Questions

Konformität von Antifaschismus und Antikapitalismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Germany · German Bundestag · 14 November 2024

(insgesamt 16 Einzelfragen)

Auswertung von Asservaten aus straf- oder polizeirechtlichen Maßnahmen durch den Verfassungsschutz

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Auswertung ursprünglich von der Polizei sichergestellter Asservate (schriftliche Unterlagen, Datenträger u.a.) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Verarbeitung erhobener personenbezogener Daten, Kontrolle, Zusammenarbeit beteiligter Behörden betr. Zusammenführung und Weiternutzung der Daten, Dokumentation der Beteiligung des BfV an der Auswertung verfahrensgegenständlicher Asservate<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Zu operativer Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim "act zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

Original: Zu operativer Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Einrichtung oder Beauftragung und personelle Ausstattung von Behörden, betroffene Anbieter sozialer Netzwerke sowie erforderliche Fachkenntnisse und Auswahl der prüfungsbeauftragten Mitarbeiter, Beteiligung der regulierten Selbstregulierung, Auswahl der Straftatbestände sowie Vereinbarkeit mit Datenschutz und Recht auf informelle Selbstbestimmung<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

Europäische "Kriminalitätsinformationszellen" zum Datentausch zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

(insgesamt 16 Einzelfragen)

Kritik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an fehlender Kennzeichnungspflicht für Polizei

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

(insgesamt 11 Einzelfragen)

Speicherung von Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von "Reporter ohne Grenzen" im Analysesystem VERAS des BND

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: BVerwG 6 A 6.16, BVerwG 6 A 7.16), wonach der Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen e. V. (ROG) stattgegeben wurde und keine Metadaten von Verbindungen aus Telefongesprächen von ROG im Analysesystem VERAS des Bundesnachrichtendienstes (BND) gespeichert werden dürfen, hinsichtlich der künftigen Anwendung von VERAS durch den BND, und welche Auswirkungen hat das Urteil auch auf andere Betroffene, die nur indirekt und über weitere Kommunikationspartner in dem Datenanalysesystem VERAS gespeichert wurden bzw. werden?

Förderung des Vereins "Nordwind-Festival"

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Beträgen wurde der Verein &quot;NORDWIND Festival&quot; in der Vergangenheit sowohl vom Hauptstadtkulturfonds (HKF) als auch vom Kulturfonds des Bundes gefördert, und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung evtl. weitere staatliche Töpfe, aus denen Geld geflossen ist? <br /> <br /> Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die prozentuale staatliche Förderung des Vereins, gemessen an den Gesamtmitteln?

Aussage des Bundesministers Sigmar Gabriel zur Pipeline Nord Stream 2

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhält sich die Aussage des geschäftsführenden Bundesministers des Auswärtigen Sigmar Gabriel (www.bild.de/politik/ausland/headlines/ gabriel-fuer-nord-stream-pipeline-54029270. bild.html) zugunsten von Nord Stream 2 zur Feststellung der Bundesregierung, Nord Stream 2 sei ein rein unternehmerisches Vorhaben (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/132/1813201.pdf)?

Geschichtliche Vermerke zu den beiden deutschen Staaten BRD und DDR im Verzeichnis der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung es für richtig, dass in ihrem Verzeichnis der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland bei den geschichtlichen Vermerken über das Jahr der Eröffnung lediglich die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland Erwähnung finden, nicht aber diejenigen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), so dass etwa im Falle der Mongolei der Eindruck entsteht, dass die diplomatische Vertretung dort erst seit November 1990 besteht, obwohl die DDR bereits vorher in dem Land über eine Auslandsvertretung verfügte, und inwieweit hält es die Bundesregierung 27 Jahre nach dem Fall der Mauer für erstrebenswert, hier eine diesbezügliche Überarbeitung vorzunehmen, damit nicht der Eindruck entsteht, die auswärtigen Beziehungen Deutschlands zu den jeweiligen Staaten hätten nur aus denjenigen der Bundesrepublik Deutschland bestanden (www.auswaertiges-amt.de/blob/199314/7a4ce8b27df53e87670c647e4cd116bd/dtauslandsvertretungenliste-data.pdf)?

Klage aufgrund des Völkermords der deutschen Kolonialmacht an den Herero und Nama

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde die Klage von Vertretern der Herero und Nama vor einem New Yorker Bezirksgericht wegen des Völkermordes an ihren Vorfahren durch das Deutsche Reich zwischen den Jahren 1904 und 1908 (vgl. www.rp-online.de/politik/ausland/voelkermord-waehrend-der-kolonialzeit-herero-und-nama-verklagen-deutschland-in-new-york-aid-1.6507449) mittlerweile an die Bundesregierung zugestellt, und werden Vertreter der Bundesregierung an der Gerichtsanhörung am 25. Januar 2018 in New York teilnehmen?

Verbindungen zwischen einem AKP-Abgeordneten und dem Rockerclub Osmanen Germania

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche außenpolitischen Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung aus möglichen Verbindungen zwischen einem AKP-Abgeordneten und dem Rockerclub Osmanen Germania zu ziehen?

Humanitäre und menschenrechtliche Situation in bestimmten Gebieten im Irak

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle humanitäre und menschenrechtliche Situation in denjenigen innerirakischen Gebieten, aus denen sich die kurdische Peschmerga jüngst zurückgezogen haben und in die die irakischen Streitkräfte sowie mit ihnen verbündete Gruppierungen militärisch eingerückt sind (https://de.reuters.com/article/irak-kurden-ninive-idDEKB N1CN0U4, abgerufen am 14. Dezember 2017), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete paramilitärische Kräfte wie die schiitischen &quot;Volksmobilisierungseinheiten&quot; bzw. die Angehörigen der iranischen Revolutionsgarden im Irak?

Auswirkungen der sogenannten Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU auf die Rechtsvorschriften über die Zuerkennung und den Inhalt der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es das &quot;wesentliche Ziel&quot; der sog. Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) ist, die Rechtsvorschriften über die Zuerkennung und den Inhalt der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes &quot;anzugleichen&quot; (Vorbemerkungen, Nummer 12 und 13)? <br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Artikel 20 Absatz 2 der Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) in diesem Sinne vorschreibt, dass das Kapitel VII (&quot;Inhalt des internationalen Schutzes&quot;) grundsätzlich gleichermaßen gilt &quot;sowohl für Flüchtlinge als auch für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz&quot;?

Auswirkungen der EU-Qualifikations- bzw. Anerkennungsverordnung auf den Grundsatz der Gleichwertigkeit des Flüchtlingsstatus bzw. des subsidiären Schutzstatus

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass auch in der derzeit auf EU-Ebene verhandelten Qualifikations- oder Anerkennungsverordnung (vgl. EU-Ratsdok. 10246/17) vorgesehen ist, dass dieser Grundsatz der Gleichwertigkeit von Flüchtlingsstatus bzw. des subsidiären Schutzstatus auch weiterhin Gültigkeit haben soll?

Verkauf der Bundesanteile am Energiekonzern ENGIE

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Entscheidung hat die Bundesregierung hinsichtlich der Frage getroffen, ob der Bund seine Anteile am Energiekonzern ENGIE Deutschland GmbH aus dem Sondervermögen &quot;Versorgungsrücklage&quot; und &quot;Versorgungsfonds&quot; verkauft (in Anlehnung an die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 16 des Abgeordneten Oliver Krischer auf Bundestagsdrucksache 18/13113)?

Möglichkeiten einer erstmaligen Asylantragsstellung in Deutschland

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen Bedingungen ist es möglich, dass ein Asylbewerber &ndash; ohne zuvor in einen sicheren Drittstaat eingereist zu sein und/oder einen solchen betreten zu haben &ndash; seinen Asylantrag erstmalig in Deutschland stellt, und auf welchen Transportwegen gelangen diese Asylbewerber nach Deutschland?

Austausch von Daten zu terroristischen bzw. extremistischen Internetinhalten zwischen Internetunternehmen und Strafverfolgungsbehörden

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung über ihre Teilnahme am &quot;EU-Internetforum&quot; darüber bekannt, mit welchen organisatorischen und technischen Verfahren der Austausch zu entfernten &quot;terroristischen&quot; oder &quot;extremistischen&quot; Internetinhalten zwischen Internetunternehmen und Strafverfolgungsbehörden (auch deutschen) vorgenommen wird (http://gleft.de/21d), und worin unterscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Firmen und bei den Behörden (insbesondere Europol &ndash; Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union) gespeicherte Datensätze inkriminierter Webseiten und Nutzerkonten (bitte angeben, welche Datenbanken außer der Datei &quot;Check the Web&quot; hierzu bei den Firmen und Behörden existieren)?

Maßnahmen gegen Antisemitismus

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen gegen Antisemitismus (z. B. Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten) plant die Bundesregierung gegen Antisemitismus, israelbezogenen Antisemitismus und als Antizionismus getarnten Antisemitismus in Deutschland, und welche konkreten Maßnahmen aus dem Bericht (Bundestagsdrucksache 18/11970) des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus plant die Bundesregierung umzusetzen?

Umgang mit syrischen Gefährdern und Straftätern nach dem Beschluss des Abschiebestopps bis Ende 2018

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie geht die Bundesregierung mit syrischen Gefährdern und rechtskräftig verurteilten syrischen Straftätern um, nachdem die Innenministerkonferenz einen Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 einstimmig beschlossen hat (Süddeutsche Zeitung vom 8. Dezember 2017: &quot;Abschieben und Aufschieben&quot;)?

Angebot von Integrationskursen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2016

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele im Rahmen von Integrationskursen stattfindende Sprachkurse wurden im Jahr 2016 mit Mitteln des Bundes für welche Personengruppen in Rheinland-Pfalz angeboten? <br /> <br /> Mit wie vielen besetzten Stellen wurden diese Sprachkurse im Jahr 2016 in Rheinland-Pfalz angeboten?

Personen mit einem Abschluss eines Integrationskurses in Rheinland-Pfalz im Jahr 2016

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen, welche einen vom Bund finanzierten Sprachkurs im Jahr 2016 in Rheinland-Pfalz besucht haben, schlossen diesen mit welchem Niveau ab (bitte nach Abschlussniveau aufschlüsseln)?<br /> <br /> Wie viele der Personen, welche einen vom Bund finanzierten Sprachkurs im Jahr 2016 in Rheinland-Pfalz besucht haben, haben diesen abgebrochen oder ohne qualifizierendes Niveau abgeschlossen?

Verbindungen zwischen einem AKP-Abgeordneten und dem Rockerclub Osmanen Germania

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse besitzen die Bundesregierung und/oder nachgeordnete Behörden über laut Medienberichten (vgl. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tuerkisches-netzwerk-in-deutschland-erdogans-vertrauter-zuendelt-im-suedwesten.7ce f9078-0d68-45f2-9452-c980b9254d45.html) bestehende enge Verbindungen zwischen einem AKP-Abgeordneten und dem Rockerclub Osmanen Germania, wobei dieser Rockerclub durch diesen AKP-Abgeordneten finanziell ausgestattet wurde und mit diesem Geld Maschinenpistolen für den bewaffneten Kampf gegen Kurdinnen und Kurden und Gegnerinnen und Gegner der Regierung Erdoğan in Deutschland gekauft worden sein sollen, sowie eine ggf. dahinterstehende systematische Unterstützung?

Ausländische Einflussnahme auf demokratische Willensbildungsprozesse im Zuge der Bundestagswahlen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse gibt es seitens der Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund entsprechender öffentlicher Diskussionen und Warnungen (vgl. DER TAGESSPIEGEL: &quot;Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen aus Russland&quot; vom 8. Dezember 2016, abrufbar unter www.tagesspiegel.de/politik/beeinflussung-der-bundestagswahl-verfassungsschutz-warnt-vor-cyberangriffen-aus-russland/14954286.html); über Werbeschaltungen und andere (versuchte) Einflussnahmen auf demokratische Willensbildungsprozesse im Zuge der Bundestagswahlen aus dem Ausland, und was unternahm bzw. unternimmt die Bundesregierung, um entsprechenden Versuchen zu begegnen?

Entschädigung von nach § 175 StGB verfolgten Personen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) dem Deutschen Bundestag zur Novellierung vorzulegen, um auch Menschen zu entschädigen, die nach § 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) verfolgt und in Untersuchungshaft kamen, aber nicht verurteilt wurden, und inwiefern sieht die Bundesregierung Reformbedarf beim StrRehaHomG, um auch Menschen zu entschädigen, die sich einer vermeintlich &quot;freiwilligen&quot; Kastration oder anderen medizinischen Verfahren (beispielsweise Elektroschocktherapie) unterziehen mussten?

Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Zeitraum Juli bis Dezember 2017 durch das BMF

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche über- und außerplanmäßigen Ausgaben hat das Bundesministerium der Finanzen in der Zeit vom 1. Juli 2017 bis zum 15. Dezember 2017 nach Maßgabe von § 37 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) (chronologische Aufzählung unter Nennung des jeweiligen Verwendungszwecks, des jeweiligen Haushaltsvolumens sowie der jeweiligen Begründung) bewilligt?

Meilensteine für das neue Zwischenlager für die hochradioaktiven Abfälle am Standort Lubmin

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach jetzigem Planungsstand der bundeseigenen EWN &ndash; Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH (EWN) die Meilensteine für das neue Zwischenlager für die hochradioaktiven Abfälle am Standort Lubmin (bitte vollständige Angabe aller Meilensteine wie Beantragungen von Teilgenehmigungen, Baubeginn, Beginn und Abschluss der Inbetriebnahme etc. jeweils mit Datum/Zeithorizont), und wird die Bundesregierung als alleinige EWN-Gesellschafterin Möglichkeiten für eine zügigere Zwischenlager-Inbetriebnahme als Ende des Jahres 2024 prüfen (falls nein, bitte mit Begründung; vgl. hierzu dpa-Meldung &quot;Terrorschutz &ndash; Atomlager für Castoren in Mecklenburg-Vorpommern&quot; vom 13. Dezember 2017)?

Auswirkungen des Brexits auf den Regional- und den Sozialfonds sowie auf die Agrarbeihilfen für die EU-Mitgliedsländer

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche möglichen Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung der Brexit und das Ausbleiben der britischen Zahlungen in den EU-Haushalt auf den Regional- und den Sozialfonds sowie die Agrarbeihilfen für die Mitgliedsländer, und welche Szenarien könnten sich konkret für Deutschland und Oberfranken ergeben?

Verkauf von Bundesimmobilien in Niedersachsen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Immobilien bzw. Grundstücke im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Niedersachsen werden zurzeit zum Verkauf angeboten bzw. sollen in den nächsten drei Monaten zum Verkauf angeboten werden? <br /> <br /> Wo befinden sich diese Grundstücke?

Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Niedersachsen

Germany · German Bundestag · 2 January 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Wohnungen besitzt die BImA in Nie dersachsen, und wie viele davon sind zurzeit vermietet?

Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn im Jahr 2017

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn wurden bisher 2017 ermittelt, und wie hoch war der durchschnittlich vorenthaltene Betrag pro Stunde bei den festgestellten Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn in 2017; wenn möglich bitte aufschlüsseln nach vorenthaltenen Nettolohn, Steuer und Sozialbeiträgen?

Etwaiger Verbesserungsbedarf bei der Delegierten Verordnung der Europäischen Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen konkreten Verbesserungsbedarf sieht die Bundesregierung bei der Delegierten Verordnung der Europäischen Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für eine starke Kundenauthentifizierung und für sichere offene Standards für die Kommunikation unter anderem hinsichtlich der Zulässigkeit der Verordnung über den Bereich der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie hinaus (de facto sind bei Nutzung nicht dedizierter Schnittstellen auch Spar- und Tagesgeldkonten betroffen (Erwägungsgrund 20 der Verordnung bzw. Artikel 33, insbesondere Absatz 4 und 7) und hinsichtlich der nicht vorgeschriebenen grundsätzlichen Nutzung gesicherter und steuerbarer Schnittstellen, welche nach meiner Auffassung bei entsprechender Ausgestaltung Datensparsamkeit, das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher beim Umgang mit den Daten bzw. Zugang zu den Daten, Schutz vor Betrug etc. gewährleisten konnten, und &ndash; soweit die Bundesregierung Verbesserungsbedarf sieht (bspw. die grundsätzliche Nutzung dedizierter und vom Kunden steuerbarer Schnittstellen) &ndash; wie macht sie sich dafür stark, dass diese Änderungen noch in die Verordnung einfließen?

Möglicher Interessenkonflikt bei der Gewährung des Überbrückungskredits an die insolvente Air Berlin bzgl. der weiteren Verkaufsverhandlungen mit der Lufthansa

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung durch die Annahme hoher Erlöse eines Verkaufs der Niki Luftfahrt GmbH an die Deutsche Lufthansa AG bei der Gewährung des Überbrückungskredits von 150 Mio. Euro über die staatliche KfW an die insolvente Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG i. I. in einen Interessenkonflikt gebracht, sodass sie eine Übernahme durch die Lufthansa trotz bereits zum damaligen Zeitpunkt klar erkennbarer wettbewerblicher Bedenken öffentlich befürworten und damit begünstigen musste, und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung?

Bericht der britischen Carbon Tracker Initiative zum Bau neuer Solaranlagen und Windräder

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den jüngsten Bericht der britischen Forschungsinstitution Carbon Tracker Initiative (Quelle: www.carbontracker.org/reports/lignite-living-dead/), welchem zufolge es vor dem Hintergrund der europäischen Bemühungen um einen reformierten Emissionshandel und der ab 2021 geltenden strengeren EU-Auflagen zur Luftreinhaltung inzwischen kostengünstiger sei, neue Solaranlagen und Windräder zu bauen, als bestehende Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen, und welche industrie- und arbeitsmarktpolitischen Implikationen und Handlungsansätze ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus dem hierbei für die in Deutschland betriebenen Kohlekraftwerke prognostizierten Verlust, der sich bei Weiterbetrieb den Angaben zufolge auf bis zu 12 Milliarden Euro summieren soll?

Verwendung des Kredits für das südafrikanische Energieunternehmen Eskom vom Juli 2016

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellen die Bundesregierung und die KfW IPEX-Bank Gesellschaft mit beschränkter Haftung sicher, dass der Kredit an das süd- afrikanische Energieunternehmen Eskom von Juli 2016 (www.reuters.com/article/eskom-loans/update-1-south-africas-eskom-says-secures-1-4-billion-in-loan-facilities-from-afdb-idUSL8N19T339) nicht für den weiteren Ausbau der Kohleverstromung oder für die Fertigstellung der beiden Kohlekraftwerke Medupi und Kusile verwendet wird, deren Bau und Betrieb hohe ökologische und menschenrechtliche Risiken bergen (www.misereor.de/fileadmin/publikationen/studie-wenn-nur-die-kohle-zaehlt.pdf), und bei dessen Prüfung einer Finanzierungsbeteiligung man laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie &quot;nach heutiger Vorgehensweise zu einem differenzierten Ergebnis&quot; (Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ausschussdrucksache 18(9)1302, 12. Juli 2017) kommen würde?

Vorbereitungen zur Einsetzung der im Klimaschutzplan 2050 vorgesehenen Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung"

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie weit sind die Vorbereitungen (insbesondere personell wie zeitlich) zur Einsetzung der im Klimaschutzplan 2050 vorgesehenen Kommission &quot;Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung&quot; gediehen, und in welcher Höhe sind bereits Mittel aus dem Haushaltstitel 686 12 (Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohleregionen) abgeflossen?

Mögliche Zugeständnisse beim Binnenmarktzugang für Finanzdienstleistungen in einem zukünftigen Handelsabkommen mit Großbritannien und Nordirland

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht die Bundesregierung es als sinnvoll und notwendig an, in einem zukünftigen Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland weiterreichende Zugeständnisse beim Binnenmarktzugang für Finanzdienstleistungen als in bestehenden Handelsabkommen mit Drittstaaten (z. B. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada &ndash; CETA) einzuräumen, und welche Auswirkungen würde dieses auf Grund von Meistbegünstigungsklauseln in diesem Handelsabkommen auf die Handelsbeziehungen haben?

Vermögenswerte von Air Berlin und der Niki Luftfahrt GmbH vor der Gewährung des KfW-Überbrückungskredits an die insolvente Air Berlin

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Höhe hat die Bundesregierung die Vermögenswerte von Air Berlin und Niki vor der Gewährung des Überbrückungskredits von 150 Millionen Euro über die staatliche KfW an die insolvente Air Berlin geschätzt, und mit welchen Erlösen und damit welcher Rückzahlungssumme rechnet die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt noch für den Verkauf von Air Berlin und Niki?

Bewertung potenzieller Übernahmekandidaten von Air Berlin bzw. der Niki Luftfahrt GmbH im Rahmen eines EU-Fusionskontrollverfahrens

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bewertung hat die Kartellabteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Zusammenhang mit dem Überbrückungskredit von 150 Millionen Euro über die staatliche KfW an die insolvente Air Berlin dazu abgegeben, welche potenziellen Übernahmen von Air Berlin/Niki aus Wettbewerbssicht sowohl sinnvoll als auch erfolgversprechend im Rahmen eines EU-Fusionskontrollverfahrens sind, und hat die Bundesregierung ihre Sorgfaltspflicht verletzt, indem sie die Rückzahlung des Kredits auf der Voraussetzung aufbaute, dass der Kauf von Niki durch Lufthansa zu hohen Erlösen führen würde?

Bewertung der Haushaltsrisiken der Garantieübernahme durch den KfW-Kredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung (BMWi, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und Bundesministerium der Finanzen) die Haushaltsrisiken der Garantieübernahme im Falle des Kredits der KfW über 150 Millionen Euro für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin im August 2017 (Ausschussdrucksache 18(9)1313) nach den jüngsten Entwicklungen des Insolvenzverfahrens der Fluggesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften (www.tagesschau.de/wirtschaft/airberlin-235.html), und in welcher Höhe wird nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung eine Inanspruchnahme der Bürgschaft erfolgen?

Kürzungen bei europäischen Förderprogrammen in Deutschland im Falle einer Minderung der Kohäsionsmittel nach dem Brexit

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche europäischen Förderprogramme in der Bundesrepublik Deutschland (differenziert nach Bundesländern und Förderbeträgen) wären von Kürzungen betroffen, wenn im Zuge des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR) ab 2020 nach dem Austritt Großbritanniens nach dem Szenario der Generaldirektion Regionalpolitik die Kohäsionsmittel um etwa 15 oder alternativ 30 Prozent gestrichen werden würden (vgl. Bericht aus Brüssel, 12/2017, Ref. PE 4 vom 8. Dezember 2017, S. 15 ff.)?

Verhinderung bzw. Kompensation der Kürzungen von Kohäsionsmitteln

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um Kürzungen von Kohäsionsmitteln hierzulande zu verhindern oder durch eine eigene neue Förderstrategie zu kompensieren?

Mögliche Insolvenzen deutscher Unternehmen im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen (www.zeit.de/wirtschaft/2017-12/ifw-studie-europaeische-union-deutschland-russland-sanktionen) Insolvenzen deutscher Unternehmen bekannt?

Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird nach Kenntnis der Bundesregierung die deutsche Wirtschaft infolge der Russland-Sanktionen (www.zeit.de/wirtschaft/2017-12/ifw-studie-europaeische-union-deutschland-russland-sanktionen) nachhaltig aus russischen Teilmärkten verdrängt?

Auswirkungen der Sanktionen der EU gegen Russland auf die US-amerikanische Wirtschaft

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Profitierten nach Kenntnisstand der Bundesregierung die USA wirtschaftlich, trotz eigener Sanktionen, von den Sanktionen der EU gegen Russland (www.zeit.de/wirtschaft/2017-12/ifw-studie-europaeische-union-deutschland-russland-sanktionen), und wieweit beeinflussen die Sanktionen der EU gegen Russland das Handelsvolumen Deutschlands mit Russland?

Fördermittel für den Standort Leipzig der Siemens AG seit 1990

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe sind in den Standort Leipzig der Siemens Aktiengesellschaft Fördermittel des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Europäischen Kommission insgesamt seit 1990 geflossen (bitte nach Programmen aufschlüsseln)?

Beschwerden aufgrund unerklärlicher Abrechnungen von Dienstleistungen Dritter über die Mobilfunkrechnung in den Jahren 2015 bis 2017

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Beschwerden bei der Bundesnetzagentur gab es jeweils in den Jahren von 2015 bis 2017 (soweit vorhanden) bezüglich unerklärlicher Abrechnungen von Dienstleistungen Dritter über die Mobilfunkrechnung, und welche abrechnenden Drittfirmen standen hier häufig im Fokus (bitte auch erwähnen, welche konkreten Dienstleistungen abgerechnet wurden)?

Deckelung des Zubaus von Onshore-Kapazitäten

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der drohenden Verfehlung der Klimaziele (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimawandel-deutschland-hinkt-seinem-klimaziel-hinterher-1.3702329) und der Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris, an der Deckelung des Zubaus von Oneshore-Kapazitäten festzuhalten, und wenn ja, mit welcher Begründung?

Auswirkungen des aktuellen Ausschreibungsmodells für Windenergie bei der Errichtung von Onshore-Anlagen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit erwartet die Bundesregierung durch das derzeitige Ausschreibungsmodell der Windenergie einen Einbruch bei der Errichtung von Oneshore-Anlagen insbesondere im energieintensiven süddeutschen Raum, und wie beabsichtigt die Bundesregierung angesichts des drohenden Verfehlens der selbst gesteckten Klimaschutzziele (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimawandel-deutschland-hinkt-seinem-klimaziel- hinterher-1.3702329), einem möglichen Einbruch bei der Errichtung von Oneshore-Anlagen zu begegnen?

Herkunft eines Papiers zur Versorgungssicherheit in Deutschland bei den Sondierungsgesprächen im November 2017

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt sich die Bundesregierung zu dem Vorgang, dass Staatssekretär Rainer Baake in den Sondierungsgesprächen am 14. November 2017 ein dreiseitiges Papier zur Versorgungssicherheit in Deutschland mit den Logos des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der Bundesnetzagentur vorgelegt haben soll (vgl. FAZ vom 17. November 2017) und beide Behörden sich umgehend davon distanziert haben? <br /> <br /> Welche Konsequenzen wird dieses Verfahren nach sich ziehen?

Inbetriebnahme von Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Photovoltaik-Freiflächenanlagen, welche einen Zuschlag in den verschiedenen Runden der Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen erhalten haben, wurden inzwischen in Betrieb genommen und speisen in das Netz ein (bitte aufschlüsseln nach Ausschreibungsrunden mit Frist zur Errichtung und Umsetzungsquote nach Größe und Anzahl)?