The world's political record
514 ingested motions from Germany introduced in 2012. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Looking for a topic instead of a record type? Browse subjects in Germany.
Germany · German Bundestag · 20 November 2012
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einfügung eines Verbandsklagerechtes in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Germany · German Bundestag · 20 November 2012
Vorlage eines Programms auf Grundlage der Empfehlungen des Weltkongresses für Sozialtourismus von 2010 in Rimini: Stärkung der Verantwortung der Kompetenzen des Bundes und der Zusammenarbeit mit den Bundesländern, Finanzierung, Einführung statistischer Erhebungen zum Reiseverhalten und Schaffung der Voraussetzungen zur wissenschaftlichen Begleitung und Verankerung in der Aus- und Weiterbildung, Förderung genossenschaftlich organisierter Formen des Sozialtourismus; Ausbau der finanziellen Förderung von Urlaub für Familien und Menschen mit geringem Einkommen u.a. durch Berücksichtigung im Rahmen der Regelbedarfssätze des SGB II sowie des SGB XII und Wiederaufnahme der Landesförderung für Familienreisen
Germany · German Bundestag · 20 November 2012
Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Einführung einer Mindestvergütung von Honorarkräften und Festlegung der Mindestvergütungsgrenze auf 30,00 Euro, Bekämpfung der Beschäftigung von Scheinselbständigen und Erhöhung des Anteils Festangestellter bei den Kursträgern, Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme für freiberufliche Lehrkräfte; gesetzliche Verankerung des Anspruchs von Unionsbürgern und Bleibeberechtigten auf Teilnahme an Integrationskursen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und Zulassung von Asylsuchenden und Geduldeten durch Änderung der Integrationsverordnung (IntV)
Germany · German Bundestag · 20 November 2012
Abbau von Gründungshemmnissen und Förderung von Genossenschaften: Einführung der Kategorie der Kleinstgenossenschaften im Genossenschaftsgesetz und Übertragung der Erleichterungen der EU-"Micro-Richtlinie" auf Genossenschaften bei Jahresabschluss, Bilanz und Prüfvorschriften mit angepassten Schwellenwerten, Erleichterungen bei Förderprogrammen, Kreditaufnahme, Unternehmensübernahmen und Wohnungsgenossenschaften
Germany · German Bundestag · 20 November 2012
Stärkung von Forschungsvorhaben betr. Datengewinnung über betroffenen Kinder; Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe insbes. für die Themenbereiche Evaluation bestehender Angebote und deren Ausbau, Family Mainstreaming, Zugang zu Jugendhilfeangeboten und Gewährleistung von Beratungsansprüchen, Schulung von Polizeibeamten und Kommunikation mit Jugendämtern, Medienkampagne gegen Stigmatisierung der Kinder
Germany · German Bundestag · 19 November 2012
Ausbau der dezentralen Produktion und des Einsatzes reiner Pflanzenöle: Abschaffung der Agrardieselvergütung nach § 57 Absatz 5 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes, Finanzierung eines dreijährigen Markteinführungsprogramms für die Betreibung von Traktoren und sonstigen Landmaschinen mit Pflanzenölen im Rahmen eines Bundesprogramms Nachhaltige Landwirtschaft und aus Mitteln des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Germany · German Bundestag · 19 November 2012
Maßnahmen zur weiteren Gestaltung der internationalen Klimaschutzzusammenarbeit: Schaffung der Grundlagen für ein modernes Klimaregime auf den Grundlagen des Kyoto-Protokolls und der Vereinbarungen von Cancun und Durban, Erarbeitung eines internationalen Klimaschutzabkommens für die Zeit ab 2015, Stärkung der umweltpolitischen Wirksamkeit der Instrumente des Kyoto-Protokolls, Erhalt der Vorreiterrolle Deutschlands und der EU, Weiterentwicklung des Grünen Klimafonds als effizientes und wirksames Klimafinanzierungsinstrument
Germany · German Bundestag · 19 November 2012
Förderung, Ausbau und Finanzierung einschlägiger Naturschutzgebietsprojekte zu Erhalt und Erweiterung des Lebensraums, Einsatz für am Vorsorgegrundsatz orientierte Kriterien zur Aufnahme oder Herabstufung einzelner Elefantenpopulationen auf der 2013 stattfindenden CITES-Konferenz und innerhalb der EU, Unterstützung afrikanischer Länder bei Maßnahmen gegen Wilderei und illegalen Elfenbeinhandel sowie Ausweitung der Zusammenarbeit mit Europol und Interpol, Maßnahmen im Bereich der Bewusstseinsbildung zur Reduzierung der weltweiten Nachfrage nach Elfenbein
Germany · German Bundestag · 14 November 2012
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 14. November 2012 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der im Rahmen der internationalen Terrorismusbekämpfung im Mittelmeer geführten NATO-Operation Active Endeavour bis zum 31. Dezember 2013, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 700 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 6,7 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2013)
Germany · German Bundestag · 7 November 2012
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Weiterentwicklung des Elterngeldes, zur Flexibilisierung der Elternzeit sowie zur Erweiterung des Rechts auf Teilzeit, Harmonisierung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sowie des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, Unterstützung einer familienfreundlichen Beschäftigungskultur, Sicherstellung von flexiblen und ganztätigen Kinderbetreuungsplätzen, Verbesserung der Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie des beruflichen Wiedereinstiegs, partnerschaftliche Sorge- und Familienarbeit
Germany · German Bundestag · 7 November 2012
Anlässlich des Achten Familienberichts Entwicklung allgemeiner Leitlinien der Engagementpolitik, Programme der Bundesregierung für bürgerschaftlich Engagierte, zweiter Engagementbericht der Bundesregierung, Förderung gemeinschaftlicher und generationenübergreifender Wohnformen, Vorlage eines nationalen Engagementgesetzes, Balance zwischen Familie, Erwerbsarbeit und Engagement, Gleichbehandlung der Geschlechter, Sensibilisierung von Familienhilfeeinrichtungen für Familienengagement, zivilgesellschaftliches Engagement
Germany · German Bundestag · 7 November 2012
Vorlage von Regierungsvorschlägen
Germany · German Bundestag · 7 November 2012
Veröffentlichung der Nebentätigkeit von Mitgliedern des Deutschen Bundestages auf Euro und Cent genau durch vollständige Abschaffung der Stufenregelung (Aufhebung § 3 Satz 2 bis 5 Anlage 1 (Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages) zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages)
Germany · German Bundestag · 7 November 2012
Veröffentlichung der Nebentätigkeit von Mitgliedern des Deutschen Bundestages: Branchenbezeichnung als Pflichtangabe bei der Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern (Änderung § 1 Absatz 5 der Anlage 1 (Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages) zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages)
Germany · German Bundestag · 7 November 2012
Erteilung von Forschungsaufträgen zur Ermittlung der Anzahl der Opfer und Zeugen rechtsextremer Gewalt und Propagandadelikte zur Verifikation der amtlichen Statistik politisch motivierter Straftaten und zur systematischen Untersuchung der Hindernisse und Barrieren im zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vor dem Hintergrund der Morde des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Vorlage eines Überblicksberichts über Maßnahmen zur Steigerung der interkulturellen Kompetenz in sicherheitsrelevanten Bundes- und Landesbehörden
Germany · German Bundestag · 7 November 2012
Überprüfung geplanter und im Bau befindlicher Schienenneu- und ausbauvorhaben in Norddeutschland auf ihre Wirksamkeit für den Gütertransport Richtung Süden und Südosten für den Bundesverkehrswegeplan 2015: Berücksichtigung des steigenden Bedarfs von und zu den Seehäfen Hamburg, Bremen/Bremerhaven und Jade-Weser-Port, Bedarfsermittlung der Infrastrukturausbauten, Beseitigung von Engpässen, Alternativstrecken zur Y-Trasse; Nutzung des Potenzials des Schienenverkehrs und der Binnenschifffahrt, Schlüsselrolle für den Kombinierten Verkehr in der Hinterlandanbindung, Vernetzung von See- und Binnenhäfen, Anreize für den Kurzstreckenseeverkehr
Germany · German Bundestag · 7 November 2012
Abschaffung der im SGB II vorgesehenen Leistungskürzungen für erwerbsfähige Arbeitslose unter 25 Jahren
Germany · German Bundestag · 7 November 2012
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) verankerten Residenzpflicht für Asylbewerber und der im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorgenommenen Beschränkung des Aufenthalts von Geduldeten auf ein Bundesland sowie der damit zusammenhängenden Straf- und Bußgeldvorschriften
Germany · German Bundestag · 7 November 2012
Tourismuskonzeption gem. Koalitionsvertrag, bundesweite SWOT-Analyse sowie Untersuchung zum Landtourismus, überregionale Vernetzung touristischer Regionen, Anbieterberatung und Unterstützung des Bauernhof- und Landurlaubs; Bauernhöfe, Natur- und Nationalparke sowie Biosphärenreservate als außerschulische Lernorte; Urlaub für Menschen mit geringem Einkommen (Jugendunterkünfte, Familienfreizeitheime, Kindererholungszentren, Jugendherbergen, Schullandheime), Verkehrsinfrastrukturausbau, Agrarumweltprogramme, Vertragsnaturschutz, Barrierefreiheit, Förderinstrumente für KMU, Ausbau der Breitbandtechnologie und der Auslandswerbung, spezielles Innovationsförderprogramm
Germany · German Bundestag · 7 November 2012
Sicherheitsvorkehrungen zur Gewährleistung der Schiffssicherheit und Vermeidung von Kollisionen: Verkehrsleitsystem, Transitroute für bestimmte Schiffe (u.a. große Tanker, Containerschiffe) im Baustellenbereich, Begleitschlepper während der Bauphase, Lotsen für bestimmte Schiffskategorien und Witterungsbedingungen, Sicherheitszone mit Befahrensvoraussetzungen, Verkehrssicherungsfahrzeuge mit Radar und Automatischem Identifikationssystem (AIS), Positionen bzw. Liegeplätze der Notschlepper, Schiffsmeldesysteme und Schiffsverkehrsdienste, Hubschrauberkapazitäten für die Notfallvorsorge, Fortbildung und Ausstattung der Berufsfeuerwehren, notärztliche Versorgung
Germany · German Bundestag · 7 November 2012
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und zur Streichung des Optionszwangs für Migrantenkinder im Staatsangehörigkeitsrecht, stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse Jugendlicher bei der Novellierung des Bauplanungsrechts, Errichtung unabhängiger Beschwerdeinstanzen in der Kinder- und Jugendhilfe, Unterstützung der Jugendprogramme der EU sowie Ausbau der politischen Bildung und Förderung der Arbeit von Jugendverbänden, Einwirkung auf die Bundesländer zum Ausbau eines jugendbedarfsgerechten ÖPNV, zur Stärkung von Jugendhilfeangeboten und zur Einrichtung eines Jugendkanals der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Germany · German Bundestag · 7 November 2012
Einleitung des Ratifizierungsverfahrens in Deutschland und Hinwirken auf die Umsetzung in anderen Ländern, gesetzliche Gleichstellung mit anderen Beschäftigten im Hinblick auf Arbeitsverträge, Arbeitsschutz, Arbeitnehmerrechte sowie den Rückkehrmöglichkeiten von Ausländern, Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Missbrauchs im Haushaltssektor durch Privatpersonen sowie private Arbeitsvermittler, Verbesserung der Situation von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten durch Einbindung des Auswärtigen Amts, Sicherstellung der Finanzierung der ILO
Germany · German Bundestag · 7 November 2012
Vorlage eines Gesetzes zur Umgestaltung und Neukonzeption der Sportförderung: Einrichtung eines Sportministeriums, Aufhebung der Kompetenzteilung zwischen Bund und Ländern zur besseren Förderung von Schul-, Kinder-, Jugend- und Behindertensport sowie von Breiten- und Leistungssport, Entwicklung einer flächendeckenden Trainerausbildung, Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen zur Schaffung von modernen und barrierefreien Sportstätten
Germany · German Bundestag · 7 November 2012
Abbau der Subventionierung petrochemischer Kunststoffe und CO2-intensiver Baustoffe: Abschaffung der Steuerbefreiung für die Erdölnutzung, Einschränkung der Energie- und Stromsteuersubventionen, Reform des Bergrechts, Förderabgaben auf nicht erneuerbare Baustoffe; Förderung des Einsatzes ökologischer Baustoffe im Neubau und bei energetischer Sanierung: Unterstützung der KfW-Programme, Energieverbrauchsstandards, Energieausweis, einheitliche Zertifizierung; Stärkung der Forschung: Wohngesundheit, Reduktion von Schadstoffemissionen im Wohnbereich; bodenschonender Anbau nachwachsender Baustoffe: rechtliche Verankerung des vorsorgenden Bodenschutzes und Anbauvorgaben
Germany · German Bundestag · 7 November 2012
Informationspflicht der Verkehrsunternehmen über alle für die Fahrt notwendigen Informationen (Reisedaten, Fahrplanabweichungen, Anschlussmöglichkeiten, Kosten und Sparangebote) sowie Entschädigungsrechte und -pflichten (Ausgleich bei Nichtantritt der Reise, Verspätungen, Umbuchungsmöglichkeiten, Serviceleistungen), einheitliche Regelungen für Fahrplanauskünfte, Ticketberatung und –erwerb; Verbraucherrechte ab dem ersten Kilometer, diskriminierungsfreie Beförderung bei Mobilitätseinschränkung, Entschädigungsansprüche ab 30 Minuten Verspätung, verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstellen, kollektiver Rechtsschutz, Einbindung von Verbraucher- und Behindertenverbänden, Anpassung der Fahrgastverordnungen auf EU-Ebene
Germany · German Bundestag · 7 November 2012
Arbeitsbedingungen: Mindestlohn, Bereitstellung der Arbeitskräfteausrüstung durch den Arbeitgeber, Ausweitung der Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit; Schlachtverfahren: tierschutzgerechte Schlachtung, Verbot der Zahlung von Stücklöhnen oder Akkordlöhnen, alternative Betäubungsverfahren zur CO2-Betäubung bei Schweinen und Wasserbadbetäubung von Geflügel, Einsatz mobiler Schlachtstationen; Kontrollen: Verfahren zur Überprüfung des Erfolgs von Betäubung und Entblutung sowie Videoüberwachung, Kontrollstandards und Kontrollintervalle, tierbezogene Indikatoren für die Fleischbeschau
Germany · German Bundestag · 7 November 2012
Verbindliche Lang- und Mittelfristziele sowie deren systematische Evaluierung, Steigerung des Radverkehrsanteils (Modal Split), Radverkehrsförderung im Rahmen der Gesundheitsförderung, der Nachhaltigkeitsstrategie, der Energie- und Kraftstoffstrategie sowie der Förderung von Pedelecs; Erhöhung der Bundeshaushaltsmittel für den Radwegebau sowie Förderung nicht-investiver Maßnahmen (Forschung, Fortführung der Fahrradakademie), innovative Modellprojekte der Radverkehrsinfrastruktur ("Leuchtturmprojekte"), Einrichtung einer Bundesstiftung "FahrRad" sowie eines Radverkehrsreferats im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Verbesserung der Verkehrssicherheit des Radverkehrs
Germany · German Bundestag · 6 November 2012
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre betr. Übernahme der wesentlichen Regelungen zur Berufstätigkeit ehemaliger Mitglieder der Europäischen Kommission
Germany · German Bundestag · 6 November 2012
Unterstützung des EU-Richtlinienvorschlags über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und Gewinnung anderer Mitgliedstaaten
Germany · German Bundestag · 6 November 2012
Einwirken auf die EU-Kommission zur Forcierung der Weiterentwicklung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie und ihrer stärkeren Verankerung in den Mitgliedsstaaten sowie der Gremien der EU, Einrichtung einer permanenten Arbeitsgruppe "Nachhaltige Entwicklung" im Rat der Europäischen Union und Schaffung eines eigenständigen Bereichs auf der Ebene der Kommission
Germany · German Bundestag · 6 November 2012
Vorlage von Formulierungsvorschlägen durch den Geschäftsordnungsausschuss betr. Offenlegung aller Nebentätigkeit von Mitgliedern des Deutschen Bundestages auf Euro und Cent genau mit Angabe der Auftraggeber bzw. der Branche bei Berufsgeheimnisträgern, Unterbindung von mandatsunverträglichen Nebentätigkeiten, Annahmeverbot von Spenden durch Abgeordnete und Bundestagskandidaten; Einbringung eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung betr. fünfjähriges Beschäftigungsverbot von ehemaligen Ministern bei Unternehmen in ihrem vormaligen Zuständigkeitsbereich sowie Ausschluss von Lobbyverbänden von der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen
Germany · German Bundestag · 6 November 2012
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anhebung der Altersgrenze im Unterhaltsvorschussgesetz mit dem Ziel der Gewährung des Unterhaltsvorschusses bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres
Germany · German Bundestag · 6 November 2012
Weiterentwicklung der deutsch-russischen Beziehungen im Sinne einer Modernisierungspartnerschaft, im Rahmen der EU Ausarbeitung einer kohärenten Russland-Strategie, Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kooperation, Petersburger Dialog, Thematisierung der innenpolitischen Entwicklung Russlands auf bilateraler Ebene, Umgang mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Einhaltung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards, Förderung des deutsch-russischen Schüler- und Studentenaustausches sowie der Osteuropaforschung
Germany · German Bundestag · 6 November 2012
Schaffung eines modernen und einheitlichen Datenschutzrechts auf europäischer Ebene: Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Persönlichkeitsrechts, Aufnahme einer umfassenden Regelung des Konzerndatenschutzes, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im nichtöffentlichen Bereich und Erhalt nationaler Regelungsspielräume im öffentlichen Bereich, Interessensausgleich zwischen Verbraucherinteressen und Wettbewerbsinteressen, Gleichbehandlung der Institutionen der EU und der nationalen öffentlichen Institutionen<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung), KOM(2012) 11 endg., Ratsdok. 5853/12 (BR-Drs 52/12)
Germany · German Bundestag · 6 November 2012
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Verbot des Hydraulic Fracturing (Förderung unkonventionellen, im Gestein eingeschlossenen Erdgases und -öls), ggf. Widerruf erteilter Aufsuchungserlaubnisse, Offenlegung sämtlicher Daten zu bisherigen Vorgängen und umweltgerechte Entsorgung des Flowbacks, Initiative für EU-weites Verbot, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen
Germany · German Bundestag · 6 November 2012
Stärkung der gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility) in Deutschland und im Rahmen der EU, Verpflichtung von Unternehmen zur Anfertigung von überprüfbaren Nachhaltigkeitsberichten zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit gemäß der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, Überarbeitung des "Nationalen Aktionplan CSR", Initiierung eines breiten gesellschaftlichen Dialogs
Germany · German Bundestag · 6 November 2012
Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für die Neuorganisation der Trägerschaft und zu ihrer Finanzierung
Germany · German Bundestag · 6 November 2012
Reduzierung der Rolle der Nuklearwaffen in der NATO, Fortsetzung des Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozesses, Global Zero, Intensivierung der Bemühungen um den Abzug der US-amerikanischen substrategischen Atomwaffen aus Europa und aus Deutschland, Verzicht auf Ertüchtigung des deutschen Nuklearwaffen-Trägersystems, Ablehnung der Stationierung modernisierter B61-Waffen, Verstetigung des NATO-Abrüstungsausschusses, Umsetzung des auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages beschlossenen Aktionsplans
Germany · German Bundestag · 6 November 2012
Überprüfung der EU-Regelungen für die Überwachung, Bergung und Sicherung von havarierten Schiffen und Schiffsladungen sowie Informationen darüber im Zusammenhang mit der Havarie der "MSC Flaminia"; Einflussnahme in der EU: verbindliches Schiffssicherheitskonzept im EU-Recht und im internationalen Recht, ordnungsgemäße Anwendung und Weiterentwicklung der Richtlinie 2009/17/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr zur Gewährleistung eines verbindlichen Nothafenkonzepts, Weiterentwicklung der Europäischen Agentur für die Sicherheit in der Schifffahrt (EMSA) zu einer Gemeinsamen Küstenwache
Germany · German Bundestag · 6 November 2012
Qualitätswettbewerb zur Verbesserung der Lehrerbildung durch Unterstützung innovativer Zukunftskonzepte: höhere Praxisanteile in der Ausbildung, inklusiver Bildungsansatz, Vorbereitung der Lehrkräfte auf das Schulangebot von Ganztagsschulen, Erfahrungstransfer der Hochschulen, Vergleichbarkeit der Studiengänge, Berücksichtigung der KMK-Standards, schulstufenbezogene und schulartenübergreifende Ausbildung, Ausbau der Studienplätze, Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz, berufliche Alternativen zum Schuldienst, Bereitschaft zu neuen Unterrichtsmethoden, berufs- und unterrichtsbezogene Forschung, Beteiligung an der OECD-Lehrerstudie (TALIS), Ansehen aller pädagogischen Berufe
Germany · German Bundestag · 6 November 2012
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuorganisation der Koordination von Organtransplantationen und der Rechtsaufsicht über die am Transplantationswesen beteiligten Selbstverwaltungseinrichtungen in die Zuständigkeit des BMG, Evaluierung der Transparenz und Qualität der bestehenden Regelungen und Schaffung eines bundesweiten öffentlichen Registers zur anonymisierten Erfassung sämtlicher Organvermittlungen, Beauftragung einer Studie zur Untersuchung der Ergebnisqualität von Organtransplantationen, jährliche Vorlage eines Bericht über Umfang und Art des Transplantationsgeschehens
Germany · German Bundestag · 25 October 2012
Umgehende Einleitung eines zuvor mit der US-Regierung zu vereinbarenden Abzuges der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland, Ablehnung geplanter zukünftiger Atomwaffenstationierungen sowie jeglicher Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen von Atomwaffeneinsätzen, Außerdienststellung der als Trägersysteme für atomare Waffen dienenden Tornado-Jagdflugzeuge, Veto im Nordatlantikrat gegen eine Modernisierung des europäischen NATO-Atomwaffenarsenals, genereller Verzicht auf Einsätze mit Atomwaffen
Germany · German Bundestag · 24 October 2012
Veröffentlichung der Nebentätigkeit von Mitgliedern des Deutschen Bundestages auf Euro und Cent genau durch vollständige Abschaffung der Stufenregelung (Aufhebung § 3 Satz 2 bis 5 Anlage 1 (Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages) zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages)
Germany · German Bundestag · 24 October 2012
Veröffentlichung der Nebentätigkeit von Mitgliedern des Deutschen Bundestages: Branchenbezeichnung als Pflichtangabe bei der Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern (Änderung § 1 Absatz 5 der Anlage 1 (Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages) zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages)
Germany · German Bundestag · 24 October 2012
Strategien für ambitionierte, zukunftsgerichtete und nachhaltige Wirtschaftspolitik zur Bewältigung des Transformationsprozesses und Chancennutzung: zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Rohstoffwirtschaft, Forschungs- und Innovationsförderung, in- und ausländisches Fachkräftepotenzial, Banken und Finanzmärkte, Breitband- und Stromnetze, Umbau des Energiesystems, Mittelstandspolitik, Stärkung der Verbraucher, Unternehmensverantwortung, Geschlechtergleichstellung und Nachhaltigkeit in Führungsetagen, Krisenbewältigung und wirtschaftspolitische Steuerung in der EU
Germany · German Bundestag · 24 October 2012
Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Beschränkung der beruflichen Tätigkeit von ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung der Amtszeit
Germany · German Bundestag · 24 October 2012
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wiederherstellung der Beitragsautonomie der Krankenkassen und zur Abschaffung der allein vom Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge sowie der Praxisgebühr
Germany · German Bundestag · 24 October 2012
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur sofortigen Abschaffung der Praxisgebühr
Germany · German Bundestag · 24 October 2012
Maßnahmen zur Stärkung der Abfallvermeidung und zur Verbesserung der Sammlung und Verwertung von Wertstoffen aus Abfällen sowie von Elektro- und Elektronikschrott, zügige Umsetzung der neuen EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE), Integration der Regelungen der Verpackungsverordnung in das angekündigte Wertstoffgesetz, Stärkung des Mehrweganteils an Getränkeverpackungen und Ausweitung der Pfandpflicht
Germany · German Bundestag · 24 October 2012
Verbot der Fracking-Technologie (Förderung unkonventionellen Erdgases) mit wassergefährdenden und gesundheitsschädlichen Stoffen sowie der Verpressung des Flowbacks, Moratorium für sonstige derartige Tiefbohrungen sowie Vorlage eines Berichts zu Potenzialen und Risiken für Förderung von Kohlenwasserstoffen und Tiefengeothermie; Umsetzung des UBA-Gutachtens betr. Wasserschutz- und -gewinnungsgebiete, Genehmigungskriterien, Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung