Ausländergesetz zwecks Absicherung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts ausländischer Frauen direkt nach der Eheschließung
Beschleunigte Ratifikation des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, Ratifikation durch die Europäische Union, Aufnahme versch. Tropenhölzer in das Washingtoner Artenschutzübereinkommen auf der Vertragsstaatenkonferenz 1994 sowie in die EG-Artenschutzverordnung
Verzicht auf die Einlagerung im Endlager Morsleben, Durchführung eines atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens, Vorlage eines Stillegungskonzepts, Bergung des in Morsleben lagernden radioaktiven Materials
Erklärung der Verurteilungen unter dem NS-Regime wegen Kriegsdienstverweigerung, Fahnenflucht/Desertion und Wehrkraftzersetzung sowie sonstiger Maßnahmen gegen diesen Personenkreis als Unrecht von Anfang an und somit ohne Rechtswirksamkeit, Bekundung von Achtung und Mitgefühl für die Opfer, Gewährung der für NS-Verfolgte nach dem Bundesentschädigungsgesetz bzw. für Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz, für NS-Verfolgte aus den neuen Bundesländern nach dem Entschädigungsrentengesetz vorgesehenen Leistungen, für letztere Leistung eines Rentenschadensausgleichs für verfolgungsbedingte Fehlzeiten in der Rentenversicherung, Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs, kulturelle und finanzielle Förderung der geschichtlich-politischen Aufarbeitung der NS-Militärjustiz
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Umsetzung des SPD-Antrags "Besserer Schutz vor Kfz-Diebstählen" - Drs 12/4023 - und Einsatz auf europäischer und internationaler Ebene für eine bessere Nutzung technischer Prävention, Aufgreifen des SPD-Gesetzentwurfs zur Reform des Sanktionensystems - Drs 12/6141 -, Beantwortung der Großen Anfrage der SPD zum Jugendstrafrecht - Drs 12/6160 -, Annahme der Vorschläge im SPD-Antrag zur Harmonisierung des Strafrahmens - Drs 12/6164 -, Umsetzung des Bundesratsentwurfs zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes - Drs 12/5673 - sowie des Bundesratsentwurfs zur Änderung des Strafrechts betr. Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung - Drs 12/4825 -, Novellierung des Strafgesetzbuches, des Geldwäschegesetzes und der Abgabenordnung, Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Beschlagnahme und Einziehung von durch eine schwere Straftat im Bereich der organisierten Kriminalität erlangten Vermögen, Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen eng begrenzten Einsatz elektronischer Beweissicherungsmittel, Beantwortung der Großen Anfrage der SPD zur Organisierten Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland - Drs 12/4948 - Novellierung des Waffenrechts
Vorlage einer Änderung des Strafvollzugsgesetzes durch die Bundesregierung: Einbeziehung Strafgefangener in die Sozialversicherung, dem Tariflohn entsprechendes Arbeitsentgelt, Regelung zur Entschuldung von Straftätern
Umsetzung des Aktionsprogramms der Menschenrechtsweltkonferenz vom Juli 1993 in Wien, Ausbau des Instrumentariums zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte bei den Vereinten Nationen: Einrichtung eines Hohen Kommissars für Menschenrechte, eines internationalen Strafgerichtshofes und eines internationalen Menschenrechtsgerichtshofes, baldige Arbeitsaufnahme des Ad-hoc-Strafgerichtshofes zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, Aufstockung der Geldmittel für die VN-Menschenrechtskommission sowie dem VN-Menschenrechtszentrum in Genf; Reform des Kontrollmechanismus der Europäischen Menschenrechtskonvention, Verankerung der Rechte nationaler Minderheiten insbesondere im kulturellen Bereich, Menschenrechtspolitik, Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung
Menschenrechtspolitik als Schwerpunkt des internationalen Engagements Deutschlands, Einsetzung eines Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte, Einrichtung eines eigenen Fonds für Demokratisierungshilfe, Programm zur aktiven Unterstützung von Friedensprozessen anstelle der bisher geleisteten Ausstattungshilfe, Verstärkung der personellen Ausstattung des Referates Menschenrechtsfragen im Auswärtigen Amt, Förderung von Forschung, Dokumentation, Öffentlichkeitsarbeit etc., Verstärkung des multilateralen menschenrechtlichen Engagements, Erhöhung der Mittel zum Genfer Menschenrechtszentrum, bessere finanzielle Ausstattung der menschenrechtlichen Institutionen bei KSZE und Europarat, Gründe für den Nichtbeitritt bzw. für Vorbehalte der Bundesregierung gegenüber vorhandenen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, Ausbau des internationalen Menschenrechtsschutzes im Sinne der Prävention, Erstattung eines jährlichen Berichtes über die Entwicklung von Rechtsextremismus, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, Anwendung des durch § 32a Ausländergesetz geschaffenen Sonderstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge
Vorlage eines Dioxinminderungsprogramms durch die Bundesregierung: Vereinheitlichung von Meßprogrammen, Festlegung von Grenzwerten, Verzicht auf halogenorganische Verbindungen, insbesondere Hexachloräthan und PVC, Kennzeichnungspflicht, Anpassung der Verordnungsentwürfe für Computer- und Autoschrott, entsprechende Initiativen auf EG-Ebene
Neubewertung des VN-Seerechtsübereinkommens, insbesondere Regelungen zum Tiefseebergbau und Tätigkeit der Internationalen Meeresbodenbehörde; unverzügliche Aufnahme des Verfahrens für den Beitritt zum Übereinkommen, Einrichtung des Internationalen Seegerichtshofes in Hamburg
Durchsetzung des vorbeugenden Gewässerschutzes in der Europäischen Union, Überarbeitung der EG-Trinkwasserrichtlinie, der Grundwasser- und Oberflächenwasserrichtlinie, Kontrolle von Bioziden, Verbot von Atrazin, Berücksichtigung des Gewässerschutzes in der Agrarpolitik, Erstellung eines Programms zum flächendeckenden Grundwasserschutz
Beauftragung der Bundesregierung mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des § 19 Ausländergesetz zwecks Gewährung eines eigenständigen, eheunabhängigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehefrauen
Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Verwirklichung der Europäischen Sozialcharta, Kurswechsel in der gemeinsamen Agrarpolitik, Abbau des Haushaltsdefizits, Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte der gesellschaftlichen Kräfte, plebiszitäre Elemente bei grundlegenden Entscheidungen, Ausstattung des Ausschusses der Regionen, Ausbau des Schutzes der Menschenrechte, konsequente Gleichstellungspolitik, Abschaffung aller Abschottungsverträge gegenüber Einwanderern, Wahlrecht für Unionsbürger in der EU, parlamentarische Kontrolle polizeilicher Zusammenarbeit, Verbot rassistischer und neofaschistischer Propaganda, höhere finanzielle Mittel für Bildung und Kultur, Förderung kultureller Produktionen aus kleineren europäischen Ländern und Regionen, öffentliche Informationspflicht der EU-Institutionen, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, europäischer Weg der Völker Mittel- und Osteuropas, Entwicklungshilfe der EU-Länder in Höhe von 0,7 % des Bruttosozialproduktes, Überprüfung aller Zukunftsentscheidungen auf ihre Verträglichkeit für eine gesamteuropäische Entwicklung
Änderung des Erlasses der Bundesanstalt für Arbeit betr. Verlängerung der allgemeinen Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer und Neuregelung der Mindestprüfzeit
Aufforderung an die Bundesregierung zur Durchsetzung folgender Ziele auf nationaler und EG-Ebene unter Einbeziehung der Fremdenverkehrsorganisationen und Behindertenverbände: weitere Verbesserung der Reise-, Urlaubs- und Freizeitmöglichkeiten von Behinderten, behindertengerechte barrierefreie Bauweise bei künftigen Projekten der Verkehrs- und Baulastträger, Berücksichtigung der Behinderten-Bedürfnisse durch private Bauträger bei der Planung von Hotels, Restaurants und Freizeitparks sowie bei der Gestaltung von Freizeitprogrammen, Ausweisung behindertengerechter Freizeit-, Kur- und Bildungseinrichtungen, Stärkung einer zielgruppenorientierten Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zur besseren Akzeptanz von Behinderten
Ziele der ökologischen Stoffwirtschaft, Umsetzung von Datenerfassungs- und Bewertungsinstrumenten, Umweltverträglichkeitsprüfung, Aufbau eines Zentralen Stoffstromregisters; präventive Instrumente, Öffentlichkeitsbeteiligung; ökonomische Instrumente, Umweltabgaben; ordnungsrechtliche Maßnahmen, Forschungsförderung; Eckpunkte für ein neues Abfallrecht, Grundsätze für Abfallvermeidung und Abfallverwertung, Beseitigung nicht verwertbarer Abfälle
Erklärung aller Verurteilungen wegen solcher Tatbestände als von Anfang an Unrecht und deshalb ohne Rechtswirksamkeit, Bezeugung von Achtung und Mitgefühl für die Opfer und deren Familien, Aufforderung an die Bundesregierung und die Landesentschädigungsbehörden zur Aufhebung der bisherigen Urteilsbewertung und zur Entschädigung von Opfern und Hinterbliebenen
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Beibehaltung des innerdeutschen Tarifsystems und des Kabotageverbots bis zur Einführung einer europäischen Binnenschiffahrts-Marktordnung, Fortführung der europäischen Abwrackaktion und der Alt-für-Neu-Regelung durch Verbesserung der Abbaubedingungen für Überkapazitäten (Abwrackfonds, Prämienerhöhung), Konzentration der Verkehrspolitik auf die Binnenschiffahrt, Verknüpfung von Straße, Schiene und Wasserstraßen an Güterverkehrszentren, Vereinheitlichung der Bemannungsvorschriften auf allen EG-Wasserstraßen, Übernahme bilateraler Verträge mit osteuropäischen Ländern durch die EG-Kommission, rasche Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Rahmen der EG-Verkehrsministerkonferenz
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Anordnung für die Beschaffungsstellen ihrer Ressorts einschließlich nachgeordneter Bereiche zum ausschließlichen Erwerb von Kraftfahrzeugen von solchen Herstellern, die künftig auszuliefernde, bereits auf dem Markt befindliche Modelle mit Sicherheitseinrichtungen nach dem letzten Stand der Technik nachrüsten, Einsatz im Rahmen der Innenministerkonferenz für entsprechende Anweisungen der Bundesländer
Aufforderung an die Bundesregierung zum Einsatz für eine Reform der Weltbank in folgenden Bereichen: Verbesserung der Informationspolitik, Einrichtung einer unabhängigen Berufungskommission, Sicherung der Projektqualität vor Kreditvergabe, Einhaltung von Weltbankrichtlinien und Umweltverträglichkeit, Beseitigung von Defiziten bei Umsiedlungen, Förderung von Energieeinsparung und rationeller Energieverwendung, Verbesserung der nationalen Kontrolle
Einberufung einer unabhängigen Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für die Beseitigung von Ungleichgewichten bei der Strafzumessung bis zum 31. Dezember 1995, Richter als Vorsitzender der Kommission
Konvergenzkriterien und Zeitplan für den Übergang in eine Wirtschafts- und Währungsunion, Modalitäten der Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union, Umsetzung der Beteiligung von Unionsbürgern bei Europawahlen und Kommunalwahlen, Einsetzung und Ausstattung des Ausschusses der Regionen, Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und Überwindung der Rezession, Neuorientierung des Bildungssystems unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, Politik einer mittelfristigen Haushaltskonsolidierung, Wiederherstellung eines funktionierenden Europäischen Währungssystems, Angleichung der arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Standards, Umweltschutz, vorsorgende Verbraucherpolitik, gemeinschaftliche Regulierung der Zuwanderung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Beschleunigung der Verhandlungen mit den beitrittswilligen EFTA-Staaten, Zusammenarbeit mit den ostmitteleuropäischen Staaten, Absicherung des Friedensprozesses im Nahen Osten
Beteiligung der Bundesregierung an der Errichtung und Erhaltung herausgehobener Gedenkstätten von nationaler Bedeutung in den neuen Bundesländern, möglichst verbunden mit Informationseinrichtungen und Maßnahmen zur politischen Bildung über politisch motivierte Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus und des Kommunismus in der SBZ/DDR sowie zur Wiedergutmachungspolitik der Bundesrepublik, Beteiligung des jeweiligen Sitzlandes zu mindestens 50 v.H. an den Kosten, Vorlage der Projektvorschläge bei den zuständigen Bundestagsausschüssen, Befristung der Förderung auf zunächst zehn Jahre, Berichterstattung über die detaillierte Gesamtkonzeption bis zum 1. Mai 1994, Einsatz auch für im Ausland befindliche Gedenkstätten (Auschwitz-Birkenau, Theresienstadt)<br />
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Namentliche Aufführung der vom Bund geförderten nationalen Gedenkstätten
Vorlage von Alternativen zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz zur Beseitigung von Investitionshemmnissen, Ausräumung verfassungsrechtlicher Bedenken und Gewährleistung eines einfacheren Verwaltungsvollzugs
Förderung demokratischer Strukturen in Afrika, Sicherung und Wahrung der Menschenrechte, Unterstützung von Strukturreformen zur Beseitigung interner Entwicklungshemmnisse, Förderung regionaler Kooperation und Koordination, Sicherung einer dauerhaften wirtschaftlichen Entwicklung, Effektivierung der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, Überprüfung von Vorhaben auf Entwicklungsverträglichkeit
Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages beim Übergang in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, Modalitäten der Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union, Beteiligung von EG-Bürgern bei Europa-Wahlen und Kommunalwahlen, Einrichtung des Ausschusses der Regionen, Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und Überwindung der Rezession in der Europäischen Gemeinschaft, gemeinschaftliche Politik in den Bereichen Bildung, Finanzen, Haushaltskonsolidierung, Wettbewerb, Sozialpolitik, Umweltschutz und Verbraucherpolitik, Entscheidung für Frankfurt am Main als Sitz des Europäischen Währungsinstitutes und der Europäischen Zentralbank, gemeinschaftliche Regulierung der Zuwanderung, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in allen EG-Staaten, Beschleunigung der Verhandlungen mit den beitrittswilligen EFTA-Staaten, aktive Politik der Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern, dauerhafte Absicherung des Friedensprozesses im Nahen Osten
Unverzügliche Einsetzung eines Unionsausschusses, geschäftsordnungsrechtliche Regelung der Bestellung des Ausschusses, Abschluß einer Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung bis zum 31.12.1992 zur unverzüglichen und ersatzlosen Abschaffung der Wehrpflicht, des Zivildienstes und sonstiger Dienstverpflichtungen für Maßnahmen der Zivilverteidigung
Unterstützung der Entwicklungsländer, der Staaten Ostmitteleuropas und der Staaten der früheren Sowjetunion beim Aufbau ziviler, demokratischer und pluralistischer Gesellschaften, Beratungs- und Demokratisierungshilfe in den Bereichen Verfassungsgebung, Aufbau der Justiz, politischer Strukturen, einer sozialgebundenen marktwirtschaftlichen Ordnung, lokaler Selbstverwaltung etc., Koordinierung der Bundesministerien bei der Demokratisierungshilfe, Ausstattungshilfe beim Aufbau rechtsstaatsverpflichteter Sicherheitskräfte, vorausschauende Bekämpfung von Konfliktursachen, Darstellung der gesellschaftspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der Berichte zur Entwicklungspolitik
Bekräftigung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 12.3.1992 auf der Grundlage der Drucksachen 12/851 und 12/1995, Hilfe der EG bei der Strukturierung länderübergreifender Wirtschaftskontakte, Abschluß von Kooperationsvereinbarungen zwischen der EG und den Ländern des südlichen Afrikas
Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen zu den Staaten des asiatisch-pazifischen Raumes auf allen Ebenen, insbesondere wirtschaftliche Zusammenarbeit, Einbeziehung Chinas und Taiwans in GATT, regionale Zusammenarbeit und Entwicklung neuer Sicherheitsstrukturen, Ausbau der Zusammenarbeit mit der VR China, Verbesserung der Menschenrechtssituation, Schaffung von Anreizen für eine weitere Öffnung Chinas, Erhaltung Hongkongs als eines der wichtigsten Handels- und Börsenzentren der Welt, Wiedervereinigungspolitik zwischen China und Taiwan, Pflege und Ausbau der Kontakte zu Taiwan unterhalb der Schwelle völkerrechtlicher Beziehungen
Aufforderung an die Bundesregierung zur gesetzlichen Regelung der Hermes-Bürgschaften und -Garantien mit folgenden Kriterien: keine Verletzung ökologischer und entwicklungspolitischer Grundsätze oder der Menschenrechte durch die Vorhaben in den Empfängerländern, Untersagung von Ausfuhrgewährleistungen für Großstaudämme, für industrielle Projekte im tropischen Regenwald sowie für Rüstungslieferungen, Einhaltung ökologischer und sozialer Mindeststandards für alle Vorhaben über 5 Mio DM und Überprüfung durch eine unabhängige Studie, Entscheidung über die Anträge durch einen interministeriellen Ausschuß unter Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums und mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums bei Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, kostendeckende Gebühren, jährliche Unterrichtung der Öffentlichkeit
Ergänzungen zum Gesetzentwurf bis 12/5890: Behandlung von Patienten über das 18. Lebensjahr hinaus durch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Regelungen zur Ausbildung, Anlehnung der Gebührenordnung für Privatbehandlungen an die der Ärzte, Konkretisierung der Vorschrift zu Mindesttätigkeitszeiten und der dreijährigen psychotherapeutischen Zusatzausbildung, Flexibilisierung des Übergangs in die freie Niederlassung für angestellte Psychotherapeuten; keine Selbstbeteiligung für psychotherapeutische Leistungen, Regelung der Zulassung nichtärztliche Psychotherapeuten, Wahlfreiheit der Versicherten bei der Krankenkassenwahl im Leistungsbereich der Psychotherapie, Einbeziehung der nichtärztlichen Psychotherapeuten in die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen, Vergütungsregelung, Zulassungserfordernis im Rahmen der Techniker-Krankenkassenregelung
Mindestanforderungen an eine gesetzliche Regelung für physiotherapeutische Berufe: Zusammenfassung der Berufe des Masseurs, des medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten in einem Berufsbild, Durchstiegsregelung, Hauptschulabschluß als Voraussetzung der Ausbildung, praktische und theoretische Ausbildungsteile, Finanzierungsregelung unter Ausschluß von Schulgeld
Aufforderung an die Bundesregierung zur Einrichtung eines Zukunfts- und Technologierats gemeinsam mit den Bundesländern, Berufung von neuen Vertretern der Unternehmen, der Gewerkschaften und der Wissenschaft in den Rat, Aufgaben: Bündelung strategischer Informationen über zukünftige Entwicklungstrends, Erarbeitung von Empfehlungen, Einbindung in operative Aufgaben
Förderung des Erhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere durch Arbeitszeitverkürzung und Anerkennung neuer gesellschaftlich wichtiger Tätigkeiten