1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode [NSA]

Summary

Art und Umfang der Erfassung und Nutzung von Daten über Kommunikationsvorgänge und deren Inhalte von, nach und in Deutschland durch Nachrichtendienste der Staaten der "Five Eyes" (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland); Kenntnis, Beteiligung, Entgegenwirken oder Nutzung derartiger Praktiken durch Stellen des Bundes; Erfassung oder Auswertung von Daten über Kommunikationsvorgänge und deren Inhalte von Mitgliedern der Bundesregierung, des Bundestages, Bediensteten des Bundes oder anderer Verfassungsorgane; Empfehlungen zur Wahrung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der informationellen Selbstbestimmung, der Privatsphäre, des Fernmeldegeheimnisses und der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme sowie der sicheren und vertraulichen Kommunikation in der staatlichen Sphäre<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses auf BT-Drs 18/8683 zu motion auf BT-Drs 18/7565:</strong> Annahme des Antrags in Ausschussfassung zur Ergänzung des Untersuchungsauftrags (BT-Drs 18/843) betr. Umfang sowie Art und Weise der Steuerung von Suchbegriffen, Selektoren und Telekommunikationsmerkmalen bei der Telekommunikationsüberwachung durch den BND, diesbzgl. Vorgaben (Richtlinien, Weisungen), Anlass, Durchführung und Ergebnisse der Überprüfung der Suchbegriffe seit Juni 2013, Kenntnisnahme durch das aufsichtführende Bundeskanzleramt sowie andere Bundesbehörden, Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten gegenüber parlamentarischen Kontrollgremien<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 18/12850:</strong> Einsetzung des Ausschusses und Verlauf des Verfahrens, Delegationsreise in die USA, parallele Untersuchungen, Umgang mit Beweismaterialien und Protokollen; Feststellungen zum Sachverhalt: Auslandsaufklärung durch Nachrichtendienste der sog. "Five Eyes", Aktivitäten in Deutschland und Aufklärung durch deutsche Stellen, Schutzmaßnahmen, Zusammenarbeit mit deutschen Behörden, Nutzungsüberlassung von XKEYSCORE, Zusammenarbeit des BND im Bereich Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, Steuerung BND-eigener Selektoren, Kampfdrohneneinsätze der USA und mögliche Bezüge zu deutschen Behörden und Einrichtungen auf deutschem Staatsgebiet, Befragung von asylum seekersn durch die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW), hoheitliche Handlungen durch US-Bedienstete auf deutschem Staatsgebiet; Bewertungen des Ausschusses; Gemeinsames Sondervotum DIE LINKE und B90/GR; Stellungnahmen aufgrund Gewährung rechtlichen Gehörs; Übersichten und Verzeichnisse (Ausschussdrucksachen, Beweisbeschlüsse und -materialien, Ausschusssitzungen); Einsetzung einer sachverständigen Vertrauensperson

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Timeline

1. 18 March 2014

   Motion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

   1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode [NSA]

   Source: BT

2. 20 March 2014

   Beratung

   1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode [NSA]

   Source: BT

3. 17 February 2016

   Motion auf Ergänzung/Änderung des Untersuchungsauftrags

   1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode [NSA]

   Source: BT

4. 25 February 2016

   Beratung

   1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode [NSA]

   Source: BT

5. 6 June 2016

   Recommendation and report

   1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode [NSA]

   Source: BT

6. 9 June 2016

   Beratung

   1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode [NSA]

   Source: BT

7. 23 June 2017

   Recommendation and report des Untersuchungsausschusses

   1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode [NSA]

   Source: BT

8. 28 June 2017

   Beratung

   1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode [NSA]

   Source: BT

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Documents

4 official files

• 18/12850

  Drucksache · DE · 23 June 2017

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• 18/8683

  Drucksache · DE · 6 June 2016

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• 18/7565

  Drucksache · DE · 17 February 2016

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• 18/843

  Drucksache · DE · 18 March 2014

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