357 ingested motions from Germany introduced in 2004. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Förderung der nationalen und internationalen Agrarforschung, Know-How-Transfer in die Dritte Welt, Förderung der Grünen Gentechnik und der Biotechnologie als Schlüsseltechnologie im Kampf gegen den Hunger, Effektivierung der Landwirtschaft in der Dritten Welt, internationale Koordination von Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere bei der EU, der Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken, vor allem mit Blick auf die agrarpolitischen Reformbemühungen in der Dritten Welt, Liberalisierung der Weltagrarmärkte, Reform des Zuckermarktes
Änderung der VO vom 13.08.1980; Übertragung der Mitwirkung in den Fachausschüssen der Werkstätten für behinderte Menschen vom überörtlichen auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe
Abhaltung fairer und freier Wahlen in Belarus, Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Unterstützung des Demokratisierungsprozesses durch die EU
Stärkung des Standorts Deutschland und marktwirtschaftliche Ausrichtung der Energiepolitik: Umsetzung der EU-Strom-, Gas- und Steuerrichtlinie ohne zusätzliche Belastungen, schnellstmögliche Beratung der Verordnungen zum Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, Anreizregulierung, Überprüfung der Ölpreisbindung von Gas, Gesamtkonzept zum Ausbau erneuerbarer Energien entspr. bisher vorgelegten FDP-Anträgen, Steuerharmonisierung in der EU
Umsetzung des Aktionsplans der Weltbevölkerungskonferenz 1994 und des deutschen Förderkonzepts zu Bevölkerungspolitik und Familienplanung, Unterstützung der Entwicklungsländer bei Sexualaufklärung, Empfängnisverhütung und Familienplanung, Gesundheitsvorsorge und -nachsorge, Verbesserung der rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung der Frauen, Finanzbeiträge der Industrieländer u.a.m.
Auflegung eines Programms "Forschung für mehr Sicherheit" unter Federführung des BMBF unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr terroristischer Bedrohungen, Forschungsbereiche, Vernetzung mit der EU
Erforschung der Gewinnung und umweltverträglichen Nutzung von Methanhydraten, Aufnahme in das 5. Energieforschungsprogramm, Begleitforschung in der Geotechnologie, der Meeresforschung und der Polarforschung, Entwicklung eines Eis brechenden Forschungsschiffes mit Tiefenbohrgeräten (Aurora Borealis)
Durchführung freier und fairer Wahlen, Einhaltung der Standards der OSZE, Demokratie in Belarus als Voraussetzung für eine Annäherung an die EU, Einhaltung der Grund- und Bürgerrechte, insbesondere der Meinungs- und Pressefreiheit, Ratifizierung und Einhaltung der internationalen Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte
Errichtung weiterer PRT in Afghanistan, Schaffung eines sicheren Umfeldes in den jeweiligen Einsatzregionen im Rahmen von ISAF, Entwaffnung, Demokratisierung und Reintegration der afghanischen Milizen, Intensivierung der Drogenbekämpfung, Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit, u.a. durch Förderung des zivilen Aufbaus in der Region Feyzabad
Einführung der Registrierung von privaten Sicherheitsunternehmen und eines Lizenzierungssystems für militärische Dienstleistungen von Unternehmen, Selbstregulierung durch einen Verhaltenskodex, auch bei Auslandseinsätzen, Haftungsbedingungen und Strafverfolgungsregeln, gesetzliche Regelungen; Schaffung von Völkerrechtsinstrumenten zum Söldnertum
Einhaltung der Standards der OSZE, Reform des Wahlgesetzes, freie, faire und transparente Wahlen Voraussetzung für eine engere Zusammenarbeit mit der EU
Umsetzung der Aktionspläne der Weltbevölkerungskonferenz 1994 und des deutschen Förderkonzepts "Bevölkerungspolitik und Familienplanung", Intensivierung der Sexualaufklärung in den Entwicklungsländern, Familienplanung und Empfängnisverhütung, Gesundheitsvorsorge und -nachsorge, Verbesserung der rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung der Frauen, Finanzbeiträge der Industrieländer u.a.m.
Rechtzeitige Leistungsgewährung Anfang Januar 2005, Unterrichtung zum Stand der Vorbereitungen und möglichen Risiken Ende Oktober 2004, Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Agenturen für Arbeit sowie Bereitstellung der zugesagten Mittel
Dauerhafter Verbleib der am 17. Juni 2003 an der Fassade des Bundesministeriums der Finanzen angebrachten Fototafeln aus Anlass des 50. Jahrestages des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR
Schaffung eines Europäischen Forschungsraumes, Einbindung der deutschen Forschungsförderung in die europäische Forschungsförderung, Errichtung eines unabhängigen European Research Council zur Unterstützung der Grundlagenforschung, Aufstockung des Forschungshaushalts; Ziele und Schwerpunkte für die Auflage des 7. Forschungsrahmenprogrammes
Neuregelung §§ 42a Beamtenrechtsrahmengesetz und 69a Bundesbeamtengesetz betr. Verhaltenskodex für frühere Beamte ohne Versorgungsbezüge, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, Einsetzung einer unabhängigen Kommission
Beteiligung des Deutschen Bundestages an den Beratungen über den Bericht der unabhängigen Cardoso-Kommission über die stärkere Einbindung der Abgeordneten nationaler Parlamente in die Arbeit der Vereinten Nationen
Fortsetzung der von der Bundesregierung am 22.09.2004 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an ISAF, Einsatz in Kabul und Umgebung und in der Region Kunduz, Befristung bis zum 13.10.2005, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von ca. 310 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2004 und 2005)
Zurücknahme des Formulars für die Einnahmeüberschussrechnung nicht buchführungspflichtiger Unternehmen wegen Unvereinbarkeit mit dem Willen des Gesetzgebers
Vorlage eines Gesetzentwurfs: keine Anwendung des allgemeinen Kündigungsschutzes in den ersten vier Jahren, Geltung des Kündigungsschutzgesetzes nur für Betriebe mit mehr als 50 Arbeitnehmern, Vertragsoptionsmodell zur möglichen Vereinbarung der Zahlung von Abfindungen oder Weiterbildungsmaßnahmen statt des gesetzlichen Kündigungsschutzes, Geltendmachung von Ansprüchen innerhalb von 3 Monaten, keine Sperrfrist beim Arbeitslosengeldbezug bei Ausübung der Option
Offenhaltung Tempelhofs für den Regional- und Geschäftsverkehr bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen Berlin Brandenburg International, Prüfung einer anschließenden Verwendung, eventuelle Verlagerung der Flugbereitschaft nach Tempelhof, Bericht über eingeleitete Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2004
Änderung des Seesicherheits-Untersuchungsgesetzes betr. Patententziehung bei Trunkenheitsfahrten, höhere Kontrolldichte, Abschaffung der Voruntersuchungsstelle gem. § 22 SUG, wissenschaftliche Untersuchung und Gesundheitsuntersuchung bei Alkoholmissbrauch, Senkung der Promillegrenze gem. § 3 Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
Vorlage eines Berichts zu den arbeitsmarktpolitischen Wirkungen der beiden Förderinstrumente Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss für Ich-AGs, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Zusammenführung
Vorlage des Fortschrittberichts zum Nationalen Radverkehrsplan (NRVP), Ausdehnung der Beförderungspflicht gem. § 10 Allgemeines Eisenbahngesetz auf Fahrräder, Radwegebau an Bundeswasserstraßen, Finanzierung, fahrradtouristische Koordinierungsstelle, Deutschlandkarte für D-Netzrouten, Grundlagenuntersuchung zum Fahrradtourismus
Keine starre Quotierung des Frauenanteils, stärkere Leistungsdifferenzierung, Anwendung auch im Auslandseinsatz, Vorlage eines schlüssigen Kinderbetreuungskonzepts, Aufwertung der Vertrauensfrauen, Teilzeitarbeit in allen Verwendungsbereichen, Vorlage eines jährlichen Berichts
Bewahrung eines stabilen Euro durch Festhalten am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt (ESWP), Senkung des gesamt staatlichen Defizits auf unter drei Prozent, zeitnahe Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Fortgang der Verhandlungen im ECOFIN-Rat
Bekämpfung der Zensur im Internet, Schutz der Menschenrechte und der Meinungs- und Pressefreiheit in digitalen Medien, Umsetzung internationaler Resolutionen und Deklarationen, Aufhebung von Sperrungen und Behinderungen des Internets in 10 Staaten
Umfassender Einsatz des Kfz-Kennzeichen-Scannings durch den BGS, Sicherstellung ausreichender technischer Mittel und personeller Kapazitäten, Löschung im Fahndungsbuch nicht verzeichneter Kennzeichen, Bericht an den Bundestag ein Jahr nach Beginn des Scannings
Ablehnung einer zeitlichen Befristung für Führerscheine bei den Beratungen zur 3. EG-Führerscheinrichtlinie, keine Anerkennung von in anderen Mitgliedsländern erworbenen Führerscheinen, in denen der Inhaber keinen festen Wohnsitz hatte
Mit einer Pilotstudie zur elektronischen Rekonstruktion beauftragte Institutionen, Kosten, Vertragsentwurf zur Sicherung der Rechte des Bundestages an dem elektronischen Verfahren
Steigerung des Anteils selbstgenutzten Wohneigentums auf über 50 Prozent, besondere Berücksichtigung von Familien mit Kindern, Integration der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums in der staatlich geförderten Altersvorsorge
Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3.4.2001 zum Lastenausgleich in der Pflegeversicherung bis zum 31.12.2004, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Zahlung eines steuerfinanzierten jährlichen Kinderbonus von 150 Euro für jedes gesetzlich pflegeversicherte Kind in den ersten drei Jahren, grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung
Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 03.04.2001 zur Beitragsentlastung für Versicherte mit Kindern bis zum 31.12.2004, Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 v.H. für alle Mitglieder, Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung
Vereinfachte Anstellung von Ärzten in Vertragsarztpraxen, Vertragsärzte in Teilzeitarbeit, Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Ärzten; Berücksichtigung des Morbiditätsgrades bei der Unterversorgung
Pfandbehebung auf alle Einweggetränkeverpackungen; Festlegung einer einheitlichen Pfandhöhe; Beschränkung auf Verpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 bis 0,3 Liter
Reformierung des § 421g SGB III: Aufhebung der Befristung bis 31.12.2004, flexiblere Einsatzmöglichkeiten der Vermittlungsgutscheine, Anspruchsbeginn, Gültigkeitsdauer, Prämienhöhe, Einlösung auch bei staatlichen Vermittlern
Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer durch Beseitigung von Fehlanreizen und Einstellungshemmnissen: Beendigung der Altersteilzeit, Erwerbstätigkeit neben Altersrentenbezug, Änderungen bei Kündigungsregelungen und Tarifrecht, Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, Überprüfung beruflicher Altersgrenzen, Verzicht auf Mindestlohnvorschriften, Schaffung von Freiwilligendiensten