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Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. August 2008 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrunterstützung für die UNMIS-Mission der Vereinten Nationen im Sudan, Fortgeltung der Regelungen der Bundesregierung vom 13. April 2005 und der Verlängerungsbeschlüsse, Möglichkeit des Einsatzes von Einzelpersonal für die UNAMID-Mission in Darfur, Hinterlegung von 1,4 Mio Euro für UNMIS bis 15. August 2009 im Epl 14
<span>Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNAMID-Mission in Darfur bis zum 15. August 2009, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von 2 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2008 und 2009)</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Wahlrechts von Geburt an durch Änderung des Art. 38 Grundgesetz, des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze; treuhänderische Ausübung des Wahlrechts durch die Eltern, Schaffung einer einfachen und beide Eltern gleichberechtigenden Regelung </span><span>bei Uneinigkeit der Eltern über Ausübung der Stellvertreterposition in Bezug auf das Kindeswahlrecht <br />
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<span>Religiöse, kulturgeschichtliche und touristische Bedeutung des 500. Jahrestages des Thesenanschlags Luthers; im Rahmen bestehender Programme Unterstützung der involvierten Bundesländer (Infrastrukturverbesserung, Kultur-, Denkmal- und Städtebauförderung), Unterstützung nationaler Tourismusverbände und der DZT bei Vermarktung des Reformationsjubiläums, Einbeziehung von Auswärtigem Amt, Goethe-Instituten, Deutscher Welle und Bundesinstitutionen bei Werbung für die Lutherdekade; Beachtung des barrierefreien Zugangs für Touristen, Förderung mehrsprachiger touristischer Angebote, Prüfung der gesetzlichen Möglichkeiten für überregionale Ausschilderung der wichtigsten Lutherstätten</span>
<span>Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Bereichen: Verbesserung des Informationsstandes betr. Abgabenpflicht, Verhinderung wirtschaftlicher Schwierigkeiten bei Abgabepflichtigen, insbesondere durch die derzeitige fünfjährige Rückwirkungsregelung, Schaffung von Anreizen für freiwillige Meldungen sowie einer größeren Akzeptanz und Beitragsgerechtigkeit, Einschränkung des Versichertenkreises, Lösungsmöglichkeiten durch Ausgleichsvereinigungen nach § 32 Künstlersozialversicherungsgesetz</span>
Verbesserung der Menschenrechtssituation, Dialog Chinas mit Vertretern des Dalai Lama, Anerkennung des Dalai Lama und der religiösen und kulturellen Autonomie der Tibeter, Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Äußerungen von Besuchern und Teilnehmern während der Olympischen Spiele; Unterstützung des Dialogs mit der chinesischen Regierung durch den Deutschen Bundestag
Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit mit China, Einstellung der finanziellen Zusammenarbeit, Bedingungen zur Fortführung von Entwicklungsvorhaben im Bereich der technischen Zusammenarbeit, Good Governance-Kriterien, Beteiligung der chinesischen Zivilgesellschaft, Vorbereitung der Regierungsverhandlungen mit China, Konsultierung chinesischer Sozial- und Umweltverbände, Überprüfung bestehender Partnerschaftsabkommen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Kinderarmut: Erhöhung des Kinderzuschlags, keine Mindest- bzw. Höchsteinkommensgrenze als Zugangsvoraussetzung für Kinderzuschlag, Ende der Kinderzuschlagsberechtigung im Zuge der Einkommensanrechnung, Berücksichtigung des Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
Intensivierung des politischen Dialogs, Nachfolgeabkommen des 2008 auslaufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, Stärkung von Demokratie und Menschenrechten, Unabhängigkeit von Justiz und Medien, Korruptionsbekämpfung, Wahlgesetzgebung, Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung und Entwicklung, Investitionsklima, Unterstützung der EU- und OSZE-Missionen, Transnistrienkonflikt, Abzug russischer Truppen, Grundlagenvertrag mit Rumänien
Umsetzung abgegebener Zusagen des G8-Gipfels von Heiligendamm, Thematisierung der ländlichen Entwicklung auf dem G8-Gipfel in Hokkaido, Soforthilfe für an Hunger leidende Menschen in Entwicklungsländern, Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und Ernährungssicherheit, Förderung einer effizienten Land- und Ernährungswirtschaft, Stärkung von Wirtschaftswachstum und Investitionen, Abschluss der Doha-Handelsrunde, Abbau der Agrarexportsubventionen
Priorisierung des Somalia-Konflikts in der deutschen Afrikapolitik, Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 21.06.2007 zur Krisenbewältigung, Unterstützung eines regionalen Dialogs und des UN-Sondergesandten für Somalia, Stabilisierungstruppe der Vereinten Nationen und AMISOM, Rückzug der äthiopischen Armee, deutscher Wiederaufbauplan, Kooperationspartner, Strafbarkeit von Rechtsverletzungen; Konfliktbeilegung zwischen Äthiopien und Eritrea
<span>Mögliche Kompensationszahlungen der internationalen Gemeinschaft an Ecuador im Gegenzug für Gebietsschutz und Verzicht auf Ölförderung: Verlängerung der Entscheidungsfrist, Unterstützung und finanzielle Beteiligung, Einrichtung eines Kompensationsfonds und Einbindung anderer Geber, Erstellung einer Studie mit Lösungsansätzen und Finanzierungsoptionen, Ausgestaltung des Kompensationsmodus, Schuldenerlass, Förderung innerhalb EU und OECD, Erschließung alternativer Einnahmequellen für die Bevölkerung; Möglichkeit vergleichbarer Schutzmaßnahmen in Entwicklungsländern mit internationalem Finanzierungsregime</span>
Umsetzung politischer Initiativen der G8-Staaten, biologische Vielfalt, Anpassung an den Klimawandel, Festlegung verbindlicher CO2-Reduktionsziele, Ausstieg aus der Atomenergie, Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, Finanzierungsinstrumente, Besteuerung der Finanzmärkte, Spekulation mit Rohstoffen, G8-Wasseraktionsplan, ländliche Entwicklung, Zugang für Agrarprodukte, Agrarsubventionen, Nachhaltigkeits- und Menschenrechtskriterien, Unterrichtung des Deutschen Bundestages
<span>Stopp der Vorbereitung des Flutungskonzepts und Erarbeitung von Alternativen, Konsequenzen für Fehlverhalten und Verheimlichung der radioaktiven Kontamination, Unterstellung von Asse II unter Atomrecht, Lehren aus dem "Forschungsansatz" und Alternativen zum Wirtsgestein Salz</span>
<span>Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für ein Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ (HDJ) gem. Vereingesetz, zeitnahe Unterrichtung des Parlaments über Ergebnisse dieser Prüfung, Uniformverbot der HDJ im Benehmen mit den zuständigen Landesbehörden</span>
<span>Prüfung des Gemeinnützigkeitsstatus der „Heimattreuen Deutschen Jugend e.V.“ (HDJ) durch zuständige Landesfinanzbehörden, ggf. Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot, Vereinsverbot bei Vorliegen der Voraussetzungen, unverzügliche Unterrichtung des Bundestages über Ergebnisse der Prüfung</span>
<span>Notwendigkeit der politischen Bildung und demokratischen Werteerziehung von der frühkindlichen Erziehung bis hin zur Erwachsenenbildung, Befähigung zur interkulturellen Kompetenz, Unterstützung durch die Bundeszentrale für politische Bildung, Anstrengungen gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, politische Bildung für und von Migranten, Entwicklung zeitgemäßer Formate für politik- und bildungsferne Zielgruppen, Auseinandersetzung mit der jüngeren deutschen Geschichte (mit NS-Terror und SED-Diktatur), stärkere Öffnung der Archive zu Bildungszwecken, Europa als Bildungs- und Zukunftsprojekt, ökonomische und soziale Bildung als Teil der politischen Bildung, Aufklärung über normative Zusammenhänge in einer globalisierten Welt, Flexibilisierung der Förderrichtlinien der Bundeszentrale für politische Bildung, Berücksichtigung der Bedeutung politischer und überparteilicher Stiftungen im Rahmen der geltenden Finanzplanung</span>
<span>Ressortübergreifende Strategie als Bestandteil einer integrierten Biomasse-Strategie, Zielvorgaben und Schwerpunkte der Forschungsförderung, Bioraffinerie-Forschungsnetzwerk, Berücksichtigung bei Forschung und Lehre an Hochschulen, Konkurrenz stofflicher und energetischer Verwendung, Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards, EU-Aktionsplan, Nachhaltigkeitskriterien beim Import, Beseitigung von Anwendungshemmnissen</span>
<span>Regelungen betr. Austausch der funktionsunfähigen Partikelminderungssysteme, Nachrüstung und Abgasgrenzwerte von Nutzfahrzeugen, Weiterentwicklung der Abgasuntersuchung, Überprüfungspflicht von Partikelminderungssystemen</span>
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung des Verfahrens zur Erstellung einer ärztlichen Bescheinigung über eine medizinische Indikation von Cannabis: Freistellung von der Strafverfolgung bei Cannabis-Besitz, Erlaubnis für den Anbau von Cannabis für medizinischen Eigenbedarf; Einwirken auf den Gemeinsamen Ausschuss und die Selbstverwaltungsorgane zur Einleitung eines Verfahrens zur Bewertung Dronabinol-haltiger Rezepturen, Erlass einer Richtlinie durch das BMG bei weiterer Untätigkeit
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes: Anspruchsberechtigung für Werkstattleistungen über ein Persönliche Budget auch ohne Anbindung an eine Werkstatt für behinderte Menschen, werkstattbeschäftigtengleiche Sozialversicherungspflicht bei Berufsorientierungsmaßnahmen und Qualifizierungsmaßnahmen auch außerhalb des Berufsbildungswerkes sowie bei beruflicher Tätigkeit außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen</span>
<span>Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Spitzenpositionen der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Förderprogramme, Berücksichtigung bei der Fördermittelvergabe, Überprüfung von Beurteilungskriterien, Lebensperspektiven für wissenschaftlichen Nachwuchs durch verlässliche Karrierelaufbahnen, tarifvertragliche Voraussetzungen, Beschäftigungsbedingungen zur Vereinbarkeit von Elternschaft und Karriere, aktive Ansprache und Ermutigung, Steigerung des Frauenanteils bei Ausgründungen, Genderforschung; Berücksichtigung bei der Berichterstattung</span>
<span>Bemühungen um ein atomwaffenfreies Deutschland, Verzicht auf Atomwaffeneinsätze der Bundeswehr, Abbau US-amerikanischer Atomwaffen in Europa, Änderung der NATO-Strategie, Überwindung der Politik der nuklearen Abschreckung, Abrüstung substrategischer und strategischer Atomwaffen, VN-Weltgipfel zur Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von ABC-Waffen, Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen; Nuklearsanktionen gegenüber Indien</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes, Einzelvorgaben zur Vereinfachung der Teilrente und zum erleichterten Zugang, zur Nutzung und Sicherung von Langzeitkonten sowie zur Rücknahme der Erhöhung der Regelaltersgrenze bei der Erwerbsminderungsrente</span>
Einführung pauschaler und einheitlicher Entschädigungsregelungen für Nahverkehr und Fernverkehr, Höhe der Entschädigung, Haftungsgründe, Schlichtungsstelle
<span>Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung (Art. 91b GG) für gemeinsame Bund-Länder-Programme zur Bildungsfinanzierung, Aufhebung des Kooperationsverbots in Art. 104b GG, nationaler Bildungspakt zur Steigerung der öffentlichen Bildungsausgaben, Verankerung unentgeltlicher Bildung im Grundgesetz, Abschaffung des selektiven mehrgliedrigen Schulsystems und Einrichtung von Gemeinschaftsschulen</span>
<span>Anmeldung und Abführung der Umsatzsteuer erst nach Zahlungseingang beim Unternehmer, Anspruch auf Vorsteuerabzug erst nach Zahlung der Rechnung, Maßnahmen auf EU-Ebene zur Vereinbarkeit mit EU-Recht, Unterstützung der Vorschläge der Föderalismuskommission II zur effektiveren Steuerverwaltung</span>
<span>Beantragung einer Untersuchung durch die BStU betr. derzeitig beschäftigte ehemalige MfS-Mitarbeiter und deren Entscheidungsmöglichkeiten, Berichterstattung an den Bundestag, Prüfung dienstrechtlicher Konsequenzen; Vergabe von Forschungsaufträgen betr. Auswirkungen der DDR-Spionage in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie betr. Tätigkeit von Bundestagsabgeordneten für das MfS; Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes betr. flexiblere Überprüfungsmöglichkeiten, personelle und sächliche Ausstattung der Bundesbeauftragten in Bund und Ländern</span>
Bekämpfung sexualisierter und sexueller Gewalt gegenüber Frauen, Handlungskonzept, Verpflichtungen aus VN-Resolutionen, Zusammenarbeit internationaler Akteure, Humanitärer Aktions-Plan, Schulung kongolesischer Sicherheitskräfte und des MONUC-Personals, Personalerhöhung von EUSEC und EUPOL, Entwaffnung marodierender Gruppen, strafrechtliche Verfolgung, Justizreform, Unterstützung misshandelter Frauen, Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof
<span>Überführung der Übertragungsnetze von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW in eine von der Stromerzeugung unabhängige Netzgesellschaft, vielfältige Eigentümer bei Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand, Berücksichtigung des EU-Richtlinienentwurfs, Kriterien für Beteiligung privater Investoren, Reinvestition der Netzentgelte in den Netzausbau, Anreizregulierung; analoge eigentumsrechtliche Entflechtung für den Gasbereich</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Erweiterung der Möglichkeiten zur Lebendspende: Streichung § 8 Transplantationsgesetz (Grundsatz der Subsidiarität der Lebensspende), Änderungen zum Spenderkreis, Verbesserung des Schutzes des Spenders, Lebendspendekommission, Bevorzugung von ehemaligen Spendern auf der Warteliste, Änderung § 19 TPG (Umwandlung der Strafandrohung gegen den Arzt durch ein Bußgeldverfahren)</span>
<span>Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetz: Streichung der Zulässigkeit sachgrundloser Befristungen und der Befristungsdauer von 5 Jahren für ältere Arbeitnehmer, Schriftformerfordernis für den Sachgrund, Rechtsanspruch auf Entfristung bei Schaffung oder Vakanz vergleichbarer unbefristeter Arbeitsplätze; Unzulässigkeit der Betrauung aus Haushaltsgründen befristet Beschäftigter mit Daueraufgaben der öffentlichen Verwaltung, uneingeschränkter Zugang zu betrieblichen Rentenversicherungssystemen, insbesondere Übertragungsmöglichkeit nach Arbeitsplatzwechsel</span>
Verantwortung Deutschlands für Kolonialverbrechen an Hereros und Namas im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika: Dialog des Deutschen Bundestages mit Namibia aufgrund des Beschlusses der namibischen Nationalversammlung zur gemeinsamen Beratung von Fragen der Versöhnung, Entschädigung, Beauftragung des Bundestagspräsidiums zur Erörterung des Dialogangebots mit namibischen Parlamentariern
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Voraussetzungen und Folgen bei Rücknahme und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit: Amnestieregelung für bereits eingetretene Fälle von Staatsangehörigkeitsverlust durch (Wieder-)Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, behördlicher Hinweis für Betroffene auf Rechtsfolgen ihres Handelns (anstelle des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit per Gesetz), Unzulässigkeit der Rücknahme der Staatsangehörigkeit aufgrund falscher Angaben nach mehr als fünf Jahren nach Einbürgerung, Einzelfallentscheidungen</span>
<span>Erweiterung des Subventionsbegriffes, Darlegung der Alternativlosigkeit jedes Subventionstatbestands, zeitliche Befristung und Degressivität, externe Evaluierung, Zeitplan für weiteren Subventionsabbau, Verwendung der frei werdenden Mittel zur Senkung der Neuverschuldung und zum Abbau der Steuerbelastung, keine Subventionsgewährungen bis zur Neuausrichtung</span>
<span>Begrüßung der eingeleiteten Initiative der Bundesregierung zur Gründung von IRENA in der Form einer Internationalen Regierungsorganisation als Umsetzung des Willens des Deutschen Bundestages (u. a. BT-Drs 16/4045), Bewerbung für Sitz der Organisation in Deutschland</span>
<span>Aktivitäten im Rahmen der Verhandlungen zum Kyoto-Nachfolgeabkommen: Strukturanpassung an erwartete Zunahme der CDM-Projekte, Verbesserungen hinsichtlich Additionalität und Nachhaltigkeit, u. a. durch Transparenz, Objektivität und Unabhängigkeit der Validierung, Sanktionsmöglichkeit bei Fehlverhalten, Personalausstattung und Haftung des CDM-Exekutivrats</span>
<span>Bestätigung der Regierungsposition betr. Befugnis von Kriegsschiffen zur Aufbringung von Piratenschiffen als Teil des Allgemeinen Völkerrechtes gem. Art. 25 GG und damit als Teil des Bundesrechtes, Bestehen der Aufbringungsbefugnis unabhängig von mittelbarer oder unmittelbarer konkreter Gefahr</span>
<span>Kein Einsatz von Bundeshaushaltsmitteln, Bundesvermögen, Bundesgarantien oder KfW-Vermögen zur Rettung von Finanzinstituten, insbes. Untersagung der Beteiligung der KfW an der Kapitalerhöhung der IKB, Verwertung von Bezugsrechten</span>
<span>Verhinderung weiterer Zweckentfremdung der KfW: Untersagung von Erwerb oder Übertragung durch bzw. an die KfW oder eine durch Garantie der KfW gesicherte juristische Person</span>
Belassen der Milchquotenerhöhung von 2 % zum 1. Juli 2008 in der nationalen Reserve, Aussetzen der Molkerei-Saldierung auf nationaler Ebene, Anhebung des Umrechnungsfaktors auf 1,03 kg/l Milch und somit auf europäisches Niveau, Entwicklung eines Milchmengensteuerungssystems, Rücknahme der Kommissionspläne zur jährlichen Milchmengenerhöhung, Konkretisierung der für den geplanten Milchfonds angedachten Maßnahmen, Vorlage eines Finanzierungskonzepts, Möglichkeiten zur Stärkung der Verhandlungsposition der landwirtschaftlichen Erzeuger
Erlass einer Verordnung zur Durchführung der Einbürgerungstests (gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 Staatsangehörigkeitsgesetz) durch das BMI nur mit Billigung des Deutschen Bundestages
Überarbeitung der derzeit geltenden Übersetzungsstrategie durch die EU-Kommission in 2008 unter Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten, Übersetzung beratungs- und entscheidungsrelevanter EU-Vorlagen, Einforderung der differenzierten Ausweisung von Haushaltsmitteln, Einstellung angemessener Mittel für Übersetzungen im Epl 3 (KOM) des EU-Haushalts 2009, Nutzung der deutschen Sprache im internen Amtsgebrauch, Förderung deutschsprachiger Beamter
Beitrag Deutschlands beim Aufbau im Irak und Erörterung einer intensiveren Zusammenarbeit, Dialog zwischen deutschen und irakischen Parlamentariern, Austauschprogramme für Studenten, Ausbildung von Sicherheitskräften, deutsche Unterstützung der NATO-Trainingsmission, Aufnahme irakischer Flüchtlinge, EU-Konzept für den Wiederaufbau, Unterstützung des Nachbarstaatenprozesses von Sharm-el-Sheikh, Gespräche zwischen USA und Iran zur Lage im Irak
<span>Verbesserung und Ausweitung der Kontrollen: Verbesserung der Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Evaluation der Zollreform, Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten, Verschärfung der Sozialversicherungsmeldepflichten, Veröffentlichung der Kontrollergebnisse; Steigerung der Abschreckungswirkung der Sanktionen: Ausschluss von der Bauleistung, Ausweitung der Generalunternehmerhaftung, Anstreben einer europaweiten Vollstreckungsmöglichkeit von Bußgeldern, Evaluation von Bußgeldverfahren und ggf. Änderung der gesetzlichen Vorgaben</span>
Maßnahmen zur Verbesserung der Integrationskurse: Erhöhung der Stundenzahl, Weiterführung der Kurse über das Sprachniveau B1 hinaus, Einführung einer Fahrkostenbefreiung für Jugendliche, Vereinfachung der Abrechnungsregelungen der Fahrtkosten, Möglichkeit der Wiederholung des Kurses, Öffnung der Förderkurse für Neuzuwanderer, Sicherstellung der Kinderbetreuung, verbesserter Informationsfluss zwischen BAMF und Integrationskursträgern, Einführung einer sozialpädagogischen Betreuung für alle Teilnehmer unterhalb des Kursniveaus B1, Erhöhung der Vergütung pro Unterrichtseinheit und Teilnehmer, angemessenes Honorar für Lehrkräfte, Verzahnung zwischen Integrationskurs, Anschlussangeboten und Arbeitsmarktanforderungen, weitgehende Freistellung von den Kursgebühren für Geringverdiener