Questions

Zur Entwicklung radikaler Tendenzen innerhalb der Klimaprotestbewegungen mit Stand Anfang Dezember 2022

Germany · German Bundestag · 11 January 2023

(insgesamt 15 Einzelfragen)

Mögliche Einschränkung der Ausreisefreiheit kurdischstämmiger Bürgerinnen und Bürger

Germany · German Bundestag · 18 August 2025

(insgesamt 10 Einzelfragen)

Durchschnittliche Zuzahlungshöhe für Hilfsmittel in einem Sanitätshaus für gesetzlich Krankenversicherte gemäß SGB 5

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass die gesetzlichen Vorgaben nach § 33 Absatz 8 und § 61 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch Branchenangaben zufolge in einem Sanitätshaus eine durchschnittliche Zuzahlungshöhe von aktuell rund 5 Euro ergeben, was es vor dem Hintergrund massiver derzeitiger Kostensteigerungen den Unternehmen im Hilfsmittelbereich verunmöglicht, diese Zuzahlungen wirtschaftlich zu generieren, und falls ja, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung konkret, um (insbesondere im Hinblick auf die mehrfach kritisierte "Inkasso-Rolle" von Hilfsmittelunternehmen) die Wirtschaftlichkeit in der Hilfsmittelversorgung zu gewährleisten?

Anzahl vernichteter COVID-19-Impfdosen

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass bisher nahezu 4 Millionen Impfdosen der Impfstoffe zur Bekämpfung des SarsCoV-2-Virus &ndash; ausschließlich des Herstellers von Moderna &ndash; von der Bundesregierung vernichtet werden mussten (www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-impfdosen-abgelaufen-101.html), und wie viele Impfdosen müssen von den bereits beschafften und im Umlauf befindlichen bzw. eingelagerten Dosen aller Hersteller- Lieferungen ebenfalls vernichtet werden (bitte differenziert nach Hersteller/Produkt und Jahres- und Gesamtschaden aufschlüsseln)?

Monatlich verabreichte COVID-19-Impfdosen zwischen September 2021 und Dezember 2022

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Anzahl der bundesweiten Impfungen gegen das Sars-CoV-2-Virus aufgrund der sinkenden Nachfrage (https://berliner-abendblatt.de/berlin-news/nur-noch-geringe-nachfrage-millionen-von-impfdosen-muessen-entsorgt-werden-id178609) in monatlichen Gesamtzahlen von September 2021 bis Dezember 2022 entwickelt, und wurden mittlerweile andere Verwendungsmöglichkeiten realisiert bzw. geplant, um dem nachfragebedingt ungenutzten Verfall der Impfstoffe durch Verkauf oder Spendenabgabe an andere Nationen entgegenzutreten (bitte nach den sechs Ländern, die die höchste Anzahl der abgegebenen Impfdosen erhalten haben, differenzieren)?

Ökologischer Fußabdruck des Gesundheitssektors

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Fußabdruck (Energiebedarf, Rohstoffbedarf und Treibhausgasemissionen) des Gesundheitssektors in Deutschland, und hat er seit dem Jahr 2016 bzw. dem Jahr 2019 zu- oder abgenommen?<br /> <br /> Welche Maßnahmen und Rahmenbedingungen sind seitens der Bundesregierung bereits erfolgt bzw. geplant, um den klimatischen Fußabdruck des Gesundheitssektors zu senken (bitte auch dazu ausführen, ob ein Reduktionsziel im Klimaschutzgesetz für den Gesundheitssektor angedacht ist, und wenn nein, warum nicht)?

Anteil von Verkehrsunfällen an den Notfallaufnahmen in den Krankenhäusern

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Verkehrsunfällen an den Notfallaufnahmen in den Krankenhäusern, und gibt es Studien seitens der Bundesregierung, welche Auswirkungen ein Tempolimit von 130, 120 oder 100 km/h auf Autobahnen und auf Landstraßen von 80 km/h hat, um die Notaufnahmen in den Krankenhäusern zu entlasten bzw. auf die Gesundheitskosten hat?

Berufsrechtlicher Regelbedarf in der Osteopathie

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung Maßnahmen im Bereich der berufsrechtlichen Regelungen zur Osteopathie, insbesondere hinsichtlich einer eigenständigen Ausbildungs- und Berufsordnung, und wenn ja, welche?

Priorisierung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs sowie der Radverkehrs- und Fußwegeinfrastruktur

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Entspricht die Aussage des Präsidenten des Umweltbundesamtes, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Radverkehrs- und Fußwegeinfrastruktur vorrangig behandelt werden solle und der Grundsatz "Schiene vor Straße" gelten solle (www.rnd.de/politik/beschleunigtes-bauen-umweltbundesamt-fordert-priorisierung-von-umweltfreundlichen-verkehrsarten-TA6NFGER4JEKFHGQZJBB23RLPY.html) der Haltung der Bundesregierung?

Überprüfung der Projekte des Bundesverkehrswegeplanes

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für wann ist die vom Präsidenten des Umweltbundesamtes vorgesehene Überprüfung der Projekte des aktuellen Bundesverkehrswegeplanes vorgesehen ("Es müssen nicht alle im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte zwingend realisiert werden, sondern alle Projekte gehören vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversitätsverlust, Ressourcenschutz und Flächensparen auf den Prüfstand" &ndash; www.rnd.de/politik/beschleunigtes-bauen-umweltbundesamt-fordert-priorisierung-von-umweltfreundlichen-verkehrsarten-TA6NFGER4JEKFHGQZJBB23RLPY.html)?

Auswirkungen der Finanzierung des Deutschlandtickets auf die ÖPNV-Ausbaupläne der Bundesländer

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Zusammentreten der länderoffenen Arbeitsgruppe "Kleiner Fachkundenachweis“ im Fahrerlaubnisrecht für den Taxi- und Mietwagenverkehr

Original: Zusammentreten der länderoffenen Arbeitsgruppe "Kleiner Fachkundenachweis“ im Fahrerlaubnisrecht für den Taxi- und Mietwagenverkehr

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Translated from German

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Länder &ndash; trotz der zusätzlichen Regionalisierungsmittel &ndash; durch die Einführung des 49-EuroTickets keine Verkehre abbestellen werden und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) weiter gestärkt wird?

Priorität des Abschnitts Koblenz-Rübenach auf der A 48 bzgl. Lärmschutzmaßnahmen

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Steht die A 48 im Bereich Koblenz-Rübenach (Rheinland-Pfalz) auf der Prioritätenliste zu Lärmschutzmaßnahmen an Bestandsautobahnen, die derzeit von der Autobahn GmbH des Bundes erarbeitet wird, und in welchem zeitlichen, finanziellen sowie gesetzgeberischen Rahmen bewegt sich die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen dieser Liste?

Klagen von Umweltverbänden gegen den Bau von Brücken und Straßen im Jahr 2022

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Klagen von Umweltverbänden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland gegen den Bau von Brücken und Straßen im Jahr 2022 eingereicht?

Umweltschädlichkeit des gecharterten LNG-Terminal-Schiff Höegh Esperanza

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass das von ihr gecharterte LNG-Terminal-Schiff Höegh Esperanza wegen der jährlichen Einleitung von 35 Tonnen der für Wasserorganismen sehr giftigen Chemikalie Chlor in umliegende Gewässer und den daraus resultierenden Umweltschäden von der australischen Regierung abgelehnt wurde, und kann die Bundesregierung nun diese Schäden am Weltnaturerbe Wattenmeer und den umliegenden Gewässern durch die geplante jahrelange Verwendung der &quot;Höegh Esperanza&quot; am LNG-Terminal in Wilhelmshaven trotz unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung ausschließen (www.morgenpost.de/politik/article236649483/lng-schiff-australien-chlor-belastung-umwelt.html; bitte begründen)?

Pauschale Priorisierung von Windindustrieanlagen gegenüber dem Umwelt- und Artenschutz

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von Umwelt- und Naturschutzverbänden (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/naturschutz-lobby-zerlegt-habecks-windkraft-plan-ausgerechnet-82293092.bild.html), nach der die pauschale Einstufung von Windkraftanlagen zu Angelegenheiten &quot;von überragendem öffentlichen Interesse&quot; als &quot;Totschlagargument für Windindustrieanlagen gegenüber dem Umwelt- und Artenschutz&quot; diene und dass dies zu einem &quot;zerstörerischen Prozess im Land&quot; führe, durch den &quot;ganze Landschaften nicht nur optisch zerstört&quot; würden?

Zeitplan zur Abschaltung des UKW-Funks

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu einem Zeitplan zur Abschaltung des UKW-Funks vor, und wie bewertet sie die Konsequenzen einer Abschaltung des UKW-Funks im Kontext ihres Ziels, die Menge an Elektromüll zu reduzieren (www.spiegel.de/wirtschaft/service/steffi-lemke-gruene-umweltministerin-plant-reparierbarkeits-index-a-a75c8c22-033d-4dca-90d2-e4c5c238aa63)?

Folgen einer Umsetzung des Vorschlags der EU-Kommission zur Änderung der Luftqualitätsrichtlinie

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die ausgeweiteten Regelungen zu Klagemöglichkeiten, Entschädigungsleistungen und Sanktionen nach den Artikeln 27 bis 29 des Vorschlags der EU-Kommission zur Luftqualität (COM(2022) 542final)? <br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen und Rechtsfolgen könnten nach Einschätzung der Bundesregierung neben Fahrverboten zur Anwendung kommen, wenn die von der EU-Kommission am 26. Oktober 2022 vorgeschlagenen neuen Luftqualitätswerte (siehe SWD(2022) 545 final) in einigen Städten, Straßenabschnitten etc. überschritten werden?

Risiken durch die Zusammenarbeit deutscher Forschungseinrichtungen mit chinesischen Wissenschaftlern

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Aktivitäten unternimmt die Bundesregierung, um im Rahmen der Forschungskooperation zwischen deutschen Universitäten/Forschungseinrichtungen und chinesischen Wissenschaftlern mit direkter oder indirekter Zugehörigkeit zu chinesischen Sicherheitsstrukturen der Volksrepublik China sicherzustellen (www.welt.de/politik/deutschland/plus204605678/Chinas-Einflussnahme-auf-deutsche-Universitaeten.html), dass diese Kooperationen nicht Deutschlands nationale Sicherheit gefährden oder zu militärischen Zwecken genutzt werden oder zu Menschenrechtsverletzungen beitragen (bitte konkrete Aktivitäten einschließlich der Anzahl möglicherweise erfolgter Hintergrundüberprüfungen und daraufhin abgelehnter Gastwissenschaftler im Einzelnen quantifizieren)?

Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme bzgl. der anwendungsfähigen Entwicklung einer effizienteren Solarzelle

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Aktivitäten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung unternommen, um die nach Angaben des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme &quot;effizienteste Solarzelle der Welt&quot; (www.ise.fraunhofer.de/de/presse-und-medien/presseinformationen/2022/fraunhofer-ise-entwickelt-effizienteste-solarzelle-der-welt-mit-47-komma-6-prozent-wirkungsgrad.html) gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme auf den Markt zu bringen?

Förderung von Produktion und Nutzung effizienterer Solartechnologien

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was unternimmt die Bundesregierung, um Technologien hoher Technologiereife wie um ein Vielfaches effizientere Solarzellen, jetzt mit erhöhtem Einsatz vom Labor in die Fabriken auf die Dächer zu bringen (https://tu-dresden.de/tu-dresden/newsportal/news/ein-umfassender-ansatz-fuer-hocheffiziente-perowskit-solarzellen bzw. www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/technik/mehr-als-1000-fache-leistung-fuer-solarzellen-13375400)?

Übernahme von im Rahmen politischer Proteste entstandenen Polizei- und Einsatzkosten durch Beteiligte

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis zu welchem genauen Zeitpunkt wird die von der Bundesregierung bestätigte Prüfung (Antwort auf meine Schriftliche Frage 119 auf Bundestagsdrucksache 20/4852) der entstandenen Polizeiund Einsatzkosten im Rahmen der Besetzung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) am 24. November 2022 abgeschlossen sein, und welche genauen Erwägungsgründe spielen bei der Prüfung, ob die Kosten durch die Verursacher oder durch die Gemeinschaft der Steuerzahler getragen werden, eine Rolle?<br /> <br /> Gelten die bei der Prüfung der Einsatzkosten für den Einsatz der Bundespolizei im Rahmen der Besetzung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) am 24. November 2022 maßgeblichen Erwägungen in gleicher Weise auch für andere Personen und Gruppierungen, die ihre aus eigener Sicht übergeordneten Ziele und Interessen bislang vorwiegend im Rahmen des Demonstrationsrechtes ausgeübt und nicht gegen die Bevölkerung gerichtet haben, wenn diese Personen und Gruppierungen, bei der Durchsetzung ihrer individuellen Ziele ihren Protest gegen einschränkende Impfmaßnahmen, gegen Krieg, gegen Abtreibung oder für andere als existentiell empfundene Anliegen durch Adaption der Aktionen der "letzten Generation" künftig unter bewusster Missachtung der Interessen anderer durchsetzen wollen?

Anwesende Journalisten bei der Razzia gegen die Reichsbürgerszene am 7. Dezember 2022

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Journalisten waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei der deutschlandweiten Razzia am 17. Dezember 2022 gegen die sog. Reichsbürger in den einzelnen Bundesländern anwesend?

Wiederbelebung und Entschädigung von Altstiftungen

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung inzwischen die vom Deutschen Bundestag bis zum 1. Juli 2022 erbetene Prüfung abgeschlossen, welche Möglichkeiten bestehen, um Altstiftungen, die während der NSZeit und in der ehemaligen DDR zu Unrecht aufgehoben oder aufgelöst wurden, wiederzubeleben und zu entschädigen (vgl. auch Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 56 auf Bundestagsdrucksache 20/4141), und wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, bis wann wird sie abgeschlossen (bitte konkreten Zeitrahmen angeben)?

Einführung einer verpflichtenden Elementarversicherung für Gebäudeeigentümer

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen konkreten "juristischen Gründen" lehnt die Bundesregierung die Einführung einer verpflichtenden Elementarversicherung für Gebäudeeigentümer ab (The Pioneer, Hauptstadt &ndash; das Briefing, 9. Dezember 2022)?

Bewertung des journalistischen Informationsdiensts "Libra – das Rechtsbriefing"

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung den journalistischen Informationsdienst "Libra &ndash; das Rechtsbriefing" der juris GmbH, deren Geschäftsanteile sich mehrheitlich in der Hand des Bundes befinden, in Anbetracht vergleichbarer privater Angebote am Markt in Bezug auf die Institutsgarantie der Presse sowie das Gebot der Staatsferne der Presse, und wie begründet die Bundesregierung die "enormen Gehaltssteigerungen" des Geschäftsführers, Samuel van Oostrom, der juris GmbH (www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesregierung-finanziert-staatsnahes-juristenmedium-libra-18546252.html)?

Vorlage des Gutachtens zu Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie im Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann liegt dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) das im Juni 2020 in Auftrag gegebene Gutachten (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 100 auf Bundestagsdrucksache 20/5046) zu Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie im Gesellschaftsund Genossenschaftsrecht vor, und bis wann plant das BMJ die Auswertung der Ergebnisse abzuschließen?

Gerichtsurteil zur steuerlichen Freistellung von Grenzgängern

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundessozialgerichts im Verfahren B 11 AL 6/21 R, wonach im Falle einer steuerlichen Freistellung als Grenzgänger keine Steuerpflicht in Deutschland besteht und deshalb keine Lohnsteuerklasse als Lohnsteuerabzugsmerkmal vorliegt sowie § 153 Absatz 1 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III) für eine Zuordnung der Steuerklasse I nach Wortlaut und Sinn und Zweck keine Grundlage bietet und damit mangels zuzuordnender Steuerklasse der sich nach § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 SGB III ergebende Abzugsbetrag in solchen Fällen 0 Euro beträgt?

Bereitstellung einer Lesefassung des neuen Bürgergeld-Gesetzes für Jobcenter-Mitarbeiter

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird den Jobcenter-Mitarbeitern eine Lesefassung des neuen Bürgergeld-Gesetzes (Zweites Buch Sozialgesetzbuch in der ab 1. Januar 2023 gültigen Fassung) zur Verfügung gestellt?

Energiekostenzuschuss für Empfänger von Arbeitslosengeld 1

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso erhalten die Empfänger von Arbeitslosengeld 1, die im Jahr 2022 keine für die Energiepreispauschale anspruchsberechtigenden Einkünfte erzielt haben, lediglich einen Energiekostenzuschuss von 100 Euro wohingegen Arbeitnehmer 300 Euro bekommen haben?

Personengruppen ohne Bezug der Energiepreispauschale bzw. sonstiger Einmalzahlungen zur Entlastung bei der Energiekrise

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, welche Personengruppen noch keine Energiepreispauschale oder sonstige Einmalzahlung zur Entlastung bei der Energiekrise erhalten haben und inwieweit geplant ist, für diese Personengruppen den Nachteil auszugleichen (bitte Personengruppen und deren geplante Unterstützung auflisten)?

Erreichbarkeit des Bürgertelefons zu Fragen der Energiepreispauschale für Rentner

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie plant die Bundesregierung dem Umstand zu begegnen, dass nach meiner Kenntnis beim eingerichteten Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu Fragen der Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner nur schwer Auskunft zu bekommen ist (eingeschränkte Servicezeiten oder Mailboxansagen während dieser Zeiten), und kann die Bundesregierung vor diesem Hintergrund bitte die Frage beantworten, ob die Energiepreispauschale auch an Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt wird, die ausschließlich eine Privatrente beziehen und somit nicht zur Gruppe der Bezieher einer laufenden Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zählen?

Monatliche Indexwerte zum regelbedarfsrelevanten Preisniveau

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lauten die monatlichen Indexwerte zum regelbedarfsrelevanten Preisniveau, die das Statistische Bundesamt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Monate Oktober, November, Dezember 2021 sowie Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober und November 2022 geliefert hat, und wie haben sich die regelbedarfsrelevanten Preise in den angegebenen Monaten im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat in Prozent entwickelt?

Beschaffung neuer Panzerhaubitzen vom Typ PzH 2000

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, im Jahr 2023 neue Panzerhaubitzen vom Typ PzH 2000 zu beschaffen, um die an die Ukraine abgegebenen Haubitzen zu ersetzen, und wenn ja, wie viele Haubitzen plant die Bundesregierung zu beschaffen, und können die Haubitzen aus dem Einzelplan 60 finanziert werden?

Lieferung von MARDER-Schützenpanzern an Griechenland

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Schützenpanzer MARDER wurden bislang im Rahmen des von der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht und ihrem griechischen Amtskollegen Nikolaos Panagiotopoulos vereinbarten Ringtauschs an Griechenland (vgl. www.bmvg.de/de/presse/deutsch-griechischer-ringtausch-kommt-voran-5499012) ausgeliefert, und wie viele Schützenpanzer BMP-1 von Griechenland im Gegenzug an die Ukraine ausgeliefert?

Spiegelklauseln für Tiere und Fleischerzeugnisse aus Drittstaaten

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung die Forderung Frankreichs, dass sogenannte Spiegelklauseln für Tiere und Fleischerzeugnisse aus Drittstaaten angewendet werden, um Importen die gleichen Standards wie heimischen Erzeugnisse aufzuerlegen, und wenn nein, warum nicht (www.topagrar.com/management-und-politik/news/verschaerfte-eu-tierschutzregeln-agrarminister-uneins-13257285.html)?

Aufgaben und Kosten des Bundestierschutzbeauftragten

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Aufgaben soll der Bundestierschutzbeauftragte erfüllen (www.topagrar.com/management-und-politik/news/bundestierschutzbeauftragter-soll-mit-insgesamt-fuenf-stellen-starten13256920.html)?<br /> <br /> Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten, die dem Bund durch die Einführung des Bundestierschutzbeauftragten entstehen, und wie groß wird sein jährliches Budget sein (www.topagrar.com/management-und-politik/news/bundestierschutzbeauftragter-soll-mit-insgesamt-fuenf-stellen-starten13256920.html)?

Förderanfrage des Landkreises Böblingen für den Neubau eines Frauen- und Kinderschutzhauses

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann wird die Entscheidung über die Förderanfrage des Landkreises Böblingen (Baden-Württemberg) nach dem Bundesinvestitionsprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" für den Neubau eines Frauen- und Kinderschutzhauses an den Antragsteller mitgeteilt werden, und wie wird die Bundesregierung auch über dieses Bundesinvestitionsprogramm hinaus in den kommenden Jahren den Bau und Betrieb von Frauen- und Kinderschutzhäusern fördern?

Rückgang der Anzahl von Krankenhäusern in Niedersachsen im Jahr 2022

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Ländern und durch welche Pharmakonzerne werden derzeit Tests, Studien oder Untersuchungen mit "neuartigen Impfungen" gegen RSV durchgeführt, die nach Angaben des Bundesministers für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach am 14. Dezember 2022 in der 50. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages, an Schwangeren vielversprechende Ergebnisse zeigen sollen?

Tests und Studien zu "neuartigen Impfungen" gegen RSV

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gespräche, Telefonate, Treffen, schriftliche Korrespondenz und/oder anderweitige Kommunikation gab es zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit, insbesondere dem Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach, und Mitgliedern des SPD-Parteivorstandes, insbesondere des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil, bei denen eine mögliche Hinzuziehung der Hamburger Werbeagentur brinkertlück creatives für Informations- und/oder Aufklärungsmaßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit zum Coronavirus und/oder zur Corona-Schutzimpfung thematisiert wurde (bitte die letzten fünf Kommunikationen nach Zeitpunkt, Kommunikationsformat, Beteiligten, Themen sowie danach, von wem jeweils die Initiative für die Kommunikation ausging, aufschlüsseln und explizit auch die Kommunikation zwischen dem Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach und Lars Klingbeil, an der Raphael Brinkert nicht persönlich beteiligt war, benennen vor dem Hintergrund, dass diese Frage in meiner Schriftlichen Frage 85 auf Bundestagsdrucksache 20/4970 enthalten war und von der Bundesregierung meiner Auffassung nach unbeantwortet gelassen wurde)?

Gespräche zwischen dem BMG und dem SPD-Parteivorstand bzgl. des Engagements von brinkertlück creatives in der Impfkommunikation der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Krankenhäuser in Niedersachsen haben im Jahr 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung bisher Insolvenz angemeldet oder geschlossen (bitte tabellarisch nach Krankenhaus und Ort aufschlüsseln)?

Geplante Entlastungen für Sanitätshäuser

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Entlastungen im Rahmen des Inflationsausgleichs sind seitens der Bundesregierung für Sanitätshäuser geplant, da diese &ndash; wie mir bekannt wurde &ndash; durch ihre langfristigen Verträge mit den Krankenkassen keine inflationsbedingten Kostensteigerungen weitergeben können und somit eine hohe Gefahr für Insolvenzen bestünde?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung Maßnahmen wie z. B. während der Corona-Pandemie, insbesondere die Möglichkeit, Abrechnungen schon mit Rezeptkopien vornehmen zu können, bspw. aber auch, Rezepte für eine Erstversorgung nachreichen zu können, die Aussetzung der 28-Tage-Frist für die Hilfsmittelversorgung, eine Aufhebung der Rezeptpflicht für Folgeverordnungen oder andere Optionen, um Sanitätshäuser in der Wirtschaftskrise zu entlasten, und wenn nein, warum nicht?

Amtshilfe durch die Bundespolizei bei Aktionen der Aktivistengruppe "Letzte Generation"

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen konkreten Fällen (bei mehr als 28 Nennungen bitte nur die 28 aktuellsten) hat die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung bei Aktionen der Aktivistengruppe "Letzte Generation" auf Anforderung der Länder im Rahmen der Amtshilfe gemäß § 11 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz &ndash; BPolG) die jeweiligen Länder durch Kräfte der Bundespolizei unterstützt, und auf welche Fallkonstellation des § 11 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundespolizei wurden die Einsätze im jeweiligen Einzelfall gestützt?

Kostenerstattung für Einsätze der Bundespolizei bei Aktionen der Aktivistengruppe "Letzte Generation"

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Erstattung der Polizeikosten durch die Länder in den Fällen, in denen die Bundespolizei bei von der Aktivistengruppe "Letzte Generation" verursachten Aktionen im Rahmen der Amtshilfe angefordert wurde, und falls keine Kosten erstattet wurden, aus welchen genauen Gründen wurden diese entstandenen Kosten nicht erstattet?

Einrichtung einer Ombudsstelle für Opfer von Anschlägen, Unglücksfällen und Naturkatastrophen

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann kann mit der laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 20/4970 noch ausstehenden inhaltlichen und organisatorischen Entscheidung über die Notwendigkeit der Einrichtung einer Ombudsstelle gerechnet werden, und von welchen Faktoren hängt diese ab?

Nutzung von Internetplattformen durch rechte Influencer zur Mobilisierung für politische Aktionen

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob rechte Influencerinnen und Influencer zunehmend an Followerinnen und Followern gewinnen und über ihre Plattformen überdies zu Offline-Aktivismus mobilisieren (siehe Berichterstattung von Belltower unter www.belltower.news/rechte-influencerinnen-rechtsextreme-inhalte-schoen-verpackt-120301/), und hat sich die Bundesregierung aufgrund des öffentlichen Auftretens der in der Berichterstattung genannten Fraueninitiative "L." eine Meinung über diese und mögliche Verbindungen ihrer Protagonistinnen zu politischen Parteien gebildet, und wenn ja, welche?

Vorlage eines Digitalchecks für Rechtsvorschriften

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann wird die Bundesregierung eine Version des Digitalchecks vorlegen, die von ihr "angewendet und in der Folge vom NKR (Nationaler Normenkontrollrat) überprüft werden kann" (Handelsblatt vom 14. Dezember 2022)?

Begründung für ein Fortbestehen des Instituts der Disziplinarklage im Anwendungsbereich des Deutschen Richtergesetzes

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen konkreten Gründen hält die Bundesregierung im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften gemäß der Begründung auf S. 44 "im Anwendungsbereich des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) (&hellip;) an dem Institut der Disziplinarklage" fest (bitte im Einzelnen ausführen)?

Erteilung des Zuschlags für den Large Scale Pilot auf europäischer Ebene

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung der Zuschlag zu den Large Scale Pilots auf europäischer Ebene (Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages, Ausschussdrucksache 20(23)104)?

Einschätzungen bzw. Empfehlungen des BAMF bzgl. der Prüfung von Aufenthaltsanträgen von aus der Ukraine geflohenen Drittstaatenangehörigen

Germany · German Bundestag · 13 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Einschätzungen bzw. Empfehlungen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bislang in Bezug auf nicht ukrainische Drittstaatsangehörige, die infolge des Kriegs aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, im Rahmen einer Beteiligung durch die für die Prüfung von Anträgen nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Ausländerbehörden ausgesprochen (bitte wenn möglich mit Zahlen zur Zahl der Ersuchen, Antworten, Inhalt der Empfehlung und wichtigsten Staatsangehörigkeiten unterlegen), und plant die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser weitere Maßnahmen zum Schutz insbesondere der drittstaatsangehörigen Studierenden aus der Ukraine, angesichts des Falls des nigerianischen Studenten Uchenna U., der zunächst in Abschiebungshaft genommenen worden war, um ihn nach Nigeria abzuschieben (vgl. https://muenchner-fluechtlingsrat.de/nigerianischer-student-in-abschiebehaft-am-muenchner-flughafen-beratungsstellen-in-muenchen-verurteilen-geplante-abschiebung-von-kriegsfluechtling/ und www.nd-aktuell.de/artikel/1169418.krieg-in-der-ukraine-vom-termin-in-die-abschiebehaft.html?s=09; bitte begründen und gegebenenfalls ausführen)?