514 ingested motions from Germany introduced in 2012. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Antrag auf Entscheidung der Verfassungswidrigkeit sowie der Auflösung der NPD, Verbot der Schaffung von Ersatzorganisationen oder der Fortsetzung bestehender Organisationen, Einzug des Vermögens der NPD zugunsten gemeinnütziger Zwecke, Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten, Begründung des Antrags
Vereinbarung gemeinsamer Ziele für eine nachhaltige Entwicklung und Stärkung der Menschenrechte sowie Initiativen zur Stärkung des Multilateralismus, Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) und Erarbeitung nachhaltiger Entwicklungsziele (SDGs) auf dem CELAC-EU-Gipfel in folgenden Bereichen: Wirtschafts-, Handels- und Rohstoffpolitik, Demokratie und Menschenrechtspolitik, Klima- und Umweltschutz, sozialer Zusammenhalt und Armutsbekämpfung; Anerkennung und Förderung der Vielfalt lateinamerikanischer Konzepte
Initiative im Rahmen der EU für erfolgreiche Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - Ejército del Pueblo), Beteiligung auch der ELN (Ejército de Liberación Nacional) sowie sozialer kolumbianischer Organisationen an der Ausarbeitung des Friedensabkommens, Recht der Opfer des Konflikts, Erfordernis einer vorläufigen Vereinbarung zur Konfliktbeilegung, mögliche Streichung der FARC-EP und der ELN von der "EU-Terrorliste", Ausschluss der Kooperation europäischer Firmen mit paramilitärischen Strukturen in Kolumbien
Umsetzung, Fortführung und Ausbau zahlreicher Maßnahmen und Strategien zur Förderung von Innovation, Hochtechnologie, Forschung und Entwicklung; privates Wagniskapital, universitäre Ausgründungen, Verbesserungen für KMU, Wissens- und Technologietransfer, Bürokratieabbau, weltweite Harmonisierung technischer Regeln, Breitbandausbau, Sicherung des Fachkräftebedarfs, Förderung von Wissen, Aufgeschlossenheit und Interesse an Technik und Naturwissenschaft bei Frauen, Kindern und Jugendlichen
Gesetzentwurf zur Missstandsbehebung bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen: Bauverbot für Neubeantragung bei best. Tierdichte, Verbindung zwischen Futteranbau und Verfütterung, Änderungen auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung, Schwellenwertreduzierung, Immissionsgrenzwerte für Stickoxide und Ammoniak, Geruchsrichtlinie der Länder, Vorrangklausel, Lufthygiene für Risikogruppen, Bioaerosolausbreitung, Emissionsminderung), Klagerechte für Nachbarn von Tierhaltungsanlagen; Prüfung und Berichtsvorlage: Brandschutzvorschriften, VDI-Richtlinien, Einzelfallprüfungen, Umwelterheblichkeit, Ammoniakemission, Bagatellmassenstrom-Regelung, Feinstaub-Vorbelastung, Geruchsbelästigungen, Wertminderung von Immobilien
Gesetzentwurf zur Finanzierung der Schul- und Kindertagesstättenverpflegung durch den Bund, Vertragsabschluss mit den Ländern: Qualitätsstandards, Einbeziehung der Ernährung in den Lernalltag (Lernküchen), einrichtungsnahe Verpflegung durch betriebseigene oder kommunale Küchen, Einbindung von Eltern- und Schülervertretungen; kostendeckende Pauschale von vier Euro je Kind bzw. Jugendlichem, Verwendung von regionalen, saisonalen und ökologischen Erzeugnissen, bundesweites Investitionsprogramm für den Aus- und Neubau von Küchen und Mensen, Vernetzungsstellen Schulverpflegung, Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für kommerzielle sowie -steuerbefreiung für nicht gewinnorientierte Angebote
Verpflichtung von Arzneimittelherstellern zu umfassendem Umweltmonitoring beim Zulassungsverfahren auf europäischer und nationaler Ebene, Änderung des Arzneimittelgesetzes betr. herstellerfinanzierter Umweltrisikobewertung, Rücknahme von Altarzneimitteln durch Apotheken und Verbraucherinformation, gesetzliche Pflicht der Patienten zur ordnungsgemäßen Entsorgung, Evaluationsprogramm und Forschungsprojekte, Prüfauftrag an das Umweltbundesamt zur Wasserbelastung
Schulsozialarbeit als sozialpädagogisches Angebot: Ausfinanzierung durch Bund, Länder und Kommunen, als Regelleistung im Jugendhilferecht SGB VIII mit einem neuen Paragraphen (schulbezogene Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit), Bundesprogramm mit Länderbeteiligung zur flächendeckenden Finanzierung, Verhandlungen mit den Bundesländern zur Gewährleistung an allen Schulen (einheitliche Qualitäts- und Ausstattungsstandards, Einsatz qualifizierter Beschäftigter, tariflich abgesicherte und unbefristete Arbeitsverträge, Finanzierungssicherung, Zeitplan), Entwurf zur Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, Erhalt aller bestehenden Stellen sowie Angebotsstrukturen
Unterstützung von freiwilligen internationalen Maßnahmen und Regulierungsvorhaben auf europäischer Ebene zu Offenlegungspflichten für Zahlungen in rohstoffexportierenden Entwicklungs- und Schwellenländern, Sorgfaltspflichten für rohstofffördernde Unternehmen beim Umgang mit sogen. Konfliktmineralien (zur Finanzierung internationaler Konflikte), Zertifizierung von Minen
Verhandlungsziele auf europäischer Ebene: einheitlicher Aufsichtsmechanismus unter parlamentarischer Kontrolle und Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, strikte Trennung von der Geldpolitik bei Übernahme von Aufsichtsfunktionen durch die EZB, einheitliches Restrukturierungs- und Abwicklungsregime für marode Banken, Einlagensicherungsfonds in Höhe von 1,5 Prozent der gedeckten Einlagen, Abwicklungsbehörde und durch Bankenabgabe finanzierter Bankenfonds, keine dauerhafte Kapitalisierung von Banken durch den ESM, europäischer Schuldentilgungsfonds für Altschulden der Eurostaaten
Sofortiger Stopp des Einsatzes von DU-Munition, Verbot in Deutschland und weltweite Ächtung im Rahmen der UN sowie Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten, Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Verbot der finanziellen Unterstützung (Kreditvergabe) von Herstellern, Ausweisung von Einsatzgebieten, Aufklärung der Bevölkerung und Dekontaminationsprojekte
Einbringung eines Gesetzentwurfes für eine Inkassokostenordnung betr. Gebühren typischer Inkassotätigkeiten, Einzelvorgaben betr. Darlegungspflichten und Informationspflichten von Inkassodienstleistern, Ausdifferenzierung der Sanktionsmöglichkeiten und Anhebung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro, gemeinsam mit den Bundesländern Zusammenfassung der Aufsichtsbehörden, Evaluierung nach 2 Jahren; Stärkung der Verbraucherzentralen zur unabhängigen Marktbeobachtung
Vollständige Implementierung des VN-Kleinwaffenaktionsprogramms zur Bekämpfung unerlaubten Handels, Ergänzung um die Regulierung des Handels zwischen Staaten und die Markierung von Munition; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur unauslöschlichen Markierung deutscher Produkte und Einführung eines Waffenregisters, weitere Verbesserungsvorschläge zur Endverbleibskontrolle deutscher Rüstungsexporte
Einführung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 6 Nr. 3a der EU-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) in Deutschland für das Führen von Dreirädern über 15 kW ab dem 21. Lebensjahr in der Fahrerlaubnisklasse B
Keine Einbringung umwelttoxischer oder gesundheitsgefährdender Substanzen zur Erschließung unkonventionellen Erdgases, Moratorium zur Schiefergasgewinnung und Änderung des Genehmigungsrechts, Verbot der Verpressung von Fracking-Abwässern und der Förderung in Wasserschutz- und -gewinnungsgebieten, obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung, Forschungsbohrungen ohne Fracking
Forderung nach Verschärfung der Anforderungen an Benannte Stellen, Verbesserung der Sanktionsmöglichkeiten, EU-weite Einführung verbesserter Verfahren zur Marktüberwachung für Medizinprodukte, Optimierung und Sanktionierung von Melde- und Informationspflichten auf nationaler Ebene
Vorlage eines Entwurfs zur Einrichtung eines Deutschen Innovationsfonds zur Verbesserung des Transfers von Forschungsergebnissen in Produkte und Dienstleistungen: Einrichtung einer Stiftung ab 2014, Ausstattung mit 100 Mio Euro und Mittelaufwuchs in den Folgejahren, Unterstützung von Forschern im Rahmen von Validierungsprojekten, Projektfinanzierung, Koordination mit Unternehmen, Projektbewertung durch industrieerfahrene Spezialisten, Themenoffenheit, Offenhaltung für alle Verwertungsziele (Ausgründungen, Lizenzen); Auslaufen der Fördermaßnahme "Validierung des Innovationspotentials wissenschaftlicher Forschung"
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Anpassung von Bedarfssätzen und Freibeträgen auf Grundlage des 19. BAfög-Berichts (Schließung der Förderlücke zwischen Bachelor und Master) sowie zur Aufhebung des Stipendienprogrammgesetzes (Aufgabe des Deutschlandstipendiums), Einsatz freiwerdender Bundesmittel für den Bafög-Ausbau, Zielvereinbarungen zur stärkeren Ausrichtung der Studienförderung auf Chancengleichheit und sozial benachteiligte Studierende, Aufstockung des Aufstiegsstipendiums sowie Rechtsanspruch auf -förderung im AFBG für beruflich Qualifizierte, Abschaffung der Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen
Sicherstellung der finanziellen Unabhängigkeit der Stiftung, Unabhängigkeit der Stiftungsorgane und Ausgewogenheit des Beirats, Unabhängigkeit von der datenverarbeitenden Wirtschaft, Einbindung der Datenschutzbeauftragten, Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein Gütesiegel- und Auditierungsgesetz im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes
Einhaltung des UN-Sozialpaktes und Abschaffung der Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen, Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Hochschulzulassung zur Sicherung des Rechts auf einen Zugang zu Bachelor- sowie Masterstudiengängen, BAföG: Erhöhung der Bedarfsätze und Freibeträge um mindestens zehn Prozent, Streichung der Höchstaltersgrenze von 30 bzw. 35 Jahren, Umwandlung in einen Vollzuschuss
Initiative gegen Diskriminierung aufgrund des Lebensalters und zur Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Abbau von Altersgrenzen, Förderung des Generationenaustauschs, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regulierung von Leiharbeit, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns; Bekämpfung des Missbrauchs von Praktika, Förderung von Jugend- und Seniorenbildung
Vorlage eines Berichts zu bestehenden Benachteiligungen gegenüber anderen Rechtsformen, vorzulegenden Gesetzentwürfe, Gesetzesänderungen und weitere Maßnahmen zu deren Beseitigung; Befreiung von Pflichtprüfungen, Stärkung der Mitbestimmung, Förderung bei Wohnungs- und Agrargenossenschaften sowie im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge, besondere Steuer- und Finanzierungsmöglichkeiten, Vermittlung von Kenntnissen im Bildungswesen
Angemessene Vergütung für die Verwertung künstlerischer Arbeit im Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, Ausstellungszahlung an bildende Künstler und Fotografen, Gesetzentwurf mit Änderungen der Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I und Regelungen für kurzfristig Beschäftigte, Zugang zur Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung für "Solo-Selbstständige" und unständig Beschäftigte, Rückkehr zur alten Regelung der Krankengeldauszahlung, Ausgestaltung der Künstlersozialversicherung, Einhaltung von Tarifverträgen und sozialen Mindeststandards in der Kunst- und Kulturförderung
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Dezember 2012 beschlossenen deutschen Beteiligung an der Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt längstens bis zum 31. Januar 2014, einzusetzende militärische Fähigkeiten, Personalstärke bis zu 400 Soldaten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von 25,1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2012 bis 2014)
Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur sozial verträglichen und ökologisch nachhaltigen Regelung der Strompreise, Moratorium zur Aussetzung der angekündigten Anhebung von Strompreisen bis zum Inkrafttreten, Möglichkeit von Bundesbürgschaften bei dadurch entstehenden Liquiditätsengpässen bei kommunalen Stadtwerke und Energiegenossenschaften
Sicherstellung einer deutschen Zustimmung zum Antrag Palästinas auf einen erweiterten Beobachterstatus in der 67. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 29. November 2012
Gutachten für bestimmte Rassen oder Zuchtlinien über die Erfüllungskriterien einer Qualzucht und ggf. Verbot im Tierschutzgesetz, Haltungsverordnung für Puten mit verbindlichen Vorgaben für eine artgerechte Haltung sowie einem Betreuungsschlüssel zur Gewährleistung der Krankheitserkennung und Ermöglichung einer Einzeltierbehandlung, statistische Erfassung und Auswertung der Schmerzmittelgaben an Puten, Monitoring-System für tierbezogene Indikatoren wie Brustblasen, Fußballenläsionen und Mortalitätsraten, Etablierung von Grenzwerten sowie Sanktionen bei Überschreitung
Förderung sozialer Sicherungs- und Sozialtransfersysteme in der bilateralen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit, Bildung entsprechender Schwerpunktreferate im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bereitstellung von Finanzmitteln, Koordination der Entwicklungspolitik der EU-Staaten, Bündelung gemeinsamer EU-Programme, Unterstützung der ILO, Intensivierung der Zusammenarbeit der der G20-Sozialminister, Reform des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen, Stärkung des Global Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 28. November 2012 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der ISAF-Unterstützungstruppe in Afghanistan bis zum 28. Februar 2014, weitere Befähigung afghanischer Sicherheitskräfte, Absenkung der Mandatsobergrenze auf 4.400 Bundeswehrangehörige, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 1,072 Mrd Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2013 und 2014)
Unterstützung des UNO-Sonderbeauftragten; Einzelvorgaben in den Bereichen Genfer Vereinbarung vom 30. Juni 2012 als Handlungsgrundlage, Ausweitung der humanitären Hilfe, Aufnahme weiterer Flüchtlinge sowie Beförderung eines Waffenstillstandes
Strategie für die sozialverträgliche Sanierung des Gebäudebestands mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und einer Sanierungsrate von 3 Prozent, Maßnahmen: Verbesserung der Transparenz über den energetischen Standard (Neugestaltung der Energieausweise), Anhebung der Mindeststandards für die energetische Modernisierung, Neuausrichtung der Förderung des Energiesparens und der Effizienz (Förderprogramme, Energiesparfonds), Nutzung erneuerbarer Wärme (Ausweitung des EEWärmeG), wohnungspolitische und mietrechtliche Unterstützung, Verhinderung der sozialen Entmischung in den Städten
Wegen zunehmender Auslandseinsätze der Bundeswehr Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Vorgabe in § 80 StGB: Strafbarkeit sämtlicher möglicher Beteiligungsformen, eigenständiges Strafmaß für Befehlsempfänger, Legaldefinition "Angriffskrieg" gem. Resolution der VN-Generalversammlung, Prüfung der Strafwürdigkeit weiterer Handlungen gem. Art. 26 Abs. I Grundgesetz
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Verbot von Stromsperren aufgrund Zahlungsunfähigkeit von Verbrauchern sowie Gewährleistung ständiger Grundversorgung, Einführung einer Mitteilungspflicht von Energiedienstleistern an die Sozialbehörden in die Stromgrundversorgungsverordnung
Nachbesserung der Richtlinie über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr durch ein für alle Staaten verbindliches Nothafenkonzept sowie Schiffssicherheitskonzept, Ausstattung der Europäischen Agentur für die Sicherheit in der Schifffahrt (EMSA) mit weiteren operative Befugnissen (Zuweisung von Notliegeplätzen), Anpassung der europäischen Regelungen für Schiffssicherheit und Schiffsrettung, Überprüfung der bestehenden Leitlinien bezüglich Überwachung, Information, Bergung und Sicherung von havarierten Schiffen und Schiffsladung, Vorlage eines Abschlussberichts der Untersuchungen der Havarie der "MSC Flaminia"
Einbringung von Gesetzentwürfen: Aufhebung Asylbewerberleistungsgesetz und Überführung der Leistungsempfänger in den Kreis der Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB XII, Abschaffung von Residenzpflicht und Aufenthaltsbeschränkungen, Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs, Zugang zu Integrationskursen, Regelunterbringung in Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünften, Verbesserung der personellen und organisatorischen Ausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Mietrechtsreform: Schaffung günstigen Wohnraums, Kostendämpfung für studentisches Wohnen, Mietspiegel sowie Betriebs- und Heizkostenspiegel, Nettokaltmietenerhöhung in Abhängigkeit von Wohnstandardverbesserungen, Umlagebegrenzung bei Modernisierungskosten; Wohnungsoffensive für Studierende: Mietenmoratorium für Studentenwohnheime, Ausstattungsstandard entspr. den Bedürfnissen von Familien sowie Barrierefreiheit, Schaffung von mindestens 25.000 zusätzlichen Wohnheimplätzen, Wohnungskontingente für Studierende in kommunalen Wohnungsbaugesellschaften; BaföG-Novelle: Erhöhung des Förderungssatzes auf 291 €
Unterstützung der Energiewende durch grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung in den Bereichen Energieeinsparung, erneuerbare Energien, Mobilität, Energieerzeugung, Speichersysteme und Energiekompetenz, Neuausrichtung der Energieforschungsprogramme, Aufkündigung der Beteiligung an ITER, Revision von EURATOM bzw. Vertragskündigung, Transparenzerhöhung, Förderung privat finanzierter Forschung und Entwicklung, interdisziplinäre Vernetzung
Maßnahmen in Ergänzung zu BT-Drs 17/11029: Mitwirkungsoptionen von Bürgern und zivilgesellschaftlichen Akteuren an forschungspolitischen Entscheidungen, Programm zur Entwicklung konzeptioneller Grundlagen für partizipative und inklusive Verfahren im Rahmen von Forschungsagendasettingprozessen, Evaluierung und Professionalisierung bestehender Beteiligungsverfahren, Aufnahme von Vertretern aus der Zivilgesellschaft in Beratungsgremien, Kooperationsprogramm für Wissenschaft und Zivilgesellschaft, Konzept für die Identifikation systematischer Forschungsbedarfe in der Ressortforschung, Pilotprogramm für Kleinforschungsprojekte, Mittelaufstockung für sozial-ökologische Forschung
Novellierung des GAK-Gesetzes: Weiterentwicklung zu einer Gemeinschaftsaufgabe für ländliche Räume; Förderung von Innovationspartnerschaften, Nutzung der Regionalbudgets der Bundesländer, Unterstützung der Junglandwirte, Agrarinvestitionsprogramm (AFP): tiergerechte Tierhaltungssysteme und arbeitswirtschaftliche Erleichterungen; Fördergrundsatz "Klimaschutz und Landwirtschaft": emissionsmindernde Düngetechniken, optimiertes Stickstoff-Management, Energieeffizienz landwirtschaftlicher Betriebe, Traktoren- und Landmaschinenumrüstung auf Pflanzenölbetrieb, Erhaltung und Regeneration von Mooren; Agrarumweltmaßnahmen (AUM): Mulch- oder Direktsaat, Grünlandbiotope, Biotopvernetzung, umweltgerechte Tierhaltung
Umsetzung umfangreicher Maßnahmen in den Bereichen Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastruktur, Wirtschaft und Arbeit, sozialer Zusammenhalt, Betreuung, Gesundheit und Pflege sowie integrierte ländliche Entwicklung (ggf. durch den Entwurf eines Artikelgesetzes), Finanzierung bei Prioritätenveränderung unter Berücksichtigung der Haushaltskonsolidierung im Finanzplan bis 2016 und des 1%-Ziels für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, Aufwertung eines Parlamentarischen Staatssekretärs zum Koordinator für ländliche Räume, Förderung von Selbstinitiative und bürgerlichem Engagements durch Einrichtung einer Bundesstiftung oder Akademie
Schwerpunkte für weitere Verfahren zum Universal Periodic Review (UPR): Bedeutung der Menschenrechte, Umsetzung akzeptierter Empfehlungen betr. 1. UPR, Einbeziehung des Aktionsplans zum 10. Menschenrechtsbericht der BRg, freiwillige Zwischenberichte zum UPR und ihre Inhalte, Beteiligung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte
Änderungen der Bedingungen der Finanzhilfefazilität für die Bereitstellung der nächsten Tranche von 43,7 Mrd. Euro im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms, u. a. verbesserte Programmsteuerung mit zusätzlichen Überprüfungsmöglichkeiten von Umsetzungsschritten durch Auszahlung in Teilbeträgen und Kopplung an Umsetzung spezifischer Maßnahmen; Erhöhung des deutschen EFSF-Gewährleistungsbetrags um 77 Mio. Euro durch Haftungsanpassungen für die Slowakei<br />
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<strong>Anlagen 2 bis 5a auf BT-Drs 17/11648: </strong>Bericht zur Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen („Prior Actions“), Schlussfolgerungen der Eurogruppe vom 27. November 2012, Vereinbarung über die Weiterentwicklung des Sonderkontos („segregated account“), Berechnung der Beitragsschlüssel der Slowakei für das Griechenland-Programm<br />
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<strong>Anlagen 1 und 1a auf BT-Drs 17/11649 und 17/11669: </strong>Bericht der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit der EZB und dem IWF ("Troika-Bericht") einschl. Memorandum of Unterstanding
Fortführung des viergleisigen Ausbaus bei Gewährleistung eines hohen Umweltschutzes, Umsetzung der Kernforderungen 3 und 4 als Teil des Bedarfsplanvorhabens: Einhausungen, Galerien und zusätzliche Schall- und Habitatschutzwände im Bereich der Güterumfahrung Freiburg sowie einer ebenerdigen Antragstrasse in Tieflage im Bereich der Bürgertrasse im Markgräflerland; Herbeiführung einer Lösung für einzelne Abschnitte entsprechend den Forderungen der Region im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bei gleichzeitiger Priorisierung der Projekte im Verkehrsetat<br />
<span style="font-weight: bold;"><br />
Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Klarstellung durch redaktionelle Änderungen
Kampf gegen den Klimawandel als wichtiges Anliegen der deutschen Politik mit Maßnahmen auf nationaler, EU- und internationaler Ebene: Vorgaben unter dem Dach des Klimarahmenübereinkommens, Verhandlungsführung, Treibhausgas- bzw. CO2-Minderung, Emissionshandel, Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz, Waldschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Energieversorgung und -einsparung, Gebäude und Verkehr, Gesetzgebung
Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Änderung Asylbewerberleistungsgesetz: Ermittlung der Regelbedarfe und Kinderbedarfe nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, Einzelvorgaben in den Bereichen medizinische Versorgung, Unterbringung und Sachleistungsprinzip, Leistungsbezugsdauer und Übergang in den Leistungsanspruch nach SGB II und SGB XII sowie Arbeitsmarktzugang
Ergänzung der Schwerbehindertenausweisverordnung um das eigenständige Merkzeichen "TBl" (Taubblind), dauerhafte Leistungsabsicherung betr. Verständigungsförderung durch Gesetzesänderungen, Ausbildung von Dolmetschern und Assistenten, Richtlinien für Bedarfsermittlung und Qualifizierung der Rehabilitationsträger, Hinwirken auf Ergänzung der Hilfsmittelrichtlinien von Gemeinsamem Bundesausschuss und GKV, Förderung der Entwicklung technischer Hilfsmittel, Aufnahme der Maßnahmen in den Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention
Stärkung der Regional- und Minderheitensprachen der dänischen, sorbischen und friesischen Minderheit, der Sinti und Roma sowie der niederdeutschen Sprachengruppe: Vorlage eines Sachstandsberichts einmal pro Legislaturperiode sowie der Kontrollberichte des Ministerkomitees des Europarats zur Beratung im Innenausschuss, Konzepte zur Förderung und Behebung der Defizite sowie zum Erlernen und zur Zukunftssicherung der Sprachen, Prüfung des Schutzes als immaterielles Kulturerbe, nationale Sprachkonferenz zum Sprachenschutz, Anwendung der Charta, deutsche Sprachpflege und Sprachbindung bei den deutschen Minderheiten Europas im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik
Initiative auf Ebene der NATO-Mitgliedstaaten zur Beendigung des im Jahr 2001 wegen terroristischer Angriffe auf die USA ausgerufenen Bündnisfalls gemäß Artikel 5 Nordatlantikvertrag
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber und der Beschränkung des Aufenthalts von Geduldeten, Erarbeitung eines Konzepts für eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Zusammenarbeit mit Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden sowie Ländern und Kommunen
Maßgaben für eine Stärkung der UN in den Bereichen Zusammensetzung und Legitimität des UN-Sicherheitsrates, Überwindung des Vetorechtes, Beendigung der Gewalt in Syrien, regionale Frühwarnsysteme für Menschenrechtsverletzungen, Monitoring von UN-Mandaten, direkte Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina, Status der palästinensischen UN-Vertretung, Abschluss eines internationalen Waffenhandelsvertrages, massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten