Questions

Entwicklung der Corona-Neuinfektionen in ausgewählten Bereichen des täglichen Lebens seit März 2020

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

(insgesamt 3 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Aktenanforderungen und Aktenrückgaben durch die Bundesanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

(insgesamt 3 Einzelfragen)

Neuregelung der Endverbleibserklärungen im Zusammenhang mit Rüstungsexporten

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche nötigen Rechtsänderungen wird die Bundesregierung umsetzen oder in einem eigenen Rüstungsexportkontrollgesetz entwerfen, nachdem der Bundesgerichtshof zur Begründung seines Urteils vom 30. März 2021 (Az. 3 StR 474/19) beanstandete, dass der Gesetzgeber im Kriegswaffenkontrollgesetz &ndash; anders als im Außenwirtschaftsgesetz &ndash; mit falschen Endverbleibserklärungen erschlichene Ausfuhrgenehmigungen als gültig statt strafbar bewerte (siehe dazu www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-heckler-koch-waffen-export-mexiko-iguala-strafrecht-verurteilung-revision-vorbericht/), und wird die Bundesregierung gegebenenfalls dabei insbesondere vorsehen, dass &ndash; gemäß bisheriger Rechtsprechungspraxis &ndash; eine zutreffende Endverbleibserklärung rechtlicher Bestandteil der Exportgenehmigung ist und der reale Endverbleib wirksam überprüft werden muss?

Rechtssicherheit für pandemiebedingt schließende Unternehmen hinsichtlich des Bezugs der Corona-Wirtschaftshilfen

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung Probleme bei der Corona-Überbrückungshilfe bzw. der Härtefallhilfe für Unternehmen bekannt, die ihr Unternehmen auf Grund der aktuellen Einschränkungen freiwillig schließen, und inwieweit hat die Bundesregierung gegebenenfalls Empfehlungen abgegeben, wie diese Unternehmen ihre Schlussabrechnungen rechtssicher abschließen können (www.steuerberaterkammer-muenchen.de/de/corona_krise/informationsseite_corona_wirtschaftshilfen/keine_antragsberechtigung_bei_freiwilliger_vor%C3%BCbergehender_schlie%C3%9Fung/index_ger.html)?

Ordnung des An- und Verkaufs sogenannter NFTs

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ordnen die Bundesregierung und die ihr unterstellten Behörden den Kauf und Verkauf von NFTs (non-fungible tokens) steuerlich ein?

Aufnahmequote afghanischer Flüchtlinge aus dem EU-Kontingent

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Woraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass Deutschland mehr als die Hälfte aller Afghanen aufnimmt, welche in die EU einreisen dürfen (www.nau.ch/politik/international/deutschland-nimmt-25000-afghanen-aus-eu-kontingent-auf-66063968, also laut Artikel 62,5 Prozent aller Afghanen, welche in die EU einreisen dürfen und welche Aufnahme in die EU finden)?

Zahl der Asylanträge weißrussischer Staatsbürger im Jahr 2021

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Menschen mit einer weißrussischen Staatsbürgerschaft haben 2021 Asyl beantragt?

Förderung der dualen Karriere von Spitzensportlern

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat die Bundesregierung die drei Fragen zum Thema "Duale Karriere von Athleten" im Rahmen der politischen Aussprache auf der Sitzung des Rates der EU-Sportminister am 30. November 2021 in Brüssel beantwortet (siehe Vorbericht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 29. November 2021, Sportausschussdrucksache 20(5)001), und inwieweit hat die neu gewählte Bundesregierung hierzu abweichende Auffassungen bzw. Positionen?

Rechtskonforme Ausgestaltung der Kommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lautet das Ergebnis der Prüfungen der Bundesregierung in Hinsicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Big Brother Watch and others v. United Kingdom, nos. 58170/13, 62322/14 and 24960/15, Judgment of 25. May 2021, Grand Chamber), und welchen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung diesbezüglich bezogen auf die rechtskonforme Ausgestaltung von Überwachungsbefugnissen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) aktuell (https://netzpolitik.org/2021/massenhafte-kommunikationsueberwachung-geheimdienst-gesetze-muessen-auf-den-pruefstand/)?

Verwendung des Begriffs "rechtswidrige Spaziergänge" im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verwenden auch Bundesbehörden den Begriff der "rechtswidrigen Spaziergänge", so wie es jüngst der Innenminister Thüringens, Georg Maier, gegenüber der Presse tat (vgl. dazu etwa: Welt (2021): Vereinzelte Gewalt bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen, Absatz 1; online im Internet: www.welt.de/politik/deutschland/article235741928/Corona-Demos-am-Wochenende-InOstdeutschland-ist-der-Rechtsstaat-gefordert.html), und wenn ja, anhand welcher objektivierbaren Kriterien unterscheiden Bundesbehörden rechtskonforme Spaziergänge von "rechtswidrigen Spaziergängen"?

Abgrenzung legitimer Regierungskritik gegenüber einer verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Anhand welcher Fallkriterien- oder vorhandener Prüfkataloge erfolgt eine Abgrenzung legitimer Regierungskritik gegenüber einer verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates, und führen Verhaltensweisen wie beispielsweise eine Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen und damit einhergehende Auflagenverstöße oder das Demonstrieren neben behördlich bekannten Rechtsextremisten, die durch andere Demonstrationsteilnehmer nicht erkannt werden, oder auch der Versuch der Überwindung polizeilicher Absperrungen bereits zu einer Einordnung in diesen Phänomenbereich (www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/2021-04-29-querdenker.html)?

Beschlagnahme von Mobiltelefonen über Belarus geflüchteter Personen

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden bei undokumentierten Geflüchteten, die mutmaßlich über Belarus kommend von der Bundespolizei an den Binnengrenzen zu Polen und der Tschechischen Republik in diesem Jahr aufgegriffen wurden, grundsätzlich die Mobiltelefone und/oder andere Speichermedien beschlagnahmt, um Fluchthelfer oder Schleuser zu ermitteln, bzw. erfolgt dies gegebenenfalls nur in Einzelfällen nach Anordnung durch eine Staatsanwaltschaft, und erhalten die Betroffenen in jedem Fall ein Beschlagnahmeprotokoll?

Umbau der Nutztierhaltung

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form und mit welchen politischen, finanziellen und strukturellen Förderinstrumenten will die Bundesregierung die Nutztierhaltung in Deutschland umbauen und dabei gleichzeitig den Strukturwandel in der deutschen Nutztierhaltung verhindern (www.agrarheute.com/politik/viel-kritik-landwirtschaft-koalitionsvertrag-ampel-587798)?

Bezahlte Freistellung für Partnerinnen und Partner nach Geburt eines Kindes

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie plant die Bundesregierung, die vergütete zweiwöchige Freistellung für Partnerinnen und Partner nach einer Geburt bei Alleinerziehenden auszugestalten (siehe Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 101)?

SARS-CoV-2-Ansteckungsgefahr für ungeimpfte Personen durch Geimpfte

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es inzwischen gesicherte Erkenntnisse, ob das Spike-Protein des Coronavirus über nahen Körperkontakt oder über Aerosole von geimpften Personen auf ungeimpfte Personen übertragen werden kann und die ungeimpften Kontaktpersonen mit speziellen Symptomen wie Hautausschlag oder Hustenanfällen darauf reagieren?

Bestandteile von COVID-19-Impfstoffen und deren Gefährlichkeit

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Stoffe ALC-0315 und ALC-0159 Bestandteile des Impfstoffes des Unternehmens BioNTech/Pfizer sind, und wenn ja, kann von diesen Stoffen eine Gefährdung ausgehen, und wenn ja, welche Gefährdungen können auftreten? <br /> <br /> Sind die Stoffe ALC-0315 und ALC-0159 auch in anderen Impfstoffen enthalten, und wenn ja, in welchen?

Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften bei Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte zu beenden und nach meiner Ansicht einem Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes (GG) Menschenwürde, Artikel 2 GG persönliche Freiheitsrechte und Artikel 3 GG Gleichheit vor dem Gesetz entgegenzutreten (www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-impfung-gesellschaft-spaltung-100.html; www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/kerzenmeer-in-goerlitz-restaurant-organisiert-grosse-ansammlung-protest-gegen-spaltung-2226046)?

Todesfälle auf Grund von Nebenwirkungen einer COVID-19-Impfung mit mRNA-Vakzin

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Personen vom 27. Dezember 2020 bis zum 30. September 2021 im zeitlichen Zusammenhang mit der Verabreichung eines neuartigen mRNA-Vakzins (Hersteller BioNTech: "Comirnaty" und Hersteller Moderna "Spikevax") gegen COVID-19 gestorben sind bzw. wie viele Todesfälle (www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/paul-ehrlich-institut-73-todesfaelle-wahrscheinlich-durch-corona-impfung-li.194847?pid=true) dem Paul-Ehrlich-Institut in diesem Zusammenhang und dem o. g. Zeitraum gemeldet wurden (bitte aufschlüsseln nach Comirnaty und Spikevax)?

Erfassung von reinfizierten COVID-19-Genesenen

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann werden im Meldesystem gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG), auf das die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 79 auf Bundestagsdrucksache 20/235 rekurriert hat, Daten über mögliche, wahrscheinliche oder bestätigte Reinfektionen zuverlässig erfasst werden, und auf welcher Datenlage erhält die Bundesregierung Erkenntnisse zur natürlichen Immunität von Corona-Genesenen in Deutschland?

Zugänglichmachung nicht zugelassener Medikamente für an COVID-19 erkrankte Kassenpatienten

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kriterien müssen nach Ansicht der Bundesregierung erreicht sein, um die vom damaligen Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, verfolgte Absicht, nicht zugelassene (bzw. mittlerweile zugelassene) Arzneimittel auch für gesetzlich Krankenversicherte zugänglich zu machen, oder werden mittlerweile andere Ansätze verfolgt (www.aerztezeitung.de/Politik/Spahn-will-Antikoerper-Therapien-und-Urintests-bei-COVID-19-bezahlen-418477.html)?

Zugänglichmachung des DiaPat-CoV-50-Urintests zur Prognose schwerer COVID-19-Krankheitsverläufe für Kassenpatienten

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der DiaPat-CoV-50-Urintest zur Prognose schwerer Krankheitsverläufe auch für gesetzlich Krankenversicherte zugänglich gemacht werden sollte (Quelle: 1. Absatz, www.aerztezeitung.de/Politik/Spahn-will-Antikoerper-Therapien-und-Urintestsbei-COVID-19-bezahlen-418477.html)? <br /> <br /> Warum ist der Test DiaPat-CoV-50 zur Feststellung eines schweren COVID-19-Verlaufs für gesetzlich Krankenversicherte nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nicht zugänglich gemacht worden, wenn in der Labordiagnostik für COVID-19 dieses Verfahren als "unerlässliche Laboruntersuchung" angesehen wird (Quelle: www.gesundheitslexikon.com/Infektionskrankheiten/Sars-CoV-2/Labordiagnostik.html)?

Bußgelder bei Verletzung der "3G-Regeln" im ÖPNV

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Bußgelder, die bei Verletzung der sog. 3G-Regel im Öffentlichen Personennahverkehr der Länder (bitte jedes Land mit Höhe des Minimal- und Maximalbetrages) erhoben werden?

Umsetzung einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Optionen erarbeitet die Bundesregierung derzeit, um die u. a. von Bundeskanzler Olaf Scholz (vgl. u. a. hier: www.br.de/nachrichten/bayern/scholz-fuer-allgemeine-impfpflicht-bis-spaetestens-anfang-maerz,SqGa4gb) und Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach (vgl. u. a. hier: www.rnd.de/politik/ins-gefaengnis-muss-niemand-gesundheitsminister-lauterbach-will-allgemeine-corona-impfpflicht-MEIXM5XWAHYDUW JR4XVA7HLSCI.html) öffentlich befürwortete allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das COVID-19-Virus umzusetzen, und welche Optionen der Sanktionierung verfolgt die Bundesregierung derzeit gegenüber Personen, die der Impfpflicht nicht nachkommen werden?

Sonderzahlungen für Medizinische Fachangestellte bzw. niedergelassene Ärzte für zusätzliche Arbeitsbelastungen im Zusammenhang mit COVID-19-Impfungen

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Planungen verfolgt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), den Medizinischen Fachangestellten (MFA) in den niedergelassenen Praxen einen staatlichen Corona-Bonus für die hohe zusätzliche Arbeitsbelastung durch die zahlreichen COVID-19-Booster-Impfungen in den Praxen auszuzahlen, und welche Planungen verfolgt das BMG, den niedergelassenen Ärzten eine gesonderte Honorierung der ärztlichen Impfberatung zukommen zu lassen, der insbesondere aufgrund der aktuellen Unsicherheit der Menschen infolge der neuen Omikron-Variante eine hohe medizinische und politische Bedeutung beikommt, um die Impfkampagne zu den notwendigen Ergebnissen zu führen?

Hospitalisierung von COVID-19-Fällen mit der Omikron-Variante

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Hospitalisierungsrate bei der OmikronVariante von COVID-19, und welche Maßnahmen zu einer zeitnahen und realitätsgerechten Erfassung der Hospitalisierungsrate bezogen auf die Omikron-Variante wurden getroffen?

Blockade des VDSL2-Vectorings in Blaustein durch zwei konkurrierende Telekommunikationsunternehmen

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung (insbesondere die Bundesnetzagentur) ergreifen, um die gegenseitige Vectoring-Blockade zweier Telekommunikationsunternehmen im Blausteiner Stadtteil Bermaringen, die es verhindert, dass den Bürgerinnen und Bürgern mit der Übergangstechnologie VDSL2 schnell ein besseres Breitbandangebot zur Verfügung gestellt wird, aufzulösen (Südwest Presse (SWP) vom 6. Juni 2019), und in welchem Umfang verzögern derartige Blockaden nach Kenntnis der Bundesregierung die zügige Aufrüstung zu VDSL2 auch in anderen deutschen Kommunen?

Nutzen-Kosten-Werte im Abschlussbericht zum Zielfahrplan Deutschlandtakt

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält es die Bundesregierung angesichts der seit 2015 eingetretenen erheblichen Baukostensteigerungen im Schienenwegenetz des Bundes noch für fiskalisch vertretbar, mit den von der Vorgängerregierung in der gesamtwirtschaftlichen Bewertungsmethodik verwandten Baukosten von 2015 Nutzen-Kosten-Werte des Entwurfes des Abschlussberichtes zum Zielfahrplan Deutschlandtakt (vom 31. August 2021) mit vermeintlich positiven 1,4 für alle bedarfsplanrelevanten Infrastrukturmaßnahmen des 3. Gutachterentwurfs zum Deutschlandtakt zu bestätigen, wenn doch die immensen Baukostensteigerungen seit 2015 am Ende für jedes Projekt im Einzelplan 12 um ein Vielfaches höher anzusetzende Zahlbeträge einschließlich Mehrwertsteuer der Prüfmaßstab für die finanzielle Verantwortbarkeit der Projekte sein werden? <br /> <br /> Wie verändern sich die Nutzen-Kosten-Werte für die bedarfsplanrelevanten Infrastrukturmaßnahmen des Entwurfes des Abschlussberichtes zum Zielfahrplan Deutschlandtakt, wenn die Baukostenansätze des Jahres 2020 und, sofern ein Baubeginn vor 2025 ausgeschlossen ist, die erwartbaren Baukosten für das Jahr 2025 für die Finanzplanung des Bundes als Maßstab für die Mittelveranschlagung berücksichtigt werden?

Kostenabschätzung für Neubauprojekte im Einzelplan 12 des Bundeshaushaltsplans

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung meiner Ansicht zu, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass angesichts der bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit 8.1/8.2, Stuttgart 21 und Großflughafen Berlin-Brandenburg aufgetretenen systematischen Unterschätzungen der Projektkosten bei Planungsbeginn und dann folgenden Kostensteigerungen mit erheblichem Zahlungsmehraufwand zu Lasten anderer verkehrspolitisch sinnvoller Projekte des Einzelplans 12 die im 3. Gutachterentwurf vorgeschlagenen fahrplanbasierten Ausund Neubauprojekte mit den Baukosten des Jahres 2020 verglichen und die im Einzelplan 12 zu hinterlegenden Gesamtkosten einschließlich der zu zahlenden Mehrwertsteuer dem Parlament und der Öffentlichkeit projektscharf genannt werden?

Bewertung der Gesamtkostenprognose der Deutschen Bahn für Stuttgart 21

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die Aussagen der Deutschen Bahn AG, dass der Gesamtwertumfang des Projektes Stuttgart 21 8,2 Mrd. Euro beträgt und die Inbetriebnahme für das Jahr 2025 geplant ist (siehe Antwort auf meine Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 20/175), für realistisch realisierbar, und wie wird die Bundesregierung mit etwaigen Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 umgehen?

Fahrpreisentwicklung und Steigerung der Fahrgastzahlen in ÖPNV und Schienenverkehr

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bedeutet für die Bundesregierung "bezahlbare Mobilität", dass die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenfernverkehrs zumindest nicht teurer wird und im Regelfall (deutlich) preislich gesenkt wird (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)?<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bereits Mindestgrößen bis 2025 und 2030 nennen, was es konkret bedeutet: "die Fahrtgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern" (siehe Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP &ndash; S. 50), und wenn nicht, bis wann strebt sie an dieses Ziel zu quantifizieren?

Offenlegung der Kosten für Aus- und Neubauprojekte aus dem Einzelplan 12 des Bundeshaushaltsplans

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass im Rahmen der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Parlaments den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit Zahlbeträge für Aus- und Neubauprojekte aus dem Einzelplan 12 so transparent und nachvollziehbar offenbart werden, dass sie den für eine wirklichkeitsnahe Abwägung erforderlichen Gesamtaufwand für die Steuerzahler widerspiegeln und nicht, wie bei der Vorgängerregierung geschehen, mit den für Nutzen-Kosten-Berechnungen nicht mehr belastbaren Baukosten des Jahres 2015 argumentiert wird?

Reduzierung des Flächenverbrauchs für Siedlungs- und Verkehrszwecke

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Anreize möchte die Bundesregierung setzen, um den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis spätestens 2030 auf das 30-Hektar-Ziel zu reduzieren, und wird dabei auch der Schutz besonders wertvoller landwirtschaftlicher Flächen berücksichtigt werden (Koalitionsvertrag 2021&ndash;2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP; <www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf>, S. 41)?

Abläufe zur Finanzierung von Amtshilfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Abläufe zur Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geregelt, damit nicht die Heimatkommunen von aus anderen Bundesländern beteiligten freiwilligen und Berufsfeuerwehren die Kosten für den Ersatz von bei der Katastrophenhilfe (Ahrtal) verbrauchten oder verschlissenen Einsatzmaterialien tragen müssen?

Bundesprogramme zur Neuanschaffung bzw. Modernisierung von Sirenen

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Förderprogramme des Bundes, mit denen die Neuanschaffung und/oder die Modernisierung von Sirenen zur Warnung der Bevölkerung in Krisenfällen erfolgen kann, und wie erfolgt gegebenenfalls für Kommunen die Beantragung?

Anwendung des gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß Baugesetzbuch

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren vom gemeindlichen Vorkaufsrecht gemäß Baugesetzbuch Gebrauch gemacht, und wie viele Wohnungen in sozialen Erhaltungsgebieten konnten hierdurch gesichert werden (bitte jeweils jährlich ausweisen sowie gesondert die acht Kommunen/ Städte mit der höchsten Anzahl an Wohnungen im gesamten Zeitraum aufführen)?

Grundsatzverständigung über die Projektierung eines Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was genau sind die Inhalte der Grundsatzvereinbarung zu den Rahmenbedingungen des geplanten Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER in Schönefeld, die der ehemalige Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, und der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen am 25. Oktober 2021 unterzeichnet haben, und wird die neue Bundesregierung an dieser Vereinbarung festhalten?

Finanzierung des Bundesservice Telekommunikation

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Mitteln wird oder wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundesservice Telekommunikation (https://service.bund.de/Content/DE/DEBehoerden/B/BST/Bundesservice-Telekommunikation.html) in welchen Jahren finanziert?

Protestveranstaltungen des Querdenker-Spektrums seit September 2021

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu wie vielen Protestveranstaltungen des Querdenker-Spektrums ist es nach Kenntnis der Bundesregierung seit September 2021 bundesweit gekommen?

Rechtmäßiger Aufenthalt von drei bzw. fünf Jahren in Deutschland von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung bereits drei bzw. fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland auf (zum Stichtag 30. September 2021)?

Maßnahmen zur Verhinderung der Auslieferung von Julian Assange in die USA

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unternimmt die Bundesregierung konkret Maßnahmen, um eine Auslieferung von Julian Assange in die USA zu verhindern (siehe dazu www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/assange-braucht-hilfe-was-machen-gruene-und-liberale-li.200266) oder gar seine Freilassung zu erreichen (bitte ausführen), und gibt es Überlegungen, ihm jetzt doch in der Bundesrepublik Deutschland Asyl zu gewähren?

Mögliche digitale Durchführung eines Antrittsbesuches durch die Bundesministerin Annalena Baerbock

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Würde die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, z. B. auf einen Flug nach New York &ndash; um sich z. B. persönlich bei UN-Generalsekretär Guterres vorzustellen &ndash; verzichten und diesen Vorstellungstermin digital durchführen, vor dem Hintergrund der Aussage der Außenministerin "Corona habe gezeigt, dass man auch ohne Flugverkehr Kontakte halten könne. Die Logik von immer mehr und immer weiter bringt uns an die Grenzen unseres Planeten" (www.airliners.de/baerbock-internationalen-luftverkehr-reduzieren/60449)?

Forderung von Robert Habeck nach Freilassung von Julian Assange vor seiner Amtszeit als Bundesminister für Wirtschaft und climate protection

Original: Forderung von Robert Habeck nach Freilassung von Julian Assange vor seiner Amtszeit als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Translated from German

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Steht der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Bundesminister für Wirtschaft und climate protection, Robert Habeck, zu der vor Beginn seiner Amtszeit getätigten Forderung nach der Freilassung des Journalisten Julian Assange (www.br.de/nachrichten/netzwelt/haeme-ueber-habeck-im-netz,SPyVkQ0), weil der Umgang mit ihm "mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren" sei ("Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange", https://assange-helfen.de, unterzeichnet unter anderem von den Regierungsmitgliedern Robert Habeck, Karl Lauterbach, Cem Özdemir und Claudia Roth), und was wird die Bundesregierung unternehmen, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen?

Unmittelbare und indirekte Beteiligung von Staaten am Jemen-Krieg

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt, und welche Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung indirekt am Jemen-Krieg beteiligt (bitte einzeln und ggf. mit Beteiligungszeitraum auflisten)?

Praxis des kommunalen Vorkaufrechts bei Immobilienverkäufen in Milieuschutzgebieten

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat die Bundesregierung bisher darauf reagiert, dass im Bericht des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 11. November 2021 (CCPR/C/DEU/CO/7) festgestellt wird, dass die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Deutschland "in Gesetz und Praxis nicht gewährleistet ist" (dort heißt es wörtlich in den Ziffern 40 und 41: ,,Whilst noting the information provided by the State party about its national legal system, the Committee is concerned that the independence of the prosecution services from the executive Government, as a corallary to judical independence, is not ensured in law and practice (arts. 2 and 14). The State party should consider legal reform to ensure the independence of prosecutors from the executive Government in both law and practice, therefore reinforcing judicial independence.") und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um diesen möglichen Mangel in Gesetz und Praxis zu beheben?

Staaten ohne Anwendung der EU-Bestimmungen über die soziale Sicherheit

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Ländern gilt weder das EU-Recht über soziale Sicherheit noch unterhält Deutschland ein bilaterales Abkommen über soziale Sicherheit (sog. vertraglose Länder) bzw. beinhaltet das bilaterale Sozialversicherungsabkommen nicht das Prinzip der Sachleistungsaushilfe, und welche davon sind die fünf Hauptentsendeländer nach Deutschland (bitte auch Zahl der entsandten Beschäftigten Deutschland tätigen Selbstständigen nennen)?

Sachleistungsaushilfe für Personen in und außerhalb von Deutschland in den Jahren 2019 und 2020

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Kostenhöhe und für wie viele Personen hat die Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung &ndash; Ausland (DVUA) die notwendige medizinische Versorgung (sogenannte Sachleistungsaushilfe) in den Jahren 2019 und 2020 (bitte jährlich und nach den sieben Ländern, für die am häufigsten die sog. Sachleistungsaushilfe aushilfsweise sichergestellt wurde, aufschlüsseln) geleistet? <br /> <br /> In welcher Kostenhöhe und für wie viele Personen haben die entsprechenden ausländischen Stellen in den Jahren 2019 und 2020 (bitte jährlich und nach den sieben Ländern aufschlüsseln, für die am häufigsten die Sachleistungsaushilfe gezahlt wurde) Sachleistungsaushilfe für in Deutschland versicherte Beschäftigte geleistet?

Prüfung eines Antrags auf Erlass einer Rechtsverordnung für den Tarifvertrag zur Festlegung eines Mindestlohns in der Fleischwirtschaft

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie weit ist die inhaltliche Prüfung des am 10. August 2021 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangenen Antrages der Tarifvertragsparteien auf Erlass einer Rechtsverordnung nach § 7 des ArbeitnehmerEntsendegesetzes für den von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrag zur Festlegung eines Mindestlohns in der Fleischwirtschaft gediehen (bitte Details nennen), und wann wird das BMAS diesen Tarifvertrag nach jetziger Schätzung für allgemeinverbindlich erklären (bitte zum Vergleich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der letzten zehn AVE-Entscheidungen des BMAS ausweisen)?

Umsetzung der Digitalen Rentenübersicht

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher konkrete Umsetzungsstand ergibt sich für die Digitale Rentenübersicht, und ab wann werden die Bürger eine erste Version tatsächlich nutzen können?

Feuerwerk anlässlich des Großen Zapfenstreichs zur Verabschiedung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung den Bürgern erklären, dass ihnen Feuerwerk an Silvester verboten ist, während die scheidende Bundeskanzlerin und geladene Gäste ein solches anlässlich des Großen Zapfenstreichs gezündet haben, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Sachverhalt im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Moral der Bürger?

Entwicklung des Brutto- und Netto-Selbstversorgungsgrads in der Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Brutto- und der Netto-Selbstversorgungsgrad in der Landwirtschaft in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland entwickelt?