Records
Resolution· Entschließungsantrag BT16/3644enacted
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Vorlage eines Berichts bis Mitte 2008 zu praktischen Erfahrungen mit den neuen Veröffentlichungspflichten nach dem Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz, insbes. zur zusätzlichen Veröffentlichung in einem Börsenpflichtblatt und zur bestehenden Auslegungspraxis der BAFin zur Hinweisbekanntmachung auch bei sog. final terms
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Resolution· Entschließungsantrag BT16/2018enacted
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Eventuelle gesetzliche Regelung der Offenlegung von Ratingentscheidungen der Kreditinstitute bei Nichteinhaltung der Selbstverpflichtung, Bericht der Bundesregierung über die Einhaltung der Selbstverpflichtung nach Ablauf von zwei Jahren
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Resolution· Entschließungsantrag BT16/1523enacted
Germany · German Bundestag · 17 May 2006
Sicherstellung des Branntweinmonopols bis Ende 2010, Bericht der Bundesregierung über Möglichkeiten zur Erhaltung des Branntweinmonopols über 2010 hinaus im Jahre 2009
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Resolution· Entschließungsantrag BT15/3084enacted
Germany · German Bundestag · 5 May 2004
Erhöhung der Steuer auf Alkopops-Getränke bei Feststellung von Substitutionseffekten
Resolution· Entschließungsantrag BT15/1127enacted
Germany · German Bundestag · 4 June 2003
Beitrag der KfW-Mittelstandsbank zum Umweltschutz, Orientierung an einer nachhaltigen Entwicklung
Law· Gesetzgebung15/214enacted
Germany · German Bundestag · 18 December 2002
<b>Bezug:</b> Zusammenführung der Gesetzentwürfe der Fraktion der SPD und B90/GR (D011) und der Fraktion der CDU/CSU (D010) zu einer gemeinsamen Ausschussfassung <br><br><b>Inhalt:</b> Zusammenführung der Gesetzentwürfe auf BT Drsn 15/97 und 15/45 unter der Bezeichnung "Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung"; Einbeziehung von unter Wegfall ihrer Besoldung beurlaubten Beamten, Richtern und Soldaten, deren Beurlaubung als ruhegehaltsfähig anerkannt wird, in die steuerliche Förderung der kapitalgedeckten Altersversorgung; Änderung der §§ 10a, 52, 86, 90, 91 und 99 Einkommensteuergesetz. Für die öffentlichen Haushalte entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Altersvermögensgesetz/Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung * Beamter/Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung * Versorgungsänderungsgesetz/Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung
Resolution· Entschließungsantrag BT14/8600enacted
Germany · German Bundestag · 20 March 2002
Prüfung des Verhältnisses von Börsenaufsicht und Börsenträger in Zusammenarbeit mit den Länderbehörden, ggf. Vorschläge für gesetzliche Änderungen
Law· Gesetzgebung14/4631enacted
Germany · German Bundestag · 15 November 2000
<strong>Bezug:</strong> Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses s. D066 und D069<br />
<br />
Aufteilung des "Gesetzentwurfs zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses" - Drs 14/4435 - in zwei Gesetzesvorlagen<br />
<br />
<strong>Inhalt:</strong> Einführung einer Entfernungspauschale in Höhe von 0,80 DM je Kilometer; Änderung §§ 4, 9 und 41b Einkommensteuergesetz sowie von Art. 10 Nr. 10 Steuer-Euroglättungsgesetz; Neufassungsermächtigung. In den Jahren 2000 bis 2003 entstehen Mindereinnahmen zwischen 1,8 und 1,7 Mrd. DM.<br />
<br />
<strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Festlegung der Entfernungspauschale auf 0,70 DM für die ersten zehn Kilometer, auf 0,80 DM für weitere Kilometer bei einer Höchstgrenze von 10000 DM (§ 9 EStG).<br />
<br />
<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 4, 9 und 41b EStG betr. Entfernungspauschale * Steuer-Euroglättungsgesetz/Änderung Art. 10 Nr. 10 StEuglG betr. Entfernungspauschale
Law· Gesetzgebung14/4631enacted
Germany · German Bundestag · 15 November 2000
<strong>Bezug:</strong> Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses s. D066 und D069<br />
<br />
Aufteilung des "Gesetzentwurfs zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses" - Drs 14/4435 - in zwei Gesetzesvorlagen<br />
<br />
<strong>Inhalt:</strong> Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses in Höhe von 5 DM je Quadratmeter Wohnfläche, Anspruchsvoraussetzungen. Dem Bund entstehen im Jahr 2000 1,1 Mrd. DM, im Jahr 2001 300 Mio. DM Mehrkosten.
Resolution· Entschließungsantrag BT14/4459enacted
Germany · German Bundestag · 2 November 2000
Vorlage eines Berichts der Monopolkommission und des Statistischen Bundesamtes zur Durchführung des geänderten § 47 GWB bis 31. Dezember 2001 (Übermittlung von Einzelangaben aus Statistiken an die Monopolkommission)
Resolution· Entschließungsantrag BT14/3284enacted
Germany · German Bundestag · 8 May 2000
Prüfung von Möglichkeiten zur Erweiterung des Tätigkeitsfeldes der geprüften Bilanzbuchhalter; Vorlage von Berichten zur Entwicklung der grenzüberschreitenden Steuerberatung sowie zu den Auswirkungen der Änderung des § 8 StBG
Resolution· Entschließungsantrag BT14/3366enacted
Germany · German Bundestag · 16 May 2000
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 31. März 2001: Besteuerung der Auslandsbeziehungen von Unternehmen, Besteuerung verbundener Unternehmen sowie steuerliche Behandlung von Umstrukturierungen; Beachtung der Verhältnismäßigkeit beim Datenzugriff der Finanzbehörden
Law· Gesetzgebung14/158enacted
Germany · German Bundestag · 8 December 1998
<strong>Bezug:</strong> Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (s. D001, BT-Drs 14/23), Steuerentlastungsgesetz 1999 als Vorläufergesetz zur Steuerreform (s. D007, BT-Drs 14/125), BR-Gesetzesantrag zur Verlängerung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (s. D004)<br />
<br />
<strong>Inhalt:</strong> Steueränderungsgesetz 1998 als weiteres Vorschaltgesetz zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002: Anpassung der Bewertung von Pensionsrückstellungen an geänderte biometrische Rechnungsgrundlagen, Verteilung notwendiger zusätzlicher Zuführungen an Pensionsrückstellungen auf drei Jahre (keine Zuführung 1998), Verlängerung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege auf zehn Jahre; Änderung §§ 6a und 52 Einkommensteuergesetz, § 147 Abgabenordnung und § 257 Handelsgesetzbuch, Einfügung § 19a in Art. 97 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung sowie von Art. 47 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch. Das Gesetz führt bei den öffentlichen Haushalten zu Mindereinnahmen zwischen 2,94 Mrd DM (1999) und 6,47 Mrd DM (2001).<br />
<br />
<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Steuerreform/Weiteres Vorschaltgesetz zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 * Pensionsrückstellung/Neuregelung für Pensionsrückstellungen durch Steueränderungsgesetz 1998 * Buchführung/Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 6a und 52 EStG betr. Steueränderungsgesetz 1998 * Abgabenordnung/Änderung § 147 AO betr. Steueränderungsgesetz 1998 * Handelsgesetzbuch/Änderung § 257 HGB betr. Steueränderungsgesetz 1998 * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Einfügung § 19a in Art. 97 EGAO betr. Steueränderungsgesetz 1998 * Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch/ Einfügung Art. 47 EGHGB betr. Steueränderungsgesetz 1998
Law· Gesetzgebung14/125enacted
Germany · German Bundestag · 2 December 1998
<strong>Bezug:</strong> Abspaltung vom Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (s. D001, BT-Drs 14/23) als Vorläufergesetz zur Steuerreform; siehe auch Steueränderungsgesetz 1998 als weiteres Vorschaltgesetz (s. D008, BT-Drs 14/158)<br />
<br />
<strong>Europäische Impulse:</strong> Gemeinschaftsrahmen der EU betr. staatliche Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (ABl 1998 Nr. C 107 S. 7)<br />
<br />
<strong>Inhalt:</strong> Abkoppelung der noch 1998 zu beschließenden steuerlichen Maßnahmen in einem Steuerentlastungsgesetz 1999 (sog. Vorläufergesetz): Senkung des Eingangssatzes bei der Einkommensteuer auf 23,9 v.H., Erhöhung des Kindergelds für erste und zweite Kinder auf 250 DM, Übertragung der Auszahlung auf die Familienkassen sowie Anpassung des Investitionszulagengesetzes 1996 und des Fördergebietsgesetzes an EU-rechtliche Entscheidungen; Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, der Kindergeldauszahlungs-Verordnung, des Investitionszulagengesetzes 1996 sowie des Fördergebietsgesetzes. Den öffentlichen Haushalten entstehen jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe von ca. 7,1 Mrd DM.<br />
<br />
<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Steuerreform/Steuerentlastungsgesetz 1999 (sog. Vorläufer) * Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ EStG betr. Steuerentlastungsgesetz 1999 * Bundeskindergeldgesetz/Änderung §§ 2 und 6 BKGG betr. Steuerentlastungsgesetz 1999 * Kindergeldauszahlungs-Verordnung/Aufhebung der Kindergeldauszahlungs- Verordnung betr. Steuerentlastungsgesetz 1999 * Investitionszulagengesetz/Änderung §§ 2, 7 und 11 Investitionszulagengesetz 1996 betr. Steuerentlastungsgesetz 1999 * Fördergebietsgesetz/Änderung §§ 4 und 8 Fördergebietsgesetz betr. Steuerentlastungsgesetz 1999 * Kindergeld/Kindergeldauszahlung durch Familienkassen * Familienkasse/Kindergeldauszahlung durch Familienkassen
Law· Gesetzgebung13/8701enacted
Germany · German Bundestag · 7 October 1997
<b>Bezug:</b> Jahressteuergesetz 1997 s. D032 Siehe auch D045, D046, D047 und D048 <br><br><b>Inhalt:</b> Verringerung des Solidaritätszuschlags entsprechend der im Entwurf zum Jahressteuergesetz 1997 (BT Drs 13/4839) vorgesehenen, nicht verabschiedeten Regelung von 7,5 v.H. auf 5,5 v.H. mit Wirkung vom 1. Januar 1998; Änderung der §§ 3, 4 und 6 Solidaritätszuschlaggesetz; Neufassungsermächtigung. Es entstehen jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe von 7,13 Mrd DM, Gegenfinanzierung durch Verringerung der Bundeszuführung an den Erblastentilgungsfonds und Verkäufe von Bundesliegenschaften.
Law· Gesetzgebung13/7000enacted
Germany · German Bundestag · 19 February 1997
<strong>Bezug:</strong> Sog. Dritte Stufe der Unternehmenssteuerreform, ursprünglich zweiter Teil des Fraktionsentwurfs zum Jahressteuergesetz 1996 (BT-Drs 13/901, s. D008); siehe auch C141 und D053<br />
<br />
<strong>Inhalt:</strong> Verabschiedung des im Jahressteuergesetz 1996 zurückgestellten Teils betr. Unternehmensbesteuerung als "Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform", Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, Ausdehnung des Freibetrags bei der Gewerbeertragsteuer auf jeden vollhaftenden Gesellschafter/Geschäftsführer einer Personengesellschaft, Spreizung der Staffelstufen bei der Gewerbeertragsteuer, Beteiligung der Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen mit einer Härteregelung, Reduzierung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens; Änderungen im Einkommensteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung, Bewertungsgesetz, Grundsteuergesetz, Gemeindefinanzreformgesetz, Finanzausgleichsgesetz und Gesetz zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg, Aufhebung der Anteilsbewertungsverordnung sowie des Gesetzes zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens; Neufassungsermächtigung. Der Entwurf führt im Entstehungsjahr zu Steuermindereinnahmen von 80 Mio DM, nach dem Jahr 1999 zu Mehreinnahmen von mehr als 2,4 Mrd DM für den Gesamthaushalt.<br />
<br />
<strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar 1998, keine Abführung der Gewerbesteuerumlage durch Gemeinden in den neuen Bundesländern 1997, Streichung der Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, Ausschluß mißbräuchlicher Gestaltungen bei der steuerlichen Verrechnung von Verlusten ab 1997, insbesondere beim Mantelkauf u.a., Senkung des besonderen Steuersatzes für außerordentliche Einkünfte, Härtefallausgleich für Gemeinden; Änderung der §§ 8 und 54 Körperschaftsteuergesetz sowie versch. §§ Umwandlungssteuergesetz.<br />
<br />
<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Steuerreform/Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform * Gewerbesteuer/Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und Ausdehnung der Freibeträge bei der Gewerbeertragsteuer * Gemeindeanteil am Steueraufkommen/Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer * Umsatzsteuer/Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer * Degressive Abschreibung/Reduzierung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens * Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 7, 7g und 52 EStG betr. Unternehmenssteuerreform * Gewerbesteuergesetz/Änderung versch. §§ GewStG betr. Unternehmenssteuerreform * Gewerbesteuer- Durchführungsverordnung/Änderung versch. §§ GewStDV betr. Unternehmenssteuerreform * Bewertungsgesetz/Änderung, Ergänzung und Aufhebung versch. §§ BewG betr. Unternehmenssteuerreform * Grundsteuergesetz/Änderung § 26 GrdStG betr. Unternehmenssteuerreform * Gemeindefinanzreformgesetz/Änderung und Einfügung versch. §§ GemeindefinanzreformG betr. Unternehmenssteuerreform * Finanzausgleichsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ FAG betr. Unternehmenssteuerreform * Länderneugliederung/Änderung Art.1 Gesetz zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg betr. Unternehmenssteuerreform * Berlin, Land/ Änderung Art.1 Gesetz zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg betr. Unternehmenssteuerreform * Brandenburg, Land/Änderung Art.1 Gesetz zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg betr. Unternehmenssteuerreform * Anteilsbewertungsverordnung/Aufhebung der Anteilsbewertungsverordnung betr. Unternehmenssteuerreform * Betriebsvermögen/Aufhebung Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens betr. Unternehmenssteuerreform * Körperschaftsteuergesetz/Änderung der §§ 8 und 54 KStG betr. Unternehmensbesteuerung * Umwandlungs-Steuergesetz/Änderung versch. §§ UmwStG betr. Unternehmensbesteuerung * Gewerbekapitalsteuer/ Wegfall der Gewerbekapitalsteuer zum 1.1.1998
Resolution· Entschließungsantrag BT13/8059enacted
Germany · German Bundestag · 25 June 1997
Prüfung der Notwendigkeit der Anpassung der Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern ab 2002 vor allem für Neubauten von Betriebsgebäuden und bei Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Resolution· Entschließungsantrag BT13/8022enacted
Germany · German Bundestag · 24 June 1997
Aufforderung an BR der Reform zuzustimmen, Ausnahme bestimmter Lebensversicherungsformen in der betrieblichen Altersversorgung von der Versicherungsteuer, rückwirkende Zahlung von Kindergeld als Steuervergütung, Behandlung der Unternehmen der deutschen Seeschiffahrt und der Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge über die steuerliche Regelung hinaus
Resolution· Entschließungsantrag BT13/8020enacted
Germany · German Bundestag · 24 June 1997
Verlängerung des Ansammlungszeitraumes für Rückstellungen für Stillegungs- und Beseitigungspflichten bei Kernkraftwerken von 19 auf 25 Jahre, Verbot von Rückstellungen für Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Verringerung des Verlustabzugs, Beseitigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für Arbeitsmaschinen, Erhöhung des Bundesanteils am Umsatzsteueraufkommen, Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, Möglichkeiten der Einschränkung der Verlustberücksichtigung in Umwandlungsfällen, Überprüfung der Ermittlung von Minderungsbeträgen für Schadenrückstellungen bei Versicherungen
Resolution· Entschließungsantrag BT13/7627enacted
Germany · German Bundestag · 13 May 1997
Vorlage von Berichten über die Verbesserung der Refinanzierungsmöglichkeiten der Deutschen Ausgleichsbank, zur Berücksichtigung von Nettogewinnen gem. § 10 KWG, über den Grauen Kapitalmarkt und die Umsetzung der Empfehlung vom Juni 1995 "Girokonto für jedermann", Anhebung der Beträge in Art. 4 der Kapitaladäquanzrichtlinie, Überprüfung der Regelung des aktivischen Unterschiedsbetrags nach § 10 KWG, gesetzliche Neuregelung zur Ermittlung in Fällen von Kursmanipulationen und Insidergeschäften
Resolution· Entschließungsantrag BT13/5951enacted
Germany · German Bundestag · 5 November 1996
Bitte an die Bundesländer zur Anpassung des Reisekostenrechts ab 1997 an die Regelungen im Einkommensteuergesetz, Aufforderung an die Bundesregierung zu Neufassungen des Einkommensteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Erbschaftsteuergesetzes, des Eigenheimzulagengesetzes und des Investitionszulagengesetzes, dabei Einführung einer amtlichen Satznumerierung zur Erhöhung der Rechtssicherheit
Law· Gesetzgebung13/5758enacted
Germany · German Bundestag · 10 October 1996
<strong>Bezug:</strong> Jahressteuergesetz 1997 siehe D027 (BT-Drs 13/5359) und D032 (BT-Drs 13/4839)<br />
<br />
<strong>Inhalt:</strong> Abkopplung des umsatzsteuerlichen Teils des Jahressteuergesetzes 1997 (Art. 16 und 17) und Verabschiedung unter dem Titel "Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Umsatzsteuer- Änderungsgesetz 1997)": Umsetzung von EU-Recht in deutsches Recht, insbesondere zur steuerlichen Behandlung von Reihengeschäften und zur Zulassung eines Fiskalvertreters, ferner künftige Versteuerung von Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation am Ort des Empfängers, Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen aus der Drittmittelforschung der staatlichen Hochschulen, Aufhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, Vereinfachung des Verfahrens bei der Festsetzung der Wohnungsbauprämie; Änderung zahlreicher §§, Einfügung der §§ 21a, 22a bis 22e und 25b Umsatzsteuergesetz, Änderung mehrerer §§ Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, des § 4 Nr. 9 Steuerberatungsgesetz, Ersatz des § 4 durch einen neuen § 4 sowie durch die §§ 4a und 4b und Änderung der §§ 5, 8, 9 und 10 Wohnungsbau-Prämiengesetz, Streichung des § 1, Änderung der §§ 1a, 2 und 4 sowie Neufassung des § 19 Durchführungsverordnung zum Wohnungsbau-Prämiengesetz, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang. Das Gesetz führt zu nicht quantifizierbaren Mehreinnahmen.<br />
<br />
<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von EU-Recht im Umsatzsteuer- Änderungsgesetz 1997 * Reihengeschäft/Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften * Fiskalvertreter/Einführung eines umsatzsteuerlichen Fiskalvertreters * Telekommunikation/ Umsatzbesteuerung von Telekommunikationsleistungen am Ort des Empfängers * Drittmittelförderung/Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen aus der Drittmittelforschung der staatlichen Hochschulen * Hochschulforschung/Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen aus der Drittmittelforschung der staatlichen Hochschulen * Agrarprodukt/ Aufhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse * Wohnungsbauprämie/ Verfahrensvereinfachung bei der Festsetzung der Wohnungsbauprämie * Umsatzsteuergesetz/Änderung zahlreicher §§, Einfügung der §§ 21a, 22a bis 22e und 25b UStG betr. Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997 * Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung/Änderung mehrerer §§ UStDV betr. Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997 * Steuerberatungsgesetz/Änderung § 4 Nr. 9 StBerG betr. Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997 * Wohnungsbau- Prämiengesetz/Neufassung § 4, Einfügung der §§ 4a und 4b sowie Änderung der §§ 5, 8, 9 und 10 WoPG betr. Umsatzsteuer- Änderungsgesetz 1997 * Wohnungsbau-Prämiengesetz- Durchführungsverordnung/Streichung § 1, Änderung der §§ 1a, 2 und 4, Neufassung § 19 WoPDV betr. Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997
Resolution· Entschließungsantrag BT13/2784enacted
Germany · German Bundestag · 26 October 1995
Zügige Bearbeitung der Anträge auf Gewährung der Eigenheimzulage durch die Finanzverwaltung, Bescheid innerhalb von vier Monaten, Ausweitung der Rückverbürgungsmöglichkeit durch den Bund zur Unterstützung der Wohneigentumsbildung in den neuen Bundesländern auf den Erwerb zur Eigennutzung aus dem Bestand, Vorlage eines Erfahrungsberichts über das Bürgschaftsprogramm bis Mitte 1997, ggfs. Ausdehnung auf die alten Länder
Resolution· Entschließungsantrag BT13/1558enacted
Germany · German Bundestag · 31 May 1995
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern im zweijährigen Rhythmus, Erhöhung des Kindergelds entsprechend der Anhebung des Kinderfreibetrags, Erhöhung der Grenze für eigene Einkünfte des Kindes, bei deren Überschreitung das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag wegfällt, entsprechend der Anhebung des Grundfreibetrags; Prüfung einer Umwandlung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale ohne Benachteiligung der Pendler ohne unmittelbaren Zugang zum ÖPNV, der Alternativen und der haushaltsmäßigen Auswirkungen
Resolution· Entschließungsantrag BT12/7595enacted
Germany · German Bundestag · 18 May 1994
Einberufung einer unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung von Fragen der Beitragsverstetigung privat Krankenversicherter im Alter und des Einstiegs junger Versicherungsnehmer sowie von Möglichkeiten des Wechsels des Versicherers und zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen, Vorlage des Expertenberichts bis Mitte 1995, gesetzgeberische Umsetzung spätestens im ersten Halbjahr 1996, Aufforderung an die Versicherungswirtschaft zur Entwicklung geeigneter Kalkulationsmodelle für eine angemessene Beitragsgestaltung für ältere Versicherte
Resolution· Entschließungsantrag BT12/2906enacted
Germany · German Bundestag · 24 June 1992
Aufforderung an die Bundesregierung zur Durchsetzung folgender Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene: keine Verlängerung der Übergangsregelung über 1996 hinaus, laufende Überprüfung ihrer Auswirkungen auf die Besteuerungspraxis, Vorlage eines Kommissionsberichts über Erfahrungen und Vorschläge für die ab 1997 anzuwendende endgültige Umsatzsteuerregelung im EG-Binnenmarkt vor dem 31.12.1994, Entscheidung des EG-Ministerrats vor dem 31.12.1995; weitere Ersuchen an die Bundesregierung: Vorlage eines Berichts über ihre Erfahrungen und Bemühungen bis zum 30.06.1994, Berücksichtigung der Anfangsschwierigkeiten bei der Durchführung des Gesetzes, EG-einheitliche Behandlung der Reihengeschäfte, Prüfung einer Übertragung qualifizierter Aufgaben auf Zollspediteure
Resolution· Entschließungsantrag BT12/562enacted
Germany · German Bundestag · 11 May 1991
Verbesserung des Konzepts zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere des selbstgenutzten Wohneigentums, unter Berücksichtigung der Versorgungsengpässe in den Ballungszentren, Überprüfung einer Vermeidung der Doppelbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer, eventuelle Regelung im Steueränderungsgesetz 1992
Resolution· Entschließungsantrag BT12/561enacted
Germany · German Bundestag · 11 May 1991
Bitte an den Finanzausschuß: Erneute Prüfung der Wettbewerbssituation zwischen Erdgas und Heizöl, ggf. Korrektur der Besteuerungsrelation und Prüfung einer gesetzlichen Anpassung der Tabaksteuerstruktur im Herbst 1991
Law· Gesetzgebung11/8321enacted
Germany · German Bundestag · 29 October 1990
<strong>Bezug:</strong> Abtrennung von D47, BT-Drs 11/6341<br />
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<strong>Europäische Impulse:</strong> Zweite Schadensversicherungs-Richtlinie, Rechtsschutzversicherungs- Richtlinie und Kreditversicherungs-Richtlinie der EG<br />
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<strong>Inhalt:</strong> Abtrennung von dem zum 1. Juli 1990 umzusetzenden Teil des 2. Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG (siehe BT-Drs 11/6341) u.d.T. "Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften"; Ergänzung der vorgesehenen Vermögensanlagevorschriften um eine sog. Öffnungsklausel, weitere Verbesserung des Verbraucherschutzes bei längerfristigen Versicherungsverträgen, Ausübung der Versicherungsaufsicht für die Versorgungsanstalten der Bühnen und der Kulturorchester durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Eine zuverlässige Kostenaussage ist nicht möglich.<br />
<br />
<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen/Aufsicht über die Versorgungsanstalt durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung * Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester/ Aufsicht über die Versorgungsanstalt durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Resolution· Entschließungsantrag BT11/6420enacted
Germany · German Bundestag · 13 February 1990
Befürwortung einer baldigen Verabschiedung des Richtlinienvorschlags in Brüssel
Resolution· Entschließungsantrag BT11/6384enacted
Germany · German Bundestag · 7 February 1990
Steuerlich angemessene Behandlung der Entschädigungsleistungen an HIV-infizierte Hämophile auch ohne gesetzliche Regelung
Resolution· Entschließungsantrag BT11/6262enacted
Germany · German Bundestag · 18 January 1990
Bitte an die Bundesregierung, Geldmarktfonds als notwendigen Bestandteil eines Finanzplatzes zu prüfen, ggfs. Vorlage eines Gesetzentwurfs für deren Zulassung ab 1.1.1993
Resolution· Entschließungsantrag BT11/6420enacted
Germany · German Bundestag · 1 January 1987
Verzicht auf die förmliche jährliche Berichterstattung über die Entwicklung der Vorsteuerbelastung in der Land- und Forstwirtschaft durch die Bundesregierung
Resolution· Entschließungsantrag BT11/5676enacted
Germany · German Bundestag · 14 November 1989
Steuerliche Förderung schadstoffarmer Dieselmotoren, unbürokratische Auszahlung der Förderbeträge für die Nachrüstung von Pkw mit Katalysatoren
Resolution· Entschließungsantrag BT11/4721enacted
Germany · German Bundestag · 8 June 1989
Beobachtung der Wertpapierbörsen, der Deutschen Terminbörse und des außerbörslichen Wertpapierhandels durch die Bundesregierung, Vorlage einer Änderung des Börsengesetzes bei Feststellung negativer Entwicklungen
Resolution· Entschließungsantrag BT11/2554enacted
Germany · German Bundestag · 22 June 1988
Vorlage eines Erfahrungsberichts über die Anwendung des Gesetzes, insbesondere hinsichtlich der Korrektheit seiner Handhabung durch die begünstigten unabhängigen Wählervereinigungen, bis 31.12.1991
Resolution· Entschließungsantrag BT11/2529enacted
Germany · German Bundestag · 21 June 1988
Vorschläge für eine "große Lösung" der steuerlichen Probleme der Gesellschafter-Fremdfinanzierung von Kapitalgesellschaften, Inkraftsetzung zeitgleich mit dem Steuerreformgesetz 1990
Resolution· Entschließungsantrag BT10/6083enacted
Germany · German Bundestag · 29 September 1986
Aufforderung an die Finanzverwaltung, Vereinigungen, die sich in ihren Namen auf Personen oder Organisationen der nationalsozialistischen Vergangenheit beziehen, nicht als gemeinnützig anzuerkennen
Resolution· Entschließungsantrag BT10/5765enacted
Germany · German Bundestag · 25 June 1986
Wiedergutmachung des den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung zugefügten Unrechts, Gleichbehandlung von Sinti, Roma und verwandten Gruppen, Vorlage eines Berichts bis spätestens zum 1.11.1986 über alle bisher erbrachten und noch laufenden Wiedergutmachungsleistungen, Berücksichtigung von Sinti und Roma sowie Zwangssterilisierten bei den Wiedergutmachungsleistungen, bisher nicht berücksichtigte Gruppen von NS-Geschädigten, Entschädigung für Zwangsarbeit, pauschale Wiedergutmachungsleistungen an ausländische Staaten, Erforschung des Schicksals der Sinti, Roma und verwandter Gruppen und deren Darstellung im "Haus der Geschichte", Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes der Sinti und Roma, Verbesserung ihrer Lebenssituationen, keine Sondererfassung von Sinti und Roma in polizeilichen Informationssystemen
Resolution· Entschließungsantrag BT10/5208enacted
Germany · German Bundestag · 17 March 1986
Steuerliche Absetzbarkeit der zur Erhaltung eines als Baudenkmal anerkannten Gebäudes erforderlichen Herstellungskosten nach § 82i EStDV von jährlich bis zu 10 v.H. über 10 Jahre; steuerliche Absetzungen gelten für Baumaßnahmen, die vor dem 1.1.1992 vorgenommen werden; bei Erhaltungsaufwand kann dieser nach § 82k EStDV auf 2 bis 5 Jahre gleichmäßig verteilt abgezogen werden; Absetzbarkeit der Aufwendungen zur Erhaltung denkmalgeschützter Wohngebäude als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG; Bericht an den Deutschen Bundestag bis Ende Juni 1991 betr. Anschlußregelung nach Auslaufen des § 82i EStDV für zu Wohnzwecken benutzte Baudenkmäler